Bundestagspräsident Prof. Dr. Lammert rügt die Bundesregierung, dass sie dem Auftrag des Bundesverfassungsgericht, ein demokratisches Wahlrecht zu formulieren, bisher nicht nachgekommen ist. Was ist mit dem Bvfg-Urteil von 2001, welches fordert, dass Eltern von Kindern nicht gegenüber kinderlosen Zeitgenossen benachteiligt werden dürfen? Die Umsetzung steht bis heute aus.
https://www.familiengerechtigkeit-rv.de/meinungen/meinungen.php
Hier ein Ausschnitt aus dem Artikel: „Bekanntlich will die stärkste Stuttgarter Regierungspartei das Ländle zum Musterland der Toleranz für „Bisexuelle, Intersexuelle, Transsexuelle und Transgender“ machen. Zu diesem Zweck soll an den badisch-schwäbischen Staatsschulen „in allen Unterrichtsfächern“ die Lebensweise auch besagter sexueller Randgruppen abgebildet werden. Der Staat soll über die Weltanschauung schon der Kleinsten wachen und ihnen eine Sexualerziehung der denkbar umfassenden Art angedeihen lassen. So maßt sich der Staat die Rolle eines „pansexuellen Wächterrates“ an.
Den kompletten Text finden Sie hier:
http://www.theeuropean.de/alexander-kissler/6423-die-guten-und-die-gruenen
Und was ist mit der Erziehungsleistung von Eltern? Nullsumme! Um eine familien-faire Sozialreform voranzubringen, setzt das Aktionsbündnis Familie auf eine Unterschriftenkampagne. Machen Sie mit!
http://www.aktionsbuendnis-familie.de/
und
https://www.familiengerechtigkeit-rv.de/meinungen/meinungen.php
Wegen des Fachkräftemangels will die Bundesregierung Mütter mobilisieren – zur Freude der Wirtschaft. Den Preis zahlt die Familie. Von Jürgen Liminski
Nun ist die Katze aus dem Sack. Die Bundesregierung setzt, so heißt es in einem ministerialen Entwurf für das „Konzept Fachkräftesicherung“ vor allem auf Mütter und ältere Arbeitnehmer, um Fachkräfte zu gewinnen. In dem 27-seitigen Papier stellen acht beteiligte Ministerien sowie das Bundeskanzleramt dar, wie viele Fachkräfte bis 2025 fehlen und wie man diesen Mangel beheben will, nämlich, indem man auf Mütter und Frauen zurückgreifen wolle, hier lägen „erhebliche, auch kurzfristig zu mobilisierende Potenziale“. Federführend, um nicht zu sagen peitschenführend ist das Arbeitsministerium. Das liegt nicht nur in der Natur der Sache – es geht um den Arbeitsmarkt der Zukunft -, sondern auch in den Personen (Ministerin und ihre Abteilungsleiter) begründet. Frau Ursula von der Leyen, CDU, und ihre Hauptstütze Malte Riestau, SPD-Vordenker, den sie aus dem Familienministerium ins Arbeitsministerium mitnahm, hatten schon bei der Krippendebatte vor vier Jahren den Arbeitsmarkt im Sinn. Ihnen ging und geht es nicht um das Wohl der Kinder, sondern um das Wohl von Vater Staat und das Wohl der Wirtschaft.
Dieses familienfeindliche Denken wird nun am internationalen Tag der Familie offenkundig – eine Ironie der Geschichte. Ginge es der früheren Familienministerin und der Bundesregierung insgesamt um das Wohl der Kinder, dann hätte man im Zuge der Krippendebatte nicht nur um die Zahl der neu zu schaffenden Plätze diskutieren müssen, sondern vor allem um die Qualität der Betreuung. Diese Debatte aber fand nicht statt. Der Gesellschafts-und Kommunikationswissenschaftler Norbert Bolz formuliert es so: „Erwerbsarbeit ist der gesellschaftliche Attraktor der alles andere strukturiert. Deshalb müssen Mütter ohne Zeitverzug dem Arbeitsmarkt zugeführt werden; und deshalb wird Ganztagsbetreuung zur gesellschaftspolitischen Norm im Umgang mit Kindern. ‚Familienfreundlich’ heißt dann diejenige Politik, die Ganztagsbetreuung und Ganztagsschulen fördert…. Day care ermöglicht es den Eltern, Kinder zu haben, als hätte man sie nicht. So tanzen Wirtschaftspolitik und Frauenemanzipation gemeinsam um das goldene Kalb ‚Ganztagsbetreung’ – und man darf nicht fragen, wie sich das auf die Kinder auswirkt“.
Eine echte Qualitätsdebatte hätte natürlich die Frage aufwerfen müssen, woher die vielen neuen Erzieherinnen für die geplanten 500.000 neuen Krippenplätze kommen und vor allem, wo und wie sie ausgebildet werden sollen. Wenn man nur einen Schlüssel von 5 Kindern pro Erzieherin zugrunde legt, bräuchte man 100.000 neue Erzieherinnen. Wo ist in den Haushalten von Bund oder Ländern eine Aufstockung der Posten für die Ausbildung von Erzieherinnen vorgesehen? Wo sind die neuen Fachhochschulen? Wo sind die Studenten und Studentinnen für diese Schulen? Wo sind neue Lehrpläne, die auch den neuen Ergebnissen der Hirn-und Bindungsforschung Rechnung tragen? Wo ist überhaupt die Debatte über diese Fragen? Welcher Politiker wirft sie auf? Fazit: Die Qualitätsdebatte findet nicht statt, die 500.000 neuen Krippenplätze sind Parkplätze für Kleinkinder, damit die jungen Frauen möglichst schnell wieder an die Kasse im Supermarkt, in die Büros, an das Fliessband zurück können.
Und genauso war es auch geplant. Denn junge Frauen sind heute besser ausgebildet als früher, seit dem Wintersemester 98/99 schreiben sich auch mehr Frauen als Männer an den Universitäten ein und sind in der Regel schneller fertig mit ihrem Studium als Männer. Da sie statistisch gesehen zudem noch rund 22 Prozent weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen, sind sie von der Wirtschaft auch besonders begehrt. Wenn sie ein Kind bekommen sind sie außerdem an einem Arbeitswechsel wenig interessiert, also noch firmenloyaler als die Männer. Keine ernsthaften Fragen nach dem Wohl der Kinder – das hat man mit kurzfristigen aber wissenschaftlich fragwürdigen Studien, vor allem der Bertelsmann-Stiftung, schon im Vorfeld abgewürgt – aber mehr preisgünstige Qualität der jungen Frauen und Mütter, da ist es schon verständlich, dass man dieses Potential unbehelligt von lästigen Qualitätsdebatten zum Wohl der Wirtschaft heben will. Und sich nun anschickt, das auch zu tun. Es hat den faden Geschmack der Ausbeutung von Familie und der Zukunft. Es spielt keine Rolle, welche Wirkung die Krippenbetreuung hat. Selbst regierungsnahe Experten und Berater sagen gelegentlich, dass man frühestens ab 18 Monaten ein Kind von der Mutter trennen sollte. Wassilios Fthenakis, überzeugter Krippenbefürworter, drückt es so aus: „Die Bindungsqualität ist heute genauso wichtig wie früher… Die Eltern lassen sich durch nichts ersetzen… Man kann aber das Aufwachsen des Kindes bereichern, wenn es in eine Einrichtung von hoher Qualität geht“. Diese Einrichtungen gibt es vielleicht als Pilotprojekte oder Einzelfälle. Ansonsten ist Deutschland Qualitätswüste und tobt hier ein auch politisch gesponserter Expertenkrieg, bei dem sich die Bindungsforscher in Deutschland erstaunlich zögerlich verhalten, während sie im Ausland immer deutlicher vor den Folgen der Fremdbetreuung warnen, etwa in Großbritannien, aber auch in Frankreich und Schweden. Für ideologiefreie Bindungsforscher ist klar: Fremdbetreuung ist Risikobetreuung. Es kommt aber, wie die Bindungsforschung in zuverlässigen Langzeit-Studien ergeben hat, auf die individuelle Förderung an und niemand kann individueller fördern als die Mutter.
Aber Fremdbetreuung ist nötig, um das Potential an Fachkräften unter den jungen, gut ausgebildeten Frauen zu erschließen. Nur ideologisch ist es zu verstehen, wenn die Bundesregierung unter Federführung von Frau von der Leyen und ihrem geistigen Mentor Malte Riestau empfiehlt, die Kinder „in professionelle Hände zu geben“. So redet man, wenn man social engineering betreibt und nicht nur die liebende Beziehung zwischen Mutter und Kind außer Acht lässt, sondern auch die Bindungsqualität als zweitrangig ansieht. Was zählt ist das Funktionieren der Wirtschaft. Dass diese Politik nicht weit führt und den künftigen Generationen das Wasser abgräbt, in dem die jetzigen Politiker so schön lau baden, ist ein Problem eben der künftigen Generationen in Deutschland. In Finnland und Frankreich hat man dagegen aus den Erkenntnissen der Bindungsforschung einen doppelten Schluß gezogen: Zum einen baut man das Institut der Tagesmutter aus und diese darf nicht mehr als vier Kinder betreuen, zum anderen unterstützt man die Familien auch finanziell direkt und individueller. In Deutschland zieht man die Banken den Familien vor. Das ist zwar teurer und auch nicht nachhaltig, aber dadurch sichert man sich für ein paar Jahre Ruhe und vielleicht auch Wahlerfolge. Was danach kommt ist offen. Das kann eine gesellschaftliche Sintflut sein oder eine materielle wie geistige und emotionale Verarmung. Aber das ist später. Jetzt ist Fachkräftemangel. Da muss man eine Lösung aus der Schublade ziehen. Die liegt schon seit Jahren drin, jetzt wird sie präsentiert.
Der Autor ist Verfasser einschlägiger Bücher:
Jürgen Liminski: Die verratene Familie – Politik ohne Zukunft. Sankt-Ulrich-Verlag, Augsburg, November 2007, ISBN: 978-3-86744-025-7
und
Martine und Jürgen Liminski: Abenteur Familie – Liebe und was sonst noch nötig ist. Sankt-Ulrich-Verlag, Augsburg, 2.Auflage, mit einem Vorwort von Paul Kirchhof.
ISBN:978-3-929246-78-0
Manfred Thumm, Mitglied des Landesvorstands des Deutschen Familienverbandes Baden-Württemberg, brachte seine Forderungen in Heft 37 der Verbandsmitteilungen auf den Punkt: „Familien mit Kindern wollen keine Privilegien, sondern Gerechtigkeit!“
Im Urteil vom 3.4.2001 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt: In umlagefinanzierten Systemen der Absicherung von Altersrisiken hat Kindererziehung entscheidende Bedeutung für die Funktionsfähigkeit unserer Alterssicherung, weil die Altersrenten wesentlich von den Beiträgen der Nachwuchsgeneration abhängen. Da die Renten der Kinderlosen also weswentlich von unseren Kindern mitfinanziert werden verstoße dies gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Gebot der Familienförderung aus Art. 6 Abs. 1 GG. Der von Kinderlosen vorzunehmende Ausgleich müsse durch Regelungen erfolgen, welche die Elterngeneration schon während der Erziehungs- und Erwerbsphase entlasteten. Die Korrektur habe deshalb auf der Beitragsseite stattzufinden und müsse zum 31.12.2004 abgeschlossen sein.
Und was ist bislang passiert: Kinderlose zahlen derzeit schlappe 0,25% mehr in die Pflegeversicherung ein – das wär’s.
Nach wie vor zahlen erwerbstätige Familien mit Kindern genau dieselben Beiträgssätze in die Sozialversicherung, Rentenversicherung ein, UNABHÄNGIG VON DER ZAHL DER ZU STOPFENDEN MÄULER ZU HAUSE. Im Klartext, je mehr Kinder du hast, desto weniger ist zu verteilen. Kinderlose Paare haben die beste Investition ihres Lebens gemacht, denn durch eine nicht von Kindererziehung unterbrochene Erwerbsbiographie haben sie die höchsten Rentenansprüche geltend zu machen. Zudem können Kinderlose, was das BVG deutlich unterstreicht, wegen ihrer fehlenden Unterhaltslasten in ungleich größerem Umfang als Familien Vermögen bilden. Familien mit Kindern und Alleinerziehende gucken einmal mehr in die Röhre.
Und das hat gravierende Folgen:
Während sich in den letzten zwanzig Jahren die Kinderzahl halbiert hat, ist die Zahl der Kinder in Armut um ein Vielfaches gestiegen. Eltern der mittleren und unteren Einkommensschicht können diese Lasten einfach nicht mehr schultern. Von der Belastung unserer nachwachsenden Generation mal ganz zu schweigen.
Daher fordern wir eine umfassende Reform der Beitragsgestaltung zur Rentenversicherung:
Es hat ein Ausgleich zwischen Eltern und Kinderlosen innerhalb der jeweiligen Generation stattzufinden und nicht erst am Sanktnimmerleinstag. Insofern belastet auch die gegenwärtige Praxis der Anrechnung der Kindererziehungszeiten ausgerechnet die Kinder der so bedachten Mütter und nicht etwa die Kinderlosen der selbigen Generation – eine Mogelpackung also.
Schlussendlich ist es ein Skandal, dass Millionen geringfügig Beschäftigter und seit 1999 dem Beitragszwang unterworfene Mütter mit ihren Zahlungen die Beitragslast besserverdienender Kinderloser erleichtern müssen.
Was wir also einfordern ist langfristig ein Gleichheitszuwachs zwischen Familien und Kinderlosen; Familien mit Kindern wollen keine Privilegien sondern Gerechtigkeit!
Manfred Thumm/Landesvorstand BW im Deutschen Familienverband
Ein Paradebeispiel dafür, wie Wirtschaft, Medien und Politik auf Kosten von Eltern und Kindern am gleichen ideologischen Strang ziehen, um ihr Ziel WACHSTUM durchzusetzen, liefert WELT-online in seinem Interview mit der Arbeitsmarktforscherin Jutta Allmendinger. Ihre Vorschläge nehmen Familien noch die letzte Luft zum Atmen. Lesen Sie dazu die kritischen Anmerkungen unter der Rubrik MEINUNGEN auf dieser Seite.
http://www.welt.de/print/die_welt/wirtschaft/article13404224/Man-muss-das-Kindergeld-kuerzen.html
Kinderarmut in Deutschland sei längst nicht so dramatisch wie vermeldet. Klar – wenn die Statistiken verschiedene Definitionen von Armut verwenden und einmal von 60% und das andere Mal von 50% des Durchschnittslohns ausgehen. Trotzdem ist und bleibt jedes arme Kind ( von verarmten Eltern ) ein unerträglicher Skandal für das reichste Land Europas.
Stefan Fuchs weist statistisch nach, dass Mütter, der Warnung von Politik und Wirtschaft zum Trotz, heute vermehrt nur in Teilzeit arbeiten. Denn Mütter wollen einfach mehr Zeit für die Familie haben. Damit bleibt allerdings das Risiko erhalten, beim Tod des Gatten, Scheidung und Alter in Armut zu geraten.
Sehr erfinderisch gibt sich die Bundesregierung, wenn es darum geht, von ihren familienpolitischen Fehlern und Versäumnissen abzulenken. Gertrud Martin, die Vorsitzende des Verbandes der Familienfrauen und -männer fordert, den „fortwährenden Verfassungsbruch des Staates“ ( Dr. Jürgen Borchert ) an Familien endlich zu beenden.
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Dorothea Siems verfasste zum „Internationalen Tag der Familie“ ( 15. Mai ) für WELT-online einen interessanten Überblick über den Stellenwert von Ehe und Familie für die Politik in der BR Deutschland und in der EU.