Getrickst – verschleiert – verschwiegen

 

Laut Bundesagentur für Arbeit BfA sei die Kinderarmut in Deutschland seit 2006 deutlich gesunken, die Zahl der jungen Hartz-IV- Empfänger sogar um 13,5%. Auch konnte die Bundesfamilienministerin im Januar 2012 in ihrem Familienreport den Rekordstand von jährlich 195 Mrd. an familienpolitischen Leistungen verkünden. Bravo!
Bravo??? Skepsis ist mehr als berechtigt. Diese Traumzahlen sind wie immer für die Medien lanciert worden. Die sollen die „erfolgreiche“ Familienpolitik der Bundesregierung transportieren. Bei genauem Hinsehen erweist sich der Jubel nämlich als Fassade für die weniger schöne Realität.
  • In den 195 Mrd. sind 37%  rein ehebezogene Maßnahmen enthalten.
  • Von den restlichen 122,7 Mrd. familienbezogener Leistungen können 52,3 Mrd. als verfassungsrechtlichen Anspruch auf Familienlastenausgleich gewertet werden. 
  • Verbleiben also  53,7 Mrd. als tatsächliche Familienförderung ( Quelle: Familienreport 2011).
Mit ähnlicher Verschleierung agiert die BfA, denn sie hätte den Vergleichszeitraum korrekterweise auf den Start der Hartz-Gesetze 2005 ausweiten müssen. Denn seither haben wir nur 7% weniger an armen Kindern und nicht 13,5%. Auch gut. Trotzdem leben immer noch 1,6 Millionen Kinder bei arbeitslosen Eltern von Hartz-IV.  Viel zu viele, meint Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband und relativiert damit die offiziellen Zahlen der Arbeitsagentur ( Deutschlandfunk Interview, 26. 01. 2012)
Hätte Ursula von der Leyen sich 2010 nicht geweigert, den erhöhten Mindestbedarf von Kindern realitätsgerecht anzuerkennen, wozu sie vom BverfG aufgefordert worden war, dann wäre mit der Anhebung der Armutsschwelle auch die tatsächliche Zahl der Bedürftigen in unserem Land evident geworden.
Von dem Rückgang der Kinderzahlen hört man in den regierungsamtlichen „Erfolgsmeldungen“ nichts. Denn in Deutschland leben heute 850 000 weniger Kinder unter 15 Jahren als 2005. Dies bedeutet eine Reduzierung um 8%.
Diese „Erfolge“, betrachtet im Vergleich zum Wirtschaftswachstum seit 2005 um insgesamt 10,4%, müssen doch sehr, sehr nachdenklich stimmen. 


Das Zahlenmaterial zu diesem Bericht verdanken wir dem Heidelberger Familienbüro: 
http://www.heidelberger-familienbuero.de/

Erfreulicherweise hat der Leiter des Heidelberger Familienbüros, Kostas Petropulos, seinen Vortrag zum Thema Familienförderung: „Familien in Deutschland: Beschenkt oder ausgebeutet?“ zur Veröffentlichung frei gegeben. Beschenkt der Staat die Familien oder wird er nicht in weitaus größerem Umfang gerade von den Familien beschenkt? Eine deutliche Bestandsaufnahme, die möglichst weite Verbreitung verdient. Das Manuskript samt Tabellen kann als pdf-Datei heruntergeladen werden:

 

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