Stammtischparolen

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Die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung, Diözesanverband Würzburg e.V., nimmt Stellung zu den „üppigen Familientransferleistungen“ in Deutschland und rechnet vor, dass Durchschnittsverdiener schon bei zwei Kindern unter das Existenzminimum geraten.



18.11.2009 | KAB und Familienbund zur „Kindergelddebatte“
Kindergeld-Erhöhung kommt laut Umfrage nicht bei Kindern an
Familien am Rand des finanziell Möglichen
Seit Jahren brodelt in der Gesellschaft eine heftige Debatte um „milliardenschwere“ Familientransfers. Die kürzlich veröffentlichte Forsa-Studie der Financial Times Deutschland, wiederholt nun folgerichtig das, was derzeit in der Bevölkerung propagiert wird: Eltern könne man angeblich nicht trauen, sie würden das Kindergeld falsch ausgeben. Angeblich planten 48 Prozent der Eltern, das Geld für den täglichen Bedarf zu nutzen. Forsa-Chef Manfred Güllner bezeichnet das Ergebnis der Umfrage sogar als bedenklich und fordert die Politik auf, Ihre „geldfixierten Familienleistungen“ zu überdenken.
Falschaussagen werden durch ständiges Wiederholen nicht richtiger. Eine seit Jahren negative Netto-Lohnentwicklung, Kurzarbeit, dreiprozentige Mehrwertsteuererhöhung, enorm gestiegene Energiekosten, gestiegene Kinderbetreuungskosten, kostspielige Schulausflüge, gestiegene Vereinsbeiträge, Einführung der Studiengebühren und G8 und damit verbundene Nachhilfestunden, katapultieren Familien an den Rand des finanziell Möglichen. Es wird wohl keiner ernsthaft behaupten wollen, dass die nunmehr beschlossene 20-Euro Kindergelderhöhung, Eltern ein „Lotterleben im Luxus“ erlauben wird.
Es ist traurig, dass offensichtlich selbst die Financial Times Deutschland keine Kenntnis in das System der Familientransfers besitzt.
Über den Familienlastenausgleich soll das Kindergeld für das gesetzlich garantierte Existenzminimum für Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf der Kinder sorgen. Somit hat das Kindergeld nichts mit direkter Kinderförderung zu tun, sondern mit STEUERGERECHTIGKEIT und muss aus systematischen Gründen der Kostenentwicklung angepasst werden. Es sind nämlich die Familien, die aufgrund der großen zu versorgenden Personenzahl konsumieren müssen. Eine Entlastung im Bereich der Einkommenssteuer kann diese Mehrbelastung nicht ausgleichen.
Bereits im Jahr 2007 forderte der Verbandspräsident Thomas Krüger des Kinderhilfswerkes, die „im Steuersystem verankerte Benachteiligung von Familienhaushalten mit Kindern“ aufzuheben und das Kindergeld zu einer Kindergrundsicherung auszubauen. Laut Kinderreport-Mitautor Jürgen Borchert setzt die Abgabenordnung in Deutschland sogar das verfassungsrechtliche Prinzip der „Belastung nach Leistungsfähigkeit“ für Kinder außer Kraft und drückt auf diese Weise „Durchschnittsverdiener schon bei nur zwei Kindern unter das Existenzminimum“.
Die Behauptung, dass Deutschland „wie kaum ein anderes Land“ in direkte Transfers investiert, ist so alt wie falsch. Die Lektüre des Siebten Familienberichts oder des Familienreports 2009 sei jenen empfohlen, die den „Stammtischparolen der verschwenderischen Familientransfers“ bisher Glauben geschenkt haben.
Theresia Erdmann
stellvertr. Diözesanvorsitzende der KAB Würzburg e.V. 
Diözesansprecherin der AG Familie der Katholischen Arbeitnehmer Bewegung
Michael Kroschewski
Diözesanvorsitzender des Familienbundes der Katholiken
Sabine Schiedermair 

Bildung braucht Bindung

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Die bayrische Sozialministerin Christine Haderthauer äußerte sich  im SÜDKURIER zum Bürokratiemonster Betreuungsgutschein 


Das Betreuungsgeld steht für die Balance für junge Familien, wenn es ab 2013 den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem ersten Geburtstag gibt. Der Rechtsanspruch isoliert führt über kurz oder lang zu einem Rechtfertigungsdruck für junge Eltern, die die Betreuung ihres Ein- bis Zweijährigen selber leisten wollen. Dafür gibt es keine Rechtfertigung. Im Gegenteil: Bildung setzt verlässliche Bindungserfahrung zwingend voraus. Elternverantwortung, Zuwendung und persönliche Begleitung des eigenen Kindes darf nicht in den Gegensatz zu aushäusiger Betreuung gesetzt werden und darf eben auch nicht durch eine einseitige staatliche Lenkung abgewertet werden.

Zwei von drei Eltern in Deutschland wünschen sich in den ersten Lebensjahren ihres Kindes mehr Zeit für die Familie. In der Diskussion werden leider zu häufig verschiedene Baustellen vermischt. Ziel des Betreuungsgeldes ist es, Eltern gesellschaftliche Anerkennung zu geben, wenn sie ihre originäre Aufgabe, nämlich die Betreuung ihres Ein- und Zweijährigen, selber leisten anstatt sie dem Steuerzahler zu übergeben, den jeder Krippenplatz 1000 Euro im Monat kostet. Nicht mehr und nicht weniger.

So flankieren übrigens die familienpolitisch fortschrittlichsten Länder Europas den Krippenausbau bereits seit Jahren mit dem Betreuungsgeld. Entscheidungsfreiheit beginnt im Kopf. Sie zu unterstützen, heißt jedes Familienmodell mit Wertschätzung zu versehen, nicht nur eines. Unsere europäischen Nachbarländer, die wir oft als Vorbild für fortschrittliche Familienpolitik nehmen, haben das längst erkannt. Parallel zum Ausbau der Kinderkrippen haben beispielsweise Finnland, Norwegen, Dänemark, Schweden, Österreich und Frankreich ein Betreuungsgeld eingeführt.
Einen Verzicht auf Erwerbstätigkeit setzt das deutsche Betreuungsgeld nicht voraus. Es steht vielmehr für zeitgemäße Familienpolitik. 
Von einem Gutscheinsystem halte ich nichts. Gutscheine machen Familien zweitklassig und entmündigen sie. Wer soll die Gutscheine ausgeben, wer soll sie bekommen, sind etwa Angebote NPD-naher Organisationen ‚gutscheinsberechtigt‘? Wer soll das alles kontrollieren? Die Gutscheine sind ein Bürokratiemonster, das sich nicht zähmen lässt!
Natürlich gibt es belastete Familien, Eltern, die überfordert sind. Diese Familien hätten aber auch von einem Gutschein nichts. Mangelnde Elternkompetenz wird nicht durch aushäusige Betreuung der Kinder geheilt, hier muss man bei den Eltern ansetzen. Wir wissen heute, dass Kleinstkinder, die die Krippe besuchen, umso kompetenter und feinfühliger von ihren Eltern begleitet werden müssen. Sie brauchen gezielte Hilfe, die bereits bei der Geburt des Kindes beginnt! Hier sind wir in Bayern Vorreiter.
Christine Haderthauer (47, CSU) ist Sozialmninisterin in Bayern. Sie ist verheiratet und hat zwei Kinder

Wahlfreiheit durch Erziehungsgehalt

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Das Heidelberger Büro für Familienfragen und soziale Sicherheit
( HBF ) verdeutlicht anhand von sechs Bausteinen wie tatsächliche
WAHLFREIHEIT für Eltern mittels eines ERZIEHUNGSGEHALTS aussehen
könnte und stützt sich dabei auf verfassungsrechtliche Vorgaben.
http://www.heidelberger-familienbuero.de/HBF-Position-zur-Wahlfreiheit-u-Erziehungsgehalt.htm

Wie können wir argumentieren?

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Oft fehlen uns die Argumente gegen häufig und gern benutzte Vorurteile, die die berechtigten Interessen von Familien in Frage stellen. www.gerechtigkeit-fuer-familien.de fasst die häufigsten Anwürfe zusammen und liefert gezielte Gegenargumente. Eine Hilfestellung bei Diskussionen mit kinderlosen Zeitgenossen.

Familien, fordert euer Geld ein!

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Familieneltern haben laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts Anspruch auf eine höhere Rente, weil sie geldwerte Erziehungsarbeit leisten. Diese höhere Rente einzufordern hilft die Internetseite www.familie-ist-zukunft.de ( Link nebenan ) Hier klicken Sie auf > runterladen >> ausdrucken >>> verteilen ( rechts oben ) und folgen den Schritten zur Beantragung. 


Nicht resignieren – mitmachen!

Perspektive-Wechsel in der Familienpolitik

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Arbeitskreis Engagierter Katholiken (AEK) der CDU gratuliert Kristina Köhler und erwartet Orientierung an Kind und Eltern

(MEDRUM) Am 30. 11. 2009 wurde Kristina Köhler (CDU) von Bundespräsident Horst Köhler zur Bundesfamilienministerin ernannt. Sie übernimmt dieses Amt als Nachfolgerin von Ursula von der Leyen.

Martin Lohmann, Sprecher des Arbeitskreises Engagierter Katholiken (AEK) für die CDU, erklärt zum Wechsel an der Spitze des Familienministeriums:

Der neuen Familienministerin, gratulieren wir zum neuen wichtigen Amt und verbinden mit diesem Wechsel an der Spitze dieses Ressorts konkrete Erwartungen und klare Hoffnungen. Maßgebend für die Arbeit der neuen Ministerin sollte der Artikel 6 des Grundgesetzes sein. Dort ist von dem „besonderen Schutze der staatlichen Ordnung“ für „Ehe und Familie“ die Rede.  Zudem wird erkannt, dass die „Pflege und Erziehung der Kinder“ das „natürliche Recht der Eltern“ sind und eine „zuvörderst ihnen obliegende Pflicht“. Dieses Recht zu stärken und diese Pflichterfüllung bestens zu ermöglichen, ist vornehmste Aufgabe und Pflicht einer Familienministerin.

Von der neuen Ministerin, die sich selbst weder politisch noch persönlich mit Ehe und Familie befasst hat, erwarten wir eine eindeutige Stärkung der elterlichen Freiheit durch subsidiäre Hilfen des Staates. Nach wie vor leben die weitaus meisten Kinder in Deutschland in Familien mit ihren leiblichen Eltern. Wir hoffen, dass die neue Ministerin in der Lage sein wird, vornehmlich vom Kindeswohl her zu denken. Es geht erst in zweiter oder dritter Linie um Rollenverständnisse und deren eventuelle Änderung. An erster Stelle hat das Kind zu stehen. Und dieses Kind darf nicht als Objekt der Wegbetreuung verkannt und missachtet, sondern muss als Subjekt der Persönlichkeitsentwicklung erkannt werden. Es ist höchste Zeit für einen mutigen Perspektivewechsel zugunsten des Kindes und seinen Bedürfnissen. Diese dürfen nicht länger einer Frauenerwerbsförderpolitik untergeordnet werden.

Wirkliche Familienpolitik, die diesen Namen verdient, hat sich an den Kindern und ihren Eltern zu orientieren. So hat Frau Köhler die Chance, den wertvollen Beruf der Mutter erkennbar aufzuwerten. Dazu gehört die echte Wahlfreiheit mit derselben staatlichen und gesellschaftlichen Anerkennung für Frauen, die sich für den Familienberuf daheim entscheiden wie für Frauen, die sich für eine außerhäusliche Erwerbsarbeit entscheiden.

Nachdem die Familienpolitik der vergangenen Jahre nicht verhindern konnte, dass wir 2009 in Deutschland die geringste Geburtenrate bei bleibend hoher Zahl der Kindstötung im Mutterleib seit Bestehen der Bundesrepublik haben, hoffen wir auf ein neues und belastbares Denken und Handeln der neuen Ministerin. Wir erwarten, dass sie dazu beiträgt, damit unser Land familien- und kinderfreundlicher wird. Es muss alles getan werden, die Entscheidung für das Kind und für das Leben leicht und attraktiv zu machen.“

Der Arbeitskreis Engagierter Katholiken (AEK) in der CDU/CSU wurde von katholischen Mitglieder der CDU und der CSU sowie Freunden der Union am 15. November 2009 in der Bundeshauptstadt Berlin und der Bundesstadt Bonn gegründet. Der AEK will der katholischen Stimme in der Partei künftig stärkeres Gehör verschaffen.

 

Werden Krippenkinder schlauer?

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Schon wieder rauschen die „Ergebnisse“ einer höchst dilettantischen Erhebung der  Bertelsmannstiftung von 2008 durch die Medien, wonach Krippenbetreuung angeblich Kinder schlauer macht.  Erneut eingesetzt soll diese die Debatte um das Betreuungsgeld im Sinne der FDP beeinflussen. Dr. Johannes Resch kritisiert die peinlich unsachliche Methode und deren Schlussfolgerung. Die fragwürdige Bertelsmann-Erhebung selbst lesen Sie hier unter der Rubrik STUDIEN.

Anfang Dezember 2009 wurden uns von den Medien erneut die „Ergebnisse“ einer pseudowissenschaftlichen Studie der Bertelsmann-Stiftung aufgetischt, die bereits im März 2008 für Furore gesorgt hatten. Zentrale Aussage der Studie ist, dass Kinder, die eine Kinderkrippe besucht haben, so gefördert würden, dass ihre Chancen später auf ein Gymnasium zu kommen, um 40% stiegen. – Bei Bertelsmann scheint die Auffassung zu herrschen, dass auch der größte Unsinn geglaubt wird, wenn man ihn nur oft genug wiederholt. So sollte auch die Kritik dazu wiederholt werden.

 Werden Krippenkinder schlauer?1)

Johannes Resch

 

Am Montag, den 3. März 2008 rauschte es durch den Blätterwald einschließlich seriöser Zeitungen. Da war unter Berufung auf eine Studie der Bertelsmann-Stiftung zu lesen: „Krippenkinder haben bessere Bildungschancen“, „Vorsprung durch Kinderkrippe“, „Kinderkrippe erhöht Chancen auf höheren Bildungsabschluss“ usw. usw.
 
In der Studie wird behauptet, dass der Besuch von Kinderkrippen in den ersten drei Lebensjahren die Wahrscheinlichkeit, später ein Gymnasium zu besuchen, deutlich erhöhe. Das führe dann für die Betroffenen zu höheren Einkommen und zu Milliardengewinnen für die ganze Volkswirtschaft.
 
Diese Behauptung erscheint zunächst überraschend, da eine bessere schulische Karriere nach Krippenbetreuung gegenüber häuslicher Betreuung in der seriösen Fachliteratur bisher nicht beschrieben wurde, wenn mal vom Sonderfall der besseren Sprachförderung von Kindern ausländischer Eltern abgesehen wird.
 
Geradezu abenteuerlich erscheint die Massivität des behaupteten Zusammenhangs. Krippen-betreuung soll die Wahrscheinlichkeit, später aufs Gymnasium zu kommen, im Durchschnitt um fast 40 Prozent erhöhen. Würde das stimmen, wäre es wohl auch schon früher aufgefallen.
 
Leider waren die Bertelsmann-Zahlen nicht direkt nachzurechnen. Trotz mehrmaliger Bitte waren die Ursprungszahlen nicht zu erhalten.
 
Die Bertelsmann-Berechnung bezieht sich auf die in den Jahren 1990 – 95 in Deutschland geborenen Kinder. Die Auswahl des Gymnasialbesuchs als Unterscheidungskriterium wurde damit begründet, dass es diesen Schultyp in allen Bundesländern gebe.
 
Aus Unterlagen des Statistischen Bundesamtes lässt sich die Häufigkeit der Krippenbetreuung und des Besuchs von Gymnasien in den einzelnen Bundesländern ersehen. Daraus ergibt sich, dass sowohl Krippenbetreuung als auch Gymnasialbesuch in den Bundesländern sehr unterschiedlich häufig sind. In Ländern, in denen Krippenbetreuung am häufigsten ist (neue Bundesländer, Berlin, Hamburg, Bremen) ist auch der Besuch von Gymnasien am häufigsten. So war im Gegensatz zum Westen die Krippenbetreuung von Kleinkindern in den neuen Bundesländern die Regel und ist es weitgehend auch heute noch.
 
Werden nun die Schüler/innen aller Bundesländer in einen „Topf“ geworfen, wie es die Studie offensichtlich tut, dann kommen die meisten „Krippenschüler/innen“ aus dem Osten und den Stadtstaaten, wo es auch die meisten Gymnasien gibt. Allein dadurch muss es zu einer Häufung des Besuchs von Gymnasien bei denen kommen, die früher eine Krippe besucht haben.
 
Werden anhand der statistischen Daten die landestypischen Unterschiede rechnerisch berücksichtigt, so wird die in der Studie beschriebene Häufung von Krippe und Gymnasium allein schon dadurch erklärt.
Nun könnte ja jemand sagen: Die Ostler/innen sind eben schlauer wegen der früheren Krippenbetreuung und gehen deshalb später häufiger aufs Gymnasium. Aber da gibt es die Pisa-Studien, die nur die Leistungen messen, ohne das Schulsystem zu berücksichtigen. Und da zeigt sich gerade nicht, dass die Schüler/innen im Osten besser sind. Im Gegenteil: Die Lesefähigkeit war dort wesentlich schlechter. Auch in Mathematik und Naturwissenschaften lagen die Werte, wenn auch wenig, unter dem deutschen Durchschnitt. – Auch Bremen hatte trotz der vielen Gymnasien sogar die schlechtesten Pisa-Ergebnisse aller Bundesländer in allen drei Disziplinen. Hamburg hatte gar nicht teilgenommen.
 
Damit ist eigentlich schon klar, dass es gar keinen glaubwürdigen Hinweis auf eine günstige Wirkung der Krippenbetreuung auf die spätere Schullaufbahn gibt. Würde Krippenbetreuung wirklich die intellektuelle Entwicklung erkennbar fördern, dann wären in den neuen Bundesländern auch bessere Pisa-Ergebnisse zu erwarten als im Westen.  
 
Die in der Studie beschriebene Beziehung ist vergleichbar mit der Aussage: Wer in Hochhäusern wohnt, fährt häufiger Straßenbahn. Das wurde zwar nie untersucht, ist aber sehr wahrscheinlich. Weil Hochhäuser und Straßenbahnen typische Merkmale großer Städte sind, haben ihre Bewohner damit auch häufiger zu tun. Aber sie fahren nicht häufiger  Straßenbahn, weil sie in Hochhäusern wohnen. Vielmehr ist beides Folge einer gemeinsamen Ursache.
 
Die Bertelsmänner und -frauen haben hier schlicht einen sehr groben Fehler gemacht, der bei solchen Untersuchungen immer wieder vorkommt. Sie haben aus einer zahlenmäßigen Beziehung (einer Korrelation) einfach auf einen ursächlichen Zusammenhang geschlossen, ohne nahe liegende triviale Zusammenhänge zu prüfen.
 
Die weitergehenden Berechnungen zu angeblichen Milliardengewinnen für die Volkswirtschaft bei Ausbau der Kinderkrippen wirken dann nur noch peinlich. Wenn Bildung so einfach wäre, wie es die Studie unterstellt, dürften so grobe Fehler wie in dieser Studie gar nicht vorkommen.
 
 

1) Kommentar zu einer Studie der Bertelsmann-Stiftung („Volkswirtschaftlicher Nutzen von frühkindlicher Bildung in Deutschland, eine ökonomische Bewertung langfristiger Bildungseffekte bei Krippenkindern“), 2008

    

Verfehlte Kindergelderhöhung

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Kostas Petropulos ist Leiter des renommierten Heidelberger Büros für Familienfragen und soziale Sicherheit (HBF). FreieWelt.net sprach mit dem Experten für Familienpolitik über das Gebot einer verfassungsgemäßen Gestaltung von Kinderfreibetrag, Kindergeld und Hartz-IV-Sätzen für Kinder.

FreieWelt.net: Zum 1. 1. 2010 sollen Kinderfreibetrag und Kindergeld angehoben werden. Laut einer Forsa-Umfrage wollen nur 49% der Eltern die Kindergelderhöhung direkt für ihre Kinder verwenden. Vielen Medien diente dieses Ergebnis dazu, die Kompetenz der Eltern, verantwortungsbewußt mit staatlichen Zuwendungen umzugehen, in Frage zu stellen. Wie sehen Sie das?

Kostas Petropulos: Diese Schlußfolgerung zeugt von wenig Kenntnis der Familienökonomie. Grundsätzlich versucht die übergroße Mehrheit der Eltern, zu aller erst die Bedürfnisse ihrer Kinder zu befriedigen. Wenn das Geld knapp ist, dann sparen die Eltern eher bei sich als bei ihrem Nachwuchs. Daß 49% der Eltern die Kindergelderhöhung direkt für die Kinder einsetzen wollen, zeigt eher wie eng die Budgets dieser Familien bereits geworden sind.

Die 51% der Mütter und Väter, die das zusätzliche Staatsgeld anderweitig verwenden, tun dies sicher auch nicht auf Kosten ihrer Kinder. Wenn sie es laut der Umfrage „sparen oder für Urlaub, Schuldentilgung oder Renovierung verwenden“, dann wird dies in vielen Fällen auch den Kindern nutzen. Letztlich wissen in der Regel die Familien am besten, wo sie ihr Geld für sich einsetzen.
Im übrigen hat die Forsa-Umfrage den Verdacht, dass vor allem ärmere oder schlechter gebildete Haushalte zusätzliches Staatsgeld statt für Kinder für andere Ausgaben einsetzten, nicht bestätigt.

FreieWelt.net: Die Opposition kritisiert die steuerpolitischen Maßnahmen der schwarz-gelben Regierung als „reine Klientelpolitik“, durch die vor allem die Besserverdienenden profitieren würden. Verdienen nicht alle Familien finanzielle Entlastungen?

Kostas Petropulos: Selbstverständlich ist der Verfassungsauftrag, alle Familien durch die staatliche Gemeinschaft zu unterstützen und zu fördern. Bei dem gegenwärtigen System des Familienlastenausgleichs sehen die Hilfen je nach Einkommen der Eltern unterschiedlich aus: Gutverdienende Eltern können den steuerlichen Kinderfreibetrag nutzen. Dabei beläßt der Staat ihnen nur mehr von ihrem selbstverdienten Geld zur Versorgung ihrer Kinder. Entgegen dem öffentlich immer wieder erzeugten Eindruck, erhalten sie dadurch keinen Cent an staatlicher Förderung – genauso wenig wie jeder Erwachsene, dem der steuerliche Grundfreibetrag gewährt wird.
Daß die kinderbedingte Steuerentlastung bei diesen Familien höher ausfällt als die geplante Kindergelderhöhung ist im übrigen eine Folge des progressiven Steuertarifs: Wer mehr verdient, zahlt relativ mehr Steuern als geringer Verdienende.

Umgekehrt wirkt sich daher die Entlastung durch den Kinderfreibetrag bei den Gutverdienern stärker aus, als bei weniger gut betuchten Eltern.

Genau bei diesen Familien ist das Kindergeld entscheidend. Hier soll es helfen, den soziokulturellen Mindestbedarf der Kinder sicherzustellen, wenn es die Eltern mit ihrem selbstverdienten Geld nicht schaffen. Dieses zusätzliche Steuergeld erhöht tatsächlich das Familienbudget. Aber es ist selbst nach der möglichen Kindergelderhöhung ab 2010 längst nicht hoch genug. Beispielsweise liegt eine vierköpfige Familie mit einem durchschnittlich verdienenden Alleinernährer trotz des Kindergeldes auch in Zukunft deutlich unter dem steuerlich definierten Mindestbedarf für diesen Haushaltstyp.
Schließlich gibt es noch die dritte Gruppe von Familien, die meist durch Arbeitslosigkeit auf das Hartz-IV-System angewiesen sind. Es ist völlig klar, daß es auch bei dieser Gruppe Verbesserungen für die Kinder geben muß – ganz unabhängig vom Ausgang der Klage, die gegenwärtig von den Verfassungsrichtern in Karlsruhe geprüft wird. Wenn nämlich die schwarz-gelbe Regierung den steuerlichen Kinderfreibetrag erhöht, räumt sie damit ein, daß der gegenwärtig anerkannte Mindestbedarf für Kinder zu niedrig angesetzt ist – also auch bei den Hartz-IV-Kindern.
Bei der Debatte in der Politik und Öffentlichkeit werden leider immer wieder die drei unterschiedlichen Familiengruppen gegeneinander ausgespielt. Also keine Erhöhung des steuerlichen Kinderfreibetrages, um das Kindergeld oder die Hartz-IV-Sätze anzuheben. Ganz zu schweigen von der Parole „Kitas statt Kindergeld“. Der Verfassungsauftrag gilt aber für alle Familien. Und es ist wirklich erbärmlich, wenn in unserem bereits ausgesprochen kinderarmen Land immer wieder versucht wird, nur Geld zwischen den Familien umzuverteilen. Tatsächlich geht es darum, die gesamtstaatlichen Aufwendungen für den Nachwuchs in allen Bereichen kräftig zu erhöhen. Dazu müssen alle Steuerzahler entsprechend ihres Leistungsvermögens beitragen: Kinderlose, Unternehmen, Vermögensbezieher und – nicht zu vergessen- ebenso gutsituierte Familien.

FreieWelt.net: Ist es angesichts eines unaufhaltsam wachsenden Schuldenberges nicht absolut unvernünftig,  Steuergeschenke zu verteilen, statt das Geld für die kommenden Generationen zu sparen?

Kostas Petropulos: Klar ist, daß gegenwärtig bei vielen Familien ein verfassungswidriger Zustand herrscht. Weil der Kinderfreibetrag zu niedrig angesetzt ist, zahlen Eltern Steuern für ihre Kinder. Das Kindergeld und die Hartz-IV-Sätze für Kinder sind wiederum nicht hoch genug, um den notwendigen Mindestbedarf für alle Kinder zu gewährleisten. Dieser Zustand ist auch bei Haushaltsnot nicht hinnehmbar, wie das Bundesverfassungsgericht schon 1990 bei exakt der gleichen Problematik festgestellt hat. Die Richter/innen haben aber zugleich erklärt, daß die notwendigen finanziellen Korrekturen für Familien durch eine Gegenfinanzierung möglich ist. Alles, was über den Mindestbedarf von Erwachsenen und Kindern hinausgeht, darf demnach leistungsgerecht besteuert werden. Eine weitere Verschuldung wäre daher nicht notwendig – allerdings eine politisch brisante Debatte darüber, wer wie hoch belastet werden sollte.

FreieWelt.net: Das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln kritisiert die steuerlichen Entlastungen für Familien, da diese keine positiven konjunkturellen Effekte bringen würden. Was glauben Sie, welches wachstumsbeschleunigende Potential steckt in diesen steuerpolitischen Maßnahmen?

Kostas Petropulos: Grundsätzlich kann es bei der Anhebung des Kinderfreibetrages, des Kindergeldes und der Hartz-IV-Sätze für Kinder nicht nur um Konjunkturpolitik gehen. An erster Stelle steht der Auftrag, einen verfassungsgemäßen Zustand für die Familien herzustellen. Abgesehen davon ist klar, daß Familien mit einer verbesserten Kaufkraft den Konsum hierzulande stärken. Darüber hinaus verbessert sich ebenfalls ihre Fähigkeit zu „Zukunftsinvestitionen“, also etwa die Möglichkeit, Bildungs-, Kultur- oder Sportangebote für ihren Nachwuchs zu nutzen. Bekanntlich sind Kinder und Jugendliche nicht nur für unsere Gesellschaft, sondern ebenso für die Wirtschaft unentbehrlich. Wer demnach das „Unternehmen Familie“ finanziell besser ausstattet, stärkt langfristig die Volkswirtschaft.

Umgekehrt ist zu fragen, ob etwa die massive staatliche Unterstützung von spekulierenden Banken in dreistelliger Milliardenhöhe oder weitere Steuerentlastungen für Unternehmen und Aktionäre, die in den letzten Jahren prächtig verdient haben, wirklich für eine langfristig stabile und erfolgreiche Volkswirtschaft sorgen?
Daher ist die Argumentation des Instituts der Deutschen Wirtschaft von bezeichnender Kurzsichtigkeit. Wir brauchen keine „gesunde Wirtschaft“, die auf Kosten der Familien geht. Es ist genau anders herum: Eine Wirtschaft, die Produkte, Dienstleistungen und Steuern für den Nachwuchs aufwendet, tut letztlich das Beste für ihre eigene Zukunft.

Das Interview führten Hedwig v. Beverfoerde und Kerstin Schneider


Heidelberger Familienbüro

(Foto: Kostas Petropulos)

Redaktion, 02.12.2009 09:22 | Kommentare (3)

 

  

 

 
Kommentare (3) 
Nicole, 03.12.2009 08:16 
Ach die „armen“ Singles!! Können sie sich nur noch einen Urlaub leisten statt zwei oder drei? Wenn man vom Familienleben keine Ahnung hat(oder nur theoretisch),sollte man sich lieber etwas zurückhalten.Wir sind froh,dass wir unsere Kinder haben. Viele Grüße Mama von zwei tollen Söhnen, aber mit wenig Geld!!! Und ich bin trotzdem glücklich so wie es ist. 
Unkraut, 02.12.2009 18:40 
Kann Freigeist da nur zustimmen. Weniger wäre eindeutig mehr, die Erde braucht nicht noch mehr Menschen. Außerdem geht mir diese andauernde Vollkaskomentalität auf den Senkel. Wer sich keine Kinder leisten kann, sollte auch keine in die Welt setzen. Wer sagt denn, daß von allen anderen auf die ach so „armen“ Familien umverteilt werden „muss“? Die Familienleistungen hierzulande sprengen schon jetzt jeden vernünftigen Rahmen. Es wird endlich Zeit, auch mal anderen eine Entlastung zu geben, vor allem kinderlosen Singles. Wir sind nämlich immer noch die Melkkuh Nr. 1 der Gebärlobby. Es reicht!!!! 
Freigeist, 02.12.2009 12:01 
Hallo,
ich halte Deutschland nicht für kinderarm.
Auch Deutschland ist überbevölkert und sehr gefährlich vom Export abhängig.
Grüße
Freigeist 
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