Familienwahlrecht überfällig!

Veröffentlicht am 4. März 2012 von Bärbel Fischer

Eine Kehrtwende, wie sie bei der Atompolitik möglich war, hin zu einem Familienwahlrecht würde Familien endlich mehr Mitsprache im demokratischen System verschaffen. Schließlich besteht die Bevölkerung nicht nur aus Volljährigen, sondern auch aus der nachwachsenden Generation. Gerade die vitalen Ansprüche dieses jungen Potentials werden derzeit total ignoriert. Kein Wunder, dass politische Entscheidungen immer wieder konträr zu den Bedürfnissen von Familien getroffen werden ( s. Achter Familienbericht ).

Der Verband der Familienfrauen und-männer vffm mahnt, den Interessen des Nachwuchses mehr demokratisches Gewicht zu geben.

http://www.dhg-vffm.de/p/modules/news/

Hände weg von der Elternzeit!

Veröffentlicht am 4. März 2012 von Bärbel Fischer

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Die Ökologisch Demokratische Partei ÖDP setzt sich explizit für den Lebensschutz und das Kindeswohl ein. Daher die Warnung ihres familienpolitischen Sprechers Dr. Johannes Resch an die Regierung, die Vorschläge umzusetzen, mit welchen unsere Wirtschaftstechnokraten Familien „arbeitsmarktverwertbar“ machen wollen.

http://www.familien-schutz.de/?p=7478#more-7478

Ein leiser Hoffnungsschimmer?

Veröffentlicht am 3. März 2012 von Bärbel Fischer

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Das Landessozialgericht Darmstadt hat, wie jüngst veröffentlicht, die Verfassungsmäßigkeit des Elterngeldes stark angezweifelt. Begründung: die Leistung orientiere sich an einem politisch festgelegten Leitbild (vollerwerbstätige Eltern) und beabsichtige eine Steuerung des Elternverhaltens (worauf unsere Regierung doch so stolz ist! ). Dies verletze das staatliche Neutralitätsgebot. Damit ist die Abweisung aufgehoben, und die klagenden Eltern können vor das BVerfG ziehen. Ausgang ungewiss.

Die hessischen Juristen unter ihrem Senatsvorsitzenden Jürgen Borchert hatten 2010 dem Bundesverfassungsgericht bereits die entscheidende Vorlage für das aufsehenerregende Hartz-IV-Urteil der Karlsruher Richter/innen geliefert.

Lesen Sie dazu den Beitrag von Dr. Johannes Resch: Generationenvertrag und Elterngeldgesetz: http://www.freiewelt.net/blog-3960/generationenvertrag-und-elterngeldgesetz.html

Außerdem hat Herr Dr. Resch weitere einschlägige Beiträge veröffentlicht unter http://www.johannes-resch.de/Veroeffentlichungen-Auswahl-/1,000000540058,8,1

7 Familienberichte der Bundesregierung von 1968 bis 2006

Veröffentlicht am 1. März 2012 von Bärbel Fischer

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Dankenswerterweise hat Herr Dr. Resch uns einen Überblick über die vergangenen sieben Familienberichte zusammengestellt, die die Bundesregierung in Auftrag gegeben hat. Hier lässt sich ein eindeutiger Trend zur Entfamilisierung ablesen. Der achte Familienbericht soll demnächst veröffentlicht werden.

Der Erste bis Siebte Familienbericht für die Bundesregierung (Kurzfassung)

Johannes Resch

Die Familienberichte gehen zurück auf einen Beschluss des Deutschen Bundestages im Jahre 1965, mit dem die Bundesregierung beauftragt wurde, in regelmäßigen Abständen Berichte zur Lage der Familien in Deutschland zu erstellen. Mit der Berichterstellung soll jeweils eine unabhängige Kommission von Wissenschaftlern beauftragt werden. Er wird dann zusammen mit der Stellungnahme der Bundesregierung veröffentlicht. Seitdem erschienen sieben Familienberichte:

Der Erste Familienbericht (1968) bemängelt die Lage kinderreicher Familien. Die Situation der Familie innerhalb der Gesellschaft wird aber weitgehend ausgeklammert. Dazu wird auf spätere Berichte verwiesen.

Der Zweite Familienbericht (1975) beschreibt erstmals die allgemeine Schlechterstellung der Familien und die ungünstigen Auswirkungen auf die Sozialisationsbedingungen. Zentrale Forderung ist die Einführung eines Erziehungsgeldes für die ersten drei Lebensjahre eines Kindes. Allerdings wird der Zusammenhang zwischen Rentenrecht und Schlechterstellung der Familien noch nicht thematisiert. Das Erziehungsgeld wird als Sozialleistung verstanden, aber nicht als Bestandteil des Generationenvertrags im Zusammenhang mit dem Rentenrecht. – So kann es auch von der Bundesregierung mit Verweis auf die Haushaltslage abgelehnt werden.

Der Dritte Familienbericht (1979) thematisiert erstmals die familienfeindliche Ausgestaltung unseres Sozialsystems und sieht darin auch eine wesentliche Ursache des inzwischen eingetretenen Geburtenrückgangs. Die „relative Armut der Familie“ wird in den Vordergrund gestellt. Leider wird der ursächliche Zusammenhang mit dem Rentenrecht zu wenig herausgearbeitet, so dass die Bundesregierung in ihrer Antwort in zynischer Weise behaupten kann, es handle sich nur um ein „Armutsgefühl“. Die wiederholte Forderung nach einem Erziehungsgeld geht somit wieder ins Leere.

Im Vierten Familienbericht (1986) sollte die Situation älterer Menschen im Vordergrund stehen. Trotzdem wird eindeutig mit Zahlen belegt, dass die Armut von Familien mit steigender Kinderzahl zunimmt und der Reichtum umso größer ist, je weniger Kinder vorhanden sind.

Der Fünfte Familienbericht (1994) setzt sich erstmals eingehend mit den familienfeindlichen Auswirkungen unseres Sozialsystems auseinander und bemängelt die „strukturelle Rücksichtslosigkeit in unserer Gesellschaft“ gegenüber Familien Es wird auch deutlich gemacht, dass die veränderten Wertvorstellungen als eine Folge des „Konstruktionsfehlers unserer gesellschaftlichen Verhältnisse“ zu sehen sind. Wie das Bundesverfassungsgericht vertreten die Verfasser die Auffassung, dass der Auftrag von Artikel 6 des Grundgesetzes nicht erfüllt sei. Wie schon bei den früheren Berichten ist die Antwort der Bundesregierung nichts sagend. In geradezu zynischer Weise werden die Familien aufgefordert, ihre Probleme selbst zu lösen. Kaum jemals ist so deutlich geworden, dass das Grundgesetz nahezu wertlos ist, solange sich keine lautstarke Lobby findet, die auf dessen Einhaltung drängt.

Die bisherige Entwicklung der Familienberichte zeigt einerseits, dass die Kritik der beauftragten Wissenschaftler an der Familienpolitik der Bundesregierungen immer schärfer wird. Andererseits wurde die Rolle der Familienberichte von politischer Seite schrittweise abgewertet, indem die Regierungen immer weniger darauf eingehen. So besteht der Eindruck, dass sich die politisch Verantwortlichen immer mehr einer sachlichen Kritik entziehen wollten.

Der Sechste Familienbericht (2000) stand unter dem Spezialthema „Familien ausländischer Herkunft in Deutschland“. Auf die allgemeine Situation der Familien wird dabei nicht mehr näher eingegangen.

Der Siebte Familienbericht (2006) bedeutet eine deutliche Zäsur und unterscheidet sich unter vielen Gesichtspunkten von den vorangegangenen Berichten:

Er wurde in einem für den Durchschnittsbürger z. T. schwer verständlichen Soziologendeutsch verfasst, während die früheren Berichte sich eher einer allgemein verständlichen Sprache bedienten.
Die Autoren gingen erstmals nicht mehr von einer Beschreibung der gesellschaftlichen Situation der Familie aus, sondern von den Vorstellungen, die im Vorfeld von den „relevanten gesellschaftlichen Akteuren“ vorgebracht wurden. Da Familienverbände hier nur eine geringe Rolle spielten, wurde auf deren Anliegen kaum eingegangen.
Die Kontinuität zu den vorangegangenen Berichten reißt abrupt ab, da auf die dort aufgezeigten familienpolitischen Defizite gar nicht mehr eingegangen wird.
Es wird nicht mehr gefragt: Werden Familien gerecht behandelt und wie kann Ungerechtigkeit gegebenenfalls abgebaut werden? Stattdessen wird gefragt: Wie kann Familie unter den bestehenden Bedingungen organisiert werden? Die Frage, ob diese Bedingungen gerecht, vernünftig und nachhaltig sind, wird nicht mehr gestellt.
Indem die Autoren die in den letzten Berichten beschriebenen familienfeindlichen Bedingungen (ebenso wie entsprechende Urteile des Bundesverfassungsgerichts) ignorieren bzw. als gegeben hinnehmen, übernehmen sie selbst kritiklos diese Familien diskriminierenden Positionen.
Da der Bericht von den Vorstellungen der „relevanten gesellschaftlichen Akteure“ ausgeht, die auch die Bundespolitik bestimmen, wird eine Kritik an der Bundesregierung von vornherein kaum möglich. Der Bericht wird zur „Hofberichterstattung“.
Da der Bericht auf eine wissenschaftliche Analyse der Gerechtigkeitsfrage verzichtet und stattdessen die Auffassungen der einflussreichsten gesellschaftlichen Gruppen zugrunde legt, verlassen die Autoren den Boden unabhängiger Wissenschaft. Das Ergebnis ähnelt parteiischen Fachgutachten, wie sie häufig von organisierten Interessengruppen in Auftrag gegeben werden. Hinter diesem Bericht steht im Grunde die Bundesregierung selbst, deren Arbeit eigentlich beurteilt werden sollte.
So ist auch nicht erstaunlich, dass sich die Bundesregierung durch diesen Bericht erstmals „bestätigt“ fühlt (S. XXIV der Stellungnahme der Bundesregierung).
Im Gegensatz zu den früheren Berichten erfüllt der 7. Familienbericht seine Funktion als sachlich fundierte Kritik der Bundespolitik durch unabhängige Wissenschaftler nicht mehr.

Schlaft wohl – gute Nacht!

Veröffentlicht am 1. März 2012 von Bärbel Fischer

Braucht es noch einen lauteren Weckruf als den demnächst erscheinenden achten Familienbericht, um aufzuschrecken aus lethargischer Verschlafenheit?

„Familien fehlt es nicht am Geld, sondern an Zeit“, heißt es da. Daher raten die „Experten“ paradoxerweise zur Kürzung der Elternzeit, zu mehr Krippen, mehr Ganztagsbetreuung für Schüler, zu mehr und längerer Erwerbstätigkeit für Mütter, also zu weniger Zeit für Familie!

Und wir? Wir lassen uns an der Nase herumführen. *)

„Mehr Geld brauchen Familien nicht“- finden die „Experten“. Daher raten sie zur Abschaffung des Ehegattensplittings und der Mitversicherung erwerbsloser Ehegatten, ohne welche eine Familie mit mehreren Kindern sowieso nicht überleben kann. Mütter sollen sich gefälligst ihr Geld und ihre Altersversorgung selber verdienen, obwohl sie doch – nach Expertenmeinung – gar kein Geld brauchen!

Und wir? Wir lassen uns an der Nase herumführen.

„Tradierte Rollenmodelle müssten aufgebrochen werden, daher soll die Berufstätigkeit der Frauen forciert werden“. Aha, da sind nun beamtete „Aufbrecher“ am Werk. Nicht die Familien selbst bestimmen künftig über ihr Lebensmodell und ihre Organisation. Dazu sind Eltern nach Expertenmeinung zu blöd. Wer sich weigert, ein „zeitgemäßes“ Rollenmodell zu leben, dem wird einfach der Geldhahn zugedreht! Basta!

Und wir? Wir lassen uns an der Nase herumführen.

Kinder werden in dem Bericht mit keinem Wort erwähnt. Um Kinder geht es schon längst nicht mehr. Man kann sie herumschieben wie Möbelstücke. Sie haben, wie ihre Eltern, den Gesetzen der Ökonomie zu gehorchen. Eltern sollen Kinder haben, als hätten sie keine! Man macht sich nicht einmal mehr die Mühe, die Sklaverei zu beschönigen. Eiskalt verfügen die „Experten“ über die Familie.

Und wir? Wir lassen uns an der Nase herumführen.

Wer Familienberichte aus vergangenen Jahren zum Vergleich heranzieht, dem springt der Trend zur materialistisch-sozialistischen Gesellschaft förmlich ins Auge, nur dass diese hierzulande außer rot auch noch schwarz, gelb und grün schillert. Am Nasenring werden Familien in die „Arbeitsmarktverwertbarkeit“ gezerrt. Merken wir gar nicht mehr, wohin die Reise geht? Dämmern wir einfach so dahin, um schließlich in einer völlig anderen Gesellschaft aufzuwachen?

Hatten wir das nicht schon einmal in unserer Geschichte?

Bärbel Fischer

*) eine alternative Floskel für Verarschung

„Experten“ wollen Elternzeit kürzen

Veröffentlicht am 29. Februar 2012 von Bärbel Fischer

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Der Familienbericht der Bundesregierung, der Mitte März veröffentlicht wird, enthält aus Sicht der Verbände zahlreiche Provokationen. Die Regierungsberater schlagen vor, das Ehegattensplitting zu reformieren und beurteilen die Berufsfähigkeit von Müttern nicht durchweg positiv.

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/experten-wollen-elternzeit-kuerzen-1.2734203

Siehe auch:

http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article13894331/Die-moderne-Familie-auf-der-Jagd-nach-der-verlorenen-Zeit.html

Dorothee Bär zur Demografie-Reserve

Veröffentlicht am 29. Februar 2012 von Bärbel Fischer

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Sehr geehrte Frau Fischer,

vielen Dank für Ihre unterstützende E-Mail zum Vorschlag der Jungen Gruppe unserer Fraktion zur Demographie-Reserve. Mit dem Vorschlag hat die Junge Gruppe eine Diskussion angestoßen, die ich für sehr berechtigt halte. Ich lege Ihnen gerne dar, warum:

Heute haben Menschen eine weit höhere Lebenserwartung als früher. Nach dem Eintritt in den Ruhestand stehen ihnen noch viele Lebensjahre offen, in denen die meisten von ihnen auf Zahlungen aus der Rentenkasse angewiesen sind, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Dass die Menschen immer älter werden, ist eine erfreuliche Entwicklung. Doch gleichzeitig werden immer weniger Kinder geboren, so dass die nachwachsende Generation zahlenmäßig immer kleiner wird.

Dieser demographische Wandel stellt unser Land – und vor allem unsere umlagefinanzierten Sozialsysteme – vor große Herausforderungen. Das Umlageverfahren der Sozialversicherungssysteme beruht als Generationenvertrag auf der Bereitschaft, Kinder zu bekommen und zu erziehen, so dass auch künftig Beiträge gezahlt werden können. Kinderlose entziehen sich – gewollt oder ungewollt – dieser im System implizierten Aufgabe. Sie sind nur teilweise an den Kosten der Kindererziehung beteiligt.

Auch unser Rentensystem ist umlagefinanziert. Das heißt, dass immer die erwerbstätige Generation für die Renten der vorherigen Generation aufkommt. Die Beiträge der aktiv Erwerbsstätigen ermöglichen der Eltern- und Großelterngeneration das finanzielle Auskommen in der Rentenbezugsphase. Dieses System fußt darauf, dass es immer genügend junge Erwerbstätige gibt, die in die Rentenkasse einzahlen. Doch da seit Jahren die Geburtenrate auf relativ niedrigem Niveau verharrt, gibt es immer weniger jungen Menschen, die dies tun können. Diese Entwicklung führt entweder dazu, dass die künftigen Rentner mit weniger Rente auskommen müssen oder die junge Generation durch immens hohe Beitragsleistungen über die Maßen belastet würde.

Beides können wir nicht wollen. Daher müssen wir überlegen, wie wir die demographischen Lasten gerecht verteilen. Da Eltern einen doppelten Beitrag für den Erhalt des umlagefinanzierten Rentensystems leisten – sie zahlen Beiträge für den Erhalt dieses Systems und ziehen andererseits auch künftige Beitragszahler groß – ist es nur fair, darüber nachzudenken, wie sie angemessen entlastet werden können.

Die von der Jungen Gruppe in die Diskussion eingebrachte Demokratie-Reserve zur finanziellen Entlastung von Eltern hat nichts mit „Strafe“ zu tun, sondern mit der Notwendigkeit, zu einem fairen Lastenausgleich zu kommen. Angesichts der vehementen Ablehnung des Diskussionsbeitrages wird dieser Weg sicherlich nicht weiterverfolgt. Aber die Politik steht weiterhin vor der Aufgabe, die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest zu machen und dabei zu berücksichtigen, dass Paare, die bereit sind, Kinder zu bekommen und zu erziehen, schon einen erheblichen Beitrag für den Generationenvertrag leisten.

Der Vorschlag der Jungen Gruppe hat eine wichtige Diskussion angestoßen, die wir jetzt dringend führen müssen.

Mit freundlichen Grüßen Ihre Dorothee Bär

Deutsche Kindergärten sind nur Mittelmaß

Veröffentlicht am 29. Februar 2012 von Bärbel Fischer

Deutschlands Kindergärten sind nach Einschätzung des Aktionsrats Bildung pädagogisch nur mittelmäßig. Die Wissenschaftler mahnen deswegen in ihrem neuen Jahresgutachten dringend eine gemeinsame Anstrengung von Bund und Ländern an, um die Ausbildung des Personals zu verbessern – und es besser zu bezahlen als bisher.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article13890187/Deutsche-Kindergaerten-sind-nur-Mittelmass.html