Kinderarmut ist Familienarmut

Betr.: Zum Leitartikel Chancengleichheit bringt Gewinn

Schwäbische Zeitung, 24. Oktober 2017

 

Sehr geehrter Herr Redakteur Wolfgang Mulke,

für Ihren heutigen Leitartikel zur steigenden Kinderarmut in Deutschland bin ich Ihnen sehr dankbar. Auch wenn alle paar Monate auf dieses skandalöse Problem seitens der Familien-und Wohlfahrtsverbände hingewiesen wird – tut sich etwas? Nein!

 

Dabei ist es bereits ein Skandal für sich, dass Familien als die Quelle künftiger Prosperität  in unserem Land wie Weihnachtsgänse ausgenommen, und anschließend wieder „gefördert“ werden müssen, um nicht total in Armut zu fallen. Sie werden zu Almosenempfängern degradiert, obwohl sie Wurzelarbeit von höchster Qualität leisten, die der Politik allerdings nur ein Nasenwasser wert ist, und die ökonomisch einfach unter den Tisch fällt.

Wollen Sie wissen, wie sich Kinderarmut verhindern lässt?

Politik und Medien müssten sich nur bei den Familienverbänden schlau machen. Die Antworten liegen auf dem Tisch.

Sie schreiben von dreistelligen familienfördernden Milliardenbeträgen, die falsch verteilt werden. Dass von 200 Mrd. behaupteter Familienförderung nur 55 Mrd. echte Förderung sind, darüber informiert Sie der Deutsche Familienverband und der Familienbund Freiburg:

 

http://www.deutscher-familienverband.de/presse/pressemitteilungen/781-kinderarmut-laesst-sich-verhindern-mit-der-umsetzung-von-urteilen-des-bundesverfassungsgerichts 

 

http://www.familienbund-freiburg.de/html/content/das_200_milliarden_euro_maerchen.html?stichwortsuche=200-Milliarden-Euro-Märchen%2C200%2CMilliarden%2CMärchen.pdf%2CMilliarde

 

Der Horizontale Vergleich zum frei verfügbaren Einkommen                                                                                                                                                       http://www.deutscher-familienverband.de/publikationen/fachinformationen/send/2-publikationen/211-horizontaler-vergleich-2017

zeigt auf, dass familienblinde Sozialabgaben eine Familie mit jedem weiteren Kind weiter in die Armut treiben, weil anders,  als bei der Steuer die Kinderzahl keine Rolle spielt. Eltern mit fünf Kindern zahlen den gleichen Betrag in Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung wie ein Single. Damit geraten sie bei einem Jahreseinkommen von 30 000.- bereits beim 2. Kind mit 5 006.- unter ihr Existenzminimum. Bei fünf Kindern ist der Verlust bereits 19 346.-

 

Die Stellschrauben liegen beim Gesetzgeber. Wenn er Familien-und Kinderarmut wirklich verhindern wollte, müsste er unser Sozialgesetz familiengerecht reformieren. Denn ein Sozialgesetz, das Armut bewirkt anstatt sie zu verhindern, gehört in die Tonne! Statt dessen wirft der Gesetzgeber lieber mit Alibi-Almosen um sich. Wäre ihm wirklich daran gelegen, Kinder aus der Armut zu holen, würde er endlich umsetzen was das Bundesverfassungsgericht bereits 2001 der Regierung aufgetragen hat, nämlich Beitragsgerechtigkeit zu gewähren, damit Familien nicht zum Ackergaul derjenigen werden, die sich Unterhaltskosten ersparen.

 

Sehr geehrter Herr Mulke, leider beschränkt sich Ihr Leitartikel auf Fördermaßnahmen für arme Kinder. Die Ursachen von wachsender Familienarmut bleiben aber im Dunkeln. Sollten Sie sich ernsthaft mit dem grandiosen Versagen der deutschen Familien-und Generationenpolitik befassen wollen, so empfehle ich Ihnen das Büchlein  SOZIALSTAATSDÄMMERUNG von dem Sozialrichter i.R. Jürgen Borchert (Riemann-Verlag München) www.elternklagen.de

 

Im Auftrag unserer ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT  grüße ich Sie freundlich

Bärbel Fischer

info@familiengerechtigkeit-rv.de

http://forum-familiengerechtigkeit.de

www.rettet-die-familie.de

 

Fragen an Herrn Thomas Bareiß MdB zur CDU-Wahlschlappe

Die Schwäbische Zeitung veröffentlicht heute ein Interview mit dem bisherigen und künftigen MdB der CDU zur Abkehr vieler Wähler von der CDU bei der Bundestagswahl 2017. Die ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT stellt Fragen.

 

Sehr geehrter Herr Bareiß,

die Gründe, warum im Süden so viele Stammwähler der CDU ( und der SPD ) den Rücken kehrten, liegen auf der Hand. Der Chefredakteur von CHRIST IN DER GEGENWART, Johannes Röser, sieht darin ein Mündigwerden der Bürger, die eines überbordenden Liberalismus überdrüssig sind:

…. „Gerade Kritiker eines überbordenden Liberalismus, der sich zusehends der politischen Bühne bemächtigt und sich faktisch alle Parteien unterworfen hat, treten für klassische bürgerliche Tugenden ein, für ein Bürgertum, das die modernen Gesellschaften und Staatswesen überhaupt erst aufklärerisch konstituiert hat und das als Gesellschaftsvertrag bewahrt werden sollte. Derart Nachdenkliche und Unzufriedene finden sich wiederum in allen Parteien. Es wäre ein schwerer Fehler, den akuten Protest per Stimmabgabe mit seinen Verschiebungen  n i c h t  als wahrhaft bürgerlichen Protest zu begreifen, sondern ihn als Aufbegehren bloß von Außenseitern und Unterprivilegierten abzutun. Es sind Teile gerade des staatstragenden Bürgertums, der Mittelschicht, sogar Intellektuelle, die CDU/CSU und SPD das Vertrauen entzogen und anderswohin geleitet haben. Möglicherweise zeigt sich auf der Kehrseite des diffusen Wahlausgangs mit vielen Verlierern sogar ein neues bürgerliches Selbstbewusstsein gerade bei Wechselwählern. Ich bin Bürger – und nicht bloß „Follower“ einer Partei. Auch die AfD sollte nicht allzu selbstsicher in die parlamentarische Arena stolzieren. Der Verfall könnte schon programmiert sein.

Es ist der Wille zur eigenen kulturellen Identität, der sich jetzt an den Wahlurnen Ausdruck verschafft hat. Nicht wenige Menschen fühlen sich politisch gerade von den Parteigranden missachtet, gegängelt, bevormundet, ebenso von den prominenten Meinungsmachern auf allen Kanälen.“….

 

Dem stimmen wir voll und ganz zu, wie Sie aus meinem Schreiben an Herrn Röser entnehmen können. Uns als ELTERNINITIATIVE FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT geht es darum aufzuzeigen, welchen Kahlschlag die CDU seit den Neunzigern zu verantworten hat (s. http://familiengerechtigkeit-rv.info/?p=7918 ). Die Union wollte jung und „modern“ sein, hat aber modern mit linksliberal verwechselt. Dabei gab es  in der CDU genügend mahnende Stimmen, seit der Liberalisierung des § 218 bis hin zur „Ehe für alle“. Nach meiner Einschätzung konnte Frau Merkel, sozialisiert in der DDR, unser tradiertes Wertesystem gar nicht kennen ( blinder Fleck). Zahllose Forderungen der Familienverbände ( z. B. Deutscher Familienverband und v.a. ) zur Familiengerechtigkeit lehnt sie rundweg ab, wie z. B.  vor Jahren die Forderung der JU zur Demografie-Rücklage. Mit den wahren Problemen von Familien (Kinder-, Familien- und Altersarmut aufgrund eines verfassungswidrigen Rentengesetzes, demografisches Defizit, schleichende Entrechtung von Eltern, …) befasst sich Frau Merkel nicht, weil sie einfach keine Sensoren dafür hat. Aber wozu haben wir das Parlament? Zum Abnicken? Die Hörigkeit der CDU gegenüber der Kanzlerin war sträflich verantwortungslos.

Sehr geehrter Herr Bareiß, die (linksliberalen) MEDIEN umgehen bewusst dieses heiße Thema. Sie geben allein dem Flüchtlingsdrama und dem abgehängten Osten die Schuld am Erstarken der AfD. Dabei wissen sie genau, dass es die Liberalisierung der Gesellschaftspolitik ist, die im Süden den Ausschlag für einen Wechsel gab, natürlich auch in der bw. Landespolitik. Wie wollen Sie die „Abtrünnigen“ wieder zurück holen?

  • Wird es in Zukunft eine n e u e Familienpolitik geben, die sich nicht mehr als Handlangerin des Arbeitsministeriums versteht?
  • Eine  n e u e Familienpolitik, die  sich für Eltern und Kinder stark macht und nicht für ganztägigen Trennung von Eltern und Kindern zugunsten von Vollerwerb und Steuereinnahmen?
  • Wird es eine n e u e Familienpolitik geben, die Familienarbeit als wertvollen Einsatz für die künftige Generation schätzt und entsprechend honoriert, statt die Mütter wie Sklaven mehrfach zu belasten und die Kinder ganztags ins HEIM ( heute euphemistisch KITA genannt ) zu stecken?http://www.ardmediathek.de/tv/Panorama/Systemfehler-Familien-bei-Rente-benacht/Das-Erste/Video?documentId=20034990&bcastId=310918
  • Wird es eine  n e u e  Familienpolitik geben, die Eltern  n a c h t e i l s l o s  in FREIHEIT selbst entscheiden lässt, wie sie ihre Familie organisieren wollen, ohne staatliche Gängelung und Bevormundung durch einseitige Subventionierung von kollektiver Tagesbetreuung?
  • Wird es eine  n e u e  Familienpolitik geben, die künftig nicht länger Kinderlosigkeit belohnt, während sie Eltern mit jedem weiteren Kind weiter in die Armut treibt?
  • Wird es eine  n e u e  Familienpolitik geben, die Mütter / Väter  befähigt, ohne Angst vor Altersarmut und vor Verlusten von Rentenpunkten die frühen prägenden  Bindungsjahre erwerbslos, weil eben generativ, ihre Kinder zu begleiten?
Meinen Sie, Herr Bareiß, ein Umdenken wäre noch möglich? Mit dieser Kanzlerin und mit FDP und Grünen ganz sicher nicht! Daher scheint mir Ihre Hoffnung auf ziemlich dünnen Beinen zu stehen. Dass natürlich auch die verantwortungslose Euro-Rettungspolitik und die defizitäre Sicherheitspolitik ihren Zoll forderten, ist uns auch klar. Falls Sie gefragt werden, Herr Bareiß, was die Kanzlerin hätte anders machen können, bzw. künftig anders machen soll, dann können Sie auf die Forderungen tausender von Familien ( s.o. ) in Deutschland verweisen.
Mit besten Grüßen und der Bitte um Ihre geschätzte Antwort
i. A. Bärbel Fischer
ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIIT
P.S. Dieser Brief, zuzüglich Ihrer Antwort, wird auf unserer Homepage www.forum-familiengerechtigkeit.de veröffentlicht werden.

Armutsbericht – eine schäbige Blamage! Umverteilung von unten nach oben scheint zementiert!

Liebe Nutzer, das ergänzte Schreiben ist soeben an Frau Barley vom Familienministerium  und an diverse Zeitungen gegangen.

Inzwischen, also nach acht Jahren GROKO, leben in Deutschland 2 800 000, also 20% armutsgefährdete Kinder in armutsgefährdeten Familien. Egal ob es sich um deutsche oder um Migrantenkinder handelt ( ihnen hat Merkel ein „besseres“ Leben versprochen! ) – in jedem Fall wird sich rächen, dass wir unsere einzige Ressource, nämlich unseren Nachwuchs, so sträflich vernachlässigen. Sei es aus Ignoranz gegenüber der enormen Erziehungsleistung von Eltern, sei es aus mangelnder Bereitschaft, die Kosten dafür umzulegen auf diejenigen, die sich Kinderkosten lebenslang ersparen oder von ihrem Kapital profitieren, die Umverteilung von unten nach oben scheint politisch zementiert.

Der Familienbericht 2017 macht Väter als Alleinverdiener für die Misere aus. Würde die Mutter mehrerer Kinder mitverdienen (15-28 Wochenstunden), heißt es zynisch, so könnte die Familie über 1000 Euro mehr monatlich verfügen*). Der beste Schutz vor Armut sei die Erwerbstätigkeit beider Eltern. 

 

Falsch! Auch wenn beide Eltern erwerbstätig sind und zusammen ein jährliches Durchschnittseinkommen von 35 000.- erzielen, so fehlen am Jahresende vom Existenzminimum der Familie bei zwei Kindern 2.028.-,  bei drei Kindern -7.008 -, bei vier Kindern 11.688 – und bei  fünf Kindern 16.368, also die Hälfte des Jahreseinkommens. (Horizontaler Vergleich  2017 des Deutschen Familienverbandes ). Der kinderlose Single aber darf bei einem PLUS von 13 329.- locker den nächsten Urlaub auf den Malediven planen, während Eltern das Geld für den Klassenausflug der Kinder zusammenkratzen. Nicht darauf kommt es also an, ob ein oder beide Eltern die Kohle verdienen, sondern auf die Gesamtsumme.

  • Wer hat eine solche Gesetzeslage zu verantworten?
  • Wer ist verantwortlich für diese fiese Täuschung der Bevölkerung?
  • Wer ist es denn, der heute solche Fake-News verbreitet? 

 

Gibt es für unsere Regierungen eine schäbigere Blamage als dieser Familienbericht? Doch Merkel, Gabriel, Schwesig und Barley schämen sich nicht einmal, dass sie ausgerechnet die Schwächsten ausbeuten mit familienblinden Sozialbeiträgen und Verbrauchssteuern, während Bürger ohne Unterhaltsverpflichtung ziemlich ungeschoren davon kommen.

 

Aber die 1000 Euro, um die es der SPD im Familienbericht geht, blieben den Familien schon allein dadurch im Geldbeutel, würde der Fiskus die Anzahl der Kinder bei der Beitragsbemessung berücksichtigen. Nichts davon! Der fünffache Vater zahlt keinen Cent weniger an Sozialbeiträgen als der Single, nämlich 8,4 % ( 2.940.-) in die Krankenversicherung,  9,35% ( 3 273.- ) in die Rentenversicherung und 1,5 % ( 525.-) in die Arbeitslosenversicherung.

Mit großer Gerechtigkeitspose will die SPD die von den Familien abgezockten Milliarden in Betreuungseinrichtungen für Kinder stecken, wo sie jahrelang ganztägig die Zuwendung ihrer Eltern vermissen. Doch für die SPD ist das  g e r e c h t   und   s o z i a l !

*) Um ein Vielfaches ist der Krankenstand allein durch psychische Überlastungen und Erschöpfung gestiegen. Kein Wunder! Doppel- und Mehrfachbelastungen rächen sich, auch für die Arbeitgeber!. Das ist das Ergebnis der viel gepriesenen Vereinbarkeit, die man getrost auch Sklaverei nennen könnte.

 

http://www.sueddeutsche.de/politik/familienreport-das-armutsrisiko-von-kindern-steigt-1.3667175

i. A.  Bärbel Fischer ELTERNINITIATIVE FÜR FAMILIENGERECHTIGKEIT

 

 

 

Erfolgreiche Familien bringen erfolgreiche Kinder hervor

Erlauben Sie mir, aus dem Artikel von Johannes Röser „Die Ehe ist kein Allerlei“ ein Zitat des amerikanischen Wirtschaftswissenschaftlers und Nobelpreisträgers James Heckman herauszugreifen. Es sei klar, alle Studien würden es belegen, dass Bildung und Intelligenz der Kinder mit guten, stabilen Familienverhältnissen zusammenhängen.

 

„Intakte Familien investieren weit mehr in ihre Kinder als Familien Alleinerziehender beispielsweise. Die Schere kognitiver Stimulation hat sich zwischen den sozialen Gruppen in den letzten Jahren weiter und weiter geöffnet. Kinder, die in beschränkten Bedingungen aufwachsen, erfahren weniger Stimulation, weniger Gesundheitsvorsorge, weniger Zuwendung. Auch ist die elterliche Bindung ein mächtiger Indikator für Fertigkeiten, welche die Kinder später als Erwachsene haben, die Gesundheit eingeschlossen.“ Über den bloßen Intelligenzquotienten hinaus erheblich bedeutsamer sei jedoch, welche „weichen Fertigkeiten“ die Kinder erwerben würden, soziale Fähigkeiten wie Einfühlung, Neugierde, Konzentration, Gewissenhaftigkeit, Ausdauer, Verantwortungsbewusstsein. „Bindung und Verständnis sind viel wichtiger für die menschliche Entwicklung als Geld. Die Maßeinheit für Kinderarmut ist nicht Geld, sondern die Abwesenheit von Bindung, Verlässlichkeit, Aufsicht und emotionaler Unterstützung. Es ist verrückt, zu glauben, dass tausend Dollar mehr die Probleme der benachteiligten Kinder lösen könnten. Ich sehe hier Mütter in Chicago, die unter schwierigen Bedingungen ihren Kindern genau diese sozialen Fertigkeiten beibringen. Natürlich hilft Geld, aber die Familie macht den Unterschied. Erfolgreiche Familien bringen erfolgreiche Kinder hervor.“

 

Fragt noch jemand, warum die Gleichmacher die Familie unbedingt zerstören müssen? Kinder aus stabilen Ehen und Familien ragen aus der Masse heraus. Und das darf nicht sein!

Kinderarmut – Ursachenforschung Fehlanzeige!

Pressemeldung                                                                                            13. 06. 2017

Kinderarmut wird beklagt – nach den Ursachen wird nicht gefragt !

In einer gemeinsamen Presseerklärung der Arbeiterwohlfahrt (AWO) und des „Zukunftsforums Familie“ vom 6.6.2017 (Nr.7) wird die Armut von Kindern und die sich daraus ergebenden ungünstigen Voraussetzungen für ihre weitere Entwicklung beklagt. So berechtigt das Anliegen ist, so befremdlich ist es, dass die Ursachen der in den letzten Jahrzehnten ständig gestiegenen Kinderarmut nicht einmal im Ansatz hinterfragt werden. Sachgerechte Gegenmaßnahmen sind aber erst dann zu erwarten, wenn die Hintergründe aufgedeckt und behoben werden.

Der stellv. Vorsitzende des Verband Familienarbeit e.V., Johannes Resch, äußert sich dazu: „Die in der Pressemeldung gestellte Forderung nach höheren Löhnen wird der Sache nicht gerecht, weil Eltern von höheren Löhnen relativ weniger profitieren als Erwerbstätige ohne Kinder. Die Benachteiligung der Eltern und Kinder wird so eher weiter ausgebaut. Lohnerhöhungen könnten erst dann zum Abbau der Familienarmut beitragen, wenn auch die Erziehungsarbeit der Eltern honoriert würde. Angesichts unseres umlagefinanzierten Rentensystems sind Kinder heute eine Investition für die Gesamtgesellschaft. Da aber die Eltern die Hauptlast dieser Investition tragen, Erwerbstätige ohne Kinder hingegen in Form höherer Rentenansprüche den größten Nutzen haben, ist unser Sozialsystem die eigentliche Ursache für die zunehmende Kinder- und Elternarmut. Die Missachtung der elterlichen Erziehungsleistung wurde schon in mehreren Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) festgestellt und eine Korrektur angemahnt, ohne dass der Gesetzgeber darauf reagierte.“

Der Verband Familienarbeit hat in den letzten Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass die Armut von Eltern und Kindern durch gesetzliche Maßnahmen sogar weiter vergrößert wurde, was AWO und Bundesforum wohl nicht bewusst ist. – So führte das seit 2007 geltende Elterngeldgesetz zu einer gezielten Verschlechterung für Mehr-Kind-Familien und für junge Eltern, die den größten Anteil der armen Kinder stellen. Während sie früher über zwei Jahre ein Erziehungsgeld von 300 € erhielten, gilt das heute nur noch für ein Jahr. Die höheren Beträge, die gut ausgebildete und somit meist ältere Eltern mit erstem Kind, die im Jahr zuvor voll erwerbstätig sein konnten, erhalten, nutzen den kinderreichen Eltern und den jungen Eltern (z.B. Studentenpaaren) nichts. – Auch der Wegfall des bis 2015 geltenden Betreuungsgeldes von 150 € hat ein die Familienarmut nochmals vergrößert. Dabei hätte es auch nach dem Urteil des BVerfG weiter gezahlt werden können, nur eben auf Landesebene, was aber nur in Bayern geschah.

Der Ausbau der Tagesbetreuung für Kleinkinder ist kein Ausgleich für die zusätzlich geschaffenen Nachteile für ärmere Eltern, denn sie schränkt deren Wahlfreiheit weiter ein erschwert eine feste Bindung zwischen Eltern und Kindern, was gerade unter prekären wirtschaftlichen Bedingungen ein zusätzliches Risiko für eine gesunde Entwicklung die Kinder ist. Auch gut ausgebaute Institutionen können die Sicherheit, die Elternliebe vermittelt, nicht ersetzen.

Verband Familienarbeit e. V.                                                                                                Dr. Johannes Resch, Stellvertretender Vorsitzender                                        www.verband-familienarbeit.de

Wo die Angst vor Armut wächst, haben Extremisten leichtes Spiel

Gastbeitrag von Jürgen Borchert: Stranguliert die Familien nicht

Wo die Angst vor Armut wächst, haben Extremisten leichtes Spiel. Die Politik scheint diese Lektion vergessen zu haben. Sie leistet sich ein Abgaben- und Steuerwesen, das gegenüber Familien zutiefst unsozial ist. Plädoyer für eine faire Lastenverteilung – und den Mut, das System ganz neu zu denken.

Jahrzehntelang hat Kinderarmut die sozialpolitische Debatte beherrscht. Nun kommt die wachsende Angst vor Altersarmut hinzu. Der Demokratie stehen damit harte Zeiten bevor, denn die Existenzangst breiter Massen öffnet Extremismus Tür und Tor. Das war die Ursprungslektion, die Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg begriffen hat. Hieran muss man sich erinnern, statt selbstgerecht die Wähler der AfD zu beschimpfen.

Wer will, dass Deutschland wieder zusammenwächst, statt weiter auseinanderzudriften, muss die Sozialpolitik in den Fokus des Wahljahres 2017 stellen, die Armutsursachen präzise diagnostizieren, überzeugende Therapiekonzepte durchsetzen. An die Spitze der Agenda gehört die doppelte Kinderarmut. Aus ihr resultiert die wachsende Altersarmut.

Denn erstens beruht die „kollektive Alterung“ zu mehr als zwei Dritteln auf dem Geburtenmangel, nicht auf der wachsenden Lebenserwartung; seit 1964 wurde die Zahl der jährlichen Geburten von 1,4 Millionen auf 700 000 glatt halbiert. Nicht Überalterung, sondern fehlende Unterjüngung ist das Problem. Und zweitens beschädigt nichts die Bildungsfähigkeit des Nachwuchses so nachhaltig wie Armut im Kindesalter; das schlägt auf die Produktivitätsentwicklung durch, die für die Bewältigung der wachsenden Altenlasten entscheidend ist.

Altersarmut folgt auf Kinderarmut

Stand 1964 nur jedes 75. Kind unter sieben zeitweise oder auf Dauer im Sozialhilfebezug (bei damals relativ deutlich höheren Regelleistungen), war es 2015 mehr als jedes fünfte insgesamt – eine Steigerung auf das 16-Fache! Für die Renten von morgen sind nicht die Beiträge von gestern, sondern die Lebensumstände der Kinder von heute entscheidend. Das im Wahljahr 1957 mit der damals in Kraft gesetzten „Produktivitätsrente“ gegebene Rentenversprechen garantiert nur, dass die Versorgung der Alten im Einklang mit der Lebenshaltung der Jungen steht; folgerichtig müssen die Alten die Armut der Jungen teilen.

Die Kinderarmut ist, entgegen dem Mantra der Politik, weder das Ergebnis von Massenarbeitslosigkeit noch der Faulheit deutscher Mütter; denn sie nahm trotz Rückgangs der Arbeitslosigkeit und Steigerung der Müttererwerbstätigkeit in den vergangenen zehn Jahren weiter zu. Auf die Sprünge bei der Lösung dieses Rätsels hilft die Beobachtung, dass selbst die vierköpfige Durchschnittsfamilie mit dem sozialversicherten Durchschnittseinkommen von 35 000 Euro brutto (2016) trotz der Gewährung von 4560 Euro Kindergeld am Jahresende das steuerrechtliche Existenzminimum netto um rund 1600 Euro unterschreitet.

Beim Single hingegen verbleibt ein Plus von 13 421 Euro. Der Vergleich mit ihm fördert dabei den alarmierenden Befund zutage, dass die Sozialbeiträge der Eltern mit 7148,75 Euro fast genauso hoch sind wie die des Singles mit 7236,25 Euro; beim sogenannten Arbeitgeberbeitrag, der tatsächlich jedoch zu 100 Prozent vorenthaltener Lohn ist, sind die Beträge mit jeweils 6763,75 Euro sogar identisch.

Familien am stärksten belastet

Der winzige Unterschied beruht allein auf dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 3. April 2001 zur sozialen Pflegeversicherung; die Richter machten in der Nichtberücksichtigung des systemerhaltenden Beitrags „Kindererziehung“ einen Gleichheitsverstoß zulasten von Eltern dingfest und forderten eine Korrektur. Obwohl die Grundsätze dieses Urteils auf die Renten- und Krankenversicherung zu übertragen sind, hat der Gesetzgeber diese Konsequenzen nicht gezogen.

Sozialbeiträge belasten Familien, gemessen am einzig validen Maßstab des Existenzminimums, damit je nach Kinderzahl n-mal so hart wie Personen ohne Kinder, deren Versorgung mit Renten-, Gesundheits- und Pflegeleistungen im Alter aber zu 100 Prozent von den Kindern anderer Leute zu bewerkstelligen ist. Die Familien werden stranguliert: Die Sozialbeträge haben sich seit den frühen Fünfzigerjahren auf rund 40 Prozent mehr als verdoppelt.

Die Rentendebatte offenbart nun das Schachmatt der Politik: Erhöht sie nämlich die Beiträge, um das Rentenniveau zu stabilisieren, produziert sie unweigerlich einen Tsunami der Kinderarmut. Pumpt sie statt Beitragserhöhungen weitere Steuern in das System, werden Familien erneut relativ härter getroffen, weil der Löwenanteil der Einnahmen des Fiskus aus Verbrauchssteuern (vor allem der Mehrwertsteuer) stammt, welche ebenfalls Familien relativ härter treffen.

Auf starke Schultern verteilen

Die Schlacht um die Zukunft (auch der für die Kalamitäten verantwortlichen „Altparteien“) wird deshalb auf dem Feld der Sozialversicherung entschieden. Dass der Staat die Bezieher hoher wie niedriger Einkommen mit demselben Beitragstarif zur Kasse bittet, ist himmelschreiend ungerecht; die Erste Hilfe muss deshalb darin bestehen, in der Sozialversicherung Freibeträge für das Existenzminimum der Kinder einzuführen – ähnlich wie bei der Einkommenssteuer.

Die Beitragsbemessungsgrenzen sind abzuschaffen, denn die Freistellung ausgerechnet der leistungsfähigsten Lohnbestandteile von sozialer Verantwortung bewirkt zwangsläufig eine massive Umverteilung von unten nach oben. Dass Abgeordnete, Beamte und Richter sowie große Teile der Selbstständigen, also die wirklich starken Schultern, von der sozialen Verantwortung befreit sind (denn sie zahlen weit weniger Abgaben), verhöhnt das Sozialstaatsprinzip, das wirtschaftliche Leistungsfähigkeit an soziale Verantwortung binden will.

Eine Verteilungsordnung, die soziale Lasten auf die Schultern der Schwächeren abwälzt, produziert bei jeder Flüchtlings-, Euro- oder sonstigen Krise exponentiell wachsende Existenzängste und wird zum Brandbeschleuniger, mit dem Demokratiefeinde ihre Suppen kochen. Der Publizist Heribert Prantl hat es schön auf den Punkt gebracht: Der Sozialstaat und die Demokratie sind „siamesische Zwillinge: Stirbt der eine, brauchen wir ein Doppelgrab“.

Dieser Beitrag erschien auf. http://www.haz.de/Sonntag/Gastkommentar/Stranguliert-die-Familien-nicht-Gastbeitrag-von-Juergen-Borchert

Leider funktioniert die Übertragung nicht. Daher erlauben wir uns, den Wortlaut wiederzugeben.

Bärbel Fischer für Forum Familiengerechtigkeit

 

 

 

Mütter sind an allem Schuld !

Zum Muttertag titelt  BILD  AM  SONNTAG : „Mutter zuhause – Ehe kaputt“

In seinem kritischen Beitrag nimmt Roland Tichy Stellung zum unverfroren dreisten Mütter-Bashing, das es so vermutlich nur in Deutschland gibt. Denn unsere Gesetze erzwingen die Abwertung mütterlicher Erziehungsarbeit.            Er stellt fest:

„… Das gesellschaftliche Leitbild verändert sich. Mütter haben gelernt, sich für Mütterlichkeit zu schämen. Die Welt gehört den Geld-Verdienern, nicht den Kinder-Großziehern, die letztlich die Rente für die andere Gruppe finanzieren oder deren Kita-Plätze….“ 

 

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/muetter-sind-an-allem-schuld/

DIW rät: Ehegattensplitting abschaffen!

Der Deutsche Familienverband kontert:

 

Abschaffung des Ehegattensplittings kostet Familien 15 Mrd. Euro

(Berlin). Angesichts einer neuen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) warnt der Deutsche Familienverband dringend vor politischen Überlegungen, das Ehegattensplitting abzuschaffen:

 

Das DIW rechnet vor, dass eine Abschaffung des Ehegattensplittings dem Staat mehr als 15 Milliarden Euro Steuern in die Kasse spülen würde. Anders ausgedrückt: Mit einem Aus fürs Ehegattensplitting werden Familien auf einen Schlag um 15 Milliarden Euro ärmer. „Die Abschaffung des Ehegattensplittings verstößt nicht nur gegen die Verfassung – sie macht Familien arm“, so der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Familienverbandes Sebastian Heimann.

 

Lesen Sie weiter unter:

http://www.deutscher-familienverband.de/presse/pressemitteilungen/729-dfv-pm-dfv-zu-diw-studie-abschaffung-des-ehegattensplittings-kostet-familien-15-mrd-euro

 

Mehr Netto vom Brutto !

Es lohnt sich, hin und wieder auf die Seite www.familien-schutz.de zu schauen.           Auch hier wird u. a. die wirtschaftliche Situation von Familien thematisiert:

http://www.familien-schutz.de/2017/01/19/mehr-netto-vom-brutto/

Bis zu 70 % ihres Bruttoeinkommens verliert eine durchschnittliche Familie mit zwei Kindern an Steuern, Sozialabgaben und Kosumsteuern (Mehrwertsteuer)  an den Staat, der sich seiner Familienfreundlichkeit rühmt.

Weltfrauentag: Frauenpolitik für den Papierkorb!

Zum Weltfrauentag 2017

Zum Weltfrauentag möchte ich einmal aufzählen, was  n i c h t  auf der Agenda von Frau Schwesig steht, obwohl sie unablässig das Hohelied von der Gleichstellung singt. Für die „Familien“(!)ministerin und Frau Nahles (Arbeitsministerium) nützt Frauen alles, was ihnen ihre Kinder vom Hals schafft, damit sie sorglos (?) dem Betrieb möglichst ganztags zur Verfügung stehen. Es ist ihr

  • egal, dass Müttern, die ihre Kinder vor 1992 zur Welt brachten, heute noch immer ein Rentenpunkt fehlt, weswegen sie mit jüngeren Müttern eben nicht gleichgestellt sind,
  • egal, dass Familienarbeit (Sorge und Pflege) trotz mehrfacher Aufforderung durch das Bundesverfassungsgericht noch immer nicht der Erwerbsarbeit gleichgestellt ist,
  • egal, dass allein erziehende Mütter und ihre Kinder per Gesetz noch immer höchst armutsgefährdet sind,
  • egal, dass Familien mit einem Facharbeitergehalt ( 35 000 Euro p.a. ) bereits ab dem 2. Kind unter ihr Existenminimum driften, weil sie verfassungswidrige Sozialabgaben zu stemmen haben,
  • egal, dass der Fiskus bei Verbrauchssteuern sich ausgerechnet zu 60% bei Familien bedient; je mehr Kinder, umso mehr Verbrauch!,
  • egal, dass das geplante „Familiengeld“ eine Verschlechterung für das zeitliche, wie finanzielle Familienbudget bedeutet.
  • egal, dass das einkommensabhängige einjährige Elterngeld alle erwerbslosen Frauen wegen vorhandener Kinder mit dem Mindestsatz demütigt, während Frauen mit hohem Einkommen vor der Niederkunft mit dem Höchstsatz belohnt werden. Nicht der mühsame Aufwand für Kindererziehung wird honoriert, sondern die letzte  Gehaltsstufe.
  • egal, dass das einzige, aberwitzig minimale  einjährige Betreuungsgeld ( 150 Euro )  zur Gleichstellung von Familienfrauen und Erwerbsfrauen ausgerechnet dem ideologischen SPD-Betreiben zum Opfer fiel.

Gleichstellung von Frauen? – Eine Farce!

Eine Frauenpolitik, die spaltet, ist keine Politik für Frauen, sondern bestenfalls für den Papierkorb!

Bärbel Fischer

ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT