Wahlfreiheit für Eltern und Gemeinden

Von der rot-grünen Landesregierung Baden-Württemberg wurde gestern das Gesetz zur Ganztagsschule beschlossen. Der Evangelische Arbeitskreis der CDU Rems-Murr verfasste folgende

Pressemitteilung, 17. Juli 2014

 „Wer A sagt zur Wahlfreiheit der Eltern in der vierten Grundschulklasse über die künftige Schule ihrer Kinder, der muss auch B sagen zur Wahlfreiheit der Eltern über den Ganztagsunterricht an Grundschulen“. Mit diesen Worten kommentierte David Müller, Vorsitzender des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der CDU Rems-Murr, die gestrige Entscheidung der grün-roten Landtagsmehrheit zur Änderung des Schulgesetzes. Viele Eltern von Grundschulkindern wollten nicht, und dies mit berechtigten Gründen,  dass ihre Kinder ganztags und dann sogar noch verpflichtend die Schule besuchen müssten. Eine Verpflichtung zum ganztägigen Grundschulbesuch stelle in jedem Fall einen massiven Eingriff in das vorrangige, durch die Verfassung garantierte Recht der Eltern zur Betreuung und Erziehung ihrer Kinder dar.

„Ich fordere die Eltern und vor allem auch die Gemeinderäte auf, jetzt die Einrichtung von Ganztagsgrundschulen sehr kritisch zu prüfen und nicht nur einer parteipolitisch motivierten Entscheidung nachzulaufen“, sagte David Müller. Die vielerorts vorhanden flexiblen Betreuungslösungen erreichen wesentlich besser die individuellen Bedürfnisse der Familien als eine starre Ganztagsform. Die kommunalen Mandatsträger müssten vor ihrer Entscheidung objektiv klären, ob und gegebenenfalls in welcher Größenordnung überhaupt ein Bedarf für eine Ganztagsgrundschule vorliege. Dabei sollten auch die einmaligen und dauernden finanziellen Folgen der Einrichtung einer Ganztagsschule nicht außer Betracht gelassen werden. Und nicht zuletzt müssten die Gemeinderäte sich ernsthaft Gedanken darüber machen, welche Auswirkungen eine Ganztagsschule auf die Jugendarbeit der örtlichen Vereine und Kirchengemeinden, auf die Musikschulen und vergleichbare Einrichtungen haben könne.

„Es mag Fälle geben, in welchen eine Ganztagsgrundschule von Vorteil für ein Kind sein kann“, so David Müller.  Es sei aber überzogen, daraus den Schluss zu ziehen, Ganztagsschulen und dann sogar noch in verbindlicher Form seien besser für alle Kinder.