Sehr geehrte Frau Anne Will,
mit großem Interesse verfolgte ich am 1. Mai Ihre Sendung. Ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie den dreifachen Familienvater Ahmed Özkaratas eingeladen hatten, der exemplarisch für einen breiten Bevölkerungsteil seine Probleme schildern durfte. Ich danke Ihnen auch dafür, dass es einmal nicht um Hartz IV- Empfänger ging, sondern um ganz normale Arbeitnehmer mit Kindern, die in den meisten Diskussionen schlicht vergessen, vielleicht auch bewusst übergangen werden.
Das Hauptproblem, weshalb der Familie bei vollem Erwerb das Geld nicht reicht, liegt m. E. nicht in erster Linie am zu geringen Bruttoeinkommen, sondern an der Verteilungsstruktur unserer Sozialsysteme. Hätte der Mann keine Kinder, würden ihm am Monatsende noch ein paar Hunderter zur freien Verfügung bleiben. Schon mit einem Kind schmilzt dieser Betrag zusammen, mit zwei Kindern bleibt ihm nichts mehr übrig und mit drei Kindern rutscht er schon ins Minus. Je mehr Kinder, desto näher gerät die Familie an die Armutsgrenze. Je größer die Familie, desto mehr Verbrauchssteuern fallen zusätzlich an.
Wo liegt der Haken? Wie Sie der angefügten Tabelle des Deutschen Familienverbandes e. V. entnehmen können, zahlt jeder Arbeitnehmer bruttolohnabhängig den gleichen Betrag in die Sozialkassen, egal ob er keine Kinder hat oder für fünf Kinder aufkommen muss. Bei der Steuer spielt die Kinderzahl eine Rolle, denn der Vater bekommt die Rückerstattung für das bereits versteuerte Existenzminimum der Kinder als sog. Kindergeld zurück. Das fälschlich so bezeichnete Kindergeld ist also keine staatliche Förderung, sondern reiner Rechtsanspruch. Leider verkaufen Politik und Medien das Kindergeld noch immer als Transferleistung. Nun leisten Eltern dadurch, dass sie überhaupt Kinder aufziehen und fördern bereits einen unersetzlichen Dienst an der Gesellschaft, dem laut Urteilen des BVerfG (Urteil zum Familienlastenausgleich 1998 und Urteil zur Pflegeversicherung 2001) Rechnung getragen werden muss. Dies ist aber bisher von keiner Regierung umgesetzt worden, d. h. Eltern von Kindern geschieht noch immer Monat für Monat Unrecht. Monat für Monat hat Herr Özkaratas ca. 800 Euro zu wenig im Geldbeutel.
Ein Beispiel: Ein Alleinverdiener mit drei Kindern hat ein Jahresgehalt von 40 000 Euro. Da fünf Personen davon leben müssen, verfügt der Vater nur noch über 8000 Euro. Gerechterweise dürften ihm nur von diesen 8000 Euro Sozialabgaben abgezogen werden, denn er leistet ja den generativen Sozialbeitrag durch die Versorgung seiner Kinder, die ja weit mehr verbrauchen als nur ihr Existenzminimum.
Diese Schieflage unseres Sozialsystems wird von Familienverbänden seit Jahren angeprangert, zuletzt in einer Abgeordnetenbefragung. Die Frage lautete: „Sind Sie für eine familienfaire Sozialreform, die o.g. Ungerechtigkeiten beseitigt?“ Die Antworten waren ernüchternd. Ich habe den Eindruck, dass Kinderarmut und die deutsche Armut an Kindern Politiker heute gar nicht mehr interessiert. Politik und Medien beschränken sich auf die Parole: „Bildung, Bildung, Bildung“, wobei zu fragen ist, was hier unter Bildung verstanden wird. Ich habe den Verdacht, dass es dabei hauptsächlich um Intensivierung der Erwerbsarbeit von Müttern geht. Dabei überbieten sich unsere Parteien gegenseitig an Vorschlägen, wie man den Familien immer noch mehr Geld wegnehmen und statt dessen in Tageseinrichtungen investieren kann.
Sehr geehrte Frau Will, es wäre an der Zeit, dieses Problem in aller Öffentlichkeit zu diskutieren. Dazu schlage ich Ihnen als ausgezeichneten, TV-erfahrenen Experten den vorsitzenden Richter am Darmstädter Sozialgericht vor: Herrn Dr. Jürgen Borchert. Seit vielen Jahren kämpft er für ein gerechteres System, in dem sich sogar viele Transfairleistungen erübrigen. Ein hervorragender Kenner ist auch Dr. Johannes Resch, Arzt und Psychotherapeut, der in der zunehmenden Entrechtung von Eltern die Hauptursache der Familienarmut sieht. ( E-mail: johannes.resch@t-online.de) Eine sehr engagierte Kämpferin für Familiengerechtigkeit ist die Ärztin Frau Dr. Maria Steuer, die Initiatorin des Familiennetzwerks : Familie ist Zukunft ( E-Mail: info@familie-ist-zukunft.de)
Bei der Frage nach dem krassen Geburtenschwund spielt die Tatsache eine wesentliche Rolle, dass hierzulande mit jedem Kind das Armutsrisiko zunimmt. Wie lange wollen wir uns diesen Skandal noch leisten? Wenn auch meine vier Kinder in den Gebärstreik getreten wären, dann wäre die junge Generation schon mal um zehn künftige Beitragszahler ärmer. Ganz ehrlich: Mir ist angst und bange vor den Lasten, die diese Generation wird schultern müssen, wenn sie nicht schon vorher den Aufstand probt. Aus diesem Grund engagiere ich mich für unsere hiesige Elterninitiative mit folgender Internetseite für dieses Problem:
www.familiengerechtigkeit-rv.de.
Sehr geehrte Frau Will, ich würde es sehr begrüßen, wenn Sie den Mut hätten, die Problematik der Familienarmut einmal von dieser strukturellen Seite her zu beleuchten.
Damit setze ich meine Hoffnung auf Sie und Ihre Sendung und grüße Sie freundlich
Bärbel Fischer