Leserbrief zu: Das Ende der Solidarität – Barbara Tambour -Publik Forum – 1 / 2011
Die schwarz-gelbe Regierung plant, Kinder oder erwerbslose Familienmitglieder nicht länger “beitragsfrei“ mitzuversichern. Hier gipfelt die Skrupellosigkeit unserer Politiker. Denn de facto sind Kinder noch nie beitragsfrei mitversichert gewesen. Wenn sich ein Elternpaar sein Bruttoeinkommen von 4000 Euro mit drei Kindern teilen muss, dann verfügt jedes Familienmitglied noch über 800 Euro. Davon zahlt jede Person anteilig ihren KV-Beitrag. Die Rede von der „beitragsfreien Mitversicherung“ ist demnach eine bewusste und böswillige Täuschung der Öffentlichkeit.
Gesetzeswidrig ist es noch immer so, dass Eltern gleich doppelt und mehrfach Sozialbeiträge leisten, nämlich einmal den bruttolohnabhängigen Geldbeitrag, wie ihn auch jeder Kinderlose abführt. Aber zusätzlich schultern sie noch den Unterhalt ihrer Kinder als ihren generativen Beitrag, der entgegen der Aufforderung des BVGs bis heute unberücksichtigt blieb.
Genau diese Kinder sind es, auf die wir Alten uns demnächst mit all unseren Ansprüchen stützen werden. Gerechterweise müssten von dem Bruttoeinkommen der Familien zuerst die Unterhaltskosten, oder mindestens das Existenzminimum aller Familienmitglieder abgezogen werden. Dann würde deutlich, dass das frei verfügbare Einkommen in vielen Familien nach null tendiert. Je mehr Kinder, desto weniger bleibt übrig.
Mit ihrem Rösler´schen „solidarischen (!) Versicherungssystem“ will die CDU-FDP-Regierung sowohl den Erwerbstätigen als auch jedem ihrer Kinder eine Pauschale aufs Auge drücken: ein klarer Fall für das Bundesverfassungsgericht!
Bärbel Fischer