Abschied von Frau Giffey?

Leserbrief @ Schwäbische Zeitung auf den Artikel: „Die Hoffnungsträgerin verzichtet“, 16. 08. 2019 –  nach einer Minute abgelehnt!

 

Dass Frau Dr. Franziska Giffey auf sämtliche Ämter verzichten will, sollte ihr der Doktortitel wegen Plagiatsvorwürfen aberkannt werden, ehrt sie. Sie will der SPD in ihrer derzeit schwierigen Lage nicht auch noch schaden. Dabei hat sie als „Kümmerfrau“ mit ihrem 5,5 Mrd. teuren „Gute-Kita-Gesetz“ der Partei vielleicht sogar mehr geschadet als genützt. Denn wieder einmal gingen jene Eltern leer aus, die ihren Kindern die Kita ersparen wollen, indem sie die Betreuung ihrer Kinder selber organisieren. So etwas vergisst der Souverän als Wähler nicht.

Auch hat Frau Giffey, genau wie ihre Vorgängerinnen, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2001 ignoriert, nachdem es keine Benachteiligungen zwischen erwerbstätigen und erwerbslosen Eltern einerseits, und gegenüber nachwuchslosen Arbeitnehmern andererseits geben darf. Seit Jahrzehnten warten Elternverbände darauf, dass unser Sozialgesetz, dem Grundgesetz entsprechend familiengerecht reformiert wird – keine Chance! Familiengerechtigkeit war keineswegs das Thema der Familienministerin.

Frau Giffey war sich auch nicht zu schade, das wohlwollende Vorwort für die Fibel „Ene-mene-mu“ zu schreiben, eine Anleitung für Kita-Personal zum Aufspüren von „rechtslastigen Eltern“, die man leicht an ihren Töchtern mit Zöpfen und ihren sportlichen Söhnen erkennen könne. Diese Eltern sollten dann umgehend „ins Gebet“ genommen und auf den links-grün-sozialistischen Pfad geführt werden! Für diesen Fehltritt  hat sich die  Ministerin nicht nur nicht entschuldigt, sondern diesen sogar noch wortreich gerechtfertigt.

Die strapazierte Elternschaft könnte mit Franziska Giffeys Rücktritt aufatmen, würde sie nicht fürchten müssen, dass sich mit deren Nachfolge  nach Renate Schmidt SPD, Ursula v.d. Leyen CDU, Manuela Schwesig SPD die ökonomische Lage der Familien noch weiter verschlimmert.

Bärbel Fischer

ELTERNINITIATIVE  FAMILIENGERECHTIGKEIT

Und wie sieht es in Deutschland aus?

Während Ungarn der Spitzenreiter in Kinder-und Familienfreundlichkeit  ist, hält Deutschland diese Position in Kinder- und Familienarmut. Dazu schreibt der Präsident des Familienbundes der Katholiken, Ulrich Hoffmann, folgende Erklärung:

 

Familienarmut verhindern: Kinderfreibeträge in der Sozialversicherung

Der Skandal ist bekannt: Kinder sind ein Armutsrisiko. Je mehr Kinder, desto größer die Gefahr, von Armut betroffen zu sein. Weniger bekannt ist der wesentliche Grund für diesen Missstand: Familienblinde Sozialversicherungsbeiträge.

 

Der vom Familienbund der Katholiken und vom Deutschen Familienverband jährlich herausgegebene „Horizontale Vergleich“ zeigt im Jahr 2019 erneut, dass es nicht die Steuern, sondern die Sozialversicherungsbeiträge sind, die Familien arm machen. Denn im Gegensatz zum Steuersystem bleibt die Anzahl der Kinder bei der Erhebung der Beiträge zur Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung unberücksichtigt:                       https://deutscherfamilienverband.de/publikationen/fachinformationen/send/2-publikationen/233-horizontaler-vergleich-2019                                                               Und das, obwohl es die Familien sind, die durch die kostenaufwendige Erziehung neuer Beitragszahler die Zukunftsfähigkeit dieser Sozialversicherungszweige sichern.

 

Die familienblinde Beitragserhebung ist auch deswegen fatal, weil die in den letzten Jahrzehnten abgestürzte Geburtenrate dazu geführt hat, dass die Löhne die Kosten für Kinder typischerweise nicht mehr enthalten. Dass Beschäftigte Kinder haben, ist eben nicht mehr der Regelfall. Während früher ein einziges Einkommen für eine Familie mit mehreren Kindern ausreichte, werden heute viele Familien in eine doppelte Vollzeiterwerbstätigkeit gedrängt. Familien, denen das nicht möglich ist – insbesondere Alleinerziehende und Mehrkindfamilien – landen häufig in der Armut und im Sozialleistungsbezug.

 

Der Gesetzgeber muss daher reagieren und die familienblinden Löhne durch eine familiengerechte Beitragserhebung korrigieren. Wie im Steuerrecht muss es auch in der Sozialversicherung einen Kinderfreibetrag geben. Das ist nicht nur gerecht, sondern nach dem bisher nur unzureichend umgesetzten Pflegeurteil des Bundesverfassungsgerichts von 2001 auch verfassungsrechtlich erforderlich. Der Staat muss den Familien endlich ermöglichen, von ihrem selbst erwirtschafteten Einkommen zu leben.

Ulrich Hoffmann

Präsident des Familienbundes der Katholiken

Gewollte Armut

Auf der Plattform RUBIKON klagt der Arzt und Familienexperte Dr. Johannes Resch den deutschen Gesetzgeber an, die Gesellschaft mutwillig zu zerstören, indem er unser Grundgesetz zulasten der Familien seit 60 Jahren missachtet:

„Artikel 6 GG stellt die Familie „unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung“. Tatsächlich hat aber die staatliche Gesetzgebung den Familien die wirtschaftliche Anerkennung ihrer Leistung entzogen und sie dadurch destabilisiert. Ihre abnehmende Funktionsfähigkeit wird inzwischen zum Vorwand für zunehmende Bevormundung genommen, wobei familienfremde Interessen bestimmend sind. Das schadet nicht nur den einzelnen Familien, sondern zerstört die Grundlagen unserer Gesellschaft überhaupt“.

https://www.rubikon.news/artikel/gewollte-armut-2

Familienblinde Sozialbeiträge erzeugen Kinderarmut und Kinderschwund

Mit freundlicher Genehmigung des Autors  verbreiten wir einen Gastbeitrag des Präsidenten des Familienbundes der Katholiken Ulrich Hoffmann, der zuerst in der Würzburger Tagespost erschien.

Familienarmut verhindern: Kinderfreibeträge in der Sozialversicherung

Der Skandal ist bekannt: Kinder sind ein Armutsrisiko. Je mehr Kinder, desto größer die Gefahr, von Armut betroffen zu sein. Weniger bekannt ist der wesentliche Grund für diesen Missstand: Familienblinde Sozialversicherungsbeiträge. Der vom Familienbund der Katholiken und vom Deutschen Familienverband jährlich herausgegebene „Horizontale Vergleich“ zeigt im Jahr 2019 erneut, dass es nicht die Steuern, sondern die Sozialversicherungsbeiträge sind, die Familien arm machen. Denn im Gegensatz zum Steuersystem bleibt die Anzahl der Kinder bei der Erhebung der Beiträge zur Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung unberücksichtigt. Und das, obwohl es die Familien sind, die durch die kostenaufwendige Erziehung neuer Beitragszahler die Zukunftsfähigkeit dieser Sozialversicherungszweige sichern. Die familienblinde Beitragserhebung ist auch deswegen fatal, weil die in den letzten Jahrzehnten abgestürzte Geburtenrate dazu geführt hat, dass die Löhne die Kosten für Kinder typischerweise nicht mehr enthalten. Dass Beschäftigte Kinder haben, ist eben nicht mehr der Regelfall. Während früher ein einziges Einkommen für eine Familie mit mehreren Kindern ausreichte, werden heute viele Familien in eine doppelte Vollzeiterwerbstätigkeit gedrängt. Familien, denen das nicht möglich ist – insbesondere Alleinerziehende und Mehrkindfamilien – landen häufig in der Armut und im Sozialleistungsbezug. Der Gesetzgeber muss daher reagieren und die familienblinden Löhne durch eine familiengerechte Beitragserhebung korrigieren. Wie im Steuerrecht muss es auch in der Sozialversicherung einen Kinderfreibetrag geben. Das ist nicht nur gerecht, sondern nach dem bisher nur unzureichend umgesetzten Pflegeurteil des Bundesverfassungsgerichts von 2001 auch verfassungsrechtlich erforderlich. Der Staat muss den Familien endlich ermöglichen, von ihrem selbst erwirtschafteten Einkommen zu leben.

Ulrich Hoffmann

Präsident des Familienbundes der Katholiken

Verfassungswidrige Sozialabgaben sorgen auch 2019 für zunehmende Armut

Nun ist der „Horizontale Vergleich 2019 über das frei verfügbare Einkommen von Arbeitnehmern bei gleichem Jahreseinkommen je nach Familiengröße, erstellt vom Deutschen Familienverband, verfügbar.

https://www.deutscher-familienverband.de/presse/pressemitteilungen/848-horizontaler-vergleich-2019-sozialversicherung-treibt-familien-weiterhin-in-die-armut

Der Horizontale Vergleich 2019 steht hier (PDF)zum Download bereit.Er zeigt eine weitere Verschlechterung der finanziellen Situation von Eltern mit mehreren Kindern gegenüber dem letzten Jahr.

https://www.deutscher-familienverband.de/publikationen/fachinformationen/send/2-publikationen/222-horizontaler-vergleich-2018

Es tritt deutlich zutage, dass familienblinde Sozialabgaben für die stetige Familienarmut verantwortlich sind. „Wenn Familie ein Armutsrisiko bedeutet, ist es nicht verwunderlich, dass sich immer mehr Menschen gegen Kinder entscheiden“, sagt Stephan Schwär, Landesvorsitzender des FDK Baden-Württemberg. „Darauf muss die gesetzliche Sozialversicherung reagieren, wenn der Generationenvertrag noch Zukunft haben soll. Die Lasten der Sozialversicherung müssen familiengerecht verteilt werden.“

Der Bundesregierung Beine machen

Das Pflegeversicherungsurteil von 2001 sollte nach dem Willen der Richter zur ENTLASTUNG der Familien beitragen. Doch die Mehrbelastung Kinderloser um 0,25% kommt bei den Familien nicht an. Auf der Diözesanversammlung des Kolpingwerkes Rottenburg-Stuttgart war man sich einig, die Bundesregierung erneut aufzufordern, das Pflegeversicherungsurteil des BVerfG von 2001 endlich im Sinne  von Wortlaut und Geist des Urteils umzusetzen.

……………….

Diözesanversammlung, 23./24. Februar 2019 in Untermarchtal

Antragsteller: Diözesanvorstand

Antrag: Umsetzung des Pflegeversicherungsurteils des Bundesverfassungsgerichtes (VerfG) von 2001

Die Diözesanversammlung möge beschließen:

Der Diözesanvorstand fordert die Bundesregierung auf, das Pflegeversicherungsurteil des BVerfG von 2001 umzusetzen. (Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Nichtberücksichtigung der Betreuung und Erziehung von Kindern bei der Bemessung des Beitrags zur sozialen Pflegeversicherung) 

Begründung: Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Pflegeversicherungsurteil 2001 dem Gesetzgeber auferlegt, in der Beitragsgestaltung Familien gegenüber Kinderlosen zu entlasten und die Bedeutung des Urteils auch „für andere Zweige der Sozialversicherung zu prüfen“. 

Seit 2005 zahlen Kinderlose einen etwas höheren Pflegeversicherungsbeitrag als Familien. Diese Einnahmen werden aber nicht zur geforderten Entlastung von Familien verwendet, sondern fließen direkt in die Pflegekassen. Diese Lösung verstößt gegen Wortlaut und Geist des Urteils. Und der große Auftrag des Bundesverfassungsgerichts, auch die Familiengerechtigkeit der anderen Sozialversicherungen auf den Prüfstand zu stellen, wurde bisher nicht angegangen. Diese Umsetzung fordern wir hiermit ein. Die weiterhin bestehende Gleichbehandlung von Eltern und Kinderlosen in der Renten- und Krankenversicherung stellt eine wesentliche Benachteiligung von Familien dar und ist zudem verfassungswidrig.

Stuttgart, 17.12.2018

Für den Diözesanvorstand

 Eugen Abler

Diözesanvorsitzender

Reichlich späte Erkenntnis!

Die Schwäbische Zeitung berichtet und kommentiert:                                        „CDU will Familiengeld einführen“ ( 27. 02. 2019, S. 2 )

Bereits bei ihrer Klausur im Januar ( und im Angesicht der bevorstehenden EU-und Kommunalwahlen! *) habe die CDU-Fraktion darüber diskutiert, wie das Land die Familien in BW besser unterstützen könne. Es gehe um Wertschätzung, um Wahlfreiheit in der Kinderbetreuung und um verlässliche finanzielle Rahmenbedingungen. Im Blick auf die Bayrische Landesregierung und deren nobles Familienprogramm sei es für viele Eltern ein (wahlentscheidendes*) Ärgernis, dass Milliarden in den Krippenausbau investiert wurde, in die elterliche oder selbst organisierte Betreuung jedoch NULL Cent. Bevor man jedoch in Jubel ausbricht über diese CDU-Selbsterkenntnis muss man schon fragen dürfen: „Warum erst jetzt?“, wo bereits mehrere Generationen von Eltern und Kindern durch die Missachtung elterlicher Erziehungs- und Unterhaltsleistungen beschädigt wurden!

*) persönliche Anmerkung

 

Leserbrief zu:  „CDU will Familiengeld einführen“ + Kommentar  27. 02. 2019, S. 2

Erfreulicherweise hat die CDU mit Blick auf Bayern erkannt, dass Eltern echte Wahlfreiheit in der Kinderbetreuung nur dann haben, wenn auch ihre persönliche Erziehungsleistung honoriert wird. Statt aber die Eltern-und Familienverbände nach deren Forderungen zu befragen, streiten sich die Parteien separat um alternative Lösungen. 

 

Der Deutsche Familienverband klagt bereits beim Bundesverfassungsgericht gegen die     d o p p e l t e  Abgabenbelastung, die Eltern einmal durch den steuerbelasteten Kindesbedarf trifft und zusätzlich durch die familienblinden, die Kinderzahl ignorierenden Abgaben ins Sozialsystem. Durch eine entsprechende Korrektur im Sozialgesetz könnte einerseits eine verfassungsgemäß gerechte Gleichstellung aller Eltern je nach Familiengröße, und andererseits  eine Gleichstellung mit Bürgern ohne Unterhaltsverpflichtung erreicht werden. Andere Verbände plädieren für ein zeitlich begrenztes steuer-und abgabenpflichtiges Erziehungsgehalt mit Rentenanspruch, das den Eltern wirkliche Wahlfreiheit verspricht. 

Es ist an der Zeit, Familien nicht mehr als Almosenempfänger zu betrachten, sondern sie als Quelle unserer staatlichen Gemeinschaft zu würdigen.

Bärbel Fischer

ELTERNINITIATIVE FAMILIENGERECHTIGKEIT

P.S: Dieses Schreiben geht nachrichtlich auch an Herrn MdB Axel Müller CDU  und an die Landesregierung in Stuttgart.

Bittere Versäumnisse

Die Zeitschrift Publik-Forum beurteilt die einjährige Arbeit der fünf Neulinge in den Ministerien: Scheuer (Verkehr), Spahn (Gesundheit), Klöckner (Landwirtschaft), Schulze (Umwelt) und Giffey ( Familie, Frauen, Jugend). Alle außer Frau Giffey bekommen „ihr Fett weg“. Deren GUTE und STARKE Politik scheint alle Wünsche aus Sicht der Journalistin Ulrike Scheffer zu erfüllen.  Doch Eltern selbst hat sie offenbar nicht nach deren Einschätzung gefragt.

 

Betr.:  „Die Frischlinge“ Publik-Forum 3/2019

Sehr geehrte Frau Scheffer,

im Gegensatz zu den kritischen Beurteilungen der einjährigen politischen Arbeit der „Frischlinge“ ( PF 3/ 2019 ) kommt Frau Franziska Giffey eindeutig zu gut weg. Ihr haben wir das „Gute- Kita-Gesetz“ und das „Starke-Familien-Gesetz“ zu verdanken, deren Titel allein schon skeptisch machen. GUT und STARK sind nämlich beide Gesetze nicht. Ja sicher, Frau Giffey hat ein Herz für Geringverdienerfamilien, und sie schießt jährlich zusätzliche 700 Millionen in deren Alimentierung. So nötig die Betroffenen das Geld brauchen, GERECHT ist das allemal nicht. Denn Familien weiter im Bittstellermodus zu stabilisieren, anstatt endlich unser familienblindes Sozialgesetz zu reformieren, das ist wahrlich keine Heldentat. 

Was Not tut hat das Bundesverfassungsgericht vor zwei Jahrzehnten bereits in entsprechenden Urteilen gefordert, nämlich Familien gegenüber Bürgern ohne Unterhaltspflichten  n i c h t   weiter zu benachteiligen. Doch bis heute belasten familienblinde Abgaben, Verbrauchssteuern, Mobilitäts-, Wohn-und Energiekosten Familien mit jedem weiteren Kind zunehmend mehr. Das ist die eigentliche Ursache für die steigende Kinderarmut. Im vergangenen Jahr geriet eine Familie mit zwei Kindern bei einem Jahreseinkommen von 35 000 € bereits mit 2 319 € unter ihr Existenzminimum, während der Single sich über ein frei verfügbares Einkommen von 13 307 € bei gleichem Einkommen freut.             

Differenz: 15 626 € !  Bei vier Kindern beläuft sich die jährliche Differenz                     bereits auf 25 382 € !
Siehe Deutscher Familienverband – Horizontaler Vergleich:
 

Eltern investieren noch immer  d o p p e l t  in die Zukunft unseres Staates: einmal durch Kindererziehung und zusätzlich durch starre Beiträge, welche die Anzahl der Kinder ignorieren. Familien müssen von ihrer Arbeit leben können und ihre Erziehungsleitung honoriert bekommen, denn schließlich sind deren Kinder die Träger des Sozialstaates von morgen.

Bis zum heutigen Tag hielt es kein Familienminister, einschließlich Frau Giffey für nötig, Nägel mit Köpfen zu machen, so dass keine Familie mehr entwürdigt auf Almosen angewiesen ist. Bis heute wird Familien das X-fache dessen weggenommen (s.o.), was man ihnen in Gönnerpose zurück gibt. Da kann die Ministerin ihre Gesetze mit noch so wohlklingenden Adjektiven schmücken. Um lediglich das Geld des Steuerzahlers zu verteilen braucht es weder Fantasie noch Sachverstand.

Die seit U.v.d. Leyen gespaltene Elternschaft in erwerbstätige, die den Steuerzahler pro Kind und Monat ca.1300 € kosten, und in Eltern, die ihre Kleinkinder selbst oder privat betreuen und dafür 0,00 € Ausgleich bekommen, ist auch für Frau Giffey kein Ärgernis, obwohl diese verfassungswidrige Ungerechtigkeit zum Himmel schreit.

Zum Anderen dürfte Ihnen, werte Frau Scheffer, nicht entgangen sein, dass Frau Giffey in ihrem Vorwort zu der „Ene-mene-muh“ – Anleitung für Kita-Erzieher, im so genannten „Kampf gegen rechts“ die Bespitzelung von Eltern guthieß und dies sogar noch gegen Kritik verteidigte. Sind wir schon wieder so weit?

Man kann das Hohelied auf Frau Giffey nur singen, wenn man die Augen verschließt vor den bitteren Versäumnissen im Familienministerium.

Mit freundlichem Gruß

Bärbel Fischer
ELTERNINITIATIVE  FAMILIENGERECHTIGKEIT

Das „Starke-Familien-Gesetz“ – eine „Schwache Leistung“.

Soll man die SPD dafür loben, dass sie das Armutsproblem bei Millionen von Kindern in Deutschland endlich erkannt hat und nun gegensteuern will, oder soll man den Kopf schütteln über die jahrzehntelange Verspätung und Ignoranz?
Nach dem fragwürdigen GUTE-KITA-GESETZ hat die SPD unter Franziska Giffey und Arbeitsminister Hubertus Heil jetzt das STARKE-FAMILIEN-GESETZ auf den Weg gebracht. Im überfälligen  „Kampf gegen Kinderarmut“ werden schon wieder nur Einzelmaßnahmen für ein einkommenschwaches Klientel beschlossen, die den Kinderzuschlag und das Bildungs-und Teilhabepaket betreffen. Dass auch Kinder aus Familien mit Durchschnittseinkommen unter unserem verkorksten Sozialgesetz leiden, interessiert die SPD nicht.
Noch immer ist die Politik nicht bereit, an den richtigen Stellschrauben zu drehen, um dieses Problem für alle Zeiten und für  a l l e  Kinder aus der Welt zu schaffen.

 

Leserbrief >> Allgäuer Zeitung, 10. Januar 2019

So spendabel das „Starke-Familien-Gesetz“ daher kommt – es ist eine echt  „Schwache Leistung“. Denn anstatt die Kinderarmut an der Wurzel auszumerzen, werden nur wieder Almosen verteilt, die durch Teuerung sofort ihre Wirkung verlieren. An der Wurzel packen hieße,

  • Eltern je nach Kinderzahl wegen des zu leistenden Unterhalts von Sozialabgaben zu befreien, damit sie nicht doppelt in den Sozialstaat investieren müssen. 
  • Der Kinderbedarf gehört niedriger besteuert,  
  • der Fiskus müsste aufhören, das Existenzminimum von Kindern zu besteuern.
  • Erziehungsarbeit muss wie Erwerbsarbeit behandelt werden.

Vor zwei Jahrzehnten hat das BverfG die Regierungen aufgefordert, Familien nicht schlechter zu stellen als Nichtfamilien. Denn unsere Gesellschaft ist auf ausreichenden Nachwuchs angewiesen. Doch bis heute ignorierte jede Regierung dieses Gebot. Dass unsere europäischen Nachbarn wegen unserer ständig wachsenden Kinderarmut mit Fingern auf uns zeigen, das scheint hierzulande die Politik nicht zu kratzen.

Bärbel Fischer,  ELTERNINITIATIVE FAMILIENGERECHTIGKEIT

Meinungsfreiheit in Gefahr!

Pressemitteilung vom 1. Oktober 2018
DemoFürAlle-Organisatorin Hedwig v. Beverfoerde erhebt Verfassungsklage gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)
Magdeburg – Hedwig von Beverfoerde hat zusammen mit zwei weiteren Mitstreitern am 28.9.2018 über ihren Rechtsanwalt Dr. Uwe Lipinski eine umfassend begründete Verfassungsbeschwerde gegen das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Hintergrund ist, dass dieses neue Gesetz sowohl die Meinungs- als auch die Informationsfreiheit massiv einschränkt. Beverfoerde und ihre beiden Mitbeschwerdeführer wurden bereits mehrfach Opfer des vom vormaligen Justizminister Heiko Maas initiierten NetzDG.

Das vorliegende Verfahren ist die erste umfassend begründete Verfassungsbeschwerde gegen das NetzDG. Die Beschwerdeführerin Beverfoerde will das gesamte Gesetz mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts zu Fall bringen, um allen Bürgern in Deutschland und insbesondere dem von ihr geleiteten Aktionsbündnis DemoFürAlle wieder die gleiche ungestörte Meinungs- und Informationsfreiheit zurückzubringen wie vor Inkrafttreten des Gesetzes. Das Aktionsbündnis DemoFürAlle ist ein aus verschiedenen Familienorganisationen, politischen Vereinen, engagierten Einzelpersonen und Initiativen aus ganz Deutschland getragenes Bündnis, das sich für den Schutz von Ehe und Familie einsetzt.

Hedwig von Beverfoerde: »Die pünktlich mit Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Oktober 2017 eingeleitete Zensur ist erschreckend. Ich selbst, aber auch meine beiden Mitbeschwerdeführer wurden bereits mehrfach Opfer von Löschungen oder Sperrungen unserer Meinungsäußerungen auf Facebook. Hinzu kommt, dass wir uns infolge des sog. „Overblockings“ oft gar nicht mehr aus erster Quelle informieren können über die Auffassungen anderer Personen, deren Beiträge ebenfalls gelöscht oder gesperrt wurden. Diese Entwicklung muss gestoppt werden! Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit sind unverhandelbare Voraussetzungen unseres freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats. Deshalb haben wir diese Verfassungsbeschwerde auf den Weg gebracht.«

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wurde bereits von einer Vielzahl renommierter Verfassungsjuristen als verfassungswidrig kritisiert; gleichwohl ist es am 1. Oktober 2017 in Kraft getreten. Während z.B. die fehlende Gesetzgebungskompetenz des Bundes und die Unverhältnismäßigkeit der Grundrechtseingriffe bereits vielfach gerügt wurden, stellt die vorliegende Verfassungsbeschwerde zusätzlich darauf ab, dass das Gesetz im Bundesrat als bloßes Einspruchsgesetz behandelt wurde. Hierzu meint Rechtsanwalt Dr. Lipinski: »Tatsächlich spricht sehr viel für die Annahme, dass dieses Gesetz in Wahrheit ein Zustimmungsgesetz i. S. v. Art. 84 I 6 GG ist.« Außerdem thematisiert die Verfassungsbeschwerde, ob es überhaupt zulässig war, dass wesentliche Inhalte des Gesetzes nur im Ausschuss für Verbraucherschutz entwickelt wurden, was das Gesetzeseinbringungsrecht der nach Art. 76 I GG abschließend aufgeführten Berechtigten konterkariert.

Medienvertreter können sich für etwaige Rückfragen an Hedwig v. Beverfoerde (0172 / 8880198) oder an die Anwaltskanzlei Dr. Lipinski/Heidelberg (06221 / 6500584) wenden.

V.i.S.d.P.:
Hedwig v. Beverfoerde
Koordinatorin DEMO FÜR ALLE
Münchenhofstr. 33
39124 Magdeburg
kontakt@demofueralle.de
Tel.: +49 (0) 172 / 8880198
www.demofueralle.de