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Quo vadis, Deutscher Familienverband BW?

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In seiner neuesten Ausgabe fragt der DFV Baden-Württemberg seine Mitglieder, wohin es in der nächsten Zukunft mit dem DFV-Baden-Württemberg gehen soll.

Sehr geehrter Herr Bonde,

leider kann ich noch nicht auf Ihre online-Umfrage zugreifen, möchte mich aber dennoch dazu äußern:
  • Was mir/uns am meisten am Herzen liegt, wäre ein deutlich massiverer politischer Einsatz des DFV-BW, um die Ungleichbehandlung von Familien beim Elterngeld und bei den Sozialabgaben öffentlich zu monieren, und endlich eine grundgesetzliche Gleichstellung zu bewirken. Dazu gehören nicht nur Appelle, sondern ganz massive AKTIONEN. Die Öffentlichkeit muss erfahren, weshalb  Deutschland auf Nachwuchs verzichtet.
  • Außerdem wäre uns wichtig, dass Familienverbände und – initiativen nicht getrennt marschieren, sondern sich verbünden. Alle bestehenden Organisationen sind sich doch einig in der Forderung, die familienbezogenen Urteile des BverfGs und die Artikel 3 GG und 6 GG durchzusetzen. Damit fordern wir lediglich, was uns zusteht, nämlich die Entlastung von Leistungen, die Familien zu Unrecht aufgebürdet werden(Jürgen Borchert ). Familien sollen nicht als Bittsteller unterstützt werden müssen, sondern sie sollen autark aus eigener Kraft leben können. Trotzdem kann und soll jede Initiative ihr eigenes Profil bewahren. Aber o.g. Schnittmenge einigt uns.
  • Zum Anderen halten wir die Forderung: „Bildung für alle“ solange für  äußerst schwammig, als nicht definiert wird, WAS  WER unter Bildung versteht. Da gibt es ja fundamentale Unterschiede. Wir z. B. halten die so genannte „frühkindliche Bildung“ für 1 – 3-jährige Wickelkinder für ein semantisches Alibi zur Verschleierung der arbeitsmarktpolitischen Forderung, dass Mütter möglichst  auf dreijährige Elternzeit  verzichten.

 

  • Zusätzlich steht momentan auf der bw. Regierungsagenda der Plan, Kinderrechte in die bw. Verfassung aufzunehmen. Dagegen sträubt sich unsere Elterninitiative vehement. Erstens sind Kinder und Eltern laut Verfassung bereits mit gleichen Rechten wie alle Bürger ausgestattet. Zweitens wird jede Regierungspartei Kindeswohl nach je eigener Ideologie auslegen. Das bedeutet, dass das Kindeswohl zum Spielball politischer Richtungen wird. Das Grundgesetz weist allein den Eltern die Erziehungsverantwortung zu, nicht dem Staat. Auch wenn manche Eltern versagen, staatlicher Zugriff auf Elternrechte bedeutet Entmündigung von  a l l e n  Vätern und Müttern.  Auch in diesem Punkt wünschen wir uns deutliche Worte vom DFV.
  • Zuletzt halten wir es für unerträglich, dass  das  Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Menschen ausschließlich aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität vor Diskriminierung geschützt sind, nicht aber wegen ihrer Kinder. So kann einem Vater wegen seiner vier Kinder ohne rechtliche Konsequenzen eine Wohnung verweigert werden, nicht aber einem muslimischen, einem dunkelhäutigen oder einem homosexuellen Paar. Auch hier besteht dringender Ergänzungsbedarf, um den sich der DFV kümmern sollte.

 

Werter Herr Bonde, das war unser Wunschzettel für die Zukunft des DFV-BW.             Und damit grüßen wir Sie freundlich

 

Bärbel Fischer

info@familiengerechtigkeit-rv.de
http://forum-familiengerechtigkeit.de
www.rettet-die-familie.de

 

Kindergeld – eine Lachnummer!

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Unrechtmäßig besteuert der Finanzminister die Existenzminima der Kinder,  bevor er den Eltern, vom BverfGericht verordnet,  in Gönnerpose 184.- als so genanntes „Kindergeld“ zurückerstattet. Das deutsche Durchschnittskind kostet die Eltern monatlich 100.- direkte Steuer plus mindestens 120.- an Verbrauchssteuern. Somit zahlen die Eltern pro Kind und Monat über das Kindergeld hinaus den Betrag von monatlich 36.- allein dafür, dass sie überhaupt ein Kind aufziehen. Einen Vater von 3 Kindern  kostet demnach sein generativer Beitrag zum Sozialstaat monatlich zusätzlich  108.-, jährlich also fast 1 300.-! Merke: Je mehr Kinder eine Familie aufzieht, um so mehr Strafsteuer zahlt sie.

Weil das so genannte Kindergeld reine Rückerstattung bereits entrichteter Steuern ist, darf es nicht zur staatlichen „Familienförderung“ gezählt werden, wie das in zweifelhaften Studien und in den Medien genüsslich und wider besseres Wissen behauptet wird. Wollte der Staat, wie in Frankreich, Eltern von Steuern entlasten, so wären pro Kind und Monat 220.- nötig.

Nicht nur die irreführende Bezeichnung, sondern auch die erbärmliche Dürftigkeit des Kindergelds sind an sich schon eine Lachnummer, für die sich leider niemand schämt. Wer keine Kinder erzieht spart sich neben Kinderkosten auch diese 36.- Luxussteuer. Mit der geringeren Erhöhung des Kinderfreibetrages als bei Erwachsenen und dem Verschieben der Kindergelderhöhung vergrößert sich der Einkommensnachteil für Familien noch weiter.

Herr Schäuble, wo bleibt Ihr überfälliges Dankeschön an uns Väter und Mütter? Oder könnten Sie sich evt. dazu durchringen, Familien das Lasteseljoch  endlich abzunehmen?
Bärbel Fischer
für die ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

Mehr Leistungen von Familien als Leistungen für Familien

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Der Darmstädter Sozialrichter Dr. Jürgen Borchert müsste die Verdienstmedaille bekommen für sein unermüdliches Engagement. Er räumt auf mit dem Märchen, Familien schmarotzten in unseren Sozialsystemen und zeigt auf, dass das Gegenteil der Fall ist. Familien werden nirgendwo in Europa dermaßen ausgebeutet wie in Deutschland.

http://www.freiewelt.net/mehr-leistungen-von-familien-als-leistungen-fur-familien-10024406/

Presseclub spart die entscheidende Frage aus

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Sehr geehrter Herr Schönenborn,

immer wieder bin ich beeindruckt, wie souverän Sie den Presseclub moderieren.

Trotzdem habe ich ein grundsätzliches Problem: Warum spart der PresseClub in der Diskussion um die Renten das entscheidende Thema „Nachwuchs“ aus, wohl wissend, dass ohne Kinder kein zukunfssichernder Staat zu machen ist?  Nur in kleinen Einwürfen äußern sich Ihre Journalist_innen dazu, um dann wieder zur Riesterrente o. ä. abzuschweifen. Man scheint sich einig darin zu sein, dass es eben leider an Nachwuchs fehlt, und gibt sich achselzuckend damit ab. Dass unsere Regierungen aber seit Jahrzehnten aus Angst vor Verlust von Wählerstimmen dieses Thema ängstlich umgehen und die Forderungen des Bundesverfassungsgerichts nach Gleichstellung von Eltern und Kinderlosen  ignorieren, kommt in Ihrem PresseClub leider nie zur Sprache. Mehr Nachwuchs, und damit künftige Beitragszahler *) zu generieren, das ist wohl ein Tabu-Thema, sowohl für unsere Politik als auch für die Medien.

*) Dabei denken künftige Eltern bei ihrem Kinderwunsch daran wirklich zuletzt!

Wie kann man in einer Gesellschaft den Nachwuchs fördern?

Die Rezepte, Herr Schönenborn,  liegen längst auf Halde. Nur – die Politik wagt sich nicht an eine Reform unserer Sozialgesetze, welche die eigentliche Ursache für unseren Kinderschwund sind. 1957 gut gemeint , aber im Endeffekt tödlich für den Nachwuchs, erzeugen sie Kinder- und Altersarmut, anstatt diese zu verhindern. Weshalb sollten sich Paare wohl für Kinder entscheiden, wenn dieser generative Beitrag von Eltern  unserer Gesellschaft null und nichts wert ist? Die Schmähung von Eltern als Schmarotzer und der medial verbreitete, aber längst widerlegte, Geldregen von 200 Mrd. jährlich ( in Wirklichkeit aber kaum 55 Mrd.)  über Familien, tun das Übrige dazu. Verschwiegen wird nämlich ostentativ, dass jedes geborene Kind im Laufe seines Erwerbslebens das Fünffache dessen an die Gesellschaft  zurückgibt, was es einst an Förderung im Jugendalter vom Staat erhielt!

Werter Herr Schönenborn, leider ist der ausgewiesene Sozialexperte Dr. Jürgen Borchert, leitender Richter des Hessischen Sozialgerichts Darmstadt, kein Zeitungs-Journalist, obwohl er über die Presse bereits mehrere Bücher veröffentlicht hat, zuletzt SOZIALSTAATSDÄMMERUNG, Riemann.Verlag München 2013. Glasklar beschreibt er darin, wohin die Reise geht, wenn sich an der Struktur unserer Sozialsysteme nichts ändert. Trotzdem würde ich Ihnen empfehlen, Herrn Dr. Borchert in Ihre Runde einzuladen. Denn er ist weit beschlagener als alle Ihre Journalisten. Zumindest würde ich Ihnen ein informativ-privates Interview mit ihm empfehlen. Er wird Ihnen die Augen öffnen dafür, wie es um unser  inzwischen konterkariertes Sozialsystem bestellt ist.

Mit besten Wünsche grüßt Sie

Bärbel Fischer

ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

Die Gesamtevaluation – wissenschaftlich inkompetent und teuer

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Pressemitteilung zum Beitrag von Familienexperten Jürgen Borchert bei  der Fachtagung zur Einschätzung der „Familienförderungs“leistungen des paritätischen Gesamtverbands, 23.10.2013 in Berlin:

 
Familienexperte übt vernichtende Kritik an wissenschaftlicher Inkompetenz bei Erstellung der Gesamtevaluation ehe- und familienbezogener Leistungen durch Wirtschaftsinstitute

Auf einer Fachveranstaltung des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands am 23. Oktober 2013 in Berlin übte Familienexperte und Vorsitzender Richter am Hessischen Landessozialgericht Jürgen Borchert mit deutlichen Worten Kritik an der 13 Millionen Euro schweren “Gesamtevaluation der ehe- und familienbezogenen Leistungen” durch mehrere Wirtschaftsinstitute. Diese hätten “156 Leistungen mit einem Volumen von insgesamt 200,3 Milliarden Euro” ausgemacht, was schon deswegen absurd sei, weil Familien den Löwenanteil der ihnen gewährten “Leistungen” aus eigener Tasche bezahlten. Im Folgenden nahm er die Gesamtevaluation auseinander: Staatliche Eingriffe wie direkte Steuern, Verbrauchssteuern und Sozialabgaben (“Revenuen”) seien überhaupt nicht in Rechnung gestellt worden. Zu fast 70 Prozent handele es sich dabei um Revenuen mit familienfeindlicher Wirkung, welche sich unschwer an Kinderarmut und Demografiedaten ablesen lasse.

Mit Einfrieren des Kindergelds, Abschaffen des Ehegattensplittings und der beitragsfreien Mitversicherung in der Kranken- und Pflegeversicherung sowie Ausbau von Kindertagesbetreuung als Fazit ihrer Gesamtevaluation fordern die Wirtschaftinstitute Maßnahmen, welche Eltern zunehmend finanziell strangulieren, gemeinsame Familienzeit verknappen, Eltern und Kinder unter gesundheitsgefährdenden Stress setzen und Mütter und Väter weiterhin um den finanziellen Ertrag innerfamiliärer Arbeitsleistungen bringen. Borchert erinnerte an die Urteile des Bundesverfassungsgerichts, welches bereits vor weit mehr als 10 Jahren die verfassungswidrige Überlastung der Familien im Steuer- und Sozialsystem beanstandet habe. Statt dass die Politik hier endlich nachbessere, würden die Urteile bis heute ignoriert – ein Verfassungsbruch, den die Wirtschaftsinstitute mit ihrem Fazit auf die Spitze zu treiben gedächten.

Der Familienexperte und Politikberater resümierte, die Ergebnisse der Gesamtevaluation seien wissenschaftlich unhaltbar und familienpolitisch schädlich. Der in den Abschlussberichten des Bundesfamilienministeriums (BMSFSJ) und der beteiligten Wirtschaftsinstitute zutage getretene Dissens offenbare die sehr späte Einsicht der Politik, dass sowohl Grundannahmen als auch Ziele der Gesamtevaluation fundamental falsch gewesen seien. Abschließend wies Jürgen Borchert darauf hin, dass den Familien am meisten gedient sei, wenn die verfassungswidrige Behandlung der Familien im Steuer- und Sozialsystem beendet und die unerledigten Reformaufträge des Bundesverfassungsgerichts endlich umgesetzt würden.

4. November 2013

(Nachtrag: Hinsichtlich der Kosten von 13 Millionen Euro für die Gesamtevaluation hat der Familienbund Bayern Beschwerde beim Bundesrechnungshof eingelegt).

Das Familiennetzwerk ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Vereinen, Institutionen, Familien und Wissenschaftlern. Es setzt sich u.a. dafür ein, dass die Bedürfnisse der Kinder in der Vereinbarkeitsdebatte berücksichtigt werden und finanzielle Gerechtigkeit für Familien hergestellt wird.

Nachhilfe für den ARD-Presseclub

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Sehr geehrte Damen und Herren vom heutigen Presseclub, sehr geehrte Frau Weidenfeld, sehr geehrte Frau Vates, sehr geehrter Herr Schönenborn, sehr geehrter Herr Hickel, sehr geehrter Herr Alexander!

Der Presseclub beschäftigte sich heute mit der Bezahlbarkeit  der Wahlversprechen von CDU/CSU und SPD. In Ihrer Diskussion hatten Sie  auffallend wenig  zur heißen Generationenproblematik und deren erforderlichen Prioritäten zu sagen.

Warum täuschen Sie Ihr Publikum wider besseres Wissen über die Verwendung der Rentenbeiträge, indem Sie die  Rentenkasse irreführend als  eine  „Versicherung“ bezeichnen? Versicherungen können nur Schadensfälle absichern. Das Alter ist aber kein Schaden, sondern der Normalfall, und kann daher gar nicht abgesichert werden. Daher werden die Beiträge der Arbeitnehmer vom 1. November 2013 nicht für ihre eigene Altersabsicherung verwendet, sondern am 1. November 2013 komplett an die heutigen Rentner weitergegeben, und zwar an alle alten Menschen, ob sie zum Nachwuchs des Gemeinwesens beigetragen haben oder nicht. Für die Zukunft der Erwerbsgeneration wird also kein Cent zurück gelegt. Im Klartext: Die Rentenbeiträge der Arbeitnehmer sind keine Rücklage für das eigene Alter, sondern symbolisieren lediglich einen „Anspruch auf Altersversorgung“, den einzulösen aber davon abhängt, ob es künftig genug junge Leute gibt, die in die Rentenkasse einzahlen und bereit sind, alte Menschen zu versorgen. Fehlen die jungen Leute, so bleibt der Anspruch lediglich ein Anspruch, nicht mehr und nicht weniger!

Früher war das anders: Kinder sorgten sich aus Dankbarkeit für erhaltene Fürsorge in Kindheit und Jugend  mit entsprechender Alimentation und Pflege bei Ihren alten Eltern, so dass diese einen umsorgten Ruhestand genießen konnten. Wer schicksalhaft keine Kinder hatte, der musste sein Alter selbst absichern. Das konnte er/sie auch, denn die Kosten, die Kinder nun einmal verursachen, sparte der/die Kinderlose in seine Altersabsicherung.

Seit 1957  allerdings müssen Kinder über ihre Beiträge  a l l e  Alten alimentieren und zähneknirschend zusehen, dass ihre eigenen Mütter, wegen ihrer „unterbrochenen Erwerbsbiografie“  mit wenigen Almosen abgespeist werden oder sogar in Armut fallen. Nach dieser Logik ist es ein vermeidbares Missgeschick Kinder zu tragen, zu gebären, sie groß zu ziehen und sie ins Leben zu begleiten, ein Missgeschick, das die Erwerbsbiografie von Frauen unterbricht, also schädigt. Offenbar dienen Frauen dem Gemeinwesen erst, wenn sie un-unterbrochen dem Wirtschaftsstandort Deutschland zur Verfügung stehen. Kinder werden zu einem Hindernis für die Karriere. Daher müssen sie über Jahre weitestgehend eliminiert werden. Eine selbstmörderische Täuschung!

Auch will ich Sie, sehr geehrte Damen und Herren, darauf aufmerksam machen, dass bis zum heutigen Tag der Beitrag zu den Sozialversicherungen von jedem Arbeitnehmer in gleicher Höhe abgezogen wird, egal, wie viele Mäuler dieser zu stopfen hat. Wer jährlich 30 000 Euro  brutto verdient, zahlt  3 875.- in die Krankenkasse, 5670.- in die Rentenkasse, 900.- in die    Arbeitslosenversicherung, 484.- in die Pflegeversicherung. Summe 10 929.-, ob er nur eines oder sechs Kinder zu versorgen hat. Ein Skandal, der zur Verarmung von Familien ganz wesentlich beiträgt.  Wie sonst erklärte sich wohl der Umstand, dass ein kinderloses Ehepaar bei 30 000.- brutto jährlich über ein frei verfügbares Einkommen von 5 977.- verfügt, ein Vater von 3 Kindern trotz Kindergeld jedoch mit  einem Fehlbetrag von 3 427.- ins existenzielle Minus rutscht?  Die Differenz beträgt immerhin 9404.- jährlich! http://www.deutscher-familienverband.de/jdownloads/Publikationen/Horizontaler_Vergleich_2013.pdf )

Im Übrigen hat die Bertelsmannstiftung  durch Prof. Frank Niehaus im März 2013 errechnet, dass Familien mit beitragsfreien Kindern zugunsten der Krankenkosten von gebrechlichen Menschen die GKV sogar stützen, und nicht belasten, wie gemeinhin  völlig falsch verbreitet wird:  http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-31409C40-37193168/bst/ xcms_bst_dms_37769__2.pdf

Alle diese Tatsachen werden von den Medien, einschließlich des ARD – PRESSECLUBS  stur ignoriert.

Presseleute interessieren sich viel zu selten dafür, weshalb gerade Familien die am meisten geschröpfte Bevölkerungsgruppe in Deutschland sind. Deswegen empfehlen wir Ihnen die Lektüre: „SOZIALSTAATS-DÄMMERUNG ( Riemann-Verlag München 2013 ),  geschrieben von dem Vorsitzenden des Hessischen Sozialgerichts Dr. Jürgen Borchert. Sein Statement gipfelt in dem Satz: „Der Staat klaut den Familien die Sau vom Hof und gibt ihnen in Spendermanier  zwei Koteletts zurück“. Alle seine Vorwürfe an unser praktiziertes Sozialgesetz konnten und können weder von Politikern oder Juristen noch von  Medien widerlegt werden, weil sie einfach glasklar belegen, dass unser Sozialgesetz, anstatt die Familien zu schützen, diese ins Elend treibt.

Woher also soll eine stabile nächste Generation kommen, wenn potentielle Eltern sich auf allen Ebenen missachtet und benachteiligt sehen? ( Die so genannte Aufstockung der Mütterrente ist ebenfalls eine Augenwischerei, weil den älteren Müttern schließlich 3 Rentenpunkte zustehen und nicht bloß zwei, also zusätzlich 56 Euro statt nur 28.-!)

Meine Damen und Herren vom Presseclub, für Ihre künftige Arbeit bitten wir Sie um mehr Orientierung an Fakten, damit die Bevölkerung endlich reinen Wein eingeschenkt bekommt.

  • Weder weiß die Bürgerschaft, dass das so genannte Kindergeld größtenteils die Rückerstattung derjenigen Steuern sind, die zu Unrecht auf das Kinderexistenzminimum abgeführt wurden,
  • noch weiß die Bevölkerung, dass die Beitragsfreiheit der GKV für Kinder kein Geschenk darstellt, sondern dass die Beiträge der Eltern im Gegenteil gerade den gebrechlichen alten Menschen nützen.
  • Auch weiß die Bevölkerung nicht, dass unser Sozialsystem ausgerechnet Familien im Würgegriff hat, obwohl es unabdingbar auf deren Nachwuchs angewiesen ist.

Dies zu kommunizieren wäre die Aufgabe der Medien, anstatt sich hinter den Verschleierungen der Politik zu verstecken. Noch immer gehen wir davon aus, dass die Medien eine Wächteraufgabe haben. Insofern hoffen wir als Eltern, dass Sie sich künftig Ihrer Verantwortung stellen.

Mit freundlichem Gruß für die ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

Bärbel Fischer

Siehe auch:

http://www.freiewelt.net/wenn-tochter-ihren-muttern-hohere-renten-verweigern-10015149/

Von Wölfen lernen!

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Pressemeldung           03.09.2013

 Diese Pressemeldung ist auch abrufbar unter:
 Zum Schlagabtausch Merkel/Steinbrück:  Familie wird kaltgestellt!   

                                                                                                            

Familie wird kaltgestellt

 

Zum Fernseh-Duell zwischen Angela Merkel und Peer Steinbrück am 01.09. äußert sich Johannes Resch, der stellvertretende Vorsitzende des Verbands Familienarbeit e.V.:

„Angesichts des schwindenden Wähleranteils von Jugendlichen und jungen Eltern versucht nicht einmal mehr die CDU, sich als Anwältin der Familie darzustellen. Die Interessen von Eltern, Kindern und Jugend spielten keine Rolle. Gemeinsam mit der SPD wird die Verstaatlichung der Kindererziehung im Auftrag der Wirtschafts- und Finanzinteressen betrieben. Es scheint nur noch um das Wohl von Rentnern und kinderlosen Erwerbstätigen zu gehen. Nur am Rande, quasi als lästige Nebensachen und deutlich negativ besetzt, wurden das ‚Betreuungsgeld‘ und die ‚Mütterrente‘ erwähnt. Lediglich die demografiebedingten Verwerfungen bei Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung und beim Fachkräftemangel der Wirtschaft waren Thema. Dass all das vor allem Folge einer familienfeindlichen Politik ist, scheint beiden Kandidaten noch gar nicht klar geworden zu sein.“

Versagt hätten allerdings auch die Journalistinnen und Journalisten. Sie hätten keinen Grund gesehen, die objektiv bestehenden familienpolitischen Defizite, die z. B. der Sozialrichter Jürgen Borchert als „Transferausbeutung der Familien“ bezeichnet, anzusprechen.

Resch weiter: „Die 2008 geäußerte Warnung des früheren Bundespräsidenten, Roman Herzog, vor der ‚Rentnerdemokratie‘ ist Wirklichkeit geworden. 20 Millionen berentete Wählerinnen und Wähler fordern Renten, die die schwindende Jugend nicht mehr bezahlen kann. Als Lösung sollen aus jungen Eltern die letzten Erwerbsreserven herausgepresst werden, so dass sie ihre Kinder vernachlässigen müssen. Die daraus folgenden Erziehungsmängel werden dann wieder den Eltern angelastet und zum Vorwand für immer neue staatliche Gängelung benutzt. Der Staat kann aber die Eltern letztlich doch nicht ersetzen. – Die Milliarden für die Kinderkrippen fördern weder den Zusammenhalt der Familien noch die elterliche Erziehungskompetenz. Nur in den Händen der Eltern würde das Geld den zeitlichen Freiraum schaffen, ihr verfassungsrechtlich garantiertes Recht auf Erziehung ihrer Kinder auch wahrzunehmen.“

Schon 1984 bemerkte der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Wolfgang Zeidler: „Unser hochzivilisiertes Gemeinwesen hat nicht einmal den Instinkt eines Wolfsrudels“. Wölfe haben eine ausgeprägte Neigung, ihre Jungen und deren Mütter zu schützen.
Pressestelle Verband Familienarbeit e.V.


 

Eltern gegen Kinderlose ausspielen?

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Leserbrief an die Schwäbische Zeitung zu deren Beiträgen: „Mit 39 000 Unterschriften nach Berlin“,   16. 08. 2013, Seite drei, und „Richter sieht Sozialstaatsdämmerung“,  20. 08. 2013, Nachrichten und Hintergrund + Kommentar von Sabine Lennartz.
Dieser Leserbrief wurde – abgelehnt!

Der mühsame Aufwand, um Mütter- und Väterstimmen zu betteln, die sich via Petition wehren gegen die willkürliche Vergabe von Rentenpunkten für Kindererziehung, dieser Aufwand wäre völlig unnötig, hätten wir ein Sozialsystem, das per se Kindererziehung rentenwirksam wertschätzte. Einkommensverzicht der Mütter zugunsten des Fortkommens ihrer Kinder erscheint in unserem System jedoch bislang als absoluter Nullwert:  Kein Erwerbseinkommen –  keine Rente – basta!

Da kommt das Buch des hessischen Sozialrichters Dr. Jürgen Borchert: „Sozialstaatsdämmerung“ im richtigen Augenblick! Wie kein anderer Experte weist er in seinem Buch nach, dass  hierzulande Kindererziehung in die Armut führen  m u s s , weil den Eltern wegen ihrer Kinder  weit mehr Abgaben zugemutet werden als über Transfers je zurückfließen. Daher spricht er von einer  „Ausbeutung“, die speziell Eltern von Kindern trifft. Dass kinderlose Arbeitnehmer von dieser Ausbeutung verschont sind, versteht sich von selbst. Daher ist es unredlich zu schreiben, „Borchert würde Eltern gegen Kinderlose ausspielen“ ( Kommentar von Sabine Lennartz, 20. 08. 2013 ). Die Fakten beweisen, dass Eltern weit mehr zur Kasse gebeten werden, als Kinderlose mit ihren Steuern je zur Infrastruktur des Gemeinwesens beisteuern. Insofern gipfelt Borcherts Appell in der Forderung, alle Einkommen gleichermaßen zu besteuern, um diejenigen Schultern zu entlasten, die über ihre Kinder den Sozialstaat künftig am Leben erhalten.

Es geht  Dr. Jürgen Borchert explizit  n i c h t , wie behauptet,  um Revolution, sondern darum, endlich Reformen zugunsten des Fortbestands unseres Gemeinwesens zu wagen. Wenn es dafür nicht bereits zu spät ist!

Bärbel Fischer

Empfehlenswert: „Sozialstaatsdämmerung“

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Vor wenigen Tagen wurde in Berlin das neue Buch des Wissenschaftlers, Politikberaters, Prozessbevollmächtigten in Musterverfahren und einflussreichen Sozialrichters Dr. Jürgen Borchert vorgestellt ( Riemann-Verlag ).   Der etwas sperrige Titel deutet darauf hin, dass , wie die Nacht dem Tage, auch der gegenwärtige „Sozialstaat“ einer neuen, gerechteren Vereinbarung innerhalb der Gesellschaft weichen muss. Dazu ist lediglich die getreue Umsetzung unseres Grundgesetzes notwendig, heißt das Fazit.

http://www.freiewelt.net/dr-jurgen-borchert-sozialstaatsdammerung-buchempfehlung-10004757/

Und ein Live-Interview mit Dr. Jürgen Borchert auf Radio rbb:

http://www.radioeins.de/programm/sendungen/der_schoene_morgen/_/sozialstaats_daemmerung.html