Klagen!

Herr Wolfgang Keppler sieht in der geplanten Bildungsplanreform vielfache Verstöße der baden-württembergischen Landesregierung gegen Grundgesetz und Landesverfassung. Herr Keppler hat hier einzeln aufgelistet, welche Artikel und Paragraphen durch unsere Landespolitik in die Tonne getreten werden sollen. Es ist an der Zeit, juristische Schritte einzuleiten und den Klageweg zu beschreiten. Dazu müssen betroffene Eltern und Juristen gefunden werden. Helfen Sie mit und wenden Sie sich an uns.

Sehr geehrte Funktionsträger der verschiedener gesellschaftlichen Gruppen, liebe Geschwister + Freunde!

Das o.g. Thema treibt mich mehr + mehr um. Es ist unvorstellbar, mit welcher Vehemenz Grün-Rot in Ba-Wü + auch in anderen Bundesländern dieses gottlose + für unser Volk + Land schädliche Thema mit allen Mitteln durchsetzen will. Die Linken Systemveränderer in BaWü ahnen wahrscheinlich, dass sie nach der Wahl nichts mehr zu sagen haben (hoffentlich!).

Diese Vorhaben greifen in verfassungs- + schulgesetzliche Grundlagen massiv ein + verletzen diese.

Nach Art. 1 GG ist die Würde des Menschen (das sind auch Schüler + Kindergartenkinder) unantastbar. Diese soll der Staat sogar schützen.

Nach Art. 2 Abs. 2 ist die Freiheit der Person (auch der Kinder) unverletzlich. In diese Rechte darf nur aufgrund eines Gesetzes eingegriffen werden (nicht durch Verwaltungsmassnahmen wie den Bild.plan).

Nach Art.6 stehen Ehe + Fam. unter d.bes. Schutz der staatlichen Ordnung! Pflege+ Erziehung d. Kinder sind nach Abs.2 das natürliche Recht der Eltern + die ihnen zuvörderst obliegende Pflicht.

Die Landesverfassung BW bestimmt in Art. 1, dass die Erfüllung des christlichen Sittengesetzes Aufgabe der menschlichen Gemeinschaft sei. Der Staat hat nach Abs. 2 die Aufgabe, den Menschen hierbei zu dienen. In Art.12 heisst es, dass die Jugend in Ehrfurcht vor Gott, im Geiste der christlichen Nächstenliebe, … zu sittlicher Verantwortung … zu erziehen. Nach Art. 13 ist die Jugend gegen sittliche, geistige + körperliche Gefährdung zu schützen. Art.15 Abs.3: das natürliche Recht der Eltern, die Erziehung + Bildung ihrer Kinder mitzubestimmen, muss bei der Gestaltung des Erziehungs- + Schulwesens berücksichtigt werden.

Im Schulgesetz BW heißt es in Paragraph (nachstehend mit & abgekürzt) 1 Abs. 2, dass die Schule insbes. gehalten ist, die Schüler in Verantwortung vor Gott, im Geiste christlicher Nächstenliebe … zu erziehen + in der Entfaltung ihrer Persönlichkeit … zu fördern. Nach § 100b Abs. 1 gehört die Fam.- + Geschlechtserziehung zum Bildungsauftrag der Schule. Sie wird unter Wahrung der Toleranz für unterschiedliche Wertauffassungen fächerübergreifend durchgeführt (von Akzeptanz ist hier nicht die Rede!). Nach Abs. 2 hat dies altersgemäß zu erfolgen. Es soll das Bewusstsein für eine persönliche Intimsphäre … entwickelt + gefördert werden; ebenso partnerschaftliches Verhalten insbes. in Ehe + Familie.

Gegen diese verfassungs- + schulgesetzlichen Vorgaben verstoßen die genannten Pläne ziemlich eindeutig. Es wird ausserdem damit neues materielles Recht geschaffen, was durch Verwaltungsvorschriften wie Bildungsplan usw. rechtlich nicht zulässig ist. Das kann nur aufgrund eines Gesetzes geschehen. Das bestimmt unser Grundsatz der Gewaltenteilung. Die Verwaltung, also auch die Ministerien, dürfen nur bestehende Gesetze anwenden + auslegen, aber nicht selbst neues Recht schaffen! Also was tun?

Mir scheint, dass es an der Zeit ist, nun rechtliche Schritte einzuleiten. Wir bräuchten betroffene Eltern, die eine entsprechende  Klage einreichen. Verbände sind m.E. nicht klagebefugt; nur Eltern, die in ihren Rechten verletzt sind. Natürlich sollten diese Eltern qualifizierten rechtlichen Rat erhalten.

Finden sich aus unserem Kreis Eltern, die klagen würden? Haben wir Juristen, die eine solche unterstützen? 

Es gibt eine Reihe von Gutachten + wissenschaftliche Studien über die Folgen der staatlichen Frühsexualisierung unserer Kinder. Es ist ein Verbrechen was an unseren Kindern geschieht! Staatlicher Missbrauch an unseren Kindern. Das sollte strafbar sein.

Liebe Eltern. Falls jemand von euch diese Strapazen einer Klage auf sich nehmen will, dann meldet euch bei einer der o.g. Organisationen. Dort kommt ihr hoffentlich weiter + erfahrt die Unterstützung, die Ihr braucht. Gott segne Euch.

Aus tiefer Sorge um unser Land + unsere Kinder grüsse ich herzlich

Euer Wolfgang Keppler

 

Ein Gedanke zu „Klagen!

  1. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, daß von den Verfassungsgerichten kein klares und deutliches Urteil mehr zu erwarten ist.

    Die werden höchstens sagen, macht mal nicht so direkt und offen, sondern langsamer und unauffälliger. Die Agenda werden sie nicht stoppen.

    Das heißt: Klagen allein genügt nicht. Man darf nicht erwarten, daß die Verfassungsrichter es schon richten werden. Die Demonstrationen, der Widerstand muß weitergehen!

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