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Strafanzeige

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Familiennetzwerk schaltet Staatsanwaltschaft gegen Neuköllner Bürgermeister ein

Buschkowsky verleumde und verhetze Eltern

Die markigen familienpolitischen Worte des Neuköllner Bürgermeisters Buschkowsky haben ein strafrechtliches Nachspiel. Seine Behauptung, deutschen Eltern aus der Unterschicht sei Alkoholkonsum wichtiger als das Wohl ihrer Kinder, ist schlicht unerträglich. „Wir bemühen die Staatsanwaltschaft wegen dieses Tatbestandes von Herrn Buschkowsky„, erklärte eine Sprecherin des Familiennetzwerkes am Wochenende in Hamburg.  Der Verein hat die Düsseldorfer Strafrechtsexpertin Esther Boos mit der Einreichung einer Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft Berlin beauftragt. Auch könne man nicht akzeptieren, dass der Bezirksbürgermeister scheinbar kraft Amtes Migranten pauschal die Fähigkeit zur Kindererziehung abspreche. „Ein Bürgermeister muss es besser wissen: Nicht alle Menschen in finanziellen Nöten und nicht alle Migranten sind verantwortungslose Asoziale!“ erklärte das Familiennetzwerk.

Buschkowsky hatte sich zuvor bereits mehrfach öffentlich diskriminierend zu diesem Thema geäußert:  Das Betreuungsgeld werde nicht zur Förderung und Bildung der Kinder ausgegeben, so Buschkowsky. Wörtlich sagte er: „Im Klartext: In der deutschen Unterschicht wird dieses Geld versoffen und in der migrantischen Unterschicht kommt die Oma aus der Heimat zum Erziehen, wenn überhaupt“.

Das Familiennetzwerk ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Vereinen, Institutionen, Familien und Wissenschaftlern. Es setzt sich u.a. dafür ein, dass die Bedürfnisse der Kinder in der Vereinbarkeitsdebatte berücksichtigt werden und finanzielle Gerechtigkeit für Familien hergestellt wird.


Familiennetzwerk Deutschland
Hollernstr. 109
21723 Hollern
Maria Steuer
Tel.: 0173 / 8692741
info@familie-ist-zukunft.de

 

Jetzt Antrag auf Beitragsreduzierung stellen!

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Frau Dr. Maria Steuer von  FAMILIE IST ZUKUNFT  ermutigt Eltern, sich gegen ungerechtfertigte Abgaben zu wehren.


Vor mehr als 10 Jahren hat das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber aufgefordert, Eltern bei den Beiträgen zu den Sozialversicherungen nicht zu benachteiligen: nichts geschieht! Es wird Zeit, öffentlich Druck zu machen, um Gerechtigkeit für Familien zu erreichen. Wir Familien müssen endlich unser Recht einfordern. 

Bitte machen Sie mit. Der Aufwand für jeden Einzelnen hält sich in geringen Grenzen, der Nutzen für alle könnte riesig sein!

Alle Eltern, die Rentenbeiträge zahlen müssen, können bei ihrer Einzugsstelle einen Antrag auf familienbezogene Beitragskürzung stellen (auch wenn die Kinder schon erwachsen sind). Außer dem Porto kommen keine Kosten oder Nachteile auf Sie zu! Selbstverständlich bleibt Ihnen der volle Kranken- und Rentenversicherungsschutz erhalten. Rentner und Rentnerinnen bekommen weiterhin die volle Rente.

Wie?

Sie schreiben einen Brief…

  1. In diesem Menue finden Sie unter „Aktionen“ einen vorformulierten Brief bzw. Antrag. Setzen Sie Ihre persönlichen Adressdaten ein und schicken Sie ihn an Ihre Krankenversicherung, in Kopie an die Deutsche Rentenversicherung.
  2. Warten Sie auf Antwort – maximal 6 Wochen. Wenn Sie bis dahin nichts gehört haben, fragen Sie nach, warum die Bescheiderteilung so lange dauert.
  3. Wenn Sie eine Bescheiderteilung erhalten haben, bleiben Ihnen maximal 4 Wochen Zeit, um Widerspruch einzulegen.
  4. Schicken Sie Ihren Widerspruch an die Krankenkasse. (Muster von uns).
  5. Nach dem Erhalt des Widerspruchsbescheid haben Sie wiederum 4 Wochen Zeit, um Klage einzureichen. (Muster von uns).
  6.  Schicken Sie bitte unbedingt eine kurze E-Mail an m.steuer@familie-ist-zukunft.de, wenn Sie Widerspruch bzw. Klage   eingereicht haben! Sie bleiben vollständig anonym, wir wollen aber gerne konkrete Zahlen in die Medien bringen.
     

Zum Hintergrund:

Seit 1997 versuchen Familien, sich Recht zu verschaffen und gegen die verfassungswidrige Besteuerung von Familien vorzugehen. Zuerst mit einer Klage gegen die Rentenversicherung, und nach dem überraschenden Urteil 2003 (nicht die Rentenversicherung, sondern die Krankenkassen seien zuständig) nun mit einer Klage gegen die Krankenkassen. Eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe wurde 2006 eingereicht. Sie wird seitdem nicht bearbeitet!!! (http://www.rentenklage.de/Verfassungsbeschwerde_2006.pdf).

Familien im Clinch mit der Politik

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Zu den Themen: Familienlastenausgleich, Steuern und Vereinbarkeit von Familie und Beruf liefert  www.gerechtigkeit-fuer-familien.de  auf der Seite http://www.gerechtigkeit-fuer-familien.de/start/familienpolitik.htm  eine Fülle von Argumenten für Diskussionen und Anfragen an unsere Abgeordneten ( s. Aktionen in diesem Menue). Wir müssen laut werden!

Gelungene Bindung – Basis für ein ganzes Leben

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Die Schwäbische Zeitung titelt am 28. Oktober 2009 unter dem Balken: Öffentliche Förderung: „Zahl der Kinder in Tagespflege“ steigt. Damit seien in BW fast 15 400 Kinder in öffentlich geförderter Betreuung. Davon waren 7000 Kinder jünger als drei Jahre, ein Anstieg seit 2008 um 10 %.  
 Lesen Sie bei familyfair, vor welchen neurobiologischen Folgen die Bindungsforschung für die Hirnentwicklung unserer Kinder  bei allzu früher Trennung von der Mutter  warnt. 

Eltern unter Generalverdacht

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Selbsternannte „Familienexperten“ aus SPD und FDP befürchten, dass bares  Betreuungsgeld in der Hand von Vollzeiteltern nur versoffen wird und bei den Kindern nicht ankommt.  Damit geraten alle  Eltern unter den Generalverdacht, ihre Kinder zu vernachlässigen und mit 150 Euro nicht verantwortungsbewusst umgehen zu können.

Gerechtigkeit, Freiheit und Selbstverantwortung statt Almosen

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Der vorsitzender Richter am hessischen Sozialgericht, Dr. Jürgen Borchert, äußert sich bei „erziehungstrends.de“ zur ignoranten deutschen Familienpolitik und verlangt eine familienpolitische Strukturreform des Sozialstaates.

Was tut meinem Kind gut?

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Dass die von Ursula v. d. Leyen mit viel Steuergeld forcierte Krippenbetreuung für Ein- bis Dreijährige  an der CDU-Basis durchaus kritisch gesehen wird, zeigt die Einschätzung von Frau Lieselotte Kemmler anlässlich einer CDU-Veranstaltung in Blitzenreute. Diese stand unter der Frage: „Erziehung – öffentliche Angelegenheit oder Privatsache?“ Lesen Sie nach auf S. 11 unter :  http://www.cdu-kreisverband-ravensburg.de/bilder/dokumente/cduintern0906.pdf

Bonbons statt Gerechtigkeit?

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Die neue Koalition hat sich bei ihrer sogenannten Familienförderung auf Bonbons verständigt, anstatt für Familiengerechtigkeit zu sorgen.
Die zunehmende Armut von erwerbstätigen Eltern, die dramatisch niedrige und ständig sinkende Geburtenrate und die hohe Abtreibungsquote aus „finanziellen Gründen“ (so das Statistische Bundesamt) müssten bei allen Politikern und bei den Koalitionsverhandlungen Grund genug sein, die Weichen für eine wirklich familienfreundliche Politik zu stellen und die Einhaltung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. 
Dieses hat in seinem Pflegeurteil 2001 die Bundesregierung aufgefordert, die Erziehungsleistung von Eltern bei der Beitragsbemessung für die Sozialversicherungen zu berücksichtigen. Aber statt dessen denken sich unsere Politiker immer neue sog. „familienbezogene Leistungen“ aus, die beweisen sollen, wie familienfreundlich sie agieren. Mit diesem Alibi ist Familien aber nicht geholfen. Denn was man ihnen in die eine Tasche als Bonbon zuschiebt, das zieht man ihnen aus der anderen Tasche doppelt und dreifach über ungerechte Steuern und Abgaben wieder heraus. Ein familiengerechter Lastenausgleich ist aber erst dann erreicht, wenn allen Erwerbstätigen bei gleichem Bruttoverdienst das gleiche frei verfügbare Einkommen bleibt, egal ob sie keine, drei oder zehn Kinder erziehen.