Von dem finanzpolitischen Sprecher der CDU / CSU Klaus-Peter Flosbach kam bisher die einzige Antwort auf ein Anschreiben vom 3. April 2013 an alle Vorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien zu der Tatsache, dass unsere Politik Eltern zu Bittstellern degradiert. Anstatt Familien autark zu machen, müssen Eltern wegen ihrer Kinder finanzielle Einbußen in Milliardenhöhe erleiden. Doch die CDU / CSU rühmt sich ihrer Wohltaten, welche eine völlig unzureichende Entschädigung für den enormen Einsatz der Eltern darstellen. Hier unsere Antwort an Herrn Flosbach:

Sehr geehrter Herr Flosbach,                                                                                          vielen Dank für Ihr Antwortschreiben vom 14. Mai 2013

Sie schreiben eingangs, dass nach Auffassung der Union Kinder für Eltern kein Armutsrisiko darstellen sollten.

Ich möchte Sie aber darauf hinweisen, dass es eine CDU-geführte Regierung unter Adenauer war, die im Rahmen der Rentenreform 1957 die Altersversorgung als den eigentlichen finanziellen Ertrag der Kindererziehung enteignete und an Erwerbsarbeit gebunden hat. So haben heute Eltern von ihren eigenen Kindern einen geringeren finanziellen Nutzen als ihre kinderlosen Nachbarn. Diese Enteignung der Eltern musste zwangsläufig zu zunehmender Verarmung der Familien führen, die mit der Kinderzahl steigt. Nach Angabe von Prof. Xaver Kaufmann, dem stellvertretenden Leiter der Gutachterkommission für den 5. Familienbericht, beträgt der gesamte Familienlastenausgleich nur etwa 25% des Betrages, der durch unsere Sozialgesetzgebung den Eltern entzogen wird (Quelle: Xaver Kaufmann ; Herausforderungen des Sozialstaats; edition Suhrkamp 1997, S. 78). Im 5. Familienbericht wurden diese Verhältnisse noch als „strukturelle Rücksichtslosigkeit gegenüber Familien“ (S. 20 des Berichts) bezeichnet. Seitdem ist keine Korrektur erfolgt. Allerdings hat die gesetzlich erzwungene Verarmung der Eltern inzwischen zu einer zunehmenden Zerstörung der Familien geführt.

Bezeichnend für die familienpolitische Situation ist, dass im späteren 7. und 8. Familienbericht, die Enteignung der Eltern durch unseren Sozialstaat gar nicht mehr thematisiert wird. Sie wird zwar nicht bestritten, aber einfach ignoriert. Offensichtlich haben die seitherigen Bundesregierungen einen Weg gefunden, durch gezielte Gutachtenvergabe eine kritische Beurteilung der Familienpolitik von vornherein auszuschließen. Die letzten Familienberichte wurden so zu einer Art Hofberichterstattung, die der Verschleierung der familienpolitischen Defizite dienten.

Für irreführend halte ich auch ihre Behauptung, dass die „beitragsfreie“ Mitversicherung der Kinder in der gesetzlichen Kranken-und Pflegeversicherung eine Entlastung der Eltern sei. Sicher werden die Krankheitskosten der Kinder von den kinderlosen Erwerbstätigen mitgetragen. Anderseits werden aber die Krankheitskosten der kinderlosen Rentner in voller Höhe von den Kindern der Eltern finanziert. Schließlich werden auch die (ermäßigten) Krankenkassenbeiträge der Rentner – wie die Renten selbst – in voller Höhe von der nachfolgenden Generation bezahlt. Da die durchschnittlichen Krankheitskosten eines Kindes nur etwa ein Fünftel der Krankheitskosten eines Rentners betragen, wird der kinderlose Bevölkerungsteil auch über die Gesetzliche Krankenversicherung massiv durch die Eltern subventioniert, was zu deren Verarmung nicht unwesentlich beiträgt.

Bei der erst später ebenfalls unter einer CDU-geführten Regierung eingeführten Gesetzlichen Pflegeversicherung ist das Missverhältnis zum Nachteil der Eltern noch größer, da die Pflegekosten für kranke Kinder im Vergleich zu denen der Rentner noch geringer sind. Dieses Missverhältnis wird durch den geringfügig höheren Beitrag der Kinderlosen nur zu einem winzigen Bruchteil ausgeglichen.

Mit einem Wort: Die Enteignung der Eltern auf breiter Basis wird von der Politik ignoriert. Die völlig unzureichende Entschädigung dafür wird auch noch als „Förderung der Familien“ verkauft. Wenn sich hier nichts ändert, werden Familien in Zukunft immer weniger lebensfähig sein. Das wiederum muss nicht nur unseren Sozialstaat, sondern die Grundlagen unserer Gesellschaft überhaupt immer weiter zerstören.

Solange die CDU nicht endlich für mehr Gerechtigkeit für Eltern sorgt, kann ich, wie tausende von Eltern, Ihre Partei nicht wählen.

Mit freundlichen Grüßen                                                                                                 Bärbel Fischer