„Frau Schwesig wird nun also Bundesfamilienministerin, und sie hat wie jeder und jede, die in der Politik Verantwortung übernehmen, ein Recht darauf, dass wir sie erst einmal ihren Job machen lassen, bevor wir sie kritisieren. Was ich allerdings bisher von ihr gelesen und gehört habe, macht mir wenig Hoffnung auf eine Politik, die den Bedürfnissen der Mehrheit unserer Familien entgegenkommen wird“, meint der Journalist Klaus Kelle im FOCUS.
Wenn aus dem schwarzen 14. Dezember nun vier schwarze Jahre werden?
Was mir an dem Vorgang am meisten zu schaffen macht: Mit der Abgabe des Familienministeriums in die Zuständigkeit der SPD lassen die Konservativen ihr letztes familienpolitisches Feigenblatt fallen: Offenbar betrachten auch sie selbst ihre Mission als Vertreter der familienpolitisch klassisch gepolten Bürgerinnen und Bürger als beendet oder überhaupt als überflüssig. Dass die halbherzig gerechte Erweiterung der Mütterrente und das lächerliche Betreuungsgeld die Koalitionsverhandlungen unbeschadet überstanden haben, dürfte als eine Art Abschiedsgeschenk zu verstehen sein.
Der Tag ist nicht nur schwarz für Familien, sondern auch für Demokratie und Wählerwille:
1.) Die Mehrheit (52%) der Wähler hat bürgerliche Parteien (CDU, CSU, FDP, AfD) gewählt. Nur weil FDP und AfD knapp an der 5%-Hürde gescheitert sind und damit Millionen von Wählerstimmen ungültig, haben wir trotz bürgerlicher Mehrheit keine bürgerliche Regierung.
2.) Die CDU hat ihren Wahlsieg auch der Tatsache zu verdanken, dass viele Familien sie gewählt haben – und zwar um eine SPD-Familienpolitik zu verhindern.
Doch das scheint niemanden zu interessieren: trotz des klaren Wahlergebnisses gegen die familienfeindliche SPD haben wir jetzt eine SPD-Familienministerin.
Ist das Zufall oder Kalkül? Will die „moderne“ CDU vielleicht insgeheim SPD-Familienpolitik? So unbeholfen schätze ich die Politiker nicht ein: die wissen was sie wollen.
Deutschland ist das viert kinderärmste Land der Erde (Platz 197 von 200) und wird mit der familienfeindlichen SPD-Politik sicher noch kinderärmer. Wann begreifen die Menschen endlich, dass sie spätestens im Alter auf eine nachwachsende Generation angewiesen sein werden?
Ich hoffe sehr, dass die Familien bald aufwachen und sich zur Wehr setzen.
Abschiedsgeschenk oder letzte Nebelkerze, Frau Martin?
Mir drängt sich der Gedanke auf, dass die sogenannten Christdemokraten nur zu gern auf das Familienministerium verzichtet haben. So können sie ihre Hände in Unschuld waschen und stehen nur indirekt als Verräter da.
Ich teile Herrn Blochs Verdacht, dass die familienpolitischen Vorstellungen von Rot und Grün längst große Teile der CDU erobert haben, was vor der Bundestagswahl allerdings nicht deutlich werden durfte. Nun ist zwar eine schäbige, aber geschickte Lösung zur Wahrung des Gesichts gefunden. Sollen doch andere das erledigen, was einem selbst nach den frommen Wahlsprüchen nur Schimpf und Schande einbringen würde.
Sie fragen, Herr Bloch: „Wann begreifen die Menschen endlich, dass sie spätestens im Alter auf eine nachwachsende Generation angewiesen sein werden?“ Ich denke, das begreifen viele, aber wer setzt Kinder für diesen Gedanken in die Welt? Da scheinen mir andere Wünsche und Überlegungen naheliegender.
Auch die Politiker sind sich klar über die Bedeutung der nachwachsenden Generation. Sie wissen vermutlich auch, warum immer weniger Kinder geboren werden. Es stört sie aber offensichtlich nicht – trotz besorgter Miene.
Ich denke, dass für viele Politiker nur die Zeit bis zur nächsten Wahl wichtig ist und dass beim Problem Geburtenschwund auf Zuwanderung gesetzt wird.
Jedenfalls höre und lese ich mehr über den Wunsch nach einer besseren Willkommenskultur als über den Wunsch nach einer besseren Geburtenrate.
Sonntag, 15. Dezember 22:55 Uhr
In allen Berichten, Talkrunden und Kommentaren zum neuen Kabinett, die ich mir heute antat, fiel mir eines auf: Vor lauter Gender-Euphorie, dass U.v.d.Leyen jetzt das Verteidigungsministerium unter sich hat, wurde das neu besetzte Familienministerium entweder gar nicht erwähnt oder nur am Rande, und wenn überhaupt, dann zu allerletzt. Das Familienministerium hat also nicht einmal den Rang eines Verkehrs-oder Entwicklungsministeriums. Familie, Nachwuchs, Demographie oder Generationengerechtigkeit sind in Deutschland also keine Silbe mehr wert. Vermutlich wird Frau Schwesig demnächst dafür sorgen, dass dies nicht so bleibt.
Nachtrag: Montag 16. 12.
Die Berlin-Korrespondentin Sabine Lennartz berichtet in der Schwäbischen Zeitung über alle Neubesetzungen des Kabinetts außer über Frau Barbara Hendricks SPD ( Umwelt / Bau ) und Frau Manuela Schwesig SPD ( Familie / Frauen ).Gibt es nichts zu sagen, oder soll geschwiegen werden?
Mit der Abgabe des Familienministeriums an die SPD wird in Zukunft alles reibungslos laufen – nach längst festgelegtem Plan. Insofern ist dieses Ministerium nicht mehr weiter erwähnenswert!
Liebe Frau Prasuhn,
haben Sie das Wort „Abschiedsgeschenk“ als unangebrachtes Lob verstanden? Dann ist das ein Missverständnis, denn es handelt sich auch nach meiner Überzeugung um das Abschiedsgeschenk der Konservativen, bevor Sie elegant und völlig auf die Linie der Sozi-Familienpolitik einschwenken, genau so wie Sie und Herr Bloch es vermuten! Ich denke, die CSU ist unserer Kanzlerin schon lange auf die Nerven gegangen mit ihrem familienpolitischen „Gedöns“. Wäre es anders, so hätte sie eine Frau Haderthauer als Familienministerin berufen!
Liebe Frau Martin,
ja, ein wenig habe ich das „Abschiedsgeschenk“ als Bezeichnung für eine versöhnliche und demnach lobenswerte Geste empfunden.
Danke, dass Sie geantwortet und die Sache klargestellt haben.
Ich wünsche Ihnen, Frau Fischer und den Kommentatoren hier ein unbeschwertes Weihnachtsfest trotz der Dame Schwesig.