An die Bundeszentrale für Politische Bildung

An die                                                                                                          

Bundeszentrale für Politische Bildung bpb

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich hatte die Gelegenheit, mich auf Ihrer Internetseite zur FAMILIENPOLITIK umzusehen. Ich gestehe: Ich war perplex. Denn entgegen Ihrer Darstellung erfahren wir Eltern den staatlichen „Segen“, mit dem die Bundesrepublik Familien überschüttet (!) , als eindeutig verfassungswidrig.

 

1.  KINDERGELD ( 40 Mrd.)

Sie schreiben:

„Das Kindergeld ist wohl die bekannteste familienpolitische Leistung. Sie wird seit 1954 gezahlt und soll Familien mit Kindern finanziell unterstützen“.

Wie der Deutsche Familienverband DFV und der Familienbund der Katholiken aber vorrechnen, besteht das Kindergeld zu großen Teilen aus der Rückerstattung jener Steuern, die der Fiskus verfassungswidrig auf die Existenzminima der Kinder einbehalten hat.

http://www.deutscher-familienverband.de/jdownloads/Publikationen/DFV_Familienfoerderung_Online.pdf

Beispiel:

Eine Familie mit einem Kind und 3.000 Euro monatlichem Bruttoeinkommen zahlt zunächst 233 Euro Lohnsteuer. Das sind 124 Euro zu viel, weil auf das steuerfreie Existenzminimum des Kindes ebenfalls Lohnsteuer erhoben wird. Von dem gezahlten Kindergeld in Höhe von 184 Euro entfallen also 124 Euro auf die Rückzahlung zu viel erhobener Steuern, lediglich 60 Euro von der Gesamtsumme des Kindergeldes dienen der Förderung.

Dazu äußert sich auch der Sozialrichter Dr. Jürgen Borchert:

http://www.t-online.de/eltern/familie/id_78863064/ex-sozialrichter-borchert-kindergeld-ist-rueckgabe-von-diebesgut-.html

Dass Familien trotz (halbiertem) Kindergeld mit jedem weiteren Kind ärmer werden, bzw. weit unter ihr Existenzminimum abdriften, zeigen folgende Statistiken des DFV:

http://www.deutscher-familienverband.de/publikationen/fachinformationen/send/2-publikationen/211-horizontaler-vergleich-2017

und

http://elternklagen.de/wp-content/uploads/2017/02/Schaubild_Horizontaler_Vergleich_Text.pdf

Dies liegt an der verfassungswidrigen Beitragsbelastung, die an Familienblindheit kaum zu überbieten ist.

2.  ELTERNGELD  ( 4,6 Mrd. ) 

  • Das Elterngeld ist die einzige steuerfinanzierte Sozialleistung, die Besserverdiener stärker begünstigt als Geringverdiener und damit die Familienarmut verschärft.
  • Das Elterngeldgesetz benachteiligt junge noch in Ausbildung befindliche Eltern, weil sie noch kein Erwerbseinkommen haben.
  • Das Elterngeldgesetz benachteiligt Eltern mit zweitem und einem weiteren Kind, weil es die Betreuung bereits vorhandener Kinder nicht als „Leistung“ berücksichtigt.
  • Das Elterngeldgesetz benachteiligt Eltern, die ihr Kind länger als ein Jahr selbst betreuen, bei einem nachfolgenden Kind.
  • Das Elterngeldgesetz begünstigt demnach gutverdienende Eltern bei einem ersten Kind auf Kosten aller anderen Eltern. Damit wird die Elternschaft gespalten, was das von der Regierung beabsichtigte Ziel einer Bevormundung der Eltern erleichtert.
  • Das Elterngeldgesetz bestraft Eltern, die sich nicht in die auf Druck der Wirtschaft gestrickte Zwangsjacke pressen lassen und ihre Kinder länger als ein Jahr selbst betreuen wollen. Damit wird massiv in die Grundrechte der Eltern eingegriffen.

siehe: http://www.johannes-resch.de/Elterngeldgesetz-ein-Angriff

  • Der Staat hat die Autonomie der Eltern zu achten und zu sichern.
  • Das Elterngeld hat die Erziehungsleistung zu honorieren und nicht die vorangegangene Erwerbsarbeit.  
  • Alle Eltern sind gleich zu behandeln.

 

3.  KRIPPENFÖRDERUNG ( 20 Mrd. )

Beispiel:

Eltern (A), die ihre drei Kinder  in eigener  Verantwortung erziehen, erleiden bei einem Jahreseinkommen ab 34 000 Euro im Lauf der ersten sieben Kinderjahre einen Verlust von nahezu 100 000 Euro gegenüber jenen Eltern (B), die bei gleichem Einkommen ihre drei Kinder durch Dritte in einer Krippe betreuen lassen. Dieser Verlust ergibt sich durch das einkommensabhängige Elterngeld und das Krippengeld. Nach Wegfall des Betreuungsgeldes 2015 hat sich der Verlust sogar noch um 10 800.- vergrößert.

siehe: www.johannes-resch.de/Elterngeld-und-Krippen

  • Wir Eltern fordern die gleiche finanzielle Wertschätzung  der Erziehungsarbeit  von Eltern, verglichen mit den Kosten   für  Betreuung in öffentlichen  Krippen ( ca. 1000 bis 1200 Euro)
  • Wir Eltern fordern die Berechnung der Sozialabgaben nach Abzug des Existenzminimums der Kinder vom Brutto-Einkommen. Ebenso muss eine Rückerstattung der Verbrauchssteuern für den Kinderbedarf Eltern entlasten.

…………………………………………….

FAZIT: Die staatlichen „Leistungen“ für Familien bedürfen einer gründlichen Korrektur im Sinne der Gleichbehandlung von 

  • öffentlich und privat betreuten Kindern ( Kinderbetreuungskosten )
  • von erwerbslosen Müttern und Müttern mit Erwerbseinkommen ( Elterngeld)                
  • von Arbeitnehmern mit Kindern und solchen ohne Kinder ( Sozialbeiträge )

Ohne diese Korrektur macht sich unser Gesetzgeber wie bisher auch weiterhin des Verfassungsbruchs schuldig gegenüber 

Art. 1 GG –  Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.                                                                                Art. 3 GG –  Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.                                                   Art. 6 GG – (1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen    Ordnung.                                                                                                                               (2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern   und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht   die  staatliche Gemeinschaft.

Ich hoffe, das CONTRA unserer ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT zeigt Ihnen, wie verfassungswidrig die gegenwärtige Gesetzeslage ist. Aber unsere Regierungen ignorieren beharrlich mehrere Urteile des Bundesverfassungsgerichts mit dem Auftrag, die bestehenden Ungleichheiten zu beseitigen. Diese sind u. E. die Ursache für den Kindermangel in Deutschland, der künftig unseren Generationenvertrag in gewaltige Turbulenzen bringen wird. Das Hohelied der Familienförderung durch die bpb tönt in Elternohren jedenfalls wie schriller Hohn.

Ich grüße Sie in der unverschämten Hoffnung, dass von der Bundeszentrale bpb künftig ein Impuls zu mehr Gerechtigkeit für die künftigen Generationen ausgeht.

Bärbel Fischer im Auftrag der ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

PS: Da dieses Schreiben im Internet veröffentlicht wird, freuen wir uns auf ein Statement von bpb, das wir selbstverständlich ebenfalls dort veröffentlichen werden.

 

 

„Chancengleichheit“ a la SOS-Kinderdörfer

„Wir begrüßen es, dass das Betreuungsgeld vom Bundesverfassungsgericht als nicht rechtmäßig angesehen wird“, sagt Prof. Dr. Johannes Münder, Vorstandsvorsitzender des SOS-Kinderdorf e.V. „Die finanziellen Mittel, die für das Betreuungsgeld veranschlagt sind, könnten sinnvoller in den qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung investiert werden“, fordert der Experte für Kinder- und Jugendhilfe.

http://www.sos-kinderdorf.de/portal/ueber-sos-kinderdorf/presse/stellungsnahme-betreuungsgeld

Hierzu schreibt Herr Michael Bloch:

E-Mail: m-bloch@gmx.de

Datum: 20.02.2017

 

An den Vorstand der SOS Kinderdörfer                                                                       Ridlerstraße 55

80339 München

meine Gründe, warum ich Ihnen nicht mehr spende

 

Sehr geehrte Damen und Herren des Vorstands,

 

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 07.02.2017, mit dem Sie erneut zum Spenden aufrufen. Vielleicht haben Sie bemerkt, dass ich als ehemals regelmäßiger Spender meine Spenden seit anderthalb Jahren eingestellt habe. Das hat folgenden Hintergrund, den ich Ihnen mit diesem Schreiben erläutern möchte.

Auch ich engagiere mich seit Jahren ehrenamtlich dafür, dass es Kindern gut geht und sie ein liebevolles Zuhause haben. Besonders wichtig für die emotional gesunde Entwicklung von Kindern ist die konstante Anwesenheit einer festen Bezugsperson, im Idealfall der leiblichen Mutter, vor allem in den ersten drei Lebensjahren. Während dieser Zeit ist das kindliche Gehirn noch nicht ausgewachsen und vernetzt sich erst. Die Abwesenheit der Mutter ruft bei den Kleinkindern einen enormen Stress hervor, bei dem das Stresshormon Cortisol ausgeschüttet wird. Dieses bremst nachweislich das Gehirnwachstum. Daher haben Kinder, die während der ersten drei Lebensjahre fremdbetreut werden, deutlich geringer entwickelte Gehirne als solche Kinder, die von der eigenen Mutter großgezogen werden. Diese Erkenntnisse sind wissenschaftlich zweifelsfrei gesichert; als Beispiele möchte ich die Studien des kanadischen Arztes und Psychologen Prof. Gordon Neufeld (Buchtitel: „Unsere Kinder brauchen uns – die entscheidende Bedeutung der Eltern-Kind-Bindung“) und des australischen Psychologen Steve Biddulph (Buchtitel: „Das Geheimnis glücklicher Kinder“) erwähnen.

Von daher sollte bzw. muss es die Politik den jungen Müttern ermöglichen, ihre Kinder zumindest in den ersten drei Jahren selbst zu erziehen, ohne Nachteile in finanzieller Hinsicht oder bei der Rente in Kauf nehmen zu müssen. Ein erster kleiner Schritt in diese richtige Richtung war die Einführung des Betreuungsgeldes im Jahr 2013.

Doch als dieses nur zwei Jahre danach wieder abgeschafft wurde, gab Ihre Organisation „SOS Kinderdörfer“ am 21. Juli 2015 eine Pressemitteilung heraus, in der die Abschaffung des Betreuungsgeldes begrüßt und stattdessen der Ausbau außerfamiliärer Betreuung gefordert wird. Begründet wurde dies von Ihrem damaligen Vorsitzenden, Prof. Dr. Johannes Münder, mit angeblicher „Chancengleichheit“. Doch dies ist erwiesenermaßen sachlich falsch!

Im Alter bis zu 3 Jahren geht es nicht um Bildung; vorrangig brauchen die Kleinsten Bindung an die Mutter, damit die emotionale Stabilität reift und das Gehirn ohne die Ausschüttung des Stresshormons Cortisol vollständig vernetzt werden kann. Erst danach, im Alter von etwa 3 bis 4 Jahren, kann die eigentliche Bildung beginnen. Aber in der Öffentlichkeit werden die Begriffe Bindung und Bildung gerne durcheinander gebracht. Ich frage mich: aus Unwissenheit oder Absicht, um politisch gewollte Ziele zu verfolgen?

Auch mit dem Begriff „Chancengleichheit“ sollte man vorsichtig umgehen: oft handelt es sich dabei um „Gleichmacherei auf niedrigem Niveau“. Kinder, die in ihren Familien von ihren Eltern unterstützt und gefördert werden, haben auf jeden Fall bessere Startchancen ins Leben als solche, die in kollektiven Einrichtungen fremdbetreut werden. Letztere können die Familie nicht ersetzen.

Lange Rede, kurzer Sinn: in Ihren Spendenaufrufen werben Sie mit Sätzen wie „Schenken Sie Kindern ein liebevolles Zuhause“ oder „Bitte bleiben Sie an der Seite der Kinder“ – und gleichzeitig begrüßen Sie öffentlich eine Familienpolitik, die eben gerade nicht auf liebevolles Zuhause, sondern auf Fremdbetreuung in staatlichen Kollektiv-Einrichtungen fern der Familie setzt.

Dabei wissen Sie genau, dass es bei dieser Politik überhaupt nicht um das Wohl der Kinder geht. Mütter sollen heute ihre wertvolle Zeit nicht mit Kindererziehung „verplempern“, sondern mit Erwerbsarbeit zu einem gesteigerten Bruttosozial-produkt beitragen. „Kinder haben als hätte man keine“ – ist die traurige Maxime!

Seither fallen alle Mütter durch das Raster, die ihren Kindern in den prägenden Jahren präsente Aufmerksamkeit, Geborgenheit und Begleitung schenken. Eltern fühlen sich seit Jahren total verraten, wenn sie ihren Kindern geben, was sie deren psychischer Stabilität schulden. Mit rund 1200.- Euro Steuergeld finanziert der Staat jeden Krippenplatz monatlich, für die familiäre Betreuung hat er keinen jämmerlichen Cent übrig. Um viele Tausend Euro werden Mütter heute betrogen, wenn sie ihr grundgesetzlich abgesichertes Recht auf Betreuung und Erziehung ihrer Kinder selbst wahrnehmen und nicht an fremde Erzieherinnen delegieren. Dabei steht Eltern nach Art.6 ausdrücklich das Recht und die Pflicht zu, ihre Kinder  ohne Verlust  selbst zu erziehen. Das Grundgesetz verbietet aus gutem Grund auch die Lenkung des Staates in Familienangelegenheiten. Krippenfinanzierung und Elterngeld sind aber eindeutig staatliche Lenkungsinstrumente. Wir Eltern halten dieses Vorgehen (wie auch Ex-Bundespräsident Roman Herzog) für einen zweifelsfreien Verfassungsbruch.

Nicht nur ich, sondern auch andere ehemalige Förderer der „SOS-Kinderdörfer“ sind entsetzt über Ihre Propagierung außerfamiliärer Betreuung statt familiärer Erziehung und haben daher die Spenden eingestellt. Stattdessen spenden wir jetzt solchen Organisationen, die sich öffentlich für die Kindererziehung in den Familien einsetzen und diese aufzuwerten versuchen.

Deutschland ist das kinderärmste Land der Welt; unsere Altersversorgung wird angesichts des fehlenden Nachwuchses sehr kümmerlich ausfallen. Doch mit der einseitigen Fokussierung auf außerfamiliäre Betreuung wird die dringend nötige Erhöhung der Geburtenrate nicht erreicht, sondern nur mit gesellschaftlicher Wertschätzung der elterlichen Erziehungsarbeit.

Bitte lassen Sie sich meine Ausführungen und Gedanken durch den Kopf gehen. Ich würde mich freuen, wenn danach ein Umdenken bei Ihnen stattfinden würde. Falls nicht, brauchen Sie mir keine weiteren Spendenaufrufe mehr zu schicken.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Bloch

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Und noch ein Brief an Herrn Prof. Münder:

21. 02. 2017

Sehr  geehrter Herr Prof. Münder!

Betr.: SOS-Kinderdorf begrüßt Urteil zum Betreuungsgeld

 

Seit dem ich erfuhr, dass Sie die Abschaffung des staatlichen Betreuungsgelds für präsente Eltern so leidenschaftlich befürworten, seit dem scheidet das Hilfswerk SOS Kinderdörfer für mich als Spenderin aus. Vor Jahren ließ ich Ihnen 500.- zukommen. Heute streitet in mir das heftige Bedürfnis, Kindern zu helfen mit meiner politischen Einsicht. Wie soll ich ein Hilfswerk unterstützen, das sich gegen Elternpräsenz von Kleinkindern stark macht? Wie kann ich gutheißen, Paaren, die sich noch für Kinder entscheiden, das Leben schwer zu machen?

 

27 Jahre im Dienst vernachlässigter Kinder, kämpfe ich nicht GEGEN Familien, sondern FÜR Familien. Mein Fazit aus jahrzehntelanger Arbeit an einer Heimsonderschule für Erziehungshilfe: Familien müssen endlich in die Lage versetzt werden, psychologisch, emotional, pädagogisch, autonom und autark für ihre Nachkommen zu sorgen. Und das wäre ( nicht in jedem, aber in vielen Fällen ) möglich , nähmen unsere Regierungen den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts ernst, das verbietet, dass Eltern durch ihre Kinder Nachteile erleiden.

 

Ich selbst bin vor 70 Jahren in einer armen Familie aufgewachsen, obwohl mein Vater vollzeitbeschäftigt war. Nur mit extremer Einschränkung, drei Schrebergärten und der ( für meine Mutter höchst beschämende ) Unterstützung durch die CARITAS  konnten meine überaus fleißigen Eltern unsere achtköpfige Familie ernähren, mit dem Ergebnis, dass diese jahrelange Schufterei im Sozialgesetz Konrad Adenauers von 1957 unseren Eltern keinen Pfennig Bonus gegenüber Leuten einbrachte, die sich ohne Kinder auf ein gesegnetes Alter freuen konnten. Und dies ermöglichten – paradoxerweise – wir Kinder mit unseren Beiträgen. Die Knochenarbeit unserer Eltern kam demnach zuerst und in vollem Umfang jenen zugute, die sich lebenslang Kinderkosten ersparten. Aus uns Kindern wurden berufshalber sechs Steuer-und Beitragszahler, die allerdings unseren Eltern selbst  so gut wie nichts nutzten. Im Gegenteil! Meine tüchtigen Eltern mussten sich im Alter noch Zusatzjobs suchen, um einigermaßen über die Runden zu kommen.

 

Dies alles berichte ich Ihnen, um zu zeigen, wie unser Sozialgesetz mit Eltern umgeht. Denn bis heute hat sich daran nichts geändert, weil sich unsere Regierungen beharrlich sträuben, das Gleichheitsprinzip nach ART. 3 GG zu respektieren. Demnach dürften Eltern gegenüber nachwuchslosen Arbeitnehmern nicht benachteiligt werden, was das BverfG bereits des Öfteren bestätigt hat.

Was hat dies alles mit dem Betreuungsgeld von 150.- € zu tun, das Sie so vehement bekämpfen?

 

Mir leuchtet ein, dass ein Hilfswerk wie SOS-KD davon lebt, dass Kinder vernachlässigt werden. Würde  die Politik sich heute dazu entschließen, Familiengerechtigkeit Ernst zu nehmen, so würde Ihr Klientel schrumpfen allein dadurch, dass Eltern ihre Kinder zuhause betreuen könnten. Dazu müsste Pflege-, Sorge, -und Betreuungsarbeit mit Erwerbsarbeit sozialrechtlich gleichgestellt werden. Aber dazu fehlt seit eh und je jeder politische Wille.

 

Ein  B e t r e u u n g s g e l d  von mtl. 150.- über zwei Jahre ist ein beschämender Klax gegenüber den 1000.- bis 1200.- , die der Steuerzahler pro Krippenplatz spendiert für Eltern, die  zwei Vollzeitjobs nachgehen. Der deutsche Geburtenmangel ist hausgemacht. Genau so schlägt das gesetzliche  E l t e r n g e l d  für das erste Jahr jenen Eltern ins Gesicht, die wegen bereits vorhandener Kinder kein Erwerbseinkommen vorweisen können. Also meine Mutter wäre vor 70 Jahren ebenso durch das Raster gefallen wie Mütter heute. Die Geschichtsbücher werden dereinst diese haarsträubende Sozialpolitik anprangern, wenn es darum geht, den sträflichen Kindermangel in Deutschland zu erklären. Das heutige Rentenproblem ist die logische Folge solch kurzsichtiger Politik.

 

Diese Zeilen, Herr Prof. Münder, mögen Sie nachdenklich machen, ob Ihr Kampf gegen ein Betreuungsgeld berechtigt ist, das per se um 1000 € zu niedrig ist. Denn wie öffentliche und private Schulen jeweils ihre Berechtigung haben, so sollte auch öffentliche und private Kinderbetreuung gleich behandelt werden.

 

Mit freundlichen Grüßen                                                                                                 Bärbel Fischer                                                                                             ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

 

 

 

 

 

Gegen die familienpolitische Kurzsichtigkeit des Landes Baden-Württemberg

Wie wir am 13.  Januar 2017 berichteten, kürzt das Land Baden-Württemberg ab sofort den einmaligen Zuschuss von  2500.- pro Kind bei Drillings-und Mehrlingsgeburten. Im Jahr 2015 war dieser Unterstützung für 44 baden-württembergische Familien  eine unverzichtbare Starthilfe. Der Verband kinderreicher Familien in Deutschland KRFD zeigt sich entsetzt.
Gegen die familienpolitische Kurzsichtigkeit des Landes Baden-Württemberg

Pressemitteilung

 

Stuttgart/Mönchengladbach, den 16.02.2017: Mit Erstaunen haben der Verband kinderreicher Familien (KRFD) und der ABC Club e.V. die Entscheidung des Stuttgarter Sozialministeriums zur Kenntnis genommen, den Landeszuschuss an Eltern mit Mehrlingsgeburten zu streichen. Bislang hat das Land Baden-Württemberg Familien mit Mehrlingsgeburten mit einer Einmalzahlung von 2500 Euro pro Kind unterstützt. „Der Landeszuschuss war eine enorme Hilfe, denn eine Mehrlingsgeburt bedeutet neben der Freude über den geballten Familienzuwachs eben gerade am Anfang massive finanzielle Ausgaben und eine komplette Umstellungen aller Lebensvollzüge“, so Ulf Köster, 1. Vorsitzender des ABC Club e.V. Deutschland. Die internationale Drillings- und Mehrlingsinitiative ist seit dem Jahr 2016 Kooperationspartner des KRFD.

 

Diese Maßnahme sei ein „bedrückender Hinweis auf die Blindheit und Kurzsichtigkeit politisch Verantwortlicher gegenüber den Familien, ihren Bedarfen und schlussendlich auch gegenüber der Zukunft unseres Landes“, kommentiert Dr. Elisabeth Müller, Vorsitzende des KRFD und selbst Mutter von sechs Kindern. Unserer Gesellschaft fehlten Kinder und besonders fehle es vielen Eltern an Mut zum dritten oder vierten Kind, obwohl sie es sich eigentlich wünschten.

 

Eltern, die die Herausforderung Großfamilie annehmen, die Unterstützung zu verweigern, sei nicht nachvollziehbar. Zumal diese Einmalzahlung im Jahr 2015 nur bei 44 Familien angezeigt war und den Landeshaushalt mit lediglich 400.000 Euro belastet habe.  „Diese eine Sparmentalität simulierende Entscheidung zu Lasten der Familie zerstört das Vertrauen von zukünftigen Eltern und bestätigt junge Menschen in ihrem Verdacht, dass Familiengründung bestraft wird“, führt Müller aus. „Mehrlingsgeburten bedeuten für die Eltern oft die Suche nach neuem Wohnraum, einem neuen Auto, teureren Mehrlingskinderwagen und entsprechender häuslicher Ausstattung“, erklärt Ulf Köster die rein finanziellen Herausforderungen für Mehrlingseltern konkret. „Nachhaltige Familienpolitik braucht klare Analyse und Empathie und beides fehle bei der aktuellen Entscheidung“, fassen Müller und Köster zusammen.

Verband kinderreicher Familien Deutschland e.V. 
Edna Wollenweber
Korschenbroicher Str. 83
41065 Mönchengladbach
Tel. 02161-3030953

 

Antwort aus dem Sozialministerium Baden Württemberg, 13. März 2017

FÜR das Lebensrecht ungeborener Kinder

Unter folgendem Link können Sie sich an einer Solidaritätsbekundung für den Gynäkologen Thomas Börner und den Klinikleiter der Capio Elbe-Jeetzel-Klinik in Dannenberg, Markus Fröhling,  beteiligen, die sich weigern, Abtreibungen vorzunehmen. Welchem Druck sie dadurch ausgesetzt sind, zeigt folgende Petition:

http://www.citizengo.org/de/lf/41005-solidaritaet-mit-thomas-boerner-und-markus-froehling-gegen-die-kultur-des-todes-den-capio

Sehr geehrter Herr Heimann vom Deutschen Familienverband!

Sehr geehrter Herr Geschäftsführer des Deutschen Familienverbandes DFV,
sehr geehrter Herr Sebastian Heimann,

 

mit Anerkennung für Ihre wertvollen und informativen Beiträge auf der Homepage des Deutschen Familienverbandes will ich mich im Namen unserer ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT für den „Horizontalen Vergleich zum frei verfügbaren Einkommen 2017“ bedanken, den der DFV zuverlässig für jedes neue Jahr errechnet. Hier lässt sich leicht ablesen, wie sich Familien mit jedem weiteren Kind  der Armut, und damit der Ausgrenzung nähern.

 

Leider ist die Tabelle zu sehr versteckt, und nur wenige Eltern finden sie. Dabei ist kein anderes Dokument so aussagekräftig, wenn es um die Verarmung von Familien geht. Nach unserer Ansicht gehört diese Tabelle, leicht anzuklicken und dauerhaft auf Ihre Seite 1, und zudem in allen Medien ganz groß veröffentlicht, lässt sich doch damit „ohne Worte“ das Märchen von der großzügigen Familienförderung in unserem Land widerlegen.

 

http://www.deutscher-familienverband.de/publikationen/fachinformationen/send/2-publikationen/211-horizontaler-vergleich-2017

 

 

Warum, Herr Heimann, versorgt der DFV nicht alle Politiker und Parteien mit dieser aufschlussreichen Tabelle? Oder womöglich geschah das schon bisher, aber  ohne jede Wirkung?
Nun vor den Wahlen brechen alle Parteien wieder in einen Gerechtigkeitstaumel aus, um nach den Wahlen wieder, wie üblich, in ihre familienpolitische Amnesie zu verfallen. Außerdem scheinen fast alle Parteien Familiengerechtigkeit mit Ganztagsbetreuung zu verwechseln. Kinder weg – alles o.k.!?!?!

Dass liebevolle Eltern ihre Kinder in eigener Obhut heranwachsen sehen wollen, wie es unser Grundgesetz den Eltern ja seit 1949 garantiert, scheint heute weder gewollt noch einen einzigen Cent wert zu sein. Immerhin besucht nur jedes dritte Kind  die Kita. Was ist mit den anderen 66%? Wollten die Väter unseres Grundgesetzes eine Spaltung der Elternschaft in bevorzugte Erwerbseltern einerseits und in darbende Familieneltern andererseits? Schauen Sie sich den Vergleich an, der einen Verlust von mehr als 100 000 € für diejenigen Eltern bedeutet, die ihre drei  Kinder im Sinne des Grundgesetzes selbst erziehen, gegenüber jenen, die ihre drei Kinder durch Dritte im Zeitraum von 7 Jahren betreuen lassen:  

www.johannes-resch.de/Elterngeld-und-Krippen

Seit dem Wegfall des Betreuungsgeldes erhöht sich die Diskrepanz um weitere 10 800.-€.

 

Der Mindestsatz des Elterngeldes und das gestrichene Betreuungsgeld zeigt deutschen Eltern, welch dürftigen Wert unsere Regierung elterlicher Fürsorge heute noch beimisst, während Erwerbseltern sich über üppige staatliche Subventionen von Krippenplätzen freuen dürfen.

Auch wenn viele Väter und Mütter ihre Kleinste am liebsten in eigenen Armen wiegen würden, bei politisch gewollt vermindertem Lohn bleibt oft keine andere Wahl, als sich täglich unter Schmerzen von ihren Lieblingen verabschieden zu müssen. Was deren Kinder dadurch erleiden interessiert offenbar niemanden!

Dass die Familienministerin Schwesig eine lebenslange ganztägige Beschäftigung junger Mütter propagiert, mag der Sorge vor Altersarmut der Frauen geschuldet sein. Diese ließe sich politisch jedoch von heute auf morgen vermeiden, wenn man ideologiefrei die familiäre Sorgearbeit zugunsten der Kinder, also der künftigen Beitragszahler-Generation, der Erwerbsarbeit gleichstellen würde. Auf diese Weise ließe sich nicht nur weibliche Altersarmut, sondern auch unser demografisches Defizit beheben. Denn Mütter, die sich keine Sorgen mehr um Rentenpunkte machen müssen, sind auch bereit für ein zweites, drittes oder weiteres Kind, auf die es demographisch  ja so nötig ankäme.

 

Sie sehen, werter Herr Heimann, dass wir Eltern uns sehr genau mit den Prügeln befassen, die uns nicht nur SPD, LINKE und GRÜNE in den Weg werfen, sondern, wer mag es fassen, auch die Merkel-CDU. Hat „Mutti“ nicht vor Jahren mit einem einzigen NO die Demografie-Initiative junger CDU-Abgeordneten kurzerhand ins Jenseits befördert? Seither trauen sich die zurück gepfiffenen „jungen CDU-Wilden“ nicht mehr an die Front. Schade! Damals hatten wir Eltern noch die Hoffnung, dass sich die Jugend endlich wehrt gegen die Belastungen, die sie wird künftig schultern müssen, um nicht nur ihre eigenen Eltern, sondern über dies die große Zahl derer zu alimentieren, die sich Kinderkosten ein Leben lang ersparten.

 

Sollten Sie, werter Herr Heimann, in Ihrer DFV-Mitglieder-Zeitung Platz für unser Plädoyer bereit halten, so wären wir Ihnen sehr dankbar. In jedem Fall aber werden wir dieses Schreiben auf unserer HP veröffentlichen. Denn uns ist wichtig, dass die Bevölkerung darüber informiert wird, ob und welchen Stellenwert FAMILIE in unserer Regierung heute überhaupt noch genießt.

 

Damit grüßen wir Sie dankbar für Ihr Engagement zugunsten von Kindern und deren Eltern

als langjähriges Mitglied
Bärbel Fischer
für die ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT
www.forum-familiengerechtigkeit.de

 

Kinderreich und abgestraft! Ignorante schwarz-grüne Generationenpolitik in BW!

Sehr geehrte Frau Dr. Elisabeth Müller,

 

als Mitglied im Verband Kinderreicher Familien in Deutschland, KRFD, möchte ich Sie auf den Beschluss des Stuttgarter Sozialministeriums hinweisen, aus Einsparungsgründen ab 2017 keine Einmalzuwendungen für Mehrlingsgeburten ( pro Kind 2500.-) mehr zu leisten. Für 44 Familien in Baden Württemberg war diese Hilfe 2015 existenziell notwendig. In den Genuss kamen somit etwa 146 Kinder, die den Landeshaushalt um knappe 400 000.- € belasteten – ein Klax, gemessen an Ausgaben, die keine Langzeiteffekte haben.

 

Mit der Streichung dieser Leistung geraten aber Eltern von Drillingen und Vierlingen an ihre Existenzgrenze, weil sie enorme Mehrausgaben haben ( Pflegepersonal, größeres Auto, größere Wohnung, Verzicht der Mutter auf Erwerbstätigkeit etc. ) Die Begründung für diese Einsparung ist, andere Bundesländer würden Mehrlingseltern auch keine Unterstützung gewähren. Seit der Streichung des Bundesbetreuungsgeldes und des Landeserziehungsgeldes ist dies die nächste grobe Missachtung von Eltern, die sich für einen Nachwuchs krumm legen, der in 20 Jahren über Beiträge für künftige Renten sorgen soll.

 

Oftmals ist die Geburt von Mehrlingen die Folge einer Hormonbehandlung von Paaren, die sich explizit Kinder wünschen. Bei erfolgreicher Behandlung werden sie aber künftig total im Stich gelassen. Hier zeigt sich, dass die absolute Notwendigkeit ausreichenden Nachwuchses für den Generationenvertrag in heutigen politischen Kreisen noch immer nicht angekommen ist oder aber bewusst ignoriert wird.

 

Als Mutter von vier Kindern ( darunter 1x Zwillinge und Oma von zehn Enkeln ) und geschäftsführendes Mitglied der ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT kann ich mich nur wundern, dass sich eine Landesregierung  vor den bevorstehenden BT-Wahlen  überhaupt traut, einen solchen Eklat auszulösen. Die Empörung in Elternkreisen ist handgreiflich und wird sich bei der BTWahl durch massenhafte Abwahl deutlich bemerkbar machen.

 

Sehr geehrte Frau Dr. Müller, ich möchte Sie als Präsidentin des Verbands herzlich bitten, sich für den Verband zu wehren gegen diese Kürzung, die nicht nur die betroffenen Eltern hart trifft, sondern auch alle Eltern, die sich um die Erziehung von Kindern mühen. Bitte senden Sie einen Protest an die grünrote Landesregierung in  Stuttgart und bitte unbedingt als Pressemitteilung auch an die Print-und TV-Medien.

 

In herzlicher Verbundenheit

Bärbel Fischer

ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

 

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An die                                                                                                             Landesregierung Baden-Württemberg

STUTTGART

 

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Winfried Kretschmann,                                           sehr geehrter Herr Innenminister Thomas Strobel,                                                            sehr geehrter Herr Sozialminister Manfred Lucha!

 

Ihr Sozialministerium hat kürzlich beschlossen etwa 400 000 Euro an Mehrlingskindern einzusparen, weil andere Bundesländer diese Leistung auch nicht vorhalten. An Menschenkindern zu sparen, die doch unsere kostbarste Ressource sind, weil sie unseren Generationenvertrag aufrecht erhalten müssen, ist doch die untauglichste  Option überhaupt, und erst recht vor Bundestagswahlen. Wussten Sie von dieser Entscheidung nichts, oder haben Sie diese etwa mitgetragen?

 

Die ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT protestiert auf´s Schärfste gegen diese Sparmaßnahme, denn sie ist, gemessen an Ausgaben, die keine Langzeiteffekte haben, ein absoluter Klax. Mit der Streichung dieser Leistung geraten aber Eltern von Drillingen und Vierlingen an ihre Existenzgrenze, weil sie enorme Mehrausgaben haben ( Pflegepersonal, größeres Auto, größere Wohnung, Verzicht der Mutter auf Erwerbstätigkeit etc. )  Seit der Streichung des Bundesbetreuungsgeldes und des Landeserziehungsgeldes ist dies die gröbste Missachtung von Eltern, die sich für einen Nachwuchs krumm legen, der in 20 Jahren für unsere Renten sorgen soll.

 

Oftmals ist die Geburt von Mehrlingen die Folge einer Hormonbehandlung von Paaren, die sich explizit Kinder wünschen. Bei erfolgreicher Behandlung werden sie aber künftig total im Stich gelassen. Hier zeigt sich, dass ein Bewusstsein für die absolute Notwendigkeit ausreichenden Nachwuchses für den Generationenvertrag in politischen Kreisen noch immer nicht angekommen ist, oder arrogant ignoriert wird.

 

Wir Eltern und Großeltern können uns nur wundern, dass eine Landesregierung  vor den bevorstehenden BT-Wahlen sich noch traut, einen solchen Eklat auszulösen. Unsere Empörung  wird sich bei der BT-Wahl deutlich bemerkbar machen, wenn wir sowohl GRÜN als auch SCHWARZ abwählen, statt dessen aber eine familienfreundliche Partei bevorzugen.

 

Im Namen der mit uns verbündeten Elternschaft bitte ich Sie, diese Entscheidung sofort wieder zu kassieren, denn sie wird sich für GRÜN-SCHWARZ empfindlich rächen.

 

Mit besten Grüßen

Bärbel Fischer                                                                                                                       für die ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

 

 

 

 

 

Post-faktisches Zeitalter, seit wann?

In einer der vergangenen Talkshows begegnete mir zum ersten Mal der Begriff „postfaktisches Zeitalter“. Er wird neuerdings gebraucht für einen Zeitgeist, wo das „Volk“ an Fakten nicht mehr interessiert zu sein scheint, sondern sich seinen negativen Emotionen und Ressentiments hingibt. Zum Beispiel soll anscheinend Otto Normalbürger weder registrieren noch  anerkennen, was vonseiten der Regierung seit einem Jahr bereits unternommen wurde, um den Migrationsstrom einzudämmen, wie das Abkommen mit der Türkei, strengere Maßstäbe zur Abschiebung, Einschränkung des Familiennachzugs etc. Die Leute hätten, heißt es, völlig unbegründet immer noch Angst um ihre Arbeitsplätze, um bezahlbaren Wohnraum, und um wer weiß was alles!

 

Da fragt man sich, wie es zu einer solchen Ignoranz kommen kann. Was treibt die Menschen um, dass sie heute nicht einmal mehr Fakten vertrauen?

 

Kann es sein, dass vonseiten unserer Regierungen selbst in den letzten Jahrzehnten reale Fakten konstant, vielleicht sogar aus abgehobener Arroganz, ignoriert wurden?

 

  • Fakt: immer weniger bezahlbarer Wohnraum
  • Fakt: vernachlässigter sozialer Wohnungsbau
  • Fakt: Löhne, die ein Auskommen nicht mehr garantieren
  • Fakt: Wirtschaftslobbyismus anstatt Gemeinwohl
  • Fakt: Verhinderung von Familiengründungen durch den flexibilisierten Arbeitmarkt
  • Fakt: Halbierung des Nachwuchses seit 1964 zum Schaden der jungen Arbeitnehmer
  • Anstieg der freiwillig Kinderlosen auf bereits 25%
  • Fakt: wachsende Kinderarmut durch ein familienblindes Sozialgesetz
  • Fakt: Missachtung familienbezogener Urteile des B-Verfassungsgerichts
  • Fakt: Strangulierung der Familien durch ungerechtfertigte Sozialabgaben,                                 pro Kind/Monat 240 €
  • Fakt: Deckelung der Sozialabgaben für Gutverdienende
  • Fakt: Altersarmut von Müttern, wegen Missachtung ihrer Erziehungs-und Pflegearbeit
  • Fakt: Eine Rentenpolitik, die die Notwendigkeit ausreichenden Nachwuchses ausblendet

 

Fakten, Fakten, Fakten ….. Die Reihe ließe sich weiter fortsetzen. An Informationen fehlte es den Politikern / Medien beileibe nicht, denn die Familienverbände äußerten sich seit Jahrzehnten pausenlos.

 

Hat nicht das postfaktische Zeitalter schon mit dem Millennium begonnen, zwar nicht beim Volk, sondern bei den politisch und wirtschaftlich Verantwortlichen? Haben  nicht diese emotionslos die brutalen Fakten ignoriert? Schon mit der neoliberalen AGENDA 2010  konnte man prophezeien, dass dieser Plan gesellschaftspolitisch ins Auge gehen wird. Heute sind wir soweit. Heute nimmt man der Politik nicht einmal mehr gut gemeinte Aktionen ab. Nur wer glaubte, die Bürger seien zu dumm, um die Umverteilung von unten nach oben zu bemerken, der reibt sich jetzt die schläfrigen Augen und wundert sich über ein plötzliches ( ! ) postfaktisches Zeitalter.

 

Bärbel Fischer

i. A. der ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

Dieses Schreiben geht an Herrn Moderator Markus Lanz, ZDF.

Demografie: „Uns fehlt das dritte Kind“

Der Bevölkerungsforscher Martin Bujard erklärt, warum Vorurteile gegen Großfamilien Deutschland zurückwerfen.
Interview: Elisabeth Niejahr

http://frankfurter-erklaerung.de/2016/10/demografie-uns-fehlt-das-dritte-kind/

 

 

Rente – eine Rechnung ohne den Wirt!

Bis zum Erbrechen kommt im Abstand von Monaten das Thema Altersarmut auf den Berliner Kabinettstisch. Doch solange man sich drückt, das Grundübel, nämlich die Vernachlässigung der Familien und damit das Schrumpfen der Bevölkerung zu beseitigen, wird man in puncto Rente weiterhin auf der Stelle treten.

Leserbrief

Bei seinem Rentenkalkül hat der Gesetzgeber unter Konrad Adenauer die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Anstatt den Nachwuchs so auszustatten, dass Familien autark und ohne Förderalmosen auskommen, überließ er die Kinderkosten fast gänzlich den Eltern mit der Folge, dass die Kinderarmut von Jahr zu Jahr steigt und die Geburtenzahl unzureichend bleibt. Zwar ist den Regierungen dieser Fehler wohl bekannt. Doch anstatt nach grandiosem Scheitern endlich eine Korrektur vorzunehmen, wird in den Ministerien so publikumswirksam wie erfolglos über Rentenniveau und Rentenalter gestritten. Und was ist mit den Renten unserer Enkel? Keiner zahlt sich seine Rente selbst. Jeder Euro muss von der nächsten Kindergeneration erarbeitet werden.

 

Wer die Renten retten will, muss die Familien retten. So einfach ist das!

Bärbel Fischer

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Leserbrief zu „Mehr Alte bringen die Rentenkasse in Not“, Schwarzwälder                    Bote vom 28. Oktober 2016 und andere Berichte zur Rentenpolitik

 

Die Misere namens Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) hat 1957 mit der Adenauer’schen Rentenreform ihren Anfang genommen. Eine 60jährige scheinbare Erfolgsgeschichte zeigt jetzt ihre realistische, böse Kehrseite. Bis 1957 stand außer Frage: Wer im Alter einigermaßen versorgt sein wollte, musste Kinder aufziehen. Mit der Reform wurde der Anspruch auf Alterssicherung von der Erziehung eigener Kinder abgekoppelt und in Form von Einzahlungen an die Rentenkasse an die Erwerbsarbeit geknüpft. Kinder wurden zum Risiko für Altersarmut, ganz speziell für Mütter. Wer logisch denkt (und dem verklausulierten Rat der Familienministerin folgt), verzichtet darauf. Die seit 1970 rapide sinkenden Geburtenzahlen zeigen: Das logische Denken greift um sich! Wer ungehindert durch Verantwortung für Kinder, also ohne Unterbrechung erwerbstätig sein kann, erwirbt den höchsten Rentenanspruch. Fazit: Ohne erneute Reform, zurück zur Vernunft, wird die Misere namens GRV weiter wachsen bis sie platzt.

Gertrud Martin                                                                                                                  Seb.-Kneipp-Str. 110                                                                                                      78048 VS-Villingen

Tel. 07721 56124

 

 

 

Niemand bezahlt seine Alterssicherung selbst!

Pressemeldung                                                                           25.10.2016

Das Märchen von der Familienförderung wird durchschaut

Bundesbürger lassen sich nicht hinters Licht führen

Bei einer aktuellen repräsentativen Befragung von 2000 Bundesbürger/innen durch die BAT-Stiftung für Zukunftsfragen gaben 63% der Befragten als Grund für fehlenden Kinderwunsch an, Kinder kosteten zu viel Geld. Auch weitere Gründe waren vor allem wirtschaftlich motiviert (Freiheit, Karriere)*.

Dr. Johannes Resch, stellvertretender Vorsitzender des Verbands Familienarbeit e.V., kommentiert: „Das Ergebnis der Befragung zeigt, dass die staatlich lancierte Behauptung, es gäbe eine `Familienförderung` immer weniger geglaubt wird. So wurde vor Jahren behauptet, Familien würden mit 200 Mrd. € gefördert (Spiegeltitelgeschichte 6/2013). Dabei wurden sogar Regelungen mitgezählt, die auch Kinderlosen zustehen (z. B. Steuerfreibeträge). Aber alles, was Eltern für die Gesellschaft leisten, wurde ignoriert und nicht gegengerechnet: Eltern erarbeiten mit der Erziehung von Kindern die gesamte Alterssicherung ihrer Generation, auch die der Kinderlosen. Beim bestehenden Umlageverfahren in der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung bezahlt niemand seine Alterssicherung selbst. Sie wird ausschließlich von den Kindern der jeweiligen Rentner-Generation finanziert, ohne dass die Eltern für ihre Erziehungsarbeit eine angemessene Entschädigung erhalten.

Dieser entscheidende Konstruktionsfehler unseres Sozialsystems zu Lasten der Eltern wird von der Familienpolitik ignoriert:Besonders durch die Rentenreform 1957 wurde die Alterssicherung, die über Jahrtausende der natürliche Lohn der Kindererziehung für die Eltern war, an Erwerbsarbeit gebunden. So wurde der Lohn der Kindererziehung den Eltern ohne angemessene Gegenleistung entzogen und zum Lohnersatz für Erwerbsarbeit im Alter erklärt. Diese Enteignung der Eltern hat zu zunehmender Verarmung der Familien geführt, worunter vor allem Eltern mit mehreren Kindern und Alleinerziehende zu leiden haben. Dabei ist es nicht erstaunlich, dass auch der Kinderwunsch zurückging. Zudem macht diese Politik unser Sozialsystem immer brüchiger.

Vor diesem Hintergrund sind die Ergebnisse der Befragung nicht etwa Ausdruck von Egoismus, sondern verständliche Folge einer schon über 60 Jahre dauernden familienfeindlichen Politik. Damit nicht genug. Die gezielte Diskriminierung von Mehr-Kind-Familien wurde z.B. durch das ab 2007 geltende Elterngeldgesetz noch auf die Spitze getrieben, indem bei Folgekindern oft nur ein Bruchteil des Betrages bezahlt wird, den vor der Geburt gut verdienende Eltern eines ersten Kindes als „Lohnersatz“ erhalten.“

* Quellen:  http://www.stiftungfuerzukunftsfragen.de/de/newsletter-forschung-aktuell/270/                                                                                                                                                                                                                                                  http://www.zeit.de/news/2016-10/12/gesellschaft-umfrage-vor-allem-hohe-kosten-fuehren-zu-kinderlosigkeit-12151803                                                                                                                                                                                                                                                                                                                   

Dr. Johannes Resch

Verband Familienarbeit e.V.

Verband zur Förderung der eigenständigen                                                           finanziellen und sozialen Sicherung bei Familienarbeit