Sehr geehrter Herr Mulke,
zu Ihrem Artikel „Das Prinzip Gießkanne versagt“ in der Serie Familie und Wirtschaft in der Schwäbischen Zeitung ( 31. 12. 2012 ) hat die „Elterninitiative für Familiengerechtigkeit“ folgende Frage: Sie rechnen vor, der deutsche Staat stehe mit jährlich 123 Mrd. an vierter Stelle weltweit bei der Familienförderung, was pro Kind und Jahr 5100 Euro bedeute. Haben Sie sich diese Zahl einmal genauer angeschaut?
Falls das Kindergeld, Bildungsausgaben, Ehegattensplitting, Hinterbliebenenrenten und die so genannte „beitragsfreie Krankenmitversicherung“ mit eingerechnet wurden, müsste dieser Betrag um mindestens 2/3 bis 3/4 bereinigt werden.
Denn das so genannte Kindergeld ist alles andere als eine Förderung, sondern zu 2/3 die Rückgabe der Steuern, die auf das Kindesexistenzminimum zu Unrecht erhoben wurden. Nur die Geringverdiener, die wenig bis keine Steuern zahlen, müssen über die Steuergelder alimentiert werden. Alle anderen Arbeitnehmer haben sich ihr Kindergeld selbst erwirtschaftet.
Die so genannte „beitragsfreie Mitversicherung“ ist ebenfalls Augenwischerei. Denn ein Vater mit 3 Kindern muss sein Gehalt mit der Mutter und den Kindern teilen. D. h. von 4000 Euro bleiben ihm 800 Euro. Beitragsfrei wären Frau und Kinder, wenn nur der Vater für seine eigenen 800 Euro Beiträge abführen müsste. Aber er bezahlt wie ein Single das Fünffache, also den vollen Satz. Mithin versichern sich anteilig alle Familienmitglieder für je ihre 800 Euro selbst. Es gibt also gar keine beitragsfreie Mitversicherung, denn ein Familienvater ist eben kein Single.
Für Bildungsausgaben ist nicht die Familienkasse zuständig.
Das Ehegattensplitting wirkt sich zwar für Familien mit mehreren Kindern segensreich aus, wird aber unabhängig von Kindern trauscheinabhängig bezahlt. Das bedeutet, dass es nicht zur Förderung von Kindern zählt.
Auch das Elterngeld und die Krippensubventionen von 1000 Euro + x dürfen nicht mitgerechnet werden, solange diese Beträge nicht nach dem Gleichheitsprinzip ( Art. 3 GG ) allen Eltern in der selben Höhe gewährt werden.
Sehr geehrter Herr Mulke, Sie verstehen, dass nackte Zahlen gar nichts sagen, solange nicht transparent wird, wie sie sich zusammensetzen.
Was bleibt übrig von der ominösen deutschen Familienförderung? Wie kann es sein, dass bei einem Jahreseinkommen von 30 000 Euro dem Single 19 186 € mehr in der Tasche bleiben als einem Vater von 3 Kindern ( s. Anhang Deutscher Familienverband e. V.)? Mit 4 Kindern beläuft sich das jährliche Manko auf 23 614 € und bei 5 Kindern auf 28 042 €. Wohin fließen also die Gelder aus der besagten Gießkanne? In die Taschen der Familien gewiss nicht!
Und außerdem sind es die Eltern von Kindern, die den Hauptanteil des Steueraufkommens bestreiten. Von den 100 Mrd. Euro, die Eltern 2011 für ihre Kinder aufgewendet haben ( Statistisches Bundesamt ), lieferten sie allein 19 Mrd. als Verbrauchssteuern zurück in die Steuerkasse. Wieviel kam von den Singles?
Herr Mulke, wir von der „Elterninitiative für Familiengerechtigkeit“ pfeifen auf Familienförderung a la Bundesregierung! Wir wollen nur eins: Gerechtigkeit zwischen den Generationen und Gerechtigkeit zwischen Bürgern mit und ohne Kinder. Dies würde bedeuten, dass unsere Sozialgesetze die Verantwortung und die Unterhaltskosten für Kinder künftig berücksichtigen, was bis zum heutigen Tag nicht geschieht. Das BverfG hat schon 1992 geurteilt, dass Eltern wegen ihrer Kinder keine Nachteile erleiden dürfen. Aber die Nachteile werden immer extremer, was auch die beigefügte Tabelle ausweist. Würden Eltern hierzulande nicht wie Bürger 2. Klasse behandelt und verhöhnt, sondern geachtet für ihren hingebungsvollen Dienst an der Gesellschaft, wie zum Beispiel in Frankreich, dann würden auch wieder mehr Kinder gezeugt. Aber mit untauglichen Mitteln sehen sich potentielle Eltern lediglich geködert und lassen ihren Kinderwunsch fahren.
Herr Mulke, in ihrer Einschätzung bez. konstruktiver Maßnahmen zu mehr Nachwuchs unterscheidet sich die Schwäbische Zeitung leider nicht von anderen Blättern, weil alle nur arbeitsmarktstützende, wirtschaftliche und regierungsamtliche Forderungen verbreiten. Auf alternative Konzepte von Elternorganisationen wartet man vergebens. Eltern werden auch gar nicht gefragt, sondern lediglich (pseudo)wissenschaftliche Studien in Auftrag gegeben, die genau die erwünschten Ergebnisse liefern. Eltern finden also in den Medien kein Sprachrohr. Aus diesem Grund wird auch dieses Schreiben über unsere Seite www.forum-familiengerechtigkeit.de veröffentlicht. Hier finden Sie, falls Sie Interesse haben, sehr viele Vorschläge, wie Deutschland abseits von Gießkanne zu mehr Nachwuchs kommen könnte.
Damit grüße ich Sie für die mit uns verbundenen Eltern
i. A. Bärbel Fischer
