Stellschraube Sozialabgaben

Die Schwäbische Zeitung berichtet am 25. Juni 2011 von Volker Kauders Vorschlag, statt Steuern zu senken (FDP) die Sozialabgaben zu reduzieren.

Dass Volker Kauder (CDU) statt Steuererleichterungen (FDP) Entlastungen bei den Sozialabgaben vorsieht, geht zwar in die richtige Richtung, muss aber trotzdem hinterfragt werden. Will man nun generell und linear die Empfänger niedriger Löhne entlasten, oder wird bei einer geplanten Entlastung endlich einmal danach gefragt, wie viele Mäuler vom Elternlohn gestopft werden müssen? Unser Sozialgesetz verlangt ja von allen Arbeitnehmern Abgaben in nahezu gleicher Höhe, ob sie drei Kinder zu versorgen haben oder keines. Das ist im höchsten Maße unsozial, denn jedes Kind kostet seine Eltern bis zu dessen Selbständigkeit mindestens 150 000 Euro. Bei einem Jahresgehalt von 30 000 Euro bleiben dem Single über 11 000 Euro zur freien Verfügung übrig, während der dreifache Familienvater mit einem Minus von mehr als 8 000 Euro bereits unterhalb des Existenzminimums angekommen ist. Die Differenz beläuft sich auf 19 000 Euro jährlich ( Quelle: Deutscher Familienverband 2011 ). Wenn überhaupt, so konnte die Mutter der drei Kinder über Jahre nur in Teilzeit erwerbstätig sein, wird daher am Ende nur eine Minirente zu erwarten haben, während Beschäftigte ohne Unterhaltsverpflichtung in den vollen Genuss ihrer Rente kommen. De facto werden in Deutschland Eltern durch Kindererziehung bestraft. Fazit: Es wäre allerhöchste Zeit, die Sozialabgaben nicht einfach nur zu kürzen, sondern endlich fair, d. h. familiengerecht zu gestalten.
Bärbel Fischer

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