Archiv der Kategorie: Aktuelles

Sehr geehrter Herr Bundesminister a. D., sehr geehrter Herr Norbert Blüm,

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für Ihren Beitrag in der Sendung von Günther Jauch ( 24. 02. 13 ) wollen wir uns als ELTERNINITIATIVE FÜR FAMILIENGERECHTIGKEIT herzlich bei Ihnen bedanken. Dass Familien unter dem Druck der totalen Ökonomisierung heute zusammenbrechen, den Kindern großes Leid zugefügt und den Eltern ihr Recht auf das Zusammenleben mit ihren Kindern gestohlen wird, das haben Sie sehr deutlich gemacht. Leider kam Ihr Vorschlag, eine Kinderkasse zu installieren, unter die Räder. Genau diese Kinderkasse fehlt seit 1957, wo Konrad Adenauer dieses existenzielle Vorhaben, die 3. Säule des Generationenvertrags, ablehnte. Adenauers Berater, Wilfried Schreiber, sah klar voraus, welche fatalen Folgen diese Amputation nach sich ziehen würde. Heute sind wir soweit, dass man sich Kinder erspart, weil diese zum Armutsrisiko Nr. 1 geworden sind. Seither tragen die Eltern die Hauptlast für den Nachwuchs, profitieren jedoch tun diejenigen, die sich Kinderkosten erspart haben. „Kinder sind wie Sparbücher. Die Eltern zahlen ein und andere heben ab“, hat ein kluger Mensch einmal formuliert.

Unser, und das Anliegen so vieler Elternverbände ist es seit Jahren, der Politik die dringende Notwendigkeit dieser fehlenden Säule im Generationenvertrag zu signalisieren. Auf diesem Ohr scheint die Politik jedoch völlig taub zu sein, denn unsere Rufe verhallen im Wind. Vielmehr fördern „Wissenschaftler“ ( Wirtschafts- Institut PROGNOS ! ) zutage, dass Familien  u n n ü t z  mit Geld überschüttet werden! Unnütz deshalb, weil Mütter durch Ehegattensplitting und Kindergeld davon abgehalten würden, möglichst wenige Wochen nach der Geburt wieder dem Betrieb vollzeitig zur Verfügung zu stehen. Kinder kriegt man eben mal so nebenbei und lässt sie, nach dem Geschmack der Wirtschaft, dann in Tagesstätten groß werden.

Was können wir, was können Sie, Herr Blüm, tun, damit Familien nicht weiter ausgehungert werden und zum bloßen Vehikel für die Wirtschaftspolitik verkommen? Was können wir gemeinsam unternehmen, dass FAMILIE künftig wieder Lebenslust statt Lebenslast bedeutet?

Sehr geehrter Herr Blüm, diese Zeilen schreibe ich Ihnen im Auftrag unserer Elterninitiative,  unserer Kinder und Enkel.  Sie werden es sein, die den überschweren Rentenkarren  ziehen müssen. Sie werden die Alterskosten all jener Bürger zu stemmen haben, die zwar ihre eigenen Eltern entschädigt, für den Nachwuchs, und damit für ihre eigene Rente  gar nichts geleistet haben. In Japan, so haben wir uns sagen lassen, sollen alle Bürger, die mit 40 Jahren noch kinderlos sind, aus der gesetzlichen Altersvorsorge aussteigen und ihre Renten aus eigener Kraft absichern. Sie zahlen demnach nicht für den Nachwuchs anderer Leute, sondern für sich selbst, fallen aber der Solidargemeinschaft im Alter nicht mehr zur Last. Die ganzen Kinderkosten, die sie nicht ausgeben müssen, können sie in ihre eigene Altersvorsorge stecken. Und das sind pro Kind mindestens 125 000 €. Damit kann man seine Pflege locker absichern. Warum kann man solche Modelle nicht bei uns anregen? Wollen denn Kinderlose überhaupt auf Kosten der Kinder ihrer Nachbarn versorgt werden? Vielleicht wollen sie das gar nicht. Vielleicht fehlt es nur am politischen Willen, die Dinge    g e r e c h t   zu regeln.

Daher, Herr Blüm, wenden wir uns an Sie, alles, was in Ihrer Macht steht, zu un- ternehmen, um eine gerechte Verteilung der Lasten zu erreichen, wie es ja mehrere Urteile des BverfGs seit Jahren fordern.

Ich möchte Sie einladen, an der Fachtagung zur Beitragsgerechtigkeit für Familien in der gesetzlichen Pflege-, Renten- und Krankenversicherung am Samstag, 23. März 2013 im Ökumenischen Bildungszentrum sanctclara in Mannheim teilzunehmen. Hier treffen sich Fachleute wie Dr. Jürgen Borchert, Prof. Dr. Thorsten Kingreen, Prof. Dr. Herwig Birg, Dr. Frank Niehaus, um zu drängenden sozio-ökonomischen Fragen Stellung zu nehmen.

Übrigens finden Sie unter http://www.johannes-resch.de eine Menge Material zum Thema Generationenbetrug, den die Politik einfach nicht zur Kenntnis nimmt.

Damit grüße ich Sie im Auftrag unserer ELTERNINITIATIVE freundlich und in der Hoffnung auf Ihre weitere Unterstützung und Solidarität mit uns Eltern und unseren Kindern

i. A. Bärbel Fischer

 

 

 

Wo bleibt der Protest?

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Die Opposition und die „klugen“ Ersteller von Studien zur Effektivität familienpolitischer Leistungen konnten in letzter Zeit nicht laut genug wettern gegen das herkömmliche Ehegattensplitting für Mann-Frau-Ehen. Das Geld sei hinausgeworfen, sei eine bloße Subventionierung des Trauscheins, ein Anachronismus aus den Fünfzigerjahren etc. Vergessen die Absicht, die hinter der steuerlichen Erleichterung steht, nämlich, dass in Not geratene Partner füreinander einstehen, ohne dem Sozialstaat zur Last zu fallen. Das hat bis zum heutigen Tag zwar funktioniert, passt aber nicht mehr in das ideologische Konzept unserer grün-rot-linken Opposition.

Daher verwundert es, dass nun genau dieses „antiquierte Relikt Ehegattensplitting“  homosexuellen Paaren gewährt werden soll, und niemand nimmt daran Anstoß. Kein grün-rot-linker Proteststurm bricht los, wenn jetzt zusätzlich auch noch gleichgeschlechtliche Paare  nach dem Ehegattensplitting rufen. Keine wüsten Beschimpfungen, kein Aufschrei, kein Geifer vor dem Mund! Nein, es herrscht Ruhe im Karton, gespenstische Ruhe, ja sogar Grabesstille! Selbst die CDU will sich wahlkämpfend nun von ihrer letzten Bastion verabschieden, die Ehe als nachwuchsbereite Gesellschaftsform gegenüber nachwuchslosen Paarbeziehungen besser zu stellen.

Riecht es hier nicht stark nach Gesellschaftsveränderung?

Wir meinen: Keiner will, dass homosexuelle Paare diskriminiert werden. Aber warum soll ausgerechnet Ehen der Steuervorteil gestrichen, eingetragenen Lebensgemeinschaften dieser aber mit Handkuss gewährt werden?                                                              Gleiches Recht für alle?                                                                                                    Dann aber bitte auch gleicher Protest für alle!

Elterninitiative für Familiengerechtigkeit im Landkreis Ravensburg                                         i. A. Bärbel Fischer

Milliardenschwere Subventionierung der Abwesenheit der Eltern von ihren Kindern

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Leserbrief zu „Grüne setzen auf Familienpolitik“, Schwarzwälder Bote vom 25. Februar 2013

„Familie ist da wo Kinder leben“. Mit dieser flapsigen Aussage wollen die Grünen im Hinblick auf die Bundestagswahl zeigen, sie hätten „die familienpolitischen Themen im Auge“ und singen unentwegt das Lied der möglichst umfassenden Erwerbstätigkeit beider Eltern. Gestern bei Jauch konnte man eine der ersten 24-Stunden-Kitas besichtigen, wo Kinder bis zu 40 Stunden am Stück „leben“, ohne Kontakt zu ihren Eltern. Das ist noch nicht die Norm, aber mithilfe der linken Parteien streben wir zielsicher in diese Richtung. Eine Familienpolitik, die nicht das Zusammenleben von Kindern und Eltern in den Förderfokus stellt, verdient ihren Namen nicht. Die viel gepriesene „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ subventioniert statt dessen millionenschwer die Abwesenheit der Eltern von ihren Kindern. Sie ist der ausgestreckte Arm an dem man Familie vegetieren lässt.

 Gertrud Martin, Seb.-Kneipp-Str. 110, 78048 VS-Villingen, Tel. 07721 / 56124

 

 

Verheerender Maßstab!

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Der Verband kinderreicher Familien  wehrt sich dagegen, familienpolitische Leistungen allein an kurzfristiger wirtschaftlicher Rentabilität zu bewerten:

„Verheerende Noten für die deutsche Familienpolitik“ titelte kürzlich der SPIEGEL und informierte über das Resümee einer Studie, die die Wirkungen der familienpolitischen Leistungen evaluieren sollte. Als verheerend sollte allerdings der Maßstab bezeichnet werden, an dem die Studie offensichtlich die Effektivität der Leistungen für die Familie bemisst: an deren finanziellen Rücklauf in die Steuerkasse. Erneut lässt sich also feststellen: Was sich nicht in Summen ausdrücken lässt, das existiert nicht. Schon bei den Beitragsjahren für die Rentenkasse wird es ja so gehandhabt: Was sich nicht in Beitragsjahren und entsprechende Einzahlungen ausdrücken lässt, das existiert als Lebensleistung nicht.

Es ist gut, dass Familienministerin Dr. Kristina Schröder sich vehement dagegen gewehrt hat, familienpolitische Leistungen allein nach kurzfristiger wirtschaftlicher Rentabilität zu bewerten. Die simple Kostenkalkulation hat der Familie noch nie gut getan, denn sie ist für die Leistungen und auch das Glück des Familienlebens blind. Wenn wir uns die demographische Entwicklung anschauen, dann muss man sagen: mit massiven Folgen und langfristig hohen Kosten!

Schon jetzt ist absehbar, dass Familienpolitik eines der Wahlkampfthemen sein wird. Das ist richtig, zeigt aber auch, wie wenig selbstverständlich Familie in unserer Gesellschaft geworden ist. Bereits seit mehreren Wochen, jedoch besonders intensiv seit der SPIEGEL- Berichterstattung, fragen uns Medien an und wollen über Familien berichten: über den Alltag mit vielen Kindern, über „zu klein“ geratene Familienkarten, über finanzielle Engpässe oder über die Ungerechtigkeiten im Sozialsystem. Als Verband sind wir zur richtigen Zeit am richtigen Ort. Wenn wir alle unsere Möglichkeiten nutzen, Familie ins Gespräch zu bringen, dann werden wir wieder dorthin kommen, wo wir eigentlich hingehören: in die Mitte der Gesellschaft.

Dr. Elisabeth Müller, Verband Kinderreicher Familien Deutschland, KRFD e.V.

KRFD – Verband kinderreicher Familien Deutschland e.V. <krfd@kinderreiche-familien.de>

 

Was steckt hinter den Fördermilliarden für Familien?

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Der Deutsche Familienverband, Berlin, schaut sich die magische „200-Milliarden-Fördertorte“ genau an und spürt enorme Schein-und Fehlbuchungen auf, die mit Familienförderung nichts zu tun haben.  Am Ende bleibt ein kümmerlicher Rest echter Familienförderung.

Eine Argumentationshilfe

http://www.deutscher-familienverband.de/index.php?id=4230

sowie:

http://www.deutscher-familienverband.de/fileadmin/DFV/Bund/Zeitung/2013/Familienfoerderung.pdf

 

 

 

Familienpolitischer Klartext gefordert

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Offener Brief an Bundestagsabgeordnete

Vier Unterschriften bekräftigen die Wichtigkeit des dreiseitigen Briefs, der am 08. Februar an alle unterfränkischen Bundestagsabgeordneten verschickt wurde. Unterschrieben haben ihn der Würzburger Weihbischof, Ulrich Boom, der 1. Vorsitzende des Diözesancaritasverbands, Domkapitular Clemens Bieber, die stellvertretende Diözesanvorsitzende der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB), Theresia Erdmann und der Diözesanvorsitzende des Familienbund der Katholiken (FDK), Michael Kroschewski. Der Inhalt des Briefs ist eindeutig:

Was die vier Unterzeichner in ihrem Brief an die Politiker kritisieren, ist vor allem die Tatsache, dass aus keinem dieser Berichte klar wird, was die Definition einer „zielführenden Familienpolitik“ sei. Besonders im aktuellen Bundestagswahljahr sei es wichtig, dass jeder einzelne Abgeordnete zu diesem Thema Farbe bekenne.

Die Abgeordneten werden im Brief um eine klare Antwort auf die Frage gebeten, welche Ziele sie persönlich in der Familienpolitik verfolgten. Das gebe den Familien bei der Bundestagswahl die Wahlfreiheit, die sie schon so lange vermissten.

Die in vielen kritischen Artikeln geforderte Transparenz in der Familienpolitik wird in dem offenen Brief begrüßt. Allerdings setze das voraus, dass man zunächst einmal Begriffe, Ziele und Zwecke definieren müsste, bevor man darüber urteile, was familienpolitisch zielgerichtet sei und was nicht. Gehe es allein darum, dass Krippen und Kindergärten finanziell möglichst effektiv arbeiteten, oder spielten noch andere Dinge – wie eine zielgerichtete Förderung der Kinder – eine Rolle, die sich nur schwer in Bilanzen und andere Zahlenspiele einpassen ließen?

Vor allem aber äußern die vier Unterzeichner laut Bistumspressedienst ihre Sorge, dass Familienpolitik immer stärker den Regeln und Gesetzen der Wirtschaft unterworfen werde. Sie fragen, welchen Stellenwert Zuwendung und Fürsorge im menschlichen Miteinander haben und äußern ihre Befürchtung, dass diese Entwicklung den im Grundgesetz verankerten Schutz von Ehe und Familie weiter aushöhlen werde.

http://www.familienbund-wuerzburg.de/medien/dd83c0d6-03ef-4058-b164-44f1d38beeb8/offener-briefprognossb130208.pdf

 

Zieht euch schon mal warm an!

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Muss Familienpolitik der Wirtschaft nützen? Oder den Familien? Wenn wir alle nur noch nach unserer Produktivität als Mensch bewertet werden, dann gute Nacht. Eine Kolumne von Birgit Kelle.

 

Mütter muss man einfach lieben

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Die Journalistin und Leiterin der Bundespressekonferenz, Tissy Bruns, ist gestern verstorben. Aus diesem Anlass bringen wir einen Artikel aus ihrer Feder vom Januar 2012.

http://www.tagesspiegel.de/politik/tissy-bruns-wer-soll-unsere-kinder-erziehen/6043018.html

Offener Brief an den Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB)

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Sehr geehrter Herr Dr. Landsberg,

in einer Pressemeldung Ihres Verbandes vom 04. 02. 2013 wird behauptet, Deutschland zahle „eines der höchsten Kindergelder in Europa.“ Es wird dafür plädiert, diese Gelder in Ganztagsschulen und Kita-Plätze zu investieren, um die Kommunalhaushalte zu entlasten. Diese Behauptungen lassen ein schockierendes Maß an Unkenntnis der wirklichen sozialen Verhältnisse in Deutschland erkennen.

Der Existenzminimumbericht der Bundesregierung vom 07. Nov. 2012 (Übersicht 6 auf S. 9) beziffert das jährliche Existenzminimum eines Kindes auf 7008 €. Das jährliche Kindergeld für das erste und zweite Kind beträgt 2208 €. Das sind 31,5 % des Existenzminimums und damit etwa der Betrag, den Eltern mit Durchschnittsverdienst an Einkommens- oder Lohnsteuern auf das Existenzminimum ihrer Kinder bezahlen. So ist das Kindergeld die Rückzahlung von Steuern, weil das Existenzminimum von Kindern wie bei Erwachsenen auch schon vom Grundgesetz her steuerfrei bleiben muss.

Aber selbst bei den weniger verdienenden Eltern ist der restliche Anteil des Kindergeldes (das „echte Kindergeld“) meist geringer als die Verbrauchssteuern (Mehrwertsteuer, Stromsteuer), die auch auf die Kinderkosten erhoben werden. So ist bei fast allen Familien das Kindergeld geringer als die gesamten Steuern, die Eltern wegen ihrer Kinder zusätzlich bezahlen müssen.

Im Übrigen bleibt völlig unbeachtet, dass alle tatsächlichen und vermeintlichen Leistungen des Staates für die Familien zusammengenommen nur einen Bruchteil dessen darstellen, was die Eltern für den Bestand und die soziale Sicherheit der Gesellschaft leisten. Dieses Missverhältnis ist Ursache der zunehmenden Verarmung der Familien und damit auch Ursache ihrer abnehmenden Erziehungsfähigkeit.

Die Presseerklärung Ihres Verbandes erstaunt durch die Erkenntnis, dass sich sogar hohe Funktionsträger der Kommunen durch eine irreführende Begrifflichkeit (Kindergeld statt Steuerrückerstattung) täuschen lassen und eine staatliche Familienförderung unterstellen, obwohl Eltern wegen ihrer Kinder tatsächlich zusätzlich besteuert werden.

Würde der in der Pressemeldung des DStGB gemachte Vorschlag verwirklicht, hieße das, dass sogar das Existenzminimum der Kinder versteuert werden müsste, also nur noch das Existenzminimum der Erwachsenen aufgrund des Grundfreibetrages steuerfrei bliebe. Damit würde die Lebensfähigkeit der Familien grundsätzlich einer Sanierung der Kommunalhaushalte untergeordnet.

Wir haben durchaus Verständnis für die prekäre Finanzsituation vieler Städte und Gemeinden. Es kann aber in keinem Fall gerechtfertigt sein, eine Sanierung der Kommunalhaushalte auf Kosten der Existenzfähigkeit von Familien anzustreben. Schließlich sind funktionierende Familien auch die Grundlage funktionierender Kommunen.

Zudem fordern wir den Deutschen Städte- und Gemeindebund auf, nicht nur die Geldströme zu betrachten, die vorgeblich oder auch tatsächlich den Familien zufließen, sondern im Gegenzug auch die Geldströme in Rechnung zu stellen, die infolge der elterlichen Erziehungsleistung zur staatlichen Gemeinschaft zurückfließen. In dieser Bilanz, gibt es gar keine Förderung der Familien durch den Staat, sondern der Staat lebt von der Unterstützung durch die Familien. Das gilt nicht nur für die Gesamtheit der Gesellschaft, sondern auch für jede Stadt und jede Gemeinde.

Die deutschen Kommunen sollten daher der Versuchung widerstehen, ihre Haushalte auf Kosten der Familien sanieren zu wollen. Jede weitere wirtschaftliche Schwächung der Familien geht zu Lasten ihrer Erziehungsfähigkeit. Zu glauben, dies sei durch kommunale Betreuungseinrichtungen zu kompensieren, ist entweder blauäugig oder zynisch. Jede Einsparung auf Kosten der Familien wird in Form zusätzlicher sozialer Lasten auf die Kommunen zurückfallen.

Kommunen und Familien sollten zusammen dafür eintreten, dass die Lebensgrundlagen der Familien nicht immer weiter zugunsten einer auf kurzfristigen Profit ausgerichteten wirtschaftsorientierten Politik zur Disposition gestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Gertrud Martin
Vorsitzende des Verbands Familienarbeit e. V.

 

Kindergeld abschaffen!

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Pressemeldung                                                              21.02.2013

Städte- und Gemeindebund empfiehlt Abschaffung des Kindergeldes

In einer Pressemeldung vom 04.02.2013* empfiehlt der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) die Abschaffung des Kindergeldes und damit gleichzeitig sogar eine Besteuerung des Existenzminimums der Kinder, um kommunale Einrichtungen zu finanzieren und die Haushalte der Kommunen zu entlasten.

In einer scharfen Entgegnung in Form eines offenen Briefes beklagt die Vorsitzende des Verbandes Familienarbeit, Gertrud Martin, das „schockierende Maß an Unkenntnis der wirklichen sozialen Verhältnisse in Deutschland“ und weist darauf hin, dass das Kindergeld bei Durchschnittsverdienern eine Rückerstattung von Lohn- bzw. Einkommenssteuern ist, die sich aus der vom Bundesverfassungsgericht festgeschriebenen Steuerfreistellung des Existenzminimums ergibt. Damit entspreche das Kindergeld dem Steuerfreibetrag der Erwachsenen und sei keine Sozialleistung des Staates, deren Streichung möglich wäre.

Selbst bei Geringverdienern sei der Restbetrag des Kindergeldes (das „echte Kindergeld“) meist geringer als die Verbrauchssteuern, die auch auf die Kinderkosten zu entrichten sind (Mehrwertsteuer, Stromsteuer u. a.). Damit sei für fast alle Familien das Kindergeld sogar geringer als die Steuern, die Eltern wegen ihrer Kinder zusätzlich entrichten müssen.

Martin weist darauf hin, dass die Vorschläge des DStGB die Existenzgrundlage der Familien weiter untergraben und ihre Erziehungsfähigkeit weiter schwächen müssten. Die Folgen fielen dann als soziale Belastungen auch auf die Kommunen zurück. – Es sei „blauäugig oder zynisch“, wenn behauptet werde, die nachlassende Erziehungsfähigkeit von Eltern könne durch kommunale Betreuungseinrichtungen kompensiert werden.

Mit einem nachdrücklichen Appell wendet sich Martin an die Kommunen, zusammen mit den Familien einer lediglich auf kurzfristigen volkswirtschaftlichen Profit ausgerichteten Familienpolitik entgegenzutreten, wie sie etwa im kürzlich bekannt gewordenen Bericht der Prognos-AG befürwortet wurde. Stattdessen solle auf eine Stärkung der Familien und ihrer Erziehungsfähigkeit hingewirkt werden. Ohne stabile Familien sei mittel- und langfristig auch die Grundlage unseres Staates einschließlich der Kommunen in Frage gestellt.

* http://www.presseportal.de/pm/53970/2409320/dstgb-reform-familienpolitischer-leistungen-unverzichtbar-buerokratie-abbauen-leistungen-auf

Pressestelle Verband Familienarbeit e. V.