Steuerfreies Existenzminimum

Der Präsident des Deutschen Familienverbandes, Albin Nees, fordert in einem Interview mit „Die freie Welt“, dass das Existenzminimum auch von Kindern steuerfrei bleiben muss. Außerdem beklagt er die jahrelangen Fehl- und Halbinformationen über das tatsächliche Ausmaß der Familienförderung. Da war in der Vergangenheit von Milliardenbeträgen die Rede, die es bei genauem Hinsehen gar nicht gibt.

Aktion Mehrwertsteuer

Der Kinderausstatter JAKO-O setzt sich für eine reduzierte
Mehrwertsteuer auf Gebrauchsartikel für Kinder ein. Machen Sie mit
beim Anschreiben an unsere maßgebenden Politiker und fordern Sie,
dass Kinderartikel nicht höher besteuert werden dürfen als Blumen,
Pralinen, Hotelübernachtungen, etc.

S. auch unter der Rubrik AKTIONEN auf dieser Seite!

http://www.jako-o.de/Aktion-Mehrwertsteuer.5210.0.html

Platz 3!

Dass die Forderung nach Familiengerechtigkeit heute immer drängender
gestellt wird, zeigen die Besucherzahlen auf unserer Seite.
Inzwischen hat www.familiengerechtigkeit-rv.de bereits Platz drei
des entsprechenden google – Angebots erklommen. Unsere Bitte: Machen
Sie unsere Homepage in Ihrem Freundeskreis weiter bekannt! Wir
wollen uns demnächst wieder auf den Rathäusern des LKR Ravensburg
melden. Vielleicht merken unsere Ortsvorsteher dann, dass Familien
nicht einfach klein beigeben und sich abwimmeln lassen. Vielleicht
dämmert es unseren Volksvertretern dann doch so langsam, dass
anstelle von Almosen wirksame Reformen anstehen, wenn junge Leute
wieder Lust auf Familie bekommen sollen. Vielleicht trauen sich
unsere Bürgermeister schließlich doch noch, sich bei den politischen
Entscheidungsträgern für echte Familiengerechtigkeit stark zu machen.

Also: Nicht resignieren! Mitmachen!

Nur?

15 Millionen Frauen in Deutschland versorgen Heim und Kinder hauptberuflich. 15 Millionen also, die, folgt man verschiedensten Äußerungen in Politik und Presse, ihren Kindern die Möglichkeit verwehren, sich früh umfassend zu bilden und zu sozialisieren. 15 Millionen, die sich Familienleistungen erst erschleichen und dann zweckentfremdet verkonsumieren. 15 Millionen, die, statt ihre Kraft dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen, Tennis spielen und Schönheitspflege betreiben, wenn sie nicht gerade ihren Mann betrügen. Der Blick in die aktuelle Medien- und Presselandschaft offenbart ein unheimliches Bild der „Nichtberufstätigen“ Mutter.

Frondienst

Dr. Johannes Resch geht in der FOCUS-Debatte den Gründen für Geburtenschwund und mangelnden Kinderwunsch in unserem Land nach.


Der krasse Geburtenrückgang erfolgte in den alten Bundesländern etwa zwischen 1965 und 1975. Seitdem blieben die Geburten auf dem niedrigen Niveau.

Das war etwa 10 Jahre nach der Rentenreform 1957. Durch diese Reform wurden hohe Altersrentenansprüche an vorangegangene Erwerbstätigkeit gekoppelt, obwohl die Renten von den Kindern der Rentnergeneration bezahlt werden müssen. Damit hatten die Eltern gegenüber ihren eigenen Kindern plötzlich weniger Ansprüche als Leute ohne Kinder. Was über Jahrtausende hinweg selbstverständlich war, nämlich der Anspruch der Eltern, im Alter von ihren Kindern versorgt zu werden, wurde auf den Kopf gestellt. Die Erziehungsleistung war zur Fronarbeit (unbezahlte Arbeit) für andere abgewertet worden. Das kam einer Enteignung der Eltern gleich.

Dieser Zusammenhang wurde weder von den meisten Eltern noch den Kinderlosen wirklich erkannt und von den verantwortlichen Politikern aus wahltaktischen Motiven systematisch verdrängt. Die durch dieses Recht erzwungene schleichende relative Verarmung der Familien wurde aber immer deutlicher empfunden, ohne die Hintergründe zu durchschauen. Die Schuld für ihre Verarmung wurde zunehmend sogar den Eltern selbst zugeschoben (zu faul, zu dumm, zu süffig usw.). Damit folgte der wirtschaftlichen Enteignung die psychologische Abwertung.

Sicher hat auch die Pille zum Geburtenrückgang beigetragen. Sie kann aber nicht der eigentliche Grund sein. Der Vergleich von Meinungsumfragen im zeitlichen Ablauf zeigt eindeutig, dass nicht nur die Kinderzahl, sondern auch der Kinderwunsch massiv zurückgegangen ist. Das kann jedoch nicht Folge der Pille sein, da diese nur unerwünschte Kinder vermeiden kann. Die Pille hat es aber möglich gemacht, dass der verringerte Kinderwunsch auch auf breiter Ebene durchgesetzt werden konnte. 

Der entscheidende Grund für den Geburtenrückgang ist damit nicht die Vermeidung unerwünschter Kinder durch die Pille, sondern der Rückgang des Kinderwunsches. Als Ursache dafür wird oft angeführt, dass Kinder die Möglichkeit zur „Selbstverwirklichung“ einschränken. Es wird aber übersehen, dass das erst Folge einer extrem elternfeindlichen Sozialgesetzgebung ist. Wer zum Frondienst für andere verurteilt wird, hat immer weniger Entfaltungsmöglichkeiten als der, für den dieser Frondienst erbracht wird. Unser Rentenrecht hat einen neuen Tatbestand der Ausbeutung geschaffen, die Ausbeutung der Eltern. In geringerem Umfang gilt das auch für das Krankenkassenrecht, da die durchschnittlichen Krankheitskosten eines Rentners etwa 5-mal so hoch sind wie die eines Kindes.

Dr. Johannes Resch, Winden

Attacke auf die Keimzelle der Gesellschaft


Globalisierung und Neoliberalisierung verändern das Erwerbsleben. Die Arbeitnehmer geraten immer stärker unter Druck und müssen „flexibel“ sein. Das widerspricht den Bedürfnissen der Familien. Die Zeit vieler Eltern für ihre Kinder wird immer knapper. Vernachlässigte Kinder aber entwickeln sich dann oft zu problematischen Persönlichkeiten. Um dem vorzubeugen, brauchen Familien mehr staatlichen Schutz.

von Gertrud Martin, Mutter von 5 Kindern, Gemeinderätin, Vorsitzende des Bundesarbeitskreises „Familienpolitik“ für die ödp.

Flexibler Arbeitsmarkt, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Gleichberechtigung von Mann und Frau – hört sich doch gut an! Aber welche Wirklichkeit verbirgt sich hinter diesen Begriffen für die Familie als zugleich wichtigster und schwächster Institution unserer Gesellschaft?

Ihrem Schutz widmet zwar das deutsche Grundgesetz einen eigenen Artikel, dem jedoch in der politischen Umsetzung nur ansatzweise entsprochen wurde und aktuell immer weniger entsprochen wird. Denn: Die Globalisierung folgt eigenen Gesetzen. Mit ihren neuen Belastungen gefährdet sie explizit die „Keimzelle“ der Gesellschaft. “Wenn jeder an sich denkt, ist an alle gedacht“, der Leitspruch der Neoliberalen, gilt nicht für Eltern. Sie sind unabweisbar für ihre Kinder mitverantwortlich.

Mit dem Hinweis auf einen immer härteren globalen Wettbewerb verlangen Arbeitgeber von ihren Arbeitnehmern:

(1) zeitlich unbegrenzte Verfügbarkeit

(2) Überstunden, am besten unbezahlte

(3) Verzicht auf tariflich festgelegte Mindestlöhne und Kündigungsschutz

(4) Reisefreudigkeit und auch längere Auslandsaufenthalte

(5) häufige Standortwechsel

Das Primat des Wettbewerbs gefährdet die Familie

Das, was die Arbeitgeber von ihren Arbeitnehmern heute zunehmend erwarten, hat für Familien spürbare Konsequenzen:

Zu (1) und (2): Familienzeit wird im gleichen Maß eingeschränkt, wie die Präsenz der Eltern am Arbeitsplatz selbstverständlich erwartet wird. Das heißt zunächst, dass schon bei der Geburt eines Kindes die Mütter nicht länger als unbedingt nötig „zuhause“ bleiben sollen. Das Buchen eines Krippenplatzes auf feste Tageszeiten und Wochentage bleibt nervenaufreibend. Väter und Mütter sind grundsätzlich benachteiligt in der Konkurrenz mit kinderlosen Kollegen.

Zu (2) und (3): Prekäre Arbeitsplätze, das heißt solche, die wegen minimaler Stundensätze trotz voller Arbeitszeit den Arbeitenden nicht das Existenzminimum sichern und zugleich keinen Kündigungsschutz bieten, sind für alle Menschen aber ganz besonders für jene, die für Kinder Verantwortung tragen, eigentlich unzumutbar.

Zu (4): Die Flexibilität, die vor allem von Führungspersonal für längere Reisen erwartet wird, ist für Eltern ebenso vergleichsweise viel schwerer zu verwirklichen als für Kinderlose, zumal wenn beide Eltern eine solche Position einnehmen sollten.

Zu (5): Dasselbe gilt für Umzüge an einen anderen Firmenstandort. Wenn einer der Ehepartner – um den Arbeitsplatz in seiner Firma nicht zu verlieren – am Ort bleiben muss, bleibt nur die Wochenend-Ehe. Um die Verwurzelung von Kindern in Schule und Freundeskreis zu bewahren, muss ein Umzug gründlicher überlegt werden.

Unsichere Jobs verhindern Familiengründung

Junge Menschen erleben den Einstieg in die liberalisierte Arbeitswelt oft bis ins vierte Lebensjahrzehnt zunehmend als Rutschpartie, an deren nicht absehbarem Ende die angestrebte ökonomische Selbstständigkeit nicht verlässlich gegeben ist. Schlecht oder gar nicht bezahlte Praktika, Weiterqualifizierungen ohne überzeugendes Ziel und befristete Arbeitsverträge sind keine Basis, um an die Gründung einer Familie überhaupt nur zu denken. Es ist naheliegend, dass eine ungeplante Schwangerschaft in dieser Situation als Katastrophe gesehen und durch Abbruch beendet wird.

Rentensystem drängt Eltern auf den Arbeitsmarkt

Unser seit 1957 geltendes Rentenrecht fordert den Familien das Aufziehen einer neuen Generation von Rentenzahlern quasi unentgeltlich ab. Zugleich bleiben aber die in der Familie Erziehenden von der durch sie erarbeiteten Alterssicherung weitgehend ausgeschlossen. Dies und steigende Scheidungszahlen lassen auch Mütter und Väter, die eigentlich gerne ihre Kinder einige Jahre selbst zuhause betreuen und erziehen möchten – und alle Umfragen bestätigen, dass dies viele sind –, in Scharen auf den Arbeitsmarkt drängen.

Ein Übriges bewirkt das gängige und sehr eindimensionale Verständnis der Gleichberechtigung der Frauen, die vor allem eine paritätische Beteiligung am außerhäuslichen Erwerbsarbeitsmarkt zum Ziel hat. Das geltende Rentenrecht und das neue Unterhaltsrecht bestätigen diese Sicht zweifellos!

Das Überangebot an Arbeitskräften ist den Arbeitgebern natürlich recht, denn dadurch lassen sich die Lohnkosten senken – zumal die Arbeitnehmerinnen im Schnitt ein Drittel weniger als die männlichen Kollegen verdienen – und die Forderungen an die Arbeitnehmer erhöhen, ohne dass großer Widerstand zu erwarten wäre.

Abwesende Eltern können keine Kinder erziehen

Was aber erwartet die Gesellschaft von den Eltern? Sie sollen selbstverständlich körperlich und seelisch belastbare, leistungsfähige und leistungswillige, „nützliche“ Bürgerinnen und Bürger ins Leben entlassen – oder besser ausgedrückt: der Gesellschaft zur Verfügung stellen. Die Präsenz der Eltern bei ihren Kindern wird jedoch weitgehend für überflüssig erachtet.

Trotzdem ertönt als erstes der empörte Schrei „Wo sind denn da die Eltern?“, wenn emotional ungebundene Halbstarke randalieren, jegliche Maßstäbe zivilisierten Verhaltens vermissen lassen, Amok laufen, kriminell werden. Sie haben schon im Alter von zwei Jahren gelernt, sich einer Gruppe Gleichaltriger zugehöriger zu fühlen als dem Elternhaus. Für sie haben die Rädelsführer das Sagen, auch wenn sie geradezu sadistische „Mutproben“ verlangen und „Schwächlinge“, die dabei versagen, dem Mobbing der Gruppe preisgeben.

Eltern stehen da machtlos daneben. Sie haben längst ausgespielt. Zu spät erkennen sie vielleicht, dass es nicht nur ein positives Zeichen von „früher Selbstständigkeit“ war, wenn ihre Kleinsten seinerzeit beim allmorgendlichen Abschied in der Krippe kein tränenreiches „Theater“ mehr machten. Im schlimmeren Fall zeigt sich dann, dass nicht nur die Kinder keine Bindung an die Eltern entwickelt haben, sondern dass durch die frühe Abgabe der Verantwortlichkeit auch die Bindung der Eltern an ihre Kinder und deren Schicksal unterentwickelt blieb.

Während die praktischen Aufgaben der Haushaltsführung, die den Alltag unserer Großmütter- und Müttergeneration bis zum Rand füllten, heute oft außer Hauses erledigt werden, erfordert die Komplexität der modernen Gesellschaft eher noch mehr Präsenz erwachsener Werte-Vermittler bei den Kindern als früher. Nicht zuletzt soll deren Aufsicht und Begleitung in der virtuellen Welt des Googelns, Chattens und Twitterns, des Face-Books und der Computerspiele durch die Eltern geleistet werden. Dabei sind die Kinder den Eltern allzu oft überlegen in Theorie und Praxis.

Eltern brauchen viel Zeit, um sich schlau zu machen, um mit den Kindern mitzuwachsen, um deren Medienkonsum verlässlich auf ein vernünftiges Maß zu begrenzen und zu begleiten, und nicht zuletzt um Alternativen gemeinsamen Tuns anzubieten. Es geht nicht an, dass wir sehenden Auges und mit hilflosem Schulterzucken die Dämme brechen sehen, die den seelischen Wurzelgrund unserer Kinder schützen!

Das Institut für Demoskopie Allensbach erstellte 2009 für das „Forum Familie stark machen“ des Familienministeriums ein „Generationenbarometer“. Nur 34% der 16- bis 29-Jährigen fanden, dass ihre Väter genügend Zeit mit ihnen verbracht hätten. Nur 16% der Eltern sagten, die Gesellschaft anerkenne ausreichend ihre Erziehungsleistung.

In der Pressekonferenz, in der die Studie vorgestellt wurde, bestand Familienministerin von der Leyen auf ihrer Logik: „Mehr Krippen bedeuten mehr Eltern-Zeit für die Kinder“, weil diese Einrichtungen auch viele organisatorischen Dinge abnähmen. Leider erklärte sie nicht, wie die konkrete Praxis dazu aussieht und beachtet auch nicht, dass Eltern die organisatorischen Dinge mit den Kindern gemeinsam „erleben“ können, vorausgesetzt sie haben die Zeit dafür.

Familienarbeit braucht angemessene Entlohnung

Für die Familie muss in der von Globalisierung und Neoliberalismus geprägten Welt der Schutzschild erheblich verstärkt werden, wenn ihr völliges Versagen verhindert werden soll. Durch einen Erziehungs- und Betreuungslohn ist ein sicheres Grundeinkommen zu gewährleisten, das die Gesellschaft allen Eltern zahlt. Dadurch wird auch eine echte Wahlfreiheit geschaffen: Entweder Eltern übernehmen die Erziehung ihrer Kinder selbst oder sie bezahlen mit dem Geld eine außerhäusliche Betreuung, während sie einem anderen Beruf nachgehen.

„Mehr Freiheit für Eigenverantwortlichkeit“, der Wahlspruch der heutigen Liberalen, scheint sich merkwürdigerweise nur auf die Wirtschaft zu beziehen. Die Familie dagegen wird durch das Konzept der frühestmöglichen Fremdbetreuung von Kindern bei möglichst lückenloser Erwerbstätigkeit der Eltern – ob von diesen so gewünscht oder nicht – in unerhörter Weise gegängelt. Der „Arbeitsplatz Familie“ wird künftig ein normaler Erwerbsarbeitsplatz sein – oder Familie wird nicht mehr sein!


Debatte zur Kinderlosigkeit

FOCUS hat eine Leserdebatte zum Thema Kindermangel in Deutschland
angestoßen. Die aufschlussreichsten Beiträge sollen in der nächsten
Ausgabe veröffentlicht werden. Vielleicht wollen Sie sich auch
beteiligen? Die Kommentare spiegeln Kompetenz und Ignoranz der
Bevölkerung wider.
http://www.focus.de/magazin/debatte/