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Die folgenden Urteile des Bundesverfassungsgericht zur gerechten und ausgeglichenen Behandlung der Familien wurden seit Jahrzehnten von keiner Bundesregierung in geltendes Recht umgesetzt. Eine gute und knappe Zusammenfassung der Urteile finden Sie hier: |
Seit 01. 11. 2009 wenden sich viele Eltern per Antrag an ihre
Krankenkasse, um eine Reduzierung ihrer Beiträge zur Kranken-, Renten-
und Pflegeversicherung je nach Kinderzahl zu bewirken. Dabei gehen
sie davon aus, dass die Erziehung ihrer Kinder als geldwerter Beitrag
zum Erhalt unseres Sozialsystems angerechnet werden muss.
Klicken Sie in diesem Menue auf "Aktionen". Hier finden Sie einen
Musterbrief und den Ablauf für Ihr Vorgehen. Auch wenn Sie abschlägig
beschieden werden, ihr Antrag hilft mit, die Dringlichkeit zu
verstärken. Sie leisten damit einen wertvollen Beitrag zur
Solidarität von Familien untereinander.
Zum Lesen und Anhören gibt es im Deutschlandfunk eine sachliche
Einschätzung von Jürgen Liminski zum Thema Betreuungsgeld .
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/kommentar/1063522/
So begrüßenswert eine öffentliche Debatte um die verfehlte
Ausländerpolitik in unserem Land auch ist, bei der Diskussion um das
Betreuungsgeld geht es nicht um Integrationsprobleme, sondern darum,
alle Eltern zu unterstützen, die sich FÜR FAMILIE entschieden haben.
Allerdings verbaut diese mediale Inszenierung den Blick auf das
eigentliche Problem, nämlich die verfassungsrechtlich eingeforderte
Gleichbehandlung von Eltern und Personen ohne Unterhaltsverpflichtung.
Lesen Sie das Interview von familyfair mit Frau Dr. Steuer vom
Familiennetzwerk:
http://www.familyfair.de/Tagesthema/artikel/02-11-2009-familiennetzwerk-stellt-strafantrag-gegen-buschowsky.html
Martin Lohmann, Publizist und Mitglied der CDU, würdigt die verkannte
Leistung von Müttern und schlägt vor, in alle Ministerien eine/n
Kinderbeauftragte/n zu entsenden, um die Rechte von Kindern als den
Trägern unserer Zukunft zu schützen.
http://www.freiewelt.net/blog-1000/vom-kind-her-denken!.html
Klammheimlich, und von Politik und Medien hierzulande ganz bewusst
ignoriert, zahlt Schweden inzwischen Eltern drei Jahre lang
monatlich 300 Euro, wenn sie ihr Kind zuhause erziehen und nicht in
die Kita bringen. Man hat offensichtlich aus den destruktiven Folgen
staatlicher Kinderverwahrung gelernt. Die deutsche Familienpolitik
aber zeigt sich beratungsresistent und will trotzig alle Fehler
selber machen.
Familiennetzwerk schaltet Staatsanwaltschaft gegen Neuköllner Bürgermeister ein
Buschkowsky verleumde und verhetze Eltern
Die markigen familienpolitischen Worte des Neuköllner Bürgermeisters Buschkowsky haben ein strafrechtliches Nachspiel. Seine Behauptung, deutschen Eltern aus der Unterschicht sei Alkoholkonsum wichtiger als das Wohl ihrer Kinder, ist schlicht unerträglich. „Wir bemühen die Staatsanwaltschaft wegen dieses Tatbestandes von Herrn Buschkowsky„, erklärte eine Sprecherin des Familiennetzwerkes am Wochenende in Hamburg. Der Verein hat die Düsseldorfer Strafrechtsexpertin Esther Boos mit der Einreichung einer Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft Berlin beauftragt. Auch könne man nicht akzeptieren, dass der Bezirksbürgermeister scheinbar kraft Amtes Migranten pauschal die Fähigkeit zur Kindererziehung abspreche. „Ein Bürgermeister muss es besser wissen: Nicht alle Menschen in finanziellen Nöten und nicht alle Migranten sind verantwortungslose Asoziale!“ erklärte das Familiennetzwerk.
Buschkowsky hatte sich zuvor bereits mehrfach öffentlich diskriminierend zu diesem Thema geäußert: Das Betreuungsgeld werde nicht zur Förderung und Bildung der Kinder ausgegeben, so Buschkowsky. Wörtlich sagte er: „Im Klartext: In der deutschen Unterschicht wird dieses Geld versoffen und in der migrantischen Unterschicht kommt die Oma aus der Heimat zum Erziehen, wenn überhaupt“.
Das Familiennetzwerk ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Vereinen, Institutionen, Familien und Wissenschaftlern. Es setzt sich u.a. dafür ein, dass die Bedürfnisse der Kinder in der Vereinbarkeitsdebatte berücksichtigt werden und finanzielle Gerechtigkeit für Familien hergestellt wird.
Familiennetzwerk Deutschland
Hollernstr. 109
21723 Hollern
Maria Steuer
Tel.: 0173 / 8692741
info@familie-ist-zukunft.de
Frau Dr. Maria Steuer von FAMILIE IST ZUKUNFT ermutigt Eltern, sich gegen ungerechtfertigte Abgaben zu wehren.
Vor mehr als 10 Jahren hat das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber aufgefordert, Eltern bei den Beiträgen zu den Sozialversicherungen nicht zu benachteiligen: nichts geschieht! Es wird Zeit, öffentlich Druck zu machen, um Gerechtigkeit für Familien zu erreichen. Wir Familien müssen endlich unser Recht einfordern.
Bitte machen Sie mit. Der Aufwand für jeden Einzelnen hält sich in geringen Grenzen, der Nutzen für alle könnte riesig sein!
Alle Eltern, die Rentenbeiträge zahlen müssen, können bei ihrer Einzugsstelle einen Antrag auf familienbezogene Beitragskürzung stellen (auch wenn die Kinder schon erwachsen sind). Außer dem Porto kommen keine Kosten oder Nachteile auf Sie zu! Selbstverständlich bleibt Ihnen der volle Kranken- und Rentenversicherungsschutz erhalten. Rentner und Rentnerinnen bekommen weiterhin die volle Rente.
Wie?
Sie schreiben einen Brief…
Zum Hintergrund:
Zu den Themen: Familienlastenausgleich, Steuern und Vereinbarkeit von Familie und Beruf liefert www.gerechtigkeit-fuer-familien.de auf der Seite http://www.gerechtigkeit-fuer-familien.de/start/familienpolitik.htm eine Fülle von Argumenten für Diskussionen und Anfragen an unsere Abgeordneten ( s. Aktionen in diesem Menue). Wir müssen laut werden!