Bonbons statt Gerechtigkeit?

Die neue Koalition hat sich bei ihrer sogenannten Familienförderung auf Bonbons verständigt, anstatt für Familiengerechtigkeit zu sorgen.
Die zunehmende Armut von erwerbstätigen Eltern, die dramatisch niedrige und ständig sinkende Geburtenrate und die hohe Abtreibungsquote aus „finanziellen Gründen“ (so das Statistische Bundesamt) müssten bei allen Politikern und bei den Koalitionsverhandlungen Grund genug sein, die Weichen für eine wirklich familienfreundliche Politik zu stellen und die Einhaltung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. 
Dieses hat in seinem Pflegeurteil 2001 die Bundesregierung aufgefordert, die Erziehungsleistung von Eltern bei der Beitragsbemessung für die Sozialversicherungen zu berücksichtigen. Aber statt dessen denken sich unsere Politiker immer neue sog. „familienbezogene Leistungen“ aus, die beweisen sollen, wie familienfreundlich sie agieren. Mit diesem Alibi ist Familien aber nicht geholfen. Denn was man ihnen in die eine Tasche als Bonbon zuschiebt, das zieht man ihnen aus der anderen Tasche doppelt und dreifach über ungerechte Steuern und Abgaben wieder heraus. Ein familiengerechter Lastenausgleich ist aber erst dann erreicht, wenn allen Erwerbstätigen bei gleichem Bruttoverdienst das gleiche frei verfügbare Einkommen bleibt, egal ob sie keine, drei oder zehn Kinder erziehen.

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