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ÖDP: Elterngeld ist verfassungswidrig

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(Berlin, 03.11.2010) Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) unterstützt in verschiedenen Bundesländern mehrere Klagen gegen Bescheide nach dem Elterngeldgesetz mit dem Ziel einer verfassungsrechtlichen Klärung.

Der Familienrechner

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Fair geht anders! Das Netzwerk "Familie ist Zukunft" bietet erwerbstätigen Eltern einen einmaligen Service an, den FAMILIEN-RECHNER. Hier können SIE sich ganz schnell ausrechnen, wie viel Geld Ihrer Familie durch unser ungerechtes Abgabensystem monatlich vorenthalten wird.

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Experten melden sich zu Wort

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Wollen Sie den Sozialexperten Dr. Jürgen Borchert , vorsitzender Richter am hessischen Sozialgericht, Darmstadt, hören und sehen? Wollen Sie mehr erfahren über Generationengerechtigkeit, Leistungsgerechtigkeit, Famililiengerechtigkeit? Dann rufen Sie YOU TUBE auf:

http://www.youtube.com/results?search_query=Dr.+Jürgen+Borchert&aq=f

Geld wie Heu!

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Warum der Sozialstaat Familien, Kindern und Geringverdienern schadet, die er eigentlich unterstützen soll. Fragen an den Sozialrichter Jürgen Borchert. 
Dieses Interview von Stefan Jehle erschien in Ausgabe 19 / 2010 von PUBLIK FORUM, kritisch – christlich – unabhängig, Oberursel.


»Natürlich haben wir Geld wie Heu«

Die Zeit des Sozialstaats alter Prägung sei unwiderruflich abgelaufen, sagen Sie. Was verstehen Sie darunter?

Jürgen Borchert: Wir haben einen Sozialstaat, der auf Löhnen basiert. Er ist also eng mit dem Arbeitsverhältnis verbunden. Dieses ist aber in vielerlei Hinsicht unter Druck geraten. Wenn wir die Finanzierung der Sozialversicherung weiter an die Löhne anbinden, dann wird die Abgabenlast aus Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern immer breiter. Schon heute beansprucht sie über fünfzig Prozent des Lohns.

Warum sind die Sozialabgaben daran schuld? Sie finanzieren doch zum großen Teil den Sozialstaat.

Borchert: Der Abgabenzugriff führt dazu, dass ein Bruttodurchschnittslohn inzwischen nicht mehr ausreicht, um aus dem Netto eine vierköpfige Durchschnittsfamilie einigermaßen durchzubringen. Arbeitnehmerfamilien stehen damit unter enormem Druck. Darunter leiden vor allem die Kinder. Der Sozialstaat schafft dadurch die Risiken, vor denen er eigentlich schützen soll.

Verteilt der Sozialstaat denn nicht den Reichtum gerechter?

Borchert: In seiner gegenwärtigen Verfassung nicht. Die Beiträge der Sozialversicherung wirken wegen des gleichen Beitragssatzes für alle Einkommen bis zur Beitragsbemessungsgrenze »regressiv«. Das heißt: Im Gegensatz zum progressiven Steuertarif werden kleine Einkommen im Verhältnis härter belastet. Daraus – und aus weiteren Fehlern – erwächst sogar eine starke Umverteilung von unten nach oben. Ausgerechnet durch die sogenannten Solidarsysteme!

Die Abgabenpolitik des Staates erreicht also ihr eigenes Ziel nicht?

Borchert: Die staatliche Abgabenpolitik ist ein einziger Skandal. Sie verletzt das Verfassungsrecht auf breiter Front. So hat das Bundesverfassungsgericht zu Recht verlangt, die Kindererziehung ebenso wie Geldbeiträge bei der Pflege-, Kranken- und Rentenversicherung geltend zu machen. Der Gesetzgeber aber schert sich einen feuchten Kehricht darum und nimmt die notwendigen Korrekturen nicht vor. Die Konsequenz davon ist die Verarmung der Familien auf breiter Front, mit verheerenden Wirkungen auf die Bildungsfähigkeit der Kinder. Das wiederum schlägt auf die Produktivität der Volkswirtschaft durch, die mit dem bildungsfähigen Nachwuchs steht oder fällt. Wir haben es geschafft, die Zahl der jährlichen Geburten von 1,3 Millionen in den 1960er-Jahren auf 670 000 im vergangenen Jahr zu halbieren – und es gleichzeitig fertiggebracht, den Anteil der Kinder im Sozialleistungsbezug auf das 16-Fache zu steigern.

Was sind die Folgen?

Borchert: Die damit einhergehende Verarmung von Familien hat schlimme Konsequenzen: Denn ein permanenter ökonomischer Stress schlägt sich nicht selten in Alkoholismus oder Gewalt in den Familienhaushalten nieder. Kinder leiden darunter am allermeisten. Jedes dritte Kind, das 2004 eingeschult wurde, zeigte Auffälligkeiten im Verhalten oder gar Entwicklungsstörungen. Die Lernfähigkeit verkümmert auf breiter Front.

Fachleute wie der ehemalige Sozialminister Heiner Geißler sagen, es gebe Geld wie Heu, es müsste nur abgegriffen werden.

Borchert: Das halte ich für völlig richtig. Natürlich haben wir Geld wie Heu, das Problem ist nur, dass unsere Verteilungssysteme dafür sorgen, dass diese Gelder immer ungleicher verteilt werden. Die progressive Einkommensteuer müsste ja eigentlich dafür sorgen, dass diejenigen, die mit ihrem Reichtum am meisten von den Vorleistungen von Staat und Gesellschaft profitieren, das auch entsprechend zurückzahlen. Das passiert leider nicht. Im Gegenteil: Die Ausbildung der Arbeitnehmer etwa, die die Profite erwirtschaften, oder die Gewährleistung innerer und äußerer Sicherheit, dann die Justiz, weiter die Infrastruktur wie Verkehrs- und Kommunikationswege – all dies kommt besonders den Riesenvermögen und -einkommen zugute, ohne dass ihre Besitzer dafür entsprechend blechen müssen. Das war früher anders: Bis 1953 hatten wir einen Spitzensteuersatz von 95 Prozent!

Aber Geld, das verteilt werden soll, muss doch erst erwirtschaftet werden.

Borchert: Das Geld, das bei unserer hauchdünnen Schicht von Superreichen angekommen ist, wurde bereits erwirtschaftet.

Ist das Hartz-IV-System überhaupt vereinbar mit der sozialen Marktwirtschaft?

Borchert: Die soziale Marktwirtschaft hat, gemeinsam mit der katholischen Soziallehre, immer die Notwendigkeit betont, Freiheit und Verantwortung untrennbar miteinander zu verkoppeln. Bei der katholischen Soziallehre heißen die entsprechenden Kategorien Solidarität und Subsidiarität. Die Solidarität ist das »Grundgesetz der gegenseitigen Verantwortung«, und die Subsidiarität zeigt im Wechsel der gesellschaftlichen Verhältnisse, wer jeweils Träger dieser Verantwortung sein muss. So betrachtet, betreiben die Hartz-Gesetze eine Verabschiedung von den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft. Erst wenn der Staat dafür gesorgt hat, dass der Arbeitsmarkt in Ordnung ist, kann man die Arbeitslosen für ihre Situation verantwortlich machen. Das steht sinngemäß auch im Arbeitsförderungsgesetz.

 Die sogenannten Hartz-Reformen sollten ja den Sozialstaat an die Wirklichkeit anpassen. Welche Folgen haben sie tatsächlich?

Borchert: Die Hartz-IV-Reform hat die Leiharbeit entfesselt. Sodann wurden die Arbeitslosen entrechtet und die Zumutbarkeitsregeln so verändert, dass ein Niedriglohnsektor entstand, dem die Arbeitskräfte durch Hartz IV in hellen Scharen zugetrieben wurden. Der viel gerühmte Gewinn an Arbeitsplätzen – 500 000 – ist hier entstanden: Arbeit, von der man nicht leben kann. Arbeit ohne Würde. Das hatte die Konsequenz, dass eine dynamische Abwärtsspirale der Einkommen in Gang gesetzt wurde. Diesem Sog sehen sich mittlerweile weite Teile der Mittelschicht ausgesetzt, die sich große existenzielle Sorgen machen. Dass das für die Demokratie tödlich sein kann, könnten wir ja aus unserer eigenen Geschichte lernen, wenn wir nur wollten.

 Sie sagen: »Wir müssen Zeter und Mordio schreien, damit die Politik aufwacht.« Wie muss so ein Schrei oder Protest aussehen?

Borchert: Wir stellen fest, dass die Politik die Kraft zu substanziellen Reformen nicht mehr hat. Alle Reformen der letzten Jahre lösten kein einziges Problem, sondern verschlimmerten alles nur noch. Ob wir vom »Riestern« reden oder von den Hartz-Reformen und jetzt auch noch von der beabsichtigten Kopfpauschale bei der Gesundheitsreform: Was wir erleben, sind Operationen ohne Diagnosen in Serie. Was dahintersteckt, sind massive Wirtschaftsinteressen einzelner Branchen. Hier haben sehr einflussreiche Wirtschaftskreise mit Macht und Medien Regie geführt. Weil bekanntlich die Bertelsmann Stiftung daran maßgeblich beteiligt ist, kann man von der Bertelsmann-Chiffre sprechen.

Klingt nach geheimen Paten, die hinter den Kulissen arbeiten …

Borchert: … die haben es ja sogar geschafft, in den Ministerien die eigenen Leute zu positionieren, die dann an entscheidenden Stellen die Gesetzgebung beeinflussen! Dieser Vorgang ist ungeheuerlich und zeigt, dass mittlerweile fast alles verfault in diesem Staate. Dass dieser Skandal nur vom Bundesrechnungshof angesprochen wurde und gleichzeitig keinerlei Echo in der veröffentlichten Meinung fand, ist bezeichnend. Angesichts dieser Situation kann die Politik nur noch durch den starken Gegendruck gesellschaftlich relevanter Kräfte, insbesondere Gewerkschaften und Kirchen, zur Vernunft gebracht werden.

Es hört sich ziemlich düster an, was Sie sagen. Wenn Sie von trügerischer Ruhe sprechen, dann könnte es sicher sein, dass Guido Westerwelle mit seinen Provokationen und Polarisierungen genau das Gegenteil bewirkt von dem, was er wohl eigentlich beabsichtigte.

Borchert: Herr Westerwelle, welcher der Prototyp des Berufspolitikers ist und meines Wissens nie einen normalen Job vollwertig ausüben musste, zündelt mit seiner inkompetenten, bösartigen Kampagne für mehr Netto vom Brutto nicht nur, sondern gießt Öl ins Feuer. Hier passt der alte Satz von Max Liebermann aus den 1930er-Jahren: »Man kann gar nicht so viel fressen, wie man kotzen muss!« n

Jürgen Borchert

ist Richter am Hessischen Landessozialgericht in Darmstadt. Er kritisiert seit vielen Jahren die Sozialpolitik und hat mehrere Verfassungsbeschwerden initiiert, zum Beispiel jene, die 1992 zum »Trümmerfrauenurteil« und 2001 zum »Pflegeurteil« führten. Der 61-Jährige studierte in Freiburg, Genf und Berlin Jura, Soziologie und Politologie. Er war von 1977 bis 1983 wissenschaftlicher Assistent an der Freien Universität Berlin sowie an der Universität Bremen. Mitte 1983 wechselte er in die hessische Sozialgerichtsbarkeit.

 Dieses Interview erschien bei Publik-Forum, kritisch – christlich – unabhängig, Oberursel,

                      Ausgabe Nr. 19/2010



Ein neuer Feminismus ist angesagt!

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Birgit Kelle erste Deutsche im Board der New Women For Europe (NWFE)

„Der alte Feminismus hat uns nichts mehr zu bieten“

Brüssel. Die am Niederrhein lebende Journalistin Birgit Kelle (35) ist gestern in Brüssel auf der Generalversammlung  des Dachverbandes New Women For Europe (NWFE) als erste Deutsche überhaupt in das siebenköpfige Board des Verbandes gewählt worden. Die NWFE haben Beraterstatus am Europäischen Parlament und sind ein Zusammenschluss von über 75 Frauen- und Familien-Verbänden aus allen Teilen Europas mit zusammen rund 500.000 Mitgliedern, die sich für den Erhalt der traditionellen Familie, das Wohlergehen von Frauen und ihre unersetzliche Rolle in der Gesellschaft einsetzen.

In ihrer Vorstellungsrede forderte Kelle eine höhere Wertschätzung der Erziehung von Kindern in den Familien. Viele gesellschaftliche Probleme könnten gelöst werden, wenn sich mehr Eltern wieder selbst liebevoll um die Erziehung ihrer Kinder kümmerten, statt darauf zu vertrauen, dass ihnen der Staat diese originäre Aufgabe abnimmt. Dem Feminismus alter Prägung erteilte sie eine Absage: „Feministinnen, die uns erzählen, ein selbstbestimmtes Leben als Frau und Mutter sei gleichzeitig nicht möglich, haben meiner Generation nichts mehr zu bieten.“  Statt Konflikte herbeizureden gelte es vielmehr, einen ganzheitlichen neuen Feminismus für das dritte Jahrtausend zu entwickeln, der Frauen Beruf und Karriere ermöglicht, bei gleichzeitiger Akzeptanz ihrer unverzichtbaren Aufgabe als wichtigste Bezugsperson ihrer kleinen Kinder.

Kelle kritisierte, dass staatliche Institutionen europaweit den „Irrsinn des Gender Mainstreaming“ mit Millionenbeträgen der Steuerzahler finanzierten. Hier sei inzwischen ein „Wirtschaftszweig“ entstanden, in dem Institute, Professuren und ein ausuferndes Beauftragtenwesen wunderbar prosperierten, obwohl schon  die Grundannahme dieser neuen Ideologie grotesk sei.


Sozialsysteme – unfair und verfassungswidrig!

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Der Gesetzgeber hat sich bisher dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts verweigert, den generativen Beitrag von Eltern bei der Bemessung ihrer Abgaben zu berücksichtigen. Beim Abgeordnetencheck können sich unsere Abgeordneten auf Anfrage dazu äußern, ob sie eine Reform der Sozialsysteme zugunsten von mehr Familiengerechtigkeit befürworten, ablehnen oder dazu keine Meinung haben. Dem entsprechend werden die Wähler bei der nächsten Wahl ihr Kreuzchen machen.
Familien müssen heute – leider – selber um ihre Rechte kämpfen. Mitmachen ist angesagt! Fragen Sie das MdB Andreas Schockenhoff nach seiner Meinung!

http://www.abgeordneten-check.de/email/wahlkreis/47/294.html

Herdprämie contra Kasernenprämie

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In merkur-online wettert Cem Özdemir erneut gegen das Betreuungsgeld, das er bekanntlich „Herdprämie“ nennt.

Frauenpolitik – wo denn?

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„Wenn ich also überlege, warum ich als Frau die CDU wählen soll, stellt sich doch die Frage, was bietet sie mir Besseres als die Konkurrenz? Und da ist die Antwort ernüchternd und einfach: Nichts. Egal ob Grüne, Linke, SPD, FDP oder CDU, in frauen- oder familienpolitischen Fragen herrscht der Einheitsbrei. Quer durch die Parteienlandschaft wird mir als Frau unausweichlich gepredigt: 1. Frauen sind benachteiligt. 2. Du musst dich um deine Karriere kümmern. 3. Deine Kinder sind in staatlichen Einrichtungen besser aufgehoben als bei dir zu Hause.“

http://www.freiewelt.net/blog-2361/keine-frauenpolitik%2C-nirgends.html