So sieht "Privilegierung" von Familien aus

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Wer es noch nicht glauben wollte: Wenn man ein Jahresbrutto von 30 000 Euro zugrunde legt, differiert 2011 das frei verfügbare Einkommen zwischen einem kinderlosen Ehepaar und einer Familie mit drei Kindern um 14 128.- Euro. Krasser wird es bei vier Kindern: Differenz: 18 556.- Euro. Aber bei fünf Kindern wächst die Differenz auf 22 984.- an. Seit 2004 haben sich die Differenzen zu Ungunsten von kinderreichen Familien sogar noch vergrößert Wer da noch von "weitreichender Unterstützung" oder gar "Privilegierung" spricht, kann sich hier vom Gegenteil überzeugen. Die Übersicht stammt vom Deutschen Familienverband 2/ 2011.

Erziehungsgehalt

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Der pensionierte Oberstudienrat Bernd Richter war von 1993 bis 1995  Bundesvorsitzender der  Ökologisch-Demokratische Partei – Familie und Umwelt (ÖDP), seit 2002 ist er deren Landesvorsitzender in Baden-Württemberg. Im Interview mit FreieWelt.net sprach Bernd Richter über die familienpolitischen Vorstellungen und Ziele seiner Partei.

http://www.freiewelt.net/nachricht-6868/%22wirkliche-wahlfreiheit-f%FCr-eltern%22—interview-mit-bernd-richter.html

Sehr geehrte Frau Stolz,

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auf die Anfrage, ob Sie eine familienfaire Sozialreform befürworten, wenden Sie ein, weitere „Privilegierungen von Familien“ seien nicht finanzierbar. Wie Ihnen als Familienministerin eine solche Lüge über die Lippen kommen kann ist dem Bürger rätselhaft. Sie kennen doch den 7. Familienbericht, der aufzeigt, dass der Familienlastenausgleich in Deutschland mit 1,9% BIP so ziemlich das Schlusslicht in Europa ist. Und wenn Sie die utopischen 184 Mrd. „Familienförderung“ meinen, dann erfahren Sie im Bundesfamilienministerium, dass es sich lediglich um knapp 50 Mrd. echte Förderung handelt. Alles andere ist gesetzlicher Anspruch und kein Privileg. Vielleicht zählen Sie den milliardenschweren Krippenausbau zu den Privilegien, den wir Steuerzahler zu berappen haben. Wer fordert denn diesen Kraftakt? Das ist doch die Wirtschaft! Sie braucht Frauen, damit ihre Räder laufen und die Löhne niedrig bleiben. Dann hätte gerechterweise auch die Wirtschaft diese Milliarden zu bezahlen.
Auf der anderen Seite verlangt man von Eltern Sozialabgaben in gleicher Höhe wie von Kinderlosen, obwohl die Eltern mit jedem Kind zusätzlich  die nachfolgende Generation stützen. Die Familie mit drei Kindern hat am Ende des Jahres ca. 12 Tausend Euro weniger frei verfügbares Einkommen als das kinderlose Ehepaar bei mittlerem Einkommen. 
Wer ist denn nun privilegiert, Frau Familienministerin? 

Sehr geehrter Herr Paul Locherer MdL,

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beim AbgeordnetenCheck haben sich die meisten CDU-Kandidaten sehr uneindeutig bis ablehnend zu der Frage geäußert, ob sie eine familienfaire Sozialreform unterstützen. Da aber die Fragesteller ihre Wahlentscheidung von dieser Antwort abhängig machen, hat sich die CDU hier keine Punkte von Familien geholt. Doch dies scheint der Landes-CDU egal zu sein, fallen Stimmen von Eltern heute ja kaum mehr ins Gewicht. Die Mehrzahl der Haushalte hat inzwischen keine Kinder mehr. Trotzdem wird bei der Wahl die CDU allein aus meiner Familie auf 10 Stimmen verzichten müssen.

Um Ihnen noch einmal deutlich zu machen, wie auch Amtzeller Familien durch unser Sozialsystem betrogen werden, bzw. wie Bürger ohne Pflichten für den Nachwuchs üppig beschenkt werden, mache ich Sie auf die Basislohnsteuertabelle 2004 aufmerksam (Deutscher Familienverband – Armut in der Familie Seite 11 ), die aufzeigt, dass sich diesbezüglich eine Differenz von fast 12 000 Euro jährlich auftut. Wie kann dann Herr Mappus für die CDU behaupten, Familien seien "weitreichend unterstützt"?

Ihr Amtzeller Modell in allen Ehren, aber das Grundübel wird dadurch nicht behoben. Wir Familien sehen das so: Man treibt uns die Sau vom Hof und gibt uns ein Schnitzel zurück.

Die "Elterninitiative für Familiengerechtigkeit im Landkreis Ravensburg" zeigt sich empört über die arrogante Haltung der Landes-CDU, die uns Familien einfach so die kalte Schulter zeigt.

Mit freundlichem Gruß
Bärbel Fischer

Sehr geehrter Herr Mappus,

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Ihr Irrglaube, Familien seien „weitreichend unterstützt“, kann zu 100% durch eine Tabelle widerlegt werden, die das frei verfügbare Einkommen von Haushalten mit einem Jahreseinkommen von 30 671 Euro vergleicht. Auf S. 11 der Studie zur Familienarmut ( http://www.deutscher-familienverband.de/fileadmin/DFV/Bund/Dokumente/grundsatzpapier_armut_in_der_familie.pdf) sehen Sie, dass eine Familie, egal wie viele Kinder die Eltern zu ernähren haben, die gleiche Summe an Sozialabgaben entrichten muss wie ein lediger und kinderloser Arbeitnehmer. Wie finden Sie das?

Sie sehen auch, dass eine Familie mit 3 Kindern trotz Kindergeld jährlich ein Minus von fast 5 000 Euro zu verkraften hat, während ein Ehepaar ohne Kinder ein Plus von fast 7000 Euro erzielt. Differenz: 12 000 Euro. Und da reden Sie von „weitreichender Unterstützung?

Die Elterninitiative für Familiengerechtigkeit im Landkreis Ravensburg bittet Sie, sich diese Tabelle noch vor der Landtagswahl eingehend zu betrachten und Ihre Schlüsse daraus zu ziehen. 

Dr. Albin Nees contra Stefan Mappus

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Der Präsident des Deutschen Familienverbandes, Dr. Albin Nees, kritisierte in einer Stellungnahme gegenüber AbgeordnetenCheck.de die Antwort von Ministerpräsident Mappus auf die Frage nach seiner Haltung zu einer familienfairen Sozialreform als „verschwommen“.

http://www.familien-schutz.de/?p=6603#more-6603

Wahlkampfgetöse

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Zur Landtagswahl 2011, 14. März 2011
Leserbrief an die Schwäbische Zeitung

Recht hat Frau Katja M., wenn sie davor warnt, dass Familienfrauen am Ende die Rentenbeiträge fehlen. Das liegt daran, dass für unser Sozialsystem Kindererziehung als total wertlos gilt. Da kann es sein, dass Mütter, wenn sie 5 Kinder erzogen haben, schließlich mit 357 Euro Rente auskommen müssen, wie Sie am 4. 02. 11 berichteten. Dabei ist genau dies der Skandal, dass sich Frauen mit ihrer Erziehungsleistung keine Rentenanwartschaft verdienen können, sondern nur mit einer außerhäuslichen Arbeit im Betrieb. Dabei hat die ÖDP ein solides Konzept vorgelegt, wie Mütter durch ein sozialversicherungspflichtiges Familiengehalt ihre Rentenbeiträge erwirtschaften können. Solange nicht gesetzlich anerkannt wird, dass Familienarbeit und Erwerbsarbeit den gleichen rentenwirksamen Wert schöpfen, solange bleibt das wohltönende Schlagwort von der „Wahlfreiheit“ bloßes Wahlkampfgetöse.

Faktencheck zur Familienpolitik

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Schwäbische Zeitung, 14. 03. 2011
LANDTAGSWAHL 2011

Was Sie in Ihrem Faktencheck zur Familienpolitik verbreiten, hat mit Familie im eigentlichen Sinn  wenig zu tun. Familie, das wäre die stete Verantwortung, Fürsorge und Begleitung  der Eltern für ihre Kinder, zumindest für die ersten prägenden Jahre. Dies können beruflich abwesende Eltern aber gar nicht leisten. In Ihrem Faktencheck geht es daher  lediglich darum, wie die materiellen Ansprüche der Klein- und Schulkinder ( essen, säubern, schlafen, beschäftigen, bewegen ) trotz der Abwesenheit der Eltern befriedigt werden können. Emotionale Ansprüche ( schmusen, kuscheln, wiegen, trösten, erklären etc.) bleiben per se unerfüllt, weil dazu Mama und Papa gebraucht werden. Das Augenmerk der „neuen Familienpolitik“ richtet sich in erster Linie auf den ungestörten Berufsalltag von Vater und Mutter. Die Kinder müssen deswegen durch staatliche Einrichtungen beaufsichtigt und versorgt werden. Die Gefahr, emotional unterversorgt und ohne Bindungserfahrung ins Jugend- und Erwachsenenleben zu treten, fürchten Pädagogen und Kriminologen bei Kindern, die fremdbetreut ohne echte Elternbindung aufgewachsen sind, weil niemand da war, der absolute Verantwortung tragen wollte. Deswegen darf nicht als Familienpolitik bezeichnet werden, wozu  unsere Arbeitsmarktpolitik  junge Eltern zwingt!

Maria und Joachim Heumos

Alternativlos? Nein!

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Auch die Umwelt-und Familienpartei ÖDP tritt in Baden-Württemberg zur Wahl an. Mit ihrem ausgesprochen zukunftsweisenden Programm geht es ihr um Gerechtigkeit, Wahlfreiheit und Nachhaltigkeit.

So fordert die  ÖDP die Gleichwertigkeit von elterlicher Erziehungsarbeit und außerhäuslicher Erwerbsarbeit. 
1.   Erziehende dürfen weder ein „Leistungsloses Grundeinkommen“ noch ein „Bürgergeld“ , noch einen „Lohnersatz“ erhalten, sondern ihnen muss ein eigenständiges Erziehungseinkommen mit Rentenanspruch zustehen 
2.   Die Landesregierung muss eine Bundesratsinitiative zur Einführung des Erziehungsgehalts auf Bundesebene starten.
3.   Als Zwischenlösung muss das Landeserziehungsgeld weiter ausgebaut werden. Besonders für Eltern von dritten und weiteren Kindern müssen die Einkommensgrenzen und Laufzeiten deutlich angehoben werden, weil besonders für den Elternteil, der Verantwortung für die Kinder übernimmt, eine außerhäusliche Erwerbsarbeit nicht zumutbar ist.
4.   Für die Qualifizierung junger Menschen als zukünftige Eltern müssen die Themen Hauswirtschaft, Kinderpflege, Kindererziehung, Altenpflege und Familienrecht in die Bildungspläne der Schulen aufgenommen werden.
5.   Das Angebot der „verlässlichen Grundschule“ bzw. der Kernzeitbetreuung ist zu begrüßen. Die Betreuung ist aber inhaltlich so zu gestalten, dass zuhause betreute Kinder keine Nachteile bei der Entwicklung ihres Wissensstrandes haben.  
6.   Die Förderung von Teilzeitstellen und Erleichterung von Elternzeit auch für Väter.

Das zentrale politische Ziel der ÖDP ist, die Bewahrung der Lebensgrundlagen für uns und die kommenden Generationen voranzubringen. Die Partei versteht sich als die ökologische Alternative. Der Schutz des menschlichen Lebens von der Zeugung bis zum natürlichen Tod, die Achtung von Menschenrechten und Menschenwürde und eine Politik, die auf christlichen Werten aufbaut, sind unverzichtbar. Dazu gehören auch der verantwortungsvolle Umgang mit Wasser, Boden, Luft, Energie, Rohstoffen, aber auch der Umgang mit den Finanzen. Das soziale Miteinander muss gestärkt werden. Sinnvolle Arbeitsplätze für alle können geschaffen werden. Lebens-und Wirtschaftsweise müssen sich am Prinzip der Nachhaltigkeit orientieren. Das unreflektierte Wachstumsdenken muss hier grundsätzlich hinterfragt werden.“

WERTE im Spiegel der Parteien

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Dankenswerterweise hat das Internetportal WERTEPOLITIK zur Landtagswahl in Baden-Württemberg am 27. März einen Überblick über die Aussagen der Wahlprogramme von CDU, SPD, FDP und GRÜNE verglichen und veröffentlicht. Wörtlich werden die Vorhaben zu folgenden Themen wiedergegeben: Ehe und Familie, Schutz des ungeborenen Lebens, Christliche Werte.

http://www.wertepolitik.de/wp-content/uploads/Vergleich-Landtagswahlprogramme-2011.pdf