Sehr geehrter Herr Dr. Landsberg,
in einer Pressemeldung Ihres Verbandes vom 04. 02. 2013 wird behauptet, Deutschland zahle „eines der höchsten Kindergelder in Europa.“ Es wird dafür plädiert, diese Gelder in Ganztagsschulen und Kita-Plätze zu investieren, um die Kommunalhaushalte zu entlasten. Diese Behauptungen lassen ein schockierendes Maß an Unkenntnis der wirklichen sozialen Verhältnisse in Deutschland erkennen.
Der Existenzminimumbericht der Bundesregierung vom 07. Nov. 2012 (Übersicht 6 auf S. 9) beziffert das jährliche Existenzminimum eines Kindes auf 7008 €. Das jährliche Kindergeld für das erste und zweite Kind beträgt 2208 €. Das sind 31,5 % des Existenzminimums und damit etwa der Betrag, den Eltern mit Durchschnittsverdienst an Einkommens- oder Lohnsteuern auf das Existenzminimum ihrer Kinder bezahlen. So ist das Kindergeld die Rückzahlung von Steuern, weil das Existenzminimum von Kindern wie bei Erwachsenen auch schon vom Grundgesetz her steuerfrei bleiben muss.
Aber selbst bei den weniger verdienenden Eltern ist der restliche Anteil des Kindergeldes (das „echte Kindergeld“) meist geringer als die Verbrauchssteuern (Mehrwertsteuer, Stromsteuer), die auch auf die Kinderkosten erhoben werden. So ist bei fast allen Familien das Kindergeld geringer als die gesamten Steuern, die Eltern wegen ihrer Kinder zusätzlich bezahlen müssen.
Im Übrigen bleibt völlig unbeachtet, dass alle tatsächlichen und vermeintlichen Leistungen des Staates für die Familien zusammengenommen nur einen Bruchteil dessen darstellen, was die Eltern für den Bestand und die soziale Sicherheit der Gesellschaft leisten. Dieses Missverhältnis ist Ursache der zunehmenden Verarmung der Familien und damit auch Ursache ihrer abnehmenden Erziehungsfähigkeit.
Die Presseerklärung Ihres Verbandes erstaunt durch die Erkenntnis, dass sich sogar hohe Funktionsträger der Kommunen durch eine irreführende Begrifflichkeit (Kindergeld statt Steuerrückerstattung) täuschen lassen und eine staatliche Familienförderung unterstellen, obwohl Eltern wegen ihrer Kinder tatsächlich zusätzlich besteuert werden.
Würde der in der Pressemeldung des DStGB gemachte Vorschlag verwirklicht, hieße das, dass sogar das Existenzminimum der Kinder versteuert werden müsste, also nur noch das Existenzminimum der Erwachsenen aufgrund des Grundfreibetrages steuerfrei bliebe. Damit würde die Lebensfähigkeit der Familien grundsätzlich einer Sanierung der Kommunalhaushalte untergeordnet.
Wir haben durchaus Verständnis für die prekäre Finanzsituation vieler Städte und Gemeinden. Es kann aber in keinem Fall gerechtfertigt sein, eine Sanierung der Kommunalhaushalte auf Kosten der Existenzfähigkeit von Familien anzustreben. Schließlich sind funktionierende Familien auch die Grundlage funktionierender Kommunen.
Zudem fordern wir den Deutschen Städte- und Gemeindebund auf, nicht nur die Geldströme zu betrachten, die vorgeblich oder auch tatsächlich den Familien zufließen, sondern im Gegenzug auch die Geldströme in Rechnung zu stellen, die infolge der elterlichen Erziehungsleistung zur staatlichen Gemeinschaft zurückfließen. In dieser Bilanz, gibt es gar keine Förderung der Familien durch den Staat, sondern der Staat lebt von der Unterstützung durch die Familien. Das gilt nicht nur für die Gesamtheit der Gesellschaft, sondern auch für jede Stadt und jede Gemeinde.
Die deutschen Kommunen sollten daher der Versuchung widerstehen, ihre Haushalte auf Kosten der Familien sanieren zu wollen. Jede weitere wirtschaftliche Schwächung der Familien geht zu Lasten ihrer Erziehungsfähigkeit. Zu glauben, dies sei durch kommunale Betreuungseinrichtungen zu kompensieren, ist entweder blauäugig oder zynisch. Jede Einsparung auf Kosten der Familien wird in Form zusätzlicher sozialer Lasten auf die Kommunen zurückfallen.
Kommunen und Familien sollten zusammen dafür eintreten, dass die Lebensgrundlagen der Familien nicht immer weiter zugunsten einer auf kurzfristigen Profit ausgerichteten wirtschaftsorientierten Politik zur Disposition gestellt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Gertrud Martin
Vorsitzende des Verbands Familienarbeit e. V.
Pressemeldung 21.02.2013
Städte- und Gemeindebund empfiehlt Abschaffung des Kindergeldes
In einer Pressemeldung vom 04.02.2013* empfiehlt der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) die Abschaffung des Kindergeldes und damit gleichzeitig sogar eine Besteuerung des Existenzminimums der Kinder, um kommunale Einrichtungen zu finanzieren und die Haushalte der Kommunen zu entlasten.
In einer scharfen Entgegnung in Form eines offenen Briefes beklagt die Vorsitzende des Verbandes Familienarbeit, Gertrud Martin, das „schockierende Maß an Unkenntnis der wirklichen sozialen Verhältnisse in Deutschland“ und weist darauf hin, dass das Kindergeld bei Durchschnittsverdienern eine Rückerstattung von Lohn- bzw. Einkommenssteuern ist, die sich aus der vom Bundesverfassungsgericht festgeschriebenen Steuerfreistellung des Existenzminimums ergibt. Damit entspreche das Kindergeld dem Steuerfreibetrag der Erwachsenen und sei keine Sozialleistung des Staates, deren Streichung möglich wäre.
Selbst bei Geringverdienern sei der Restbetrag des Kindergeldes (das „echte Kindergeld“) meist geringer als die Verbrauchssteuern, die auch auf die Kinderkosten zu entrichten sind (Mehrwertsteuer, Stromsteuer u. a.). Damit sei für fast alle Familien das Kindergeld sogar geringer als die Steuern, die Eltern wegen ihrer Kinder zusätzlich entrichten müssen.
Martin weist darauf hin, dass die Vorschläge des DStGB die Existenzgrundlage der Familien weiter untergraben und ihre Erziehungsfähigkeit weiter schwächen müssten. Die Folgen fielen dann als soziale Belastungen auch auf die Kommunen zurück. – Es sei „blauäugig oder zynisch“, wenn behauptet werde, die nachlassende Erziehungsfähigkeit von Eltern könne durch kommunale Betreuungseinrichtungen kompensiert werden.
Mit einem nachdrücklichen Appell wendet sich Martin an die Kommunen, zusammen mit den Familien einer lediglich auf kurzfristigen volkswirtschaftlichen Profit ausgerichteten Familienpolitik entgegenzutreten, wie sie etwa im kürzlich bekannt gewordenen Bericht der Prognos-AG befürwortet wurde. Stattdessen solle auf eine Stärkung der Familien und ihrer Erziehungsfähigkeit hingewirkt werden. Ohne stabile Familien sei mittel- und langfristig auch die Grundlage unseres Staates einschließlich der Kommunen in Frage gestellt.
Pressestelle Verband Familienarbeit e. V.
Das vernichtende Votum von Regierungsexperten zur Wirksamkeit der Familienpolitik hat ein gewaltiges polit-mediales Echo ausgelöst. Nahezu unisono beklagt jetzt die Opposition samt vielen Redaktionen die „verschwenderische Familienförderung in astronomischer Höhe“ und deren Fruchtlosigkeit – ganz, wie es ihnen der „Spiegel“-Titel nahelegt. (…)
Der Autor, Kostas Petropulos, ist Leiter des Heidelberger Büros für Familienfragen und soziale Sicherheit (HBF) http://www.heidelberger-familienbuero.de
http://www.welt.de/print/die_welt/debatte/article113702253/Gemolkene-Familien.html
Familien sind kein Störfaktor
Der angebliche „interne Zwischenbericht“ einer Studie des Familien- und Finanzministeriums zur Wirksamkeit von Familienleistungen hat eine Debatte um die angemessene Förderung von Familien ausgelöst. FreieWelt.net sprach mit der Bayerischen Familienministerin Christine Haderthauer über Sinn und Zweck dieser Studie, Leistungen von und für Familien und ihre Vorstellungen guter Familienpolitik.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-02/spd-klagt-betreuungsgeld?commentstart=9#comments
Am 11. 02. 2013 veröffentlichten wir die PM des Städte-und Gemeindebunds zur Umleitung staatlicher Leistungen an Familien in die Ganztagsbetreuung von Kindern erwerbstätiger Elternpaare ( s. Blanker Hohn ) Davon distanziert sich der Verband Familienarbeit in deutlicher Schärfe und nimmt Stellung gegenüber der Städtevertretung:
@ Städte- und Gemeindebund:
Kinderkrippen wichtiger als die Kinder?
In einer Pressemeldung des „Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB)“ vom 04. 02.2013 wird behauptet, Deutschland zahle „eines der höchsten Kindergelder in Europa.“ Er plädiert dafür, diese Gelder in Ganztagsschulen und Kita-Plätze zu investieren.Diese Behauptungen lassen ein schockierendes Maß an Unkenntnis der wirklichen sozialen Verhältnisse in Deutschland erkennen.
Der Existenzminimumbericht der Bundesregierung vom 07. Nov. 2012 (Übersicht 6 auf S. 9) beziffert das jährliche Exististenzminimum eines Kindes auf 7008 €. Das jährliche Kindergeld für das erste und zweite Kind beträgt 2208 €. Das sind 31,5 % des Existenzminmums und damit etwa der Betrag, den Eltern mit Durchschnittsverdienst an Einkommens- oder Lohnsteuern auf das Existenzminimum ihrer Kinder bezahlen. So ist das Kindergeld überwiegend die Rückzahlung von Steuern, weil das Existenzminimum von Kindern wie bei Erwachsenen auch schon vom Grundgesetz her steuerfrei bleiben muss.
Aber selbst bei gering verdienenden Eltern ist der restliche Anteil des Kindergeldes (das „echte Kindergeld“) geringer als die Verbrauchssteuern (Mehrwertsteuer, Stromsteuer), die auf die Kinderkosten erhoben werden. So ist bei fast allen Familien das Kindergeld geringer als die Steuern, die Eltern wegen ihrer Kinder zusätzlich bezahlen müssen.
Im Übrigen bleibt völlig unbeachtet, dass alle tatsächlichen Leistungen des Staates für die Familien zusammengenommen nur einen Bruchteil im Vergleich zu den Leistungen bilden, die Eltern für den Bestand und die soziale Sicherheit der Gesellschaft leisten. Damit wird eine Verarmung von Familien geradezu erzwungen.
Die Presseerklärung zeigt in erschreckender Weise, wie sich sogar hohe Funktionsträger der Kommunen durch eine irreführende Begrifflichkeit (Kindergeld statt Steuerrückerstattung) täuschen lassen und eine staatliche Familienförderung unterstellen, obwohl Eltern wegen ihrer Kinder sogar höher besteuert werden.
Wenn sich die Presseerklärung auf einen kürzlich veröffentlichten Zwischenbericht eines Gutachtens der Prognos-AG beruft, kann das keine befriedigende Erklärung sein. Die dortigen Aussagen sind so offensichtlich vom kurzfristigen Profitdenken verantwortungsloser Finanzjongleure geprägt, dass dieser Umstand hätte erkannt werden müssen.
Es bleibt nur die Hoffnung, dass es tatsächlich nur Gedankenlosigkeit und Unkenntnis war, die zu dieser Stellungnahme führte. Wäre sie tatsächlich ernst gemeint, hieße das, dass der DStGB die Finanzierung der Kinderkrippen für wichtiger hält als die Finanzierung des Existenzminimums der Kinder. Welchen Sinn hätten aber Kinderkrippen und Ganztagsschulen, wenn nicht einmal die Grundbedürfnisse der Kinder gesichert sind?
Sollten die Kommunen tatsächlich versuchen, ihre prekäre Finanzlage auf Kosten der Kinder zu sanieren, würden sie mit den Familien auch ihre eigene Grundlage zerstören.
Dr. Johannes Resch, Winden
Also eines, Herr Steinbrück, wissen wir Eltern seit dem report-münchen-Bericht vom 12. 02. 2013 ganz sicher: niemals SPD, niemals Steinbrück! Ein Kanzlerkandidat, der ein Interview verweigert, weil er damit selber als Wendehals dastünde, spricht Bände. Da kann einer seelenruhig auf den Wendehals Seehofer draufhauen und verdrängen, dass er als ehem. Finanzminister noch das Ehegattensplitting retten wollte, weil diese Maßnahme genau uns Eltern mit mehr als 2 Kindern besonders hart träfe. Und sie trifft uns tatsächlich besonders hart.
Alles vergessen, Herr Steinbrück?
Da können Sie noch so flotte Wahlkampfsprüche absondern von wegen „schwachsinnigem Betreuungsgeld“ und „ineffektivem Lastenausgleich“. Wir Eltern haben von unserem Auskommen eine völlig andere Wahrnehmung als die SPD. Nur, wir Eltern werden ja nie gefragt. Die Bonzen haben das Wort!
Glauben Sie wirklich, Pluspunkte zu sammeln, wenn Sie Ihre sozialistische Ideologie höher schätzen als uns Eltern und unsere Kinder? Oder machen Sie bewusst Politik für ein kinderloses Wählerklientel? Ein Mann, der Kanzler werden will, und auf uns Familien wild drauf los haut, ohne unsere prekäre Situation nur im geringsten zu realisieren, der hat verspielt!
Unter folgendem Link können Sie den gleichnamigen Beitrag von report-münchen vom 12. Februar 2013 sehen, hören und lesen. Thema: So kinderfeindlich ist Deutschland!
In der Mittelbayrische Zeitung erschien am 7. Februar 2013 folgende Stellungnahme zur Erhebung der Effektivität von familienpolitischen Leistungen durch die Prognose-AG. Der Autor, Prof. Dr. Johannes Schroeter, ist Landesvorsitzender des Familienbundes der Katholiken in Bayern.
Aufgelistet werden die Leistungen der Gesellschaft für Eltern und Kinder – aber niemals deren Leistung für die Gesellschaft
Nun hat es schon in der Vergangenheit nicht an Versuchen gemangelt, die gesellschaftlichen Leistungen für Familien zu bilanzieren. Das Bundesfinanzministerium, die Bundesbank oder das Kieler Institut für Weltwirtschaft haben sich daran versucht. Die Ergebnisse gerieten sehr unterschiedlich, hatten aber eine große Gemeinsamkeit: Es waren einseitige Bilanzen. Immer listeten sie nur die gesellschaftlichen Leistungen für Familien auf, niemals die Leistungen der Familien für die Gesellschaft. Wie viel Geld Familien aus der Krankenversicherung erhielten, war aufgeführt. Wie viel Geld die Familien in die Krankenversicherung einzahlten, blieb verborgen.
Die Ausbildung von Maschinenbauingenieuren gilt als Familienförderung. Die elterliche Bildung, Betreuung und Erziehung zählt dagegen nicht als familiärer Beitrag zum Wohl der Gesellschaft. Nach den Maßstäben der Volkswirtschaftslehre ist nämlich die Familienarbeit wertlos. Die Arbeit der Tagesmutter, der Kinderkrippe oder der Schule, sie alle werden in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung erfasst. Auch die Schweinezucht schafft in den Augen der Ökonomen Werte. Aber die gelingende familiäre Erziehung der Kinder gilt ihnen nichts.
Was immer im Laufe des Jahres als Bewertung der familienpolitischen Leistungen vorgelegt wird, ist deshalb mit großer Skepsis zu betrachten. Es wird eher ein Zeugnis der Unterentwicklung der Ökonomie sein denn ein brauchbarer Wegweiser für die Politik.
Aus Schaden wird man klug. Eine Lehre aus den Problemen der aktuellen Studie dürfte sein, mehr Gewicht auf das Urteil der Familien zu legen. Als mündige Bürger können Eltern sehr gut beurteilen, welche Unterstützung sie brauchen, um die nächste Generation unserer Staatsbürger auf die Beine zu stellen.
Die zweite Lehre betrifft die Methodenentwicklung der Volkswirtschaftslehre. Sie muss staatliches Geben und Nehmen bilanzieren lernen, nicht nur das Geben allein; und sie muss den Wert der Familienarbeit erkennen. Die dritte Lehre betrifft uns alle. Ehe die Wissenschaft die Förderung messen kann, müssen wir uns verständigen, wo Förderung beginnt. Was sind unsere Erwartungen an Ehe und Familie? Was haben sie selbstverständlich auf eigene Kosten zu leisten? Wo unterstützen wir sie selbstlos? Und wo machen Familie und Gesellschaft Geschäfte auf Gegenseitigkeit? Jeder von uns hat dazu seine Meinung. Aber einen gesellschaftlichen Konsens gibt es dazu nicht. Und ohne einen Konsens, was Familie eigentlich zu leisten hat, kann keine Familienförderung bilanziert werden.