Der Staat hat die Pflicht, sich zu regenerieren!

Die gesetzlichen Renten steigen ab Juli so stark wie seit 23 Jahren nicht mehr. Der Leitartikel zur Rentenerhöhung in der heutigen Schwäbischen Zeitung  warnt vor Euphorie und sieht die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform und Stabilisierung, damit Altersarmut künftig nicht zur Normalität wird. Oberstes Prinzip wird Familiengerechtigkeit sein müssen.

Sehr geehrter Herr Redakteur,

Ihr  heutiger Leitartikel in der Schwäbischen Zeitung zeigt wieder einmal realistisch auf, dass unser Sozialsystem dabei ist zu kollabieren. Wie unter dem Damoklesschwert droht in den kommenden Jahren einem Großteil der gesetzlich Versicherten bittere Altersarmut. Ohne Einzahler keine Auszahlung – logisch!

Die Hauptursache für den Crash ist das demographische Defizit. Unsere Regierungen haben trotz mehrfacher Aufforderung durch das Bundesverfassungsgericht seit Jahrzehnten versäumt, für eine stabil nachwachsende Generation zu sorgen, d. h. Familien von ungerechten Abgaben zu entlasten, die es Eltern schwer machen, sich für weitere Kinder zu entscheiden. http://deutscherfamilienverband.de/jdownloads/Publikationen    /Horizontaler_Vergleich_2015_PDF_fr_Website0.pdf

„Die umlagefinanzierte Gesetzliche Renten- Kranken- und Pflegeversicherung in Deutschland prämiert Kinderlosigkeit, bestraft, wie Sie sehen, Familien mit Kindern und sorgt auf diese Weise dafür, dass das Niveau der Geburtenrate auf Dauer zu niedrig bleibt. Durch die Privilegierung des kinderlosen Teils der Gesellschaft wird das oberste Verfassungsprinzip jeder Demokratie, die Gleichheit aller vor dem Gesetz, verletzt. Dies gefährdet den sozialen Frieden und diskreditiert die Demokratie als Gesellschaftsform.“     ( Herwig Birg )

Ich verfolge seit vielen Jahren die Berichterstattungen  zu diesem Thema. So gut wie nie folgt der medialen Klage die einzig logische Forderung, Eltern von verfassungswidrigen Abgaben zu befreien, damit sie nachwuchsbereit sind. Denn mit Kindererziehung und Kindesunterhalt leisten Eltern einen Beitrag in die nächste Generation, der die monetären Abgaben lediger Arbeitnehmer weit übersteigt. Trotzdem müssen die Eltern, egal wie viele Kinder sie groß ziehen, zusätzlich die monetären Beträge in die Sozialversicherungen abführen, so als hätten sie keine Kinder. Hinzu kommt, dass Unterhaltspflichtige den Löwenanteil an Verbrauchssteuern in die Staatskasse spülen. Will sagen: Der Staat bereichert sich an Familien, indem er sie systematisch knebelt.

Wundern wir uns noch über unser weltweit beschämendstes demographisches Defizit?

„Immer noch gibt es Wirtschaftsfunktionäre und Politiker ( z.B. Ex-Bundespräsident Köhler , Angela Merkel u.v.a.), die glauben, mit der Zuwanderung könne man die demographischen Probleme Deutschlands lösen, insbesondere die rapide steigende Alterung (Rentenproblematik) und den Fachkräftemangel. Das ist eine Illusion“, wie der Demograph und Volkswirt, Professor Herwig Birg darlegt. http://idaf.org/fileadmin/Newsletter-Druckversionen/2016/Aufsatz_des_Monats/iDAF_Aufsatz_03_III_2016.pdf                   Hinzu kommt: Die Zuwanderung verursacht neue, gravierende Probleme in den Herkunftsländern.

Hätte man bereits in den Neunzigerjahren, als sich die Misere bereits abzeichnete, im Sinne des BverfGs  g e h a n d e l t , so müssten sich die heute Fünfzigjährigen und Jüngere keine Angst um ihre Zukunft machen, denn dann gäbe es einen stabilen Nachwuchs, weil sich auch jene Paare Kinder leisten könnten, die aus Abstiegsängsten heute auf Kinder verzichten. Und das sind inzwischen fast 25% aller jungen Erwachsenen. Ein Staat hat die Pflicht, sich zu regenerieren, damit das Wohlergehen seiner Bürger gesichert ist. Das müsste doch  eigentlich Konsens sein!

Wir Leser, Herr Redakteur, haben den Anspruch, zur Rentenproblematik nicht nur die längst bekannte Analyse vorgesetzt zu bekommen.  Die Medien machen einen großen Bogen um  den Ausweg aus dem Dilemma, so als hätten sie einen Maulkorb bekommen. Ich hoffe indes, dass die Schwäbische Zeitung als unabhängiges Blatt sich ihrer Leserschaft verpflichtet weiß.

Damit grüße ich Sie zuversichtlich als langjährige Leserin

Bärbel Fischer

 

3 Gedanken zu „Der Staat hat die Pflicht, sich zu regenerieren!

  1. …….wir haben ja jetzt Kretschmann wieder zum Ministerpräsident,
    jetzt wird angeblich wohl alles gut……..

    aber Spaß bei Seite!
    Herzlichen Dank Frau Fischer für Ihren engagierten Brief.
    Ich habe mich stets gewundert, dass Demographie und Familienpolitik im
    Wahlkampf praktisch nicht zur Sprache kam.
    Die CDU hat zwar verkündet, dass das vom Verfassungsgericht gestrichene
    Betreuungsgeld gerade in Baden-Württemberg eine „Erfolgsstory“ war und
    im Falle eines Wahlerfolges sollen die ersparten Millionen wieder d i r e k t
    den Familien zukommen, vor allem Mehrkindfamilien. .
    Ich finde es als ein „MUSS“, dass die CDU diese Position in die Koalitionsverhandlungen einbringt. Von den Grünen wird ihr entgegentönen, dass diese Millionen natürlich in die Kitas gehören.
    Hier könnte dann Kretschmann endlich mal Farbe bekennen, wo er wirklich steht.
    Ob er die Familie höher schätzt als grün-rote Staatsgläubigkeit.
    Nur eben launig, wie beim Biberacher Aschermittwoch, zu sagen: „Machet meh Kendr“ bringt ihm mehr Wähler aber keine Kinder.

  2. Der Staat (wir) leisten uns Angestellte (Politiker) die gegen ihren eigenen Chef arbeiten. In der realen Wirtschaft würden diese Arbeitnehmer gefeuert wegen zerstörtem Vertrauensverhältnis. Lange haben die Wähler (Staat-wir) ja auch still gehalten, aber nun ist das Dilema unübersehbar und komischerweise Kretschmann immer noch an der Spitze. Die CDU hat im Wahlkampf grosse Töne gespuckt, ganz besonders im Hinblick auf die Familien. Jetzt wird sie zeigen müssen, ob sie nur wieder an die Macht will oder ob es um die versprochenen Inhalte geht.

  3. Elternwahlrecht zur Stärkung der Familien

    Im Vergleich zur wachsenden Zahl der Altersrentenempfänger nimmt die Zahl der Eltern und der Kinder, die zusammen in der Familie leben, ab. Bei den Wahlen haben die Altersrentenempfänger und die Arbeitnehmer, die kurz vor dem Renteneintritt stehen, ein hohes, zahlenmäßiges Gewicht. Sie beginnen, die jungen Familien zu majorisieren, zumal Familienmitglieder unter 18 Jahren kein Wahlrecht haben. Die aktuelle Rentengesetzgebung bestärkt diese Sichtweise.

    Ein Ansatz, die Ursachen des Geburtendefizits zu beseitigen, besteht in der Einführung des Eelternwahlrechts. Dies bedeutet, daß eine Familie mit drei minderjährigen Kindern nicht zwei Stimmen hat, wie bisher, sondern fünf Stimmen (die beiden Stimmen der Eltern und die drei Stimmen der Kinder). An der Wahlurne vertritt ein Elternteil seine Kinder, indem er, zusätzlich zu seinem Stimmzettel, für jedes minderjährige Kind einen weiteren Stimmzettel einwirft.

    Auf diesem Wege ist es möglich, das Gewicht der Familien mit Kindern im politischen Entscheidungsprozess der Wahlen deutlich zu erhöhen und die Familien aus ihrer Wehrlosigkeit zu befreien. Wer will, daß die Familien bessere Bedingungen durchsetzen können, muß ihnen die Machtmittel (Stimmzettel) dazu in die Hand geben. Dies ist eine notwendige Maßnahme zum – langfristigen – Abbau des Geburtendefizits. Dies setzt allerdings voraus, daß man unser Staatsbürgerschaftsrecht an entscheidender Stelle ändert.
    Manfred J. Ludwigs

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