Der von der Bundeszentrale für politische Bildung zu Landtags- und Bundestagswahlen jeweils veröffentlichte Wahlomat ist eigentlich eine gute und objektive Sache – sollte man denken !
Aber: Sieht man sich die 38 Fragen des Wahlomats zur Landtagswahl in NRW etwas näher an, fällt auf, dass sich keine einzige Frage mit der unbefriedigenden Situation der Familien beschäftigt. Dabei finden 87 % von befragten Eltern, dass der Druck auf die Familien in den letzten Jahren zugenommen hat und die Interessen von Eltern und Kindern immer mehr dem Arbeitsmarkt untergeordnet werden.
Am geringen Interesse der Eltern kann es also nicht liegen, wenn Familie im Wahlomat keine Rolle spielt. Es besteht vielmehr der Verdacht, dass die “Macher” des Wahlomats, die dem Innenministerium unterstehen, die Auswahl der Fragen so manipulieren, dass für die Regierung unangenehme Fragen gar nicht gestellt werden. Die Nutzer des Wahlomats sollen also offensichtlich gar nicht erst mit den familienpolitischen Defiziten konfrontiert werden. So können sich die Wähler/innen über die familienpolitischen Absichten der einzelnen Parteien auch nicht informieren.
Das ist für eine Landtagswahl um so erstaunlicher, als ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2015 ausdrücklich den Ländern die Zuständigkeit für ein “Betreuungsgeld” zuwies. Eine Frage dazu sucht man im Wahlomat aber vergebens.
Dr. Johannes Resch
Hier der Link zu den Wahlprüfsteinen des Verbands Familienarbeit:
http://familienarbeit-heute.de/?p=4736