CDU / CSU quo vadis? Gestaltungsanspruch offenbar obsolet!

Die vierfache Mutter, Buchautorin und Journalistin BIRGIT KELLE klärt in dem verlinkten FOCUS-Artikel auf, wie die Fraktionen von UNION und SPD durch eine neue „Bundesstiftung Gleichstellung“ die Gender- und Gleichstellungspolitik mit Steuergeldern vorantreiben wollen.

Meine Damen, meine Herren,

Die Gleichstellungs-APO kommt,
und die CDU sieht nicht nur zu, sondern hilft gerade, auf Jahre abzusichern, dass handverlesene Experten und Lobbygruppen in aller Seelenruhe und mit Steuergeldern finanziert ihre Gender- und Gleichstellungspolitik vorantreiben können. Die Bundesregierung ist gerade dabei, sich eine „Bundesstiftung Gleichstellung“ zu gönnen. Eine weitere Institution, jährlich ausgestattet mit 5 Millionen Ihrer Steuergelder, um im vorparlamentarischen Raum jene Gender-Politik vorzubereiten, die man dann mit „Segen“ der selbst installierten Stiftung anschließend gedenkt umzusetzen.

Ich habe den Gesetzesentwurf, der gestern von den Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD an die Fraktionsmitglieder versandt wurde, auf dem Tisch liegen und eine ausführliche Analyse verfasst, die Sie hier unter dem Link  bei FOCUS online nachlesen können.

Es stellen sich zahlreiche Frage: Wozu eine weitere Stiftung, haben wir nicht ein ganzes Ministerium für die politische Umsetzung von Geschlechterpolitik? Haben wir nicht über 2000 kommunale Gleichstellungsbeauftragte? Und wieso plant man, die Erstellung des Gleichstellungsberichtes der Bundesregierung aus dem Ministerium an eine Stiftung auszulagern? Wer sind die einschlägigen „Experten“, die längst eingebunden wurden zur Vorbereitung und wahrscheinlich auch weiterhin am Tisch sitzen werden? Und nach welchen Kriterien werden sie ausgesucht und von wem?
Nur als kleinen Vorgeschmack: Einer der Verbände, der bereits 100.000 Euro einstreichen konnte, um die Installation der Stiftung und ihre Ziele im Namen des Bundesfamilienministeriums unter Regie der SPD-Ministerin Franziska Giffey voranzutreiben, ist der Verein „Frauen aufs Podium e.V.“.  Interessant ist die „Frauen“-Definition des Verbandes, nachzulesen auf deren Homepage: „Mit Frauen* sind alle Personen gemeint, die sich weiblich positionieren. Frauen* können unterschiedliche Körper haben und z. B. trans, cis oder inter sein. Nicht-binäre und nicht heterosexuelle Geschlechtsidentitäten und Begehrensformen sind dabei explizit eingeschlossen.“

Das ist Gender-Politik in Reinkultur. Und nein, das ist kein Versehen, sondern Absicht. Auch 2019 war der Verband mit ungenannten finanziellen Zuwendungen bereits eingebunden, wie eine Kleine Anfrage der FDP ergab. Als Krönung bezieht sich die Regierung in der Begründung für die Notwendigkeit einer Stiftung explizit auf die UN-Weltfrauenkonferenz 1995 in Peking und der dort verabschiedeten Resolution. Das war nicht irgendeine Konferenz, sondern genau jene, die weltweit den Startschuss gab, um Gender Mainstreaming als Handlungskonzept weltweit durchzusetzen.
Geschlechtergerechtigkeit ist nicht Gleichstellungspolitik und schon gar nicht Genderpolitik. Man kann es nicht oft genug wiederholen. Nahezu perfide vermischt auch dies Gesetz zur Gründung die beiden Begriffe, um die Illusion weiter am Leben zu halten, dies sei doch irgendwie dasselbe. Man argumentiert mit der Forderung nach Geschlechtergerechtigkeit im Grundgesetz, um dann der „Gleichstellung“ die nichts anderes als Quotenpolitik ist, nach dem Mund zu reden. Allein in den ersten Zeilen kommt „Gleichstellung“ wie ein Mantra sieben mal vor.


Ich lege Ihnen diesen Beitrag in seiner ganzen Länge ans Herz. Wer verstehen will, warum gute Familienpolitik in diesem Land nicht vorankommt, findet hier eine weitere Antwort: Weil etwas anderes gewollt ist. Gerade wird wieder eine Weiche gestellt. Und so bleibt mein Fazit am Ende der Analyse: „Die Frage, die unbeantwortet bleibt: Wieso sehen CDU und CSU eigentlich mit großer Gelassenheit zu und unterstützen dies Vorhaben gar, das ihnen auf viele Jahre eine steuerfinanzierte vorparlamentarische Opposition in Fragen der Geschlechterpolitik bescheren wird? Und es bleiben nur zwei Optionen offen: Entweder sie teilen die frauen- und geschlechterpolitischen Ansichten der SPD inzwischen ohne Abstriche und geben jeden eigenen familienpolitischen und frauenpolitischen Gestaltungsanspruch im Sinne ihres zumindest schriftlich in einer Schublade abgelegten Parteiprogramms ab, oder es ist ihnen schlicht egal. Hauptsache sie stellen die „Bundeskanzler*in“.

Herzliche Grüße

Ihre
Birgit Kelle
Vorsitzende Frau 2000plus e.V.

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