Pressemeldung
DFV fordert Ende der Transferausbeutung von Familien
(Berlin). Familien brauchen eine angemessene Anerkennung ihrer Erziehungsleistung und finanzielle Sicherheit. Stattdessen tragen vor allem familienblinde Beiträge zur Sozialversicherung, die den Aufwand der Kindererziehung nicht berücksichtigen, dazu bei, dass Eltern am Monatsende kaum genug Geld im Portemonnaie haben. „Das Existenzminimum der Kinder wird in der Sozialversicherung nicht beitragsfrei gestellt“, kritisiert Dr. Klaus Zeh, Präsident des Deutschen Familienverbandes (DFV). „Dass Familien neben dem finanziellen Beitrag auch einen generativen Beitrag durch Kindererziehung erbringen, wird trotz einschlägiger Urteile des Bundesverfassungsgerichts noch immer nicht berücksichtigt.“
Die Ungerechtigkeit betrifft Alleinerziehende ebenso wie Paarfamilien, wie die neue Studie der Bertelsmann Stiftung „Alleinerziehende unter Druck“ untermauert. Der Deutsche Familienverband streitet seit Jahren für die politische Umsetzung der Bundesverfassungsgerichtsurteile. „Kindererziehung ist von zentraler Bedeutung für den Erhalt der Sozialversicherungssysteme“, betont Zeh. Wird das Existenzminimum der Kinder bei der Beitragsberechnung nicht freigestellt, kommt es zu einer doppelten Belastung von Eltern zu Gunsten Kinderloser. „Es muss jetzt gehandelt werden, um die Situation der Menschen, die mit Kindern leben, zu verbessern“, fordert der DFV-Präsident.
Die Öffentlichkeit nimmt offenbar den Alltag von Familien verschleiert wahr. „Erst wenn der Blick auf besonders belastete Situationen gelenkt wird, werden Schieflagen registriert“, sagt Zeh mit Blick auf die Bertelsmann-Studie. Mit dem Fokus auf Alleinerziehende gelingt es der Untersuchung, auf einen besonderen Brennpunkt von Familien hinzuweisen. Wer die Untersuchung genau liest, wird feststellen, dass es an vielen Stellen um Menschen geht, die mit Kindern leben – egal, in welchem Familienmodell.
Der Deutsche Familienverband ist die größte parteiunabhängige, überkonfessionelle und mitgliedergetragene Interessenvertretung der Familien in Deutschland.
10.03.2014
Deutscher Familienverband
Herausgeber: Bundesgeschäftsführer Siegfried Stresing
Luisenstraße 48
10117 Berlin
Tel: 030 / 30 88 29 60 / Fax: 030 / 30 88 29 61
Es ist gut und richtig, immer wieder daran zu erinnern, dass der entscheidende Beitrag zum Überleben unseres Volkes, zur Weiterexistenz unseres Staates, zum Funktionieren der Sozialsysteme von den Familien geleistet wird, die Kinder erziehen.
Eigentlich eine Binsenweisheit: Seit Einführung des Umlagesystems 1957 werden Renten und alles sonstigen in Form von Geldtransfers erbrachten Sozialleistungen von der Generation der gerade Aktiven erbracht; die Sozialabgaben werden jeweils unverzüglich von den Beziehern der Sozialleistungen konsumiert. Da wird nichts angespart oder irgendwie auf Vorrat produziert. Die sog. Rentenansprüche sind ein Wechsel auf die Zukunft, welcher einmal den jetzt zu erziehenden Kindern präsentiert werden wird und von diesen dann eingelöst werden soll. So wie in jedem Moment genau so viel elektrische Energie erzeugt werden muss, wie gerade gebraucht wird, so muss in jedem Moment gerade so viel an Sozialabgaben entrichtet werden, wie in eben diesem Moment an Sozialleistungen konsumiert wird. Jetzt und in Zukunft.
Diese Binsenweisheit konnte bisher verdrängt werden, da die Produktivität der Aktiven und im großen und ganzen auch deren Anzahl gestiegen ist und daher die Renten und andere Sozialabgaben, einem berühmten Wort von Herrn Blüm entsprechend, sicher waren. Wenn eine dieser Voraussetzungen entfällt, wenn gar beides ins Wanken kommt – aufgrund der Zerstörung des Bildungssystems und einer verkorksten Energiewende die Produktivität, aufgrund der demografischen Katastrophe die Anzahl der Beschäftigten – , dann werden die Sozialsysteme zugrunde gehen. Höchste Zeit also für eine ordentliche Familienpolitik.
So wie es höchste Zeit ist, ein verstehbares Steuersystem einzuführen, ein Einwanderungsgesetz nach dem Muster der traditionellen Einwanderungsländer zu verabschieden, ein Konzept zur Bewältigung der Eurokrise zu entwerfen, die Außenpolitik auf verlässliche Grundlagen zu stellen und nicht mehr wie ein aufgeregter Hühnerhaufen zu reagieren, wenn es im Nahen Osten oder in Osteuropa kriselt, und so weiter, und so fort.
Womit aber beschäftigt sich die Politik, worum geht es im Wahlkampf, was bekommen wir in Neujahrsansprachen zu hören? Da erzählt die Bundeskanzlerin mit holdseligem Lächeln von einem neuen Politikansatz, der Gestaltung eines „guten Lebens“ ( zugehöriger Anglizismus: „well being“). So etwas steht allen Ernstes in der Koalitionsvereinbarung. Heiliges Blechle: Das heißt, den Kopf in den Sand stecken. Solange, bis die Kosaken kommen, die Migrantengangs die Städte in Brand setzen, Alte und Kranke zu Bettlern werden, und, und…
Mit einem Wort, werter Herr Brosowski, NIEDERGANG!
„Dummheit und Stolz (Arroganz) wachsen auf einem Holz“, höre ich meine Mutter noch heute sagen. In unerträglicher Überheblichkeit erlauben sich die selbst ernannten Volksbeglücker Bildung, Familie, Geschlechtlichkeit, Volksvermögen etc. aufs Spiel zu setzen.
Gab´s nicht vor 80 Jahren schon mal Volksbeglückung in großem Stil? Das Ende war ein einziger Trümmerberg.
Und wieder wird uns die Geschichte einholen!
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