Der Bundesverfassungsrichter a. D., Paul Kirchhof, spricht sich für eine Wahlrecht ab Geburt aus, das die Eltern stellvertretend wahrnehmen, bis das Kind volljährig ist. Er erteilt dem Ansinnen der Familienministerin, Franziska Giffey, Jugendlichen das Wahlrecht zu erteilen, eine Absage.
Video zum Interview:
Nun ist der „Horizontale Vergleich 2019 über das frei verfügbare Einkommen von Arbeitnehmern bei gleichem Jahreseinkommen je nach Familiengröße, erstellt vom Deutschen Familienverband, verfügbar.
Der Horizontale Vergleich 2019 steht hier (PDF)zum Download bereit.Er zeigt eine weitere Verschlechterung der finanziellen Situation von Eltern mit mehreren Kindern gegenüber dem letzten Jahr.
Es tritt deutlich zutage, dass familienblinde Sozialabgaben für die stetige Familienarmut verantwortlich sind. „Wenn Familie ein Armutsrisiko bedeutet, ist es nicht verwunderlich, dass sich immer mehr Menschen gegen Kinder entscheiden“, sagt Stephan Schwär, Landesvorsitzender des FDK Baden-Württemberg. „Darauf muss die gesetzliche Sozialversicherung reagieren, wenn der Generationenvertrag noch Zukunft haben soll. Die Lasten der Sozialversicherung müssen familiengerecht verteilt werden.“
Die grassierende Kinderarmut ist einer der größten Schandflecken Deutschlands. Viele machen die Hartz-Reformen dafür verantwortlich, nicht ganz zu Unrecht. Aber der Hauptverantwortliche wird selten genannt: das System der Sozialversicherungen, das entscheidend zur Verarmung von Familien mit Kindern beiträgt. Sozialrichter a.D. Jürgen Borchert erklärt beim Deutschen Familienverband, worin der eklatante Konstruktionsfehler besteht.
Laut Verfassung gilt der Grundsatz der Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl. Das hat die Politik erkannt und eine Reform des Wahlrechts angestoßen. Ab Juli sollen auch Menschen mit Behinderung, die bisher ausgeschlossen waren, an den Wahlen zum Bundestag teilnehmen. Vom Wahlrecht bleiben aber weiterhin Kinder und Jugendliche ausgeschlossen. Aus Sicht des Deutschen Familienverbandes ist das ein gewaltiges Versäumnis.
Die Schwäbische Zeitung berichtet und kommentiert: „CDU will Familiengeld einführen“ ( 27. 02. 2019, S. 2 )
Bereits bei ihrer Klausur im Januar ( und im Angesicht der bevorstehenden EU-und Kommunalwahlen! *) habe die CDU-Fraktion darüber diskutiert, wie das Land die Familien in BW besser unterstützen könne. Es gehe um Wertschätzung, um Wahlfreiheit in der Kinderbetreuung und um verlässliche finanzielle Rahmenbedingungen. Im Blick auf die Bayrische Landesregierung und deren nobles Familienprogramm sei es für viele Eltern ein (wahlentscheidendes*) Ärgernis, dass Milliarden in den Krippenausbau investiert wurde, in die elterliche oder selbst organisierte Betreuung jedoch NULL Cent. Bevor man jedoch in Jubel ausbricht über diese CDU-Selbsterkenntnis muss man schon fragen dürfen: „Warum erst jetzt?“, wo bereits mehrere Generationen von Eltern und Kindern durch die Missachtung elterlicher Erziehungs- und Unterhaltsleistungen beschädigt wurden!
*) persönliche Anmerkung
Leserbrief zu: „CDU will Familiengeld einführen“ + Kommentar 27. 02. 2019, S. 2
Der Deutsche Familienverband klagt bereits beim Bundesverfassungsgericht gegen die d o p p e l t e Abgabenbelastung, die Eltern einmal durch den steuerbelasteten Kindesbedarf trifft und zusätzlich durch die familienblinden, die Kinderzahl ignorierenden Abgaben ins Sozialsystem. Durch eine entsprechende Korrektur im Sozialgesetz könnte einerseits eine verfassungsgemäß gerechte Gleichstellung aller Eltern je nach Familiengröße, und andererseits eine Gleichstellung mit Bürgern ohne Unterhaltsverpflichtung erreicht werden. Andere Verbände plädieren für ein zeitlich begrenztes steuer-und abgabenpflichtiges Erziehungsgehalt mit Rentenanspruch, das den Eltern wirkliche Wahlfreiheit verspricht.
Es ist an der Zeit, Familien nicht mehr als Almosenempfänger zu betrachten, sondern sie als Quelle unserer staatlichen Gemeinschaft zu würdigen.
Bärbel Fischer
P.S: Dieses Schreiben geht nachrichtlich auch an Herrn MdB Axel Müller CDU und an die Landesregierung in Stuttgart.
Betr.: „Die Frischlinge“ Publik-Forum 3/2019
Sehr geehrte Frau Scheffer,
im Gegensatz zu den kritischen Beurteilungen der einjährigen politischen Arbeit der „Frischlinge“ ( PF 3/ 2019 ) kommt Frau Franziska Giffey eindeutig zu gut weg. Ihr haben wir das „Gute- Kita-Gesetz“ und das „Starke-Familien-Gesetz“ zu verdanken, deren Titel allein schon skeptisch machen. GUT und STARK sind nämlich beide Gesetze nicht. Ja sicher, Frau Giffey hat ein Herz für Geringverdienerfamilien, und sie schießt jährlich zusätzliche 700 Millionen in deren Alimentierung. So nötig die Betroffenen das Geld brauchen, GERECHT ist das allemal nicht. Denn Familien weiter im Bittstellermodus zu stabilisieren, anstatt endlich unser familienblindes Sozialgesetz zu reformieren, das ist wahrlich keine Heldentat.
Was Not tut hat das Bundesverfassungsgericht vor zwei Jahrzehnten bereits in entsprechenden Urteilen gefordert, nämlich Familien gegenüber Bürgern ohne Unterhaltspflichten n i c h t weiter zu benachteiligen. Doch bis heute belasten familienblinde Abgaben, Verbrauchssteuern, Mobilitäts-, Wohn-und Energiekosten Familien mit jedem weiteren Kind zunehmend mehr. Das ist die eigentliche Ursache für die steigende Kinderarmut. Im vergangenen Jahr geriet eine Familie mit zwei Kindern bei einem Jahreseinkommen von 35 000 € bereits mit 2 319 € unter ihr Existenzminimum, während der Single sich über ein frei verfügbares Einkommen von 13 307 € bei gleichem Einkommen freut.
Eltern investieren noch immer d o p p e l t in die Zukunft unseres Staates: einmal durch Kindererziehung und zusätzlich durch starre Beiträge, welche die Anzahl der Kinder ignorieren. Familien müssen von ihrer Arbeit leben können und ihre Erziehungsleitung honoriert bekommen, denn schließlich sind deren Kinder die Träger des Sozialstaates von morgen.
Bis zum heutigen Tag hielt es kein Familienminister, einschließlich Frau Giffey für nötig, Nägel mit Köpfen zu machen, so dass keine Familie mehr entwürdigt auf Almosen angewiesen ist. Bis heute wird Familien das X-fache dessen weggenommen (s.o.), was man ihnen in Gönnerpose zurück gibt. Da kann die Ministerin ihre Gesetze mit noch so wohlklingenden Adjektiven schmücken. Um lediglich das Geld des Steuerzahlers zu verteilen braucht es weder Fantasie noch Sachverstand.
Die seit U.v.d. Leyen gespaltene Elternschaft in erwerbstätige, die den Steuerzahler pro Kind und Monat ca.1300 € kosten, und in Eltern, die ihre Kleinkinder selbst oder privat betreuen und dafür 0,00 € Ausgleich bekommen, ist auch für Frau Giffey kein Ärgernis, obwohl diese verfassungswidrige Ungerechtigkeit zum Himmel schreit.
Zum Anderen dürfte Ihnen, werte Frau Scheffer, nicht entgangen sein, dass Frau Giffey in ihrem Vorwort zu der „Ene-mene-muh“ – Anleitung für Kita-Erzieher, im so genannten „Kampf gegen rechts“ die Bespitzelung von Eltern guthieß und dies sogar noch gegen Kritik verteidigte. Sind wir schon wieder so weit?
Man kann das Hohelied auf Frau Giffey nur singen, wenn man die Augen verschließt vor den bitteren Versäumnissen im Familienministerium.
Mit freundlichem Gruß
Das Thema Kinderarmut beschäftigt seit Jahrzehnten alle Familienverbände und -initiativen, nur leider kleckern unsere Regierungen wider besseres Wissen mit ineffektiven Almosen. Der Deutsche Familienverband e. V. weist unablässig auf die hausgemachten Ursachen der Kinder-und Familienarmut hin:
Wie die Sozialversicherung Kinderarmut produziert
Die grassierende Kinderarmut ist einer der größten Schandflecken Deutschlands. Viele machen die Hartz-Reformen dafür verantwortlich, nicht ganz zu Unrecht. Aber der Hauptverantwortliche wird selten genannt: das System der Sozialversicherungen, das entscheidend zur Verarmung von Familien mit Kindern beiträgt.
Sozialrichter a.D. Jürgen Borchert erklärt, worin der eklatante Konstruktionsfehler besteht.
Der Deutsche Familienverband DFV begrüßt das „Gute-KITA-Gesetz“ (dafür will die Bundesregierung bis 2022 insgesamt 5,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen ) mit zwei Einschränkungen:
Siehe auch:
Wie jährlich haben der Familienbund Freiburg und der Deutsche Familienverband im Horizontalen Vergleich 2018 nachgerechnet, was den einzelnen Familie an frei verfügbarem Einkommen monatlich / jährlich bleibt oder fehlt. Die Übersicht zeigt deutlich, wie stark Familien durch Abgaben und Steuern belastet werden.
www.deutscher-familienverband.de
Die Rechenbeispiele beziehen sich auf ein durchschnittliches Jahresentgelt von
Es folgt ein Vergleich des frei verfügbaren Haushaltseinkommens mit den vorangegangenen Jahren:
In der Vergangenheit haben sie mit einem durchschnittlichen „Facharbeiterlohn“ von 30.000 Euro gerechnet. Eine grafische Übersicht der Entwicklung von 2002 bis 2018 finden Sie auf Seite 8.
Sollte die Abgaben- und Steuerlast nicht sinken, je mehr Kinder Eltern haben? Auch 2018 ist das Gegenteil der Fall!
Ich beziehe mich auf Ihr Interview: https://www.youtube.com/watch?v=m6vqIQXcgGY bei You Tube.
Kinderarme Vergangenheit kann man nicht ändern, aber man könnte wenigstens die Zukunft unserer Enkel und Urenkel im Auge behalten, indem man wenigstens JETZT Familien endlich so auskömmlich ausstattet, wie es unser Grundgesetz seit 70 Jahren vorsieht. Dann könnten auch wieder mehr Kinder geboren werden. www.elternklagen.de Aber unsere Politiker überblicken nur vierjährige Wahlperioden und nehmen wachsende Kinderlosigkeit achselzuckend in Kauf, anstatt wenigstens HEUTE für ausreichenden Nachwuchs zu sorgen. Es ist bereits 35 Minuten nach 12 Uhr! Doch wen juckt´s?
Sie haben Recht, Herr Dr. Raffelhüschen, bis der Ertrag von Kindererziehung greift, dauert es 23 bis 35 Jahre. Aber mindestens genauso lange prangern Demographen und Familienverbände ungehört eine Politik an, die den jungen Paaren ihren Kinderwunsch gründlich vergrault, weil es nach der Gesetzeslage für Durchschnittsverdiener schon nach dem zweiten oder dritten Kind nicht mehr möglich ist, Rücklagen zu erwirtschaften. Sie kennen den Horizontalen Vergleich, den der Deutsche Familienverband jährlich erstellt. Er zeigt, wie schnell mit jedem weiteren Kind die Familie unter ihr Existenzminimum gerät.
In keiner TV-Rentendebatte werden die Ursachen wachsenden Kindermangels artikuliert. So als ob die Diskutanten ein Sprechverbot verordnet bekommen hätten. Es scheint ein TABU zu sein, davon zu sprechen, dass es unser Sozialgesetz selbst ist, was Familien ins Elend treibt. Es scheint ein TABU zu sein, davon zu sprechen, dass dieses Gesetz dringend reformiert gehört. Denn nach uns wollen ja unsere Nachkommen auch noch anständig leben können.
2012 kämpfte eine Schar junger CDU-Parlamentarier für eine Demographieabgabe, weil sie die künftigen Probleme, die auf ihre Generation unausweichlich zukommt, voraussahen. Was tat die Kanzlerin? Mit einem Handstrich fegte sie dieses Konzept in den Papierkorb. Wie reagierten die jungen Leute? Sie kuschten vor Mutti. Man hat nie wieder davon gehört.
Sehr geehrter Herr Dr. Raffelhüschen, wir Eltern und Großeltern wären Ihnen sehr verbunden, wenn wenigstens Sie sich in Ihren Interviews trauten, die Nachwuchsfrage zu artikulieren. Wenn Familien ihre Autonomie und ihre Autarkie nach Art. 6 GG verlieren zugunsten eines gefräßigen Marktes, dann bleiben logischerweise die Nachkommen aus. Wir selbst als Eltern mehrerer Kinder haben wenig zu vererben – wie denn auch, wenn alle unsere Kräfte in die Berufsausbildung unserer Kinder flossen. Daher werden unsere Kinder und Enkel es sehr schwer haben, sich selbst, ihre Kinder und uns Alte zu alimentieren.
Es sind die fatalen Versäumnisse unserer Regierungen, die hoch und heilig geschworen haben, sich „mit all ihrer Kraft für das Wohl des deutschen Volkes einzusetzen“. Dabei haben sie aber , anders als alle Naturvölker dieser Erde vergessen, dass nach 2030 auch noch Menschen in unserem Land leben und umsorgt werden wollen.
Dieses Schreiben, werter Herr Dr. Raffelhüschen, wird über das Internet allen zugänglich gemacht, die besorgt in die Zukunft ihrer Nachkommen blicken. Eine Partei, die unsere Sorgen ernst nimmt, gibt es längst nicht mehr, seit auch die UNION sich von staatstragenden Grundsätzen verabschiedet hat. Daher kann uns auch eine Wahl keine Hoffnung machen.
In diesem Sinne grüßt Sie irritiert und maßlos enttäuscht die
Liebe Frau Fischer,
Sie rennen bei mir absolut offene Türen ein – allerdings bin ich bei den Medienvertretern derzeit nicht besonders beliebt …… :-))
Herzliche Grüße, Ihr Bernd Raffelhüschen