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Perspektive-Wechsel in der Familienpolitik

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Arbeitskreis Engagierter Katholiken (AEK) der CDU gratuliert Kristina Köhler und erwartet Orientierung an Kind und Eltern

(MEDRUM) Am 30. 11. 2009 wurde Kristina Köhler (CDU) von Bundespräsident Horst Köhler zur Bundesfamilienministerin ernannt. Sie übernimmt dieses Amt als Nachfolgerin von Ursula von der Leyen.

Martin Lohmann, Sprecher des Arbeitskreises Engagierter Katholiken (AEK) für die CDU, erklärt zum Wechsel an der Spitze des Familienministeriums:

Der neuen Familienministerin, gratulieren wir zum neuen wichtigen Amt und verbinden mit diesem Wechsel an der Spitze dieses Ressorts konkrete Erwartungen und klare Hoffnungen. Maßgebend für die Arbeit der neuen Ministerin sollte der Artikel 6 des Grundgesetzes sein. Dort ist von dem „besonderen Schutze der staatlichen Ordnung“ für „Ehe und Familie“ die Rede.  Zudem wird erkannt, dass die „Pflege und Erziehung der Kinder“ das „natürliche Recht der Eltern“ sind und eine „zuvörderst ihnen obliegende Pflicht“. Dieses Recht zu stärken und diese Pflichterfüllung bestens zu ermöglichen, ist vornehmste Aufgabe und Pflicht einer Familienministerin.

Von der neuen Ministerin, die sich selbst weder politisch noch persönlich mit Ehe und Familie befasst hat, erwarten wir eine eindeutige Stärkung der elterlichen Freiheit durch subsidiäre Hilfen des Staates. Nach wie vor leben die weitaus meisten Kinder in Deutschland in Familien mit ihren leiblichen Eltern. Wir hoffen, dass die neue Ministerin in der Lage sein wird, vornehmlich vom Kindeswohl her zu denken. Es geht erst in zweiter oder dritter Linie um Rollenverständnisse und deren eventuelle Änderung. An erster Stelle hat das Kind zu stehen. Und dieses Kind darf nicht als Objekt der Wegbetreuung verkannt und missachtet, sondern muss als Subjekt der Persönlichkeitsentwicklung erkannt werden. Es ist höchste Zeit für einen mutigen Perspektivewechsel zugunsten des Kindes und seinen Bedürfnissen. Diese dürfen nicht länger einer Frauenerwerbsförderpolitik untergeordnet werden.

Wirkliche Familienpolitik, die diesen Namen verdient, hat sich an den Kindern und ihren Eltern zu orientieren. So hat Frau Köhler die Chance, den wertvollen Beruf der Mutter erkennbar aufzuwerten. Dazu gehört die echte Wahlfreiheit mit derselben staatlichen und gesellschaftlichen Anerkennung für Frauen, die sich für den Familienberuf daheim entscheiden wie für Frauen, die sich für eine außerhäusliche Erwerbsarbeit entscheiden.

Nachdem die Familienpolitik der vergangenen Jahre nicht verhindern konnte, dass wir 2009 in Deutschland die geringste Geburtenrate bei bleibend hoher Zahl der Kindstötung im Mutterleib seit Bestehen der Bundesrepublik haben, hoffen wir auf ein neues und belastbares Denken und Handeln der neuen Ministerin. Wir erwarten, dass sie dazu beiträgt, damit unser Land familien- und kinderfreundlicher wird. Es muss alles getan werden, die Entscheidung für das Kind und für das Leben leicht und attraktiv zu machen.“

Der Arbeitskreis Engagierter Katholiken (AEK) in der CDU/CSU wurde von katholischen Mitglieder der CDU und der CSU sowie Freunden der Union am 15. November 2009 in der Bundeshauptstadt Berlin und der Bundesstadt Bonn gegründet. Der AEK will der katholischen Stimme in der Partei künftig stärkeres Gehör verschaffen.

 

Werden Krippenkinder schlauer?

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Schon wieder rauschen die „Ergebnisse“ einer höchst dilettantischen Erhebung der  Bertelsmannstiftung von 2008 durch die Medien, wonach Krippenbetreuung angeblich Kinder schlauer macht.  Erneut eingesetzt soll diese die Debatte um das Betreuungsgeld im Sinne der FDP beeinflussen. Dr. Johannes Resch kritisiert die peinlich unsachliche Methode und deren Schlussfolgerung. Die fragwürdige Bertelsmann-Erhebung selbst lesen Sie hier unter der Rubrik STUDIEN.

Anfang Dezember 2009 wurden uns von den Medien erneut die „Ergebnisse“ einer pseudowissenschaftlichen Studie der Bertelsmann-Stiftung aufgetischt, die bereits im März 2008 für Furore gesorgt hatten. Zentrale Aussage der Studie ist, dass Kinder, die eine Kinderkrippe besucht haben, so gefördert würden, dass ihre Chancen später auf ein Gymnasium zu kommen, um 40% stiegen. – Bei Bertelsmann scheint die Auffassung zu herrschen, dass auch der größte Unsinn geglaubt wird, wenn man ihn nur oft genug wiederholt. So sollte auch die Kritik dazu wiederholt werden.

 Werden Krippenkinder schlauer?1)

Johannes Resch

 

Am Montag, den 3. März 2008 rauschte es durch den Blätterwald einschließlich seriöser Zeitungen. Da war unter Berufung auf eine Studie der Bertelsmann-Stiftung zu lesen: „Krippenkinder haben bessere Bildungschancen“, „Vorsprung durch Kinderkrippe“, „Kinderkrippe erhöht Chancen auf höheren Bildungsabschluss“ usw. usw.
 
In der Studie wird behauptet, dass der Besuch von Kinderkrippen in den ersten drei Lebensjahren die Wahrscheinlichkeit, später ein Gymnasium zu besuchen, deutlich erhöhe. Das führe dann für die Betroffenen zu höheren Einkommen und zu Milliardengewinnen für die ganze Volkswirtschaft.
 
Diese Behauptung erscheint zunächst überraschend, da eine bessere schulische Karriere nach Krippenbetreuung gegenüber häuslicher Betreuung in der seriösen Fachliteratur bisher nicht beschrieben wurde, wenn mal vom Sonderfall der besseren Sprachförderung von Kindern ausländischer Eltern abgesehen wird.
 
Geradezu abenteuerlich erscheint die Massivität des behaupteten Zusammenhangs. Krippen-betreuung soll die Wahrscheinlichkeit, später aufs Gymnasium zu kommen, im Durchschnitt um fast 40 Prozent erhöhen. Würde das stimmen, wäre es wohl auch schon früher aufgefallen.
 
Leider waren die Bertelsmann-Zahlen nicht direkt nachzurechnen. Trotz mehrmaliger Bitte waren die Ursprungszahlen nicht zu erhalten.
 
Die Bertelsmann-Berechnung bezieht sich auf die in den Jahren 1990 – 95 in Deutschland geborenen Kinder. Die Auswahl des Gymnasialbesuchs als Unterscheidungskriterium wurde damit begründet, dass es diesen Schultyp in allen Bundesländern gebe.
 
Aus Unterlagen des Statistischen Bundesamtes lässt sich die Häufigkeit der Krippenbetreuung und des Besuchs von Gymnasien in den einzelnen Bundesländern ersehen. Daraus ergibt sich, dass sowohl Krippenbetreuung als auch Gymnasialbesuch in den Bundesländern sehr unterschiedlich häufig sind. In Ländern, in denen Krippenbetreuung am häufigsten ist (neue Bundesländer, Berlin, Hamburg, Bremen) ist auch der Besuch von Gymnasien am häufigsten. So war im Gegensatz zum Westen die Krippenbetreuung von Kleinkindern in den neuen Bundesländern die Regel und ist es weitgehend auch heute noch.
 
Werden nun die Schüler/innen aller Bundesländer in einen „Topf“ geworfen, wie es die Studie offensichtlich tut, dann kommen die meisten „Krippenschüler/innen“ aus dem Osten und den Stadtstaaten, wo es auch die meisten Gymnasien gibt. Allein dadurch muss es zu einer Häufung des Besuchs von Gymnasien bei denen kommen, die früher eine Krippe besucht haben.
 
Werden anhand der statistischen Daten die landestypischen Unterschiede rechnerisch berücksichtigt, so wird die in der Studie beschriebene Häufung von Krippe und Gymnasium allein schon dadurch erklärt.
Nun könnte ja jemand sagen: Die Ostler/innen sind eben schlauer wegen der früheren Krippenbetreuung und gehen deshalb später häufiger aufs Gymnasium. Aber da gibt es die Pisa-Studien, die nur die Leistungen messen, ohne das Schulsystem zu berücksichtigen. Und da zeigt sich gerade nicht, dass die Schüler/innen im Osten besser sind. Im Gegenteil: Die Lesefähigkeit war dort wesentlich schlechter. Auch in Mathematik und Naturwissenschaften lagen die Werte, wenn auch wenig, unter dem deutschen Durchschnitt. – Auch Bremen hatte trotz der vielen Gymnasien sogar die schlechtesten Pisa-Ergebnisse aller Bundesländer in allen drei Disziplinen. Hamburg hatte gar nicht teilgenommen.
 
Damit ist eigentlich schon klar, dass es gar keinen glaubwürdigen Hinweis auf eine günstige Wirkung der Krippenbetreuung auf die spätere Schullaufbahn gibt. Würde Krippenbetreuung wirklich die intellektuelle Entwicklung erkennbar fördern, dann wären in den neuen Bundesländern auch bessere Pisa-Ergebnisse zu erwarten als im Westen.  
 
Die in der Studie beschriebene Beziehung ist vergleichbar mit der Aussage: Wer in Hochhäusern wohnt, fährt häufiger Straßenbahn. Das wurde zwar nie untersucht, ist aber sehr wahrscheinlich. Weil Hochhäuser und Straßenbahnen typische Merkmale großer Städte sind, haben ihre Bewohner damit auch häufiger zu tun. Aber sie fahren nicht häufiger  Straßenbahn, weil sie in Hochhäusern wohnen. Vielmehr ist beides Folge einer gemeinsamen Ursache.
 
Die Bertelsmänner und -frauen haben hier schlicht einen sehr groben Fehler gemacht, der bei solchen Untersuchungen immer wieder vorkommt. Sie haben aus einer zahlenmäßigen Beziehung (einer Korrelation) einfach auf einen ursächlichen Zusammenhang geschlossen, ohne nahe liegende triviale Zusammenhänge zu prüfen.
 
Die weitergehenden Berechnungen zu angeblichen Milliardengewinnen für die Volkswirtschaft bei Ausbau der Kinderkrippen wirken dann nur noch peinlich. Wenn Bildung so einfach wäre, wie es die Studie unterstellt, dürften so grobe Fehler wie in dieser Studie gar nicht vorkommen.
 
 

1) Kommentar zu einer Studie der Bertelsmann-Stiftung („Volkswirtschaftlicher Nutzen von frühkindlicher Bildung in Deutschland, eine ökonomische Bewertung langfristiger Bildungseffekte bei Krippenkindern“), 2008

    

Verfehlte Kindergelderhöhung

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Kostas Petropulos ist Leiter des renommierten Heidelberger Büros für Familienfragen und soziale Sicherheit (HBF). FreieWelt.net sprach mit dem Experten für Familienpolitik über das Gebot einer verfassungsgemäßen Gestaltung von Kinderfreibetrag, Kindergeld und Hartz-IV-Sätzen für Kinder.

FreieWelt.net: Zum 1. 1. 2010 sollen Kinderfreibetrag und Kindergeld angehoben werden. Laut einer Forsa-Umfrage wollen nur 49% der Eltern die Kindergelderhöhung direkt für ihre Kinder verwenden. Vielen Medien diente dieses Ergebnis dazu, die Kompetenz der Eltern, verantwortungsbewußt mit staatlichen Zuwendungen umzugehen, in Frage zu stellen. Wie sehen Sie das?

Kostas Petropulos: Diese Schlußfolgerung zeugt von wenig Kenntnis der Familienökonomie. Grundsätzlich versucht die übergroße Mehrheit der Eltern, zu aller erst die Bedürfnisse ihrer Kinder zu befriedigen. Wenn das Geld knapp ist, dann sparen die Eltern eher bei sich als bei ihrem Nachwuchs. Daß 49% der Eltern die Kindergelderhöhung direkt für die Kinder einsetzen wollen, zeigt eher wie eng die Budgets dieser Familien bereits geworden sind.

Die 51% der Mütter und Väter, die das zusätzliche Staatsgeld anderweitig verwenden, tun dies sicher auch nicht auf Kosten ihrer Kinder. Wenn sie es laut der Umfrage „sparen oder für Urlaub, Schuldentilgung oder Renovierung verwenden“, dann wird dies in vielen Fällen auch den Kindern nutzen. Letztlich wissen in der Regel die Familien am besten, wo sie ihr Geld für sich einsetzen.
Im übrigen hat die Forsa-Umfrage den Verdacht, dass vor allem ärmere oder schlechter gebildete Haushalte zusätzliches Staatsgeld statt für Kinder für andere Ausgaben einsetzten, nicht bestätigt.

FreieWelt.net: Die Opposition kritisiert die steuerpolitischen Maßnahmen der schwarz-gelben Regierung als „reine Klientelpolitik“, durch die vor allem die Besserverdienenden profitieren würden. Verdienen nicht alle Familien finanzielle Entlastungen?

Kostas Petropulos: Selbstverständlich ist der Verfassungsauftrag, alle Familien durch die staatliche Gemeinschaft zu unterstützen und zu fördern. Bei dem gegenwärtigen System des Familienlastenausgleichs sehen die Hilfen je nach Einkommen der Eltern unterschiedlich aus: Gutverdienende Eltern können den steuerlichen Kinderfreibetrag nutzen. Dabei beläßt der Staat ihnen nur mehr von ihrem selbstverdienten Geld zur Versorgung ihrer Kinder. Entgegen dem öffentlich immer wieder erzeugten Eindruck, erhalten sie dadurch keinen Cent an staatlicher Förderung – genauso wenig wie jeder Erwachsene, dem der steuerliche Grundfreibetrag gewährt wird.
Daß die kinderbedingte Steuerentlastung bei diesen Familien höher ausfällt als die geplante Kindergelderhöhung ist im übrigen eine Folge des progressiven Steuertarifs: Wer mehr verdient, zahlt relativ mehr Steuern als geringer Verdienende.

Umgekehrt wirkt sich daher die Entlastung durch den Kinderfreibetrag bei den Gutverdienern stärker aus, als bei weniger gut betuchten Eltern.

Genau bei diesen Familien ist das Kindergeld entscheidend. Hier soll es helfen, den soziokulturellen Mindestbedarf der Kinder sicherzustellen, wenn es die Eltern mit ihrem selbstverdienten Geld nicht schaffen. Dieses zusätzliche Steuergeld erhöht tatsächlich das Familienbudget. Aber es ist selbst nach der möglichen Kindergelderhöhung ab 2010 längst nicht hoch genug. Beispielsweise liegt eine vierköpfige Familie mit einem durchschnittlich verdienenden Alleinernährer trotz des Kindergeldes auch in Zukunft deutlich unter dem steuerlich definierten Mindestbedarf für diesen Haushaltstyp.
Schließlich gibt es noch die dritte Gruppe von Familien, die meist durch Arbeitslosigkeit auf das Hartz-IV-System angewiesen sind. Es ist völlig klar, daß es auch bei dieser Gruppe Verbesserungen für die Kinder geben muß – ganz unabhängig vom Ausgang der Klage, die gegenwärtig von den Verfassungsrichtern in Karlsruhe geprüft wird. Wenn nämlich die schwarz-gelbe Regierung den steuerlichen Kinderfreibetrag erhöht, räumt sie damit ein, daß der gegenwärtig anerkannte Mindestbedarf für Kinder zu niedrig angesetzt ist – also auch bei den Hartz-IV-Kindern.
Bei der Debatte in der Politik und Öffentlichkeit werden leider immer wieder die drei unterschiedlichen Familiengruppen gegeneinander ausgespielt. Also keine Erhöhung des steuerlichen Kinderfreibetrages, um das Kindergeld oder die Hartz-IV-Sätze anzuheben. Ganz zu schweigen von der Parole „Kitas statt Kindergeld“. Der Verfassungsauftrag gilt aber für alle Familien. Und es ist wirklich erbärmlich, wenn in unserem bereits ausgesprochen kinderarmen Land immer wieder versucht wird, nur Geld zwischen den Familien umzuverteilen. Tatsächlich geht es darum, die gesamtstaatlichen Aufwendungen für den Nachwuchs in allen Bereichen kräftig zu erhöhen. Dazu müssen alle Steuerzahler entsprechend ihres Leistungsvermögens beitragen: Kinderlose, Unternehmen, Vermögensbezieher und – nicht zu vergessen- ebenso gutsituierte Familien.

FreieWelt.net: Ist es angesichts eines unaufhaltsam wachsenden Schuldenberges nicht absolut unvernünftig,  Steuergeschenke zu verteilen, statt das Geld für die kommenden Generationen zu sparen?

Kostas Petropulos: Klar ist, daß gegenwärtig bei vielen Familien ein verfassungswidriger Zustand herrscht. Weil der Kinderfreibetrag zu niedrig angesetzt ist, zahlen Eltern Steuern für ihre Kinder. Das Kindergeld und die Hartz-IV-Sätze für Kinder sind wiederum nicht hoch genug, um den notwendigen Mindestbedarf für alle Kinder zu gewährleisten. Dieser Zustand ist auch bei Haushaltsnot nicht hinnehmbar, wie das Bundesverfassungsgericht schon 1990 bei exakt der gleichen Problematik festgestellt hat. Die Richter/innen haben aber zugleich erklärt, daß die notwendigen finanziellen Korrekturen für Familien durch eine Gegenfinanzierung möglich ist. Alles, was über den Mindestbedarf von Erwachsenen und Kindern hinausgeht, darf demnach leistungsgerecht besteuert werden. Eine weitere Verschuldung wäre daher nicht notwendig – allerdings eine politisch brisante Debatte darüber, wer wie hoch belastet werden sollte.

FreieWelt.net: Das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln kritisiert die steuerlichen Entlastungen für Familien, da diese keine positiven konjunkturellen Effekte bringen würden. Was glauben Sie, welches wachstumsbeschleunigende Potential steckt in diesen steuerpolitischen Maßnahmen?

Kostas Petropulos: Grundsätzlich kann es bei der Anhebung des Kinderfreibetrages, des Kindergeldes und der Hartz-IV-Sätze für Kinder nicht nur um Konjunkturpolitik gehen. An erster Stelle steht der Auftrag, einen verfassungsgemäßen Zustand für die Familien herzustellen. Abgesehen davon ist klar, daß Familien mit einer verbesserten Kaufkraft den Konsum hierzulande stärken. Darüber hinaus verbessert sich ebenfalls ihre Fähigkeit zu „Zukunftsinvestitionen“, also etwa die Möglichkeit, Bildungs-, Kultur- oder Sportangebote für ihren Nachwuchs zu nutzen. Bekanntlich sind Kinder und Jugendliche nicht nur für unsere Gesellschaft, sondern ebenso für die Wirtschaft unentbehrlich. Wer demnach das „Unternehmen Familie“ finanziell besser ausstattet, stärkt langfristig die Volkswirtschaft.

Umgekehrt ist zu fragen, ob etwa die massive staatliche Unterstützung von spekulierenden Banken in dreistelliger Milliardenhöhe oder weitere Steuerentlastungen für Unternehmen und Aktionäre, die in den letzten Jahren prächtig verdient haben, wirklich für eine langfristig stabile und erfolgreiche Volkswirtschaft sorgen?
Daher ist die Argumentation des Instituts der Deutschen Wirtschaft von bezeichnender Kurzsichtigkeit. Wir brauchen keine „gesunde Wirtschaft“, die auf Kosten der Familien geht. Es ist genau anders herum: Eine Wirtschaft, die Produkte, Dienstleistungen und Steuern für den Nachwuchs aufwendet, tut letztlich das Beste für ihre eigene Zukunft.

Das Interview führten Hedwig v. Beverfoerde und Kerstin Schneider


Heidelberger Familienbüro

(Foto: Kostas Petropulos)

Redaktion, 02.12.2009 09:22 | Kommentare (3)

 

  

 

 
Kommentare (3) 
Nicole, 03.12.2009 08:16 
Ach die „armen“ Singles!! Können sie sich nur noch einen Urlaub leisten statt zwei oder drei? Wenn man vom Familienleben keine Ahnung hat(oder nur theoretisch),sollte man sich lieber etwas zurückhalten.Wir sind froh,dass wir unsere Kinder haben. Viele Grüße Mama von zwei tollen Söhnen, aber mit wenig Geld!!! Und ich bin trotzdem glücklich so wie es ist. 
Unkraut, 02.12.2009 18:40 
Kann Freigeist da nur zustimmen. Weniger wäre eindeutig mehr, die Erde braucht nicht noch mehr Menschen. Außerdem geht mir diese andauernde Vollkaskomentalität auf den Senkel. Wer sich keine Kinder leisten kann, sollte auch keine in die Welt setzen. Wer sagt denn, daß von allen anderen auf die ach so „armen“ Familien umverteilt werden „muss“? Die Familienleistungen hierzulande sprengen schon jetzt jeden vernünftigen Rahmen. Es wird endlich Zeit, auch mal anderen eine Entlastung zu geben, vor allem kinderlosen Singles. Wir sind nämlich immer noch die Melkkuh Nr. 1 der Gebärlobby. Es reicht!!!! 
Freigeist, 02.12.2009 12:01 
Hallo,
ich halte Deutschland nicht für kinderarm.
Auch Deutschland ist überbevölkert und sehr gefährlich vom Export abhängig.
Grüße
Freigeist 
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Verteilungskonflikte programmiert

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Das Heidelberger Familienbüro warnt vor einem „Weiterso“ in der Politik.

Schrumpfende Greisenrepublik: 

ALTE UND KINDERLOSE GEGEN MEHR FAMILIENHILFEN 

– STUDIE belegt brisanten Verteilungskonflikt

Spätestens seit dem 5. Familienbericht der Bundesregierung (1994) ist der Politik der Tatbestand der „strukturellen Rücksichtslosigkeit gegenüber den Familien“ bekannt. Dazu gehoert auch die Erkenntnis einer massiven wirtschaftlichen Benachteiligung von Eltern gegenüber Kinderlosen. Daher war es ueber Jahre hinweg das erklaerte Ziel der Politik, Familien gegenueber Haushalten ohne Kinder wirtschaftlich besser zu stellen. Tatsaechlich hat sich sowohl das Armutsrisiko für Familien in den letzten Jahren deutlich erhöht  als auch der relative Einkommensnachteil gegenüber kinderlosen Haushalten vergrößert . 

Gerade im Bereich der altersbezogenen Sozialversicherungssysteme (Renten-, Pflege- und Krankenversicherung) haben es die Regierungen trotz eindeutiger Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes seit 2001 unterlassen, leistungs- und damit familiengerechte Strukturreformen vorzunehmen. Stattdessen haben sie in der Öffentlichkeit die Illusion von der Stabilität faktisch familienblinder Sozialversicherungen gepflegt. Mit durchschlagenden „Erfolg“: Nach einer aktuellen Studie ist der Widerstand bei Alten und Kinderlosen gegen weitere staatliche (Ausgleichs)Hilfen fuer Familien nachweislich besonders gross. Vor dem Hintergrund der fortschreitenden Vergreisung des Landes und der für viele (potentielle) Eltern weiterhin abschreckenden Rahmenbedingungen für das Leben mit (mehr) Kindern, ist dies ein gesellschaftspolitisch höchst brisanter Befund. Ohne klares Gegensteuern der Politik sind künftig schärfste Verteilungskonflikte programmiert, wie auch die Forscher warnen.

  

Angriff auf die bürgerliche Familie

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Die jüngsten höchstrichterlichen Urteile sind eine Breitseite gegen das traditionelle Familienbild. Konsequent zu Ende gedacht, 
brauchen Paare keinen Trauschein mehr – sondern Vollzeitjobs und Kitas. Ein Kommentar von Christoph Schäfer, gestern erschienen in   stern-de
Mit dem jüngsten Richterspruch aus Straßburg ist das Ideal der klassischen Familie mit Trauschein endgültig sturmreif geschossen. Bisher galt, dass in Deutschland nicht verheiratete Väter nur mit Zustimmung der Mutter ein gemeinsames Sorgerecht erhalten. Die Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entschieden nun, ein lediger Vater dürfe beim Sorgerecht nicht anders behandelt werden als die Mutter oder ein verheirateter Vater. Eine historische Zäsur, die den Trauschein entbehrlich macht.

Und eine Fehlentscheidung. Der Trauschein ist das verschriftlichte Versprechen, ein Leben lang zusammen zu bleiben. Er steht für lebenslange Verlässlichkeit – und materielle Sicherheit. In Artikel 6 des Grundgesetzes ist deshalb nicht nur der Schutz der Familie, sondern auch der Schutz der Ehe festgeschrieben. Diese besondere Wertschätzung beruht darauf, dass die Ehe nach Ansicht des Verfassungsgebers das ideale Umfeld für heranwachsende Kinder ist, ohne die auf Dauer keine staatliche Gemeinschaft existieren kann.

Die Bedeutung der Ehe liegt darin, dass sie als „Keimzelle des Staates“ Vorstufe zur Familie ist. Artikel 119 der Weimarer Reichsverfassung brachte diesen Kerngedanken, der auch dem heutigen Grundgesetz zu Grunde liegt, in antiquierter Sprache auf den Punkt: „Die Ehe steht als Grundlage des Familienlebens und der Erhaltung und Vermehrung der Nation unter dem besonderen Schutz der Verfassung.“

Torpedo auf die Verlässlichkeit der Ehe

Das Straßburger Urteil ist indes nur der Schlusspunkt in der immer liberaleren Rechtsprechung der vergangenen Jahre. Der erste Torpedo auf die Verlässlichkeit der Ehe mit all ihren Folgen kam schon von der Großen Koalition, die das Unterhaltsrecht zum 1. Januar 2008 reformierte. Auf dieser Grundlage urteilte der Bundesgerichtshof Mitte März dieses Jahres, dass ein Vater aus Berlin seiner Ex-Frau keinen Unterhalt mehr für die Betreuung des gemeinsamen, chronisch kranken siebenjährigen Sohnes zahlen muss. Nach altem Recht stand der Ex Betreuungsgeld zu, weil sie angesichts der Krankheit ihres Kindes „nur“ eine 70-Prozent-Stelle annehmen wollte. Ihr Ex-Mann aber zwang sie zur Vollzeitstelle, der Unterhalt wurde gestrichen.

Spätestens seit diesem Urteil muss jede verheiratete Frau in Deutschland wissen, dass sie kaum noch mit Unterhalt vom Ex rechnen darf, falls die Ehe in die Brüche geht. Sie soll voll arbeiten gehen, selbst wenn Kinder da sind! Das aber hat weitreichende Folgen. Es bedeutet, dass keine Frau ihren Job mehr aufgeben sollte, um sich um die Erziehung der Kinder zu kümmern – sie könnte ihn später bitter brauchen.

Kampfbegriff „Herdprämie“

Ins Bild passt auch, dass die Mehrheitsmeinung das geplante Betreuungsgeld streichen will. Idee hinter dem Betreuungsgeld ist, es finanziell zu ermöglichen, dass Kinder in den ersten drei Lebensjahren zu Hause erzogen werden. Der Elternteil, der deshalb nicht arbeiten geht, soll dafür als Anerkennung 150 Euro im Monat erhalten. Eine vernünftige Idee, die für zahlreiche durchwachte Nächte und unzählige Windel-Wechsel entschädigen soll, die ihre Gegner aber mit dem Kampfbegriff „Herdprämie“ schmähen. Frauen, die sich zu Hause um die Kinder kümmern, sind nach dieser Lesart out, von vorgestern.

Und die neue Familienministerin? Auch sie ist paradigmatisch für unsere Zeit: Kristina Köhler ist ledig, kinderlos – und setzte sich in der Vergangenheit insbesondere für gleichgeschlechtliche Partnerschaften ein.

Spätestens seit dem neuen Torpedo aus Straßburg ist klar, was sich in Politik und Justiz verändert hat: Ehen gelten nur noch als zeitlich befristete Zweckgemeinschaften. Wenn die auseinander gehen, ist sich jeder wieder selbst der nächste. Einen Trauschein braucht heute kein Mensch mehr – und Kinder gehören am besten in die Vollzeit-Kita. Vielleicht ist diese Geisteshaltung auch ein Grund dafür, dass Deutschland verliert – an Werten und (man denke an die erschreckend niedrige Geburtenrate) auch faktisch.

Ein Kommentar von Christoph Schäfer

Traut die Ministerin den Eltern über den Weg?

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 Ein ungewöhnlich guter Kommentar von Olaf
Gersemann zur Diskussion um das Betreuungsgeld:


KOMMENTAR 

Widerstehen Sie der FDP, Frau Ministerin Köhler!  

 

  VON OLAF GERSEMANN
  30. November 2009, 18:16 Uhr

  Die junge Familienministerin Kristina Köhler (CDU) hat die Amtsgeschäfte aufgenommen. Die 32-Jährige wird sich durchbeißen müssen, um aus dem Schatten Ursula von der Leyens zu treten. Ihre erste Herausforderung heißt „Betreuungsgeld“. Hier muss sie einer anmaßenden Politik der FDP entgegentreten.
Eine Diplomsoziologin wird Familienministerin: Die CDU-Politikerin Kristina Köhler …  

Die neue Familienministerin wird kämpfen müssen. Weil es schwer werden wird für die junge Christdemokratin, aus dem Schatten ihrer Vorgängerin und Parteifreundin Ursula von der Leyen zu treten.

Weil von der Leyen mit dem Elterngeld und dem Ausbau der Kinderbetreuung bereits Pflöcke eingeschlagen hat. Aber auch, weil sich Kristina Köhler mit einem Problem herumschlagen muss, das scheinbar nebensächlich, in Wirklichkeit aber von enormer Brisanz ist.

Darum geht es: Die Koalition will Eltern, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, künftig eine Subvention von 150 Euro im Monat zukommen lassen. Dieses Betreuungsgeld, besser bekannt unter dem von der Opposition verwendeten Kampfbegriff „Herdprämie“, soll es aber nach dem Willen der Freidemokraten nur als Gutschein geben.

Die Gutscheine sollen eingelöst werden können gegen noch zu bestimmende Sachleistungen. Gibt Köhler dem Drängen der FDP nach, wird ihr Name mit einem der schlimmsten Fehlgriffe des deutschen Wohlfahrtsstaats im vergangenen Vierteljahrhundert verbunden sein.

Eltern, so die implizite Annahme der FDP, ist nicht über den Weg zu trauen. Gibt man ihnen Geld, scheint ausgerechnet die selbsterklärte Steuersenkerpartei zu glauben, tragen die das nur in die Kneipe oder zum nächsten Zigarettenautomaten.

Für ihre Kinder tun sie nur das für richtig Befundene, wenn der Staat sie dazu zwingt. Was das Richtige ist, das kann natürlich niemand objektiv sagen – außer natürlich der FDP, die ist zu einer solchen Anmaßung bereit.

Und die Partei ist auch bereit, ihr eigenwilliges Verständnis vom Sozialstaat zu outen. Bei dem geht es um eine Kombination aus Altruismus und Rückversicherung: Wir, die Mehrheit, helfen einer Minderheit, die gestrauchelt ist oder aus sonst einem Grund der Unterstützung bedarf. Um dieser Minderheit willen, aber auch in dem Wissen, dass wir selbst einmal Hilfe gebrauchen könnten.

Bei der FDP scheint dagegen ein ganz anderes Leitmotiv durch: Die Freidemokraten wollen die Mittel des Sozialstaats einsetzen, um ihre Vorstellungen vom Gut und Richtig bei der Kindeserziehung durchzusetzen.

„Social engineering“ nennen angelsächsische Sozialwissenschaftler so etwas. Das passt gut zum wohlfahrtsstaatlichen Machbarkeitswahn der 60er- und 70er-Jahre. Aber nicht ins 21. Jahrhundert und erst recht nicht auf die Agenda einer sich liberal nennenden Partei.

Nein, werden die Freidemokraten rufen, so meinen wir das alles nicht: Nur ein Teil – sagen wir: fünf Prozent – kann nicht mit Geld umgehen.

Aber selbst wenn das richtig wäre: Könnte das ein Grund dafür sein, das Verhalten der übrigen 95 Prozent gleich mitzuregulieren? Man kann diese Frage durchaus, wie die FDP es tut, bejahen. Dann allerdings sollte man auch konsequent sein – und Familien gleich ganz von erzieherischer Eigenverantwortung entbinden, und zwar alle.

Und weil nicht einmal die FDP im Ernst erwarten kann, ein 150-Euro-Gutschein allein werde dazu führen, dass Eltern ihre Kinder so behandeln, wie die Parteiführung sich das wünscht, könnte man außerhäusige Ganztagesbetreuung gleich zur Pflicht machen.

Kurzum, die FDP wandelt auf einem Abweg. Und es wird Frau Köhler sein müssen, die sie stoppt. Auf ihre Parteivorsitzende, Kanzlerin Angela Merkel, und CSU-Chef Horst Seehofer wird sie kaum zählen können. Die beiden nämlich werden, um die letzten Reste des Koalitionsfriedens zu wahren, am Ende kompromissbereit sein.

Einen Kompromiss aber darf es in dieser Frage nicht geben. Der nämlich könnte im Grunde nur so aussehen, dass der Staat sich noch dazu anmaßt zu bestimmen, wer zu den fünf (oder zehn oder 20) Prozent der Eltern gehört, die nur eines Gutscheins würdig sind.

Dass Kristina Köhler sich durchsetzen wird gegen die geballte Macht des Koalitionsestablishments: Man wagt es kaum zu hoffen.

Aber zumindest den Kampf sollte sie aufnehmen. Der Sache wegen. Aber vielleicht auch im eigenen Interesse.

Auch Karl-Theodor zu Guttenberg wurde in seiner Anfangszeit als Wirtschaftsminister von vielen gewogen und für zu leicht befunden. Das änderte sich erst nach jener Opel-Rettungs-Nacht im Mai, als Guttenberg mit seinem konsequenten Nein der letzte Aufrechte im Kanzleramt blieb.

Frau Köhler, dies darf man unterstellen, wird den Fall genau registriert haben.

Neue = alte Familienpolitik?

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In Welt- online war am 29. November zu lesen, wie sich die neue Familienministerin zum geplanten Betreuungsgeld stellt.


KÜNFTIGE FAMILIENMINISTERIN

Kristina Köhler für Gutscheine statt Bargeld

 


Bereits vor ihrer Amtseinführung setzt Kristina Köhler erste Akzente in der Familienpolitik. Eltern, die ihre Kinder lieber daheim erziehen möchten, könnten als Betreuungsgeld „gegebenenfalls“ Gutscheine anstelle von Bargeld bekommen, kündigt sie an. Morgen soll Köhler zur Familienministerin ernannt werden.
Eine Diplomsoziologin wird Familienministerin: Die CDU-Politikerin Kristina Köhler …  

Schon vor ihrer Ernennung als Familienministerin ist Kristina Köhler voll in den schwarz-gelben Streit über das Betreuungsgeld eingestiegen. Für sie gelte die Formulierung des Koalitionsvertrages, wonach es „gegebenenfalls“ Gutscheine anstelle von Bargeld geben solle, sagte die CDU-Politikerin. Die CSU erwägt derweil die Vorlage eines Gesetzentwurfs, um die Zahlung von 150 Euro pro Kleinkind rasch zu fixieren. Die FDP warb am Sonntag weiter für ihr Gutscheinmodell.

Köhler soll als Nachfolgerin von Ursula von der Leyen (CDU), die Arbeitsministerin wird, am 30. November ernannt werden. Laut Koalitionsvertrag sollen Eltern, die ihre Kleinkinder nicht in eine Kindertagesstätte geben, ab 2013 monatlich ein Betreuungsgeld von 150 Euro erhalten.

Mit der Ausgabe von Gutscheinen wollen vor allem die Liberalen verhindern, dass das Betreuungsgeld von den Familien gar nicht zugunsten der Kinder, sondern für andere Ausgaben verwendet wird. Das hatten vor allem die CSU, aber auch große Teile der CDU als Bevormundung der Familien strikt abgelehnt. Von der Leyen hatte allerdings zuletzt ebenfalls eine Auszahlung abgelehnt und sich stattdessen für die Ausgabe von Gutscheinen ausgesprochen.

Köhler hatte in der ARD zum Betreuungsgeld gesagt: „Das ist wirklich ein schwerer Zielkonflikt. Da müssen wir uns ganz genau Gedanken machen, wie wir dieses Dilemma lösen.“ Zum einen sei es richtig, dass der Staat Eltern, die ihr Kind komplett zu Hause betreuen wollten, eine Anerkennung zukommen lasse. Auf der anderen Seite dürfe es nicht dazu führen, dass sie ihren Nachwuchs nur deswegen zu Hause ließen.

Der „Spiegel“ berichtete derweil, die CSU erwäge die Vorlage eines Gesetzentwurfs. Ihr Generalsekretär Alexander Dobrindt wolle das in der Koalitionsvereinbarung beschlossene Vorhaben rasch fixieren.

FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger sagte der Wochenzeitung „Das Parlament“, das Gutscheinmodell habe den Vorteil, dass es „sozial ausgewogen als auch bildungspolitisch sinnvoll wäre“. Es gebe in dieser Frage derzeit aber in der Koalition keinen Entscheidungsbedarf „und schon gar keinen Zeitdruck“.

Unionsfraktionschef Volker Kauder erklärte jedoch: „Der Grundsatz muss lauten: Eltern bekommen das Geld vom Staat in bar ausgezahlt.“ Er fügte in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ hinzu: „Wenn wir den Eltern grundsätzlich nicht mehr darin vertrauten, dass sie ihrer Verantwortung gegenüber ihren Kindern gerecht werden und deshalb Gutscheine statt Betreuungsgeld ausgäben, dann dürften wir konsequenterweise auch kein Kindergeld und keine Hartz-IV-Hilfen mehr auszahlen“, erklärte er.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kritisierte das Betreuungsgeld. Es führe dazu, „dass gerade jene Kinder in den Familien bleiben, die es nötig hätten, zusammen mit anderen die deutsche Sprache zu lernen“, monierte er im „Hamburger Abendblatt“. Diesen Nachteil könnten viele Kinder nie mehr aufholen.

AP/lac
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Realitätsverlust

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Ob uns die statistischen Zahlen zum Geburtenschwund in Deutschland aufschrecken oder nicht, fest steht: Unsere Geburtenzahlen werden noch weiter sinken, weil die in den letzten 30 Jahren Nichtgeborenen heute keine Kinder, und diese keine Enkel zur Welt bringen werden. Das bedeutet, dass die wenigen Geborenen die ganze Soziallast der überalterten Gesellschaft zu tragen haben werden. Hier wird in den kommenden Jahren ein explosives Potential entstehen, weil die seit 50 Jahren praktizierte verfassungswidrige Bevorzugung von Menschen ohne Nachkommen in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung zwangsläufig einen Zwist provoziert, der die Bevölkerung schon heute spaltet. Da gibt es nach Dr. Herwig Birg, Bevölkerungsexperte an der Universität Bielefeld, drei Optionen, um das Dilemma aufzuhalten: 1. die Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf 73 Jahre bis 2074, 2. eine Erhöhung des Beitragssatzes von 20 % auf 46 % oder alternativ die Senkung des Rentenniveaus auf 30%,  und 3.  Einwanderung von 188 Millionen Migranten bis 2050, oder statt dessen eine Erhöhung der Geburtenrate pro Frau von 1,3 auf  3,8  Kinder. Ein Horrorszenario? Nein – blanke Realität, vor der unsere Minister bis heute die Augen verschließen. 
www.herwig-birg.de

Familienministerin Dr. Kristina Köhler

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Die Debatte um ein Betreuungsgeld offenbarte deutlich, wie
minderwertig in Regierungskreisen die Erziehungsarbeit von
unzähligen Eltern eingeschätzt wird, die immerhin 65 % aller in
Deutschland lebenden Kinder zuhause betreuen. Ob die neue kinderlose
Familienministerin, Dr. Kristina Köhler – anders als ihre Vorgängerin
– vielleicht doch zur Kenntnis nimmt, dass unser Sozialgesetz
Familien extrem benachteiligt, dass Menschen ohne
Unterhaltsverpflichtung gegenüber Eltern von Kindern finanziell
ominös belohnt werden, dass der soziale Einsatz für eine Familie
nicht durch Rentenkürzung bestraft werden darf, dass das eingeführte
Elterngeld nur Besserverdienenden Vorteile bringt, dass die Basis für
jegliche Bildung eine gelungene Bindung an die Pflegeperson / Mutter
ist, dass Fremdbetreuung Entfremdung mit sich bringt und dass sich
ein Blick über den arbeitsmarktpolitischen Tellerrand lohnt, indem
man endlich die Ergebnisse der Hirnforschung bez. frühkindlicher
Entbehrungen akzeptiert?