ifo Institut: Konträre Wirkungen familienpolitischer Maßnahmen
29.04.2013
Kindergeld und die öffentliche Förderung der Kinderbetreuung stellen wichtige Säulen der Familienpolitik in Deutschland dar. Im Rahmen der vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) in Auftrag gegebenen Gesamtevaluation von zentralen ehe- und familienbezogenen Leistungen untersuchte das ifo Institut die Auswirkungen beider familienpolitischer Maßnahmen auf Familien.
Das Ergebnis: Im Gegensatz zur öffentlich geförderten Kinderbetreuung, die die Arbeitsmarktbeteiligung von Müttern erhöht und sich größtenteils selbst finanziert, können monetäre Leistungen wie das Kindergeld zu negativen Beschäftigungseffekten bei Müttern führen. Die tatsächlichen Kosten einer Kindergelderhöhung liegen dabei deutlich über den nominalen Kosten.
Der Familienökonom Prof. Helmut Rainer, Leiter des ifo-Forschungsbereichs Sozialpolitik und Arbeitsmärkte, und seine Mitarbeiter gingen bei der heute veröffentlichten Kindergeld-Studie methodisch wie schon bei der am 15. April vorgestellten Untersuchung über die Auswirkungen der öffentlich geförderten Kinderbetreuung vor: Sie analysierten die Effekte von Kindergeld und Kinderfreibeträgen im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die wirtschaftliche Stabilität und die soziale Teilhabe von Familien sowie auf die Geburtenrate bzw. die Erfüllung von Kinderwünschen. Um die Auswirkungen der Geldleistungen methodisch sauber identifizieren zu können, konzentrierten sich die Forscher auf die Erhöhung des Kindergeldes im Jahr 1996. Auch wenn die Ergebnisse dadurch nicht eins zu eins auf heute übertragbar sind, lassen sich doch klare Tendenzen darüber aufzeigen, wie sich Kindergeldzahlungen auf die Situation von Familien auswirken.
Die Ergebnisse der Kindergeld-Studie legen nahe, dass durch eine Kindergelderhöhung negative Beschäftigungseffekte bei Müttern auftreten können. Mütter mit Partnern – vor allem in Haushalten mit niedrigem Einkommen – reduzieren ihren Arbeitsumfang. Die wirtschaftliche Situation von Familien verändert sich trotz einer Erhöhung des Kindergelds insgesamt nicht signifikant, da die Kindergelderhöhung durch das nun niedrigere Arbeitseinkommen der Mütter wieder ausgeglichen wird.
Im Gegensatz dazu zeigte die Kinderbetreuungs-Studie, dass sich öffentlich geförderte Kinderbetreuung positiv auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die wirtschaftliche Stabilität von Familien auswirkt. Zum Beispiel haben Mütter, die ihr jüngstes unter 3-jähriges Kind betreuen lassen, eine um ca. 35 Prozentpunkte höhere Wahrscheinlichkeit, erwerbstätig zu sein, und verdienen dadurch ca. 570 Euro brutto mehr im Monat. „Ohne ausreichende Kinderbetreuungsmöglichkeiten hingegen haben viele Mütter große Probleme, auf den Arbeitsmarkt zurückzukehren – viele wollen, können aber nicht“, erklärt Prof. Rainer.
Die ifo-Wissenschaftler konnten auch nachweisen, dass der Ausbau der Krippenplätze die Geburtenrate in den Folgejahren um circa 3 Prozent ansteigen ließ. Bei der Erhöhung des Kindergeldes sind dagegen keine eindeutigen Effekte auf die Geburtenrate zu beobachten. „Bei der Entscheidung, Kinder zu bekommen, spielen für junge Paare rein monetäre familienbezogene Leistungen keine nennenswerte Rolle“, kommentiert Prof. Rainer, „Vielmehr legen sie bei der Familiengründung größeren Wert auf das Angebot an Betreuungsplätzen und damit auf die Aussicht, Familie und Beruf vereinbaren zu können.“
Die Ergebnisse zu den Auswirkungen der öffentlich geförderten Kinderbetreuung zeigten auch, dass sich diese größtenteils von selbst finanziert. Der Staat nimmt durch die erhöhte Erwerbstätigkeit der Mütter mehr Geld in Form von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen ein und kann damit die direkten Kosten der Kinderbetreuungssubventionen zu einem beträchtlichen Teil decken. Durch die Erhöhung von reinen Geldleistungen wie dem Kindergeld entstehen dagegen zusätzliche indirekte Kosten auf Seiten des Staates: Die verringerte Arbeitszeit von Müttern führt zu niedrigeren staatlichen Steuereinnahmen und Sozialversicherungsbeiträgen. Im Mittel der Schätzungen liegt die Höhe dieser zusätzlichen indirekten Kosten in etwa auf dem gleichen Niveau wie die direkten Kosten einer Kindergelderhöhung.
Die Studien kommen insgesamt zu dem Resultat, dass der Ausbau der Kindertagesbetreuung die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert, die Geburtenrate erhöht und sich dabei zu einem beträchtlichen Teil selbst finanziert. Letzteres ist bei reinen Geldleistungen nicht der Fall; zusätzlich zu den direkten Kosten entgehen dem Staat hier auch Einnahmen.
Prof. Rainer stellt aber auch abschließend fest: „Eine Gesamtbeurteilung der familienpolitischen Leistungen Kindergeld bzw. Kinderfreibeträge und Kinderbetreuung muss unbedingt auch weitere Aspekte wie deren Auswirkungen auf das Wohlergehen der Kinder mit einbeziehen.“
Publikationen
- Rainer, Helmut, Stefan Bauernschuster, Natalia Danzer, Timo Hener, Christian Holzner und Janina Reinkowski, Kindergeld, ifo Forschungsberichte 60, ifo Institut, 2013 | Details | Download
- Rainer, Helmut, Stefan Bauernschuster, Natalia Danzer, Anita Fichtl, Timo Hener, Christian Holzner und Janina Reinkowski, „Kindergeld und Kinderfreibeträge in Deutschland: Evaluierung der Auswirkungen auf familienpolitische Ziele“, ifo Schnelldienst 66 (09), 2013 | Details | Download
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Helmut Rainer
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Nun haben es die Ministerien von Herrn Schäuble und Frau Schröder ( U.v. d. Leyen) schwarz auf weiß, dass familienpolitische Leistungen wie Kindergeld oder -freibeträge so gut wie wirkungslos sind. Wirkungslos wofür? Für den Arbeitsmarkt natürlich! Man beurteilt eine familienpolitische Leistung heute doch nicht mehr nach deren Wirkung für das Wohlergehen oder den Bestand der Familien! Das wäre in den Augen unserer Familienpolitiker völlig abwegig. Der einzige Maßstab, der heute noch gilt, ist das Wohlergehen des Marktes. Wenn der Leiter der Studie auch einräumt, dass das Wohlergehen der Kinder bei der Beurteilung staatlicher Zuwendungen auch eine Rolle spielen müsse, so war dieses Kriterium für die Studie überhaupt nicht angefragt.
Wer da keinen Schreikrampf bekommt!
Was haben eigentlich familienpolitische Leistungen mit dem Arbeitsmarkt zu tun? Genauso gut könnte man untersuchen, ob die Zahlung von Kindergeld gut oder schlecht ist für die Außenpolitik, gut oder schlecht für die Rechtsprechung, gut oder schlecht für die Entwicklungshilfe. Mit welcher Arroganz erlauben sich unsere Politiker, den rechtmäßigen Anspruch von Familien infrage zu stellen, wo das Kindergeld doch zu 2/3 von den Eltern selbst erwirtschaftet wurde und als Rückzahlung für die illegal besteuerten Kinder-Existenzminima eingeführt wurde? Sind solche Zusammenhänge unseren Politikern und „Forschern“ nicht bekannt oder werden sie einfach ignoriert? Somit führt sich die so genannte Studie selbst ad absurdum!