AUFTAKT  ZUM  UMBAU  DER GESELLSCHAFT

Der Geschäftsführer der STIFTUNG FAMILIENWERTE, Herr Karl-Heinz B. van Lier, sieht den Koalitionsvertrag der Ampelregierung als Auftakt zum Umbau der Gesellschaft

Er schreibt:

Ihrer Substanz beraubt: Ehe und Familie

Jeder, der sich in diesen Tagen die Mühe macht, den 177 Seiten umfassende Ampel-Koalitionsvertrag zu lesen, der sollte wissen, dass neben der Ankündigung einer beschleunigten Gangart in der Umweltpolitik der eigentliche Umbau der Gesellschaft im Kapitel `Familie´ formuliert wird. Wer aber erwartet hat, dass dort Maßnahmen für die Stärkung der Familien angekündigt werden, etwa zugunsten kinderreicher Familien, der wird eines Besseren belehrt. Nein, nichts davon. Vielmehr wird dem überraschten Leser eine für diese Koalition so charakteristisch unverbindliche Definition zugemutet, die an Banalität kaum zu übertreffen ist. 

Sie lautet: Familie ist vielfältig und überall dort, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen“. Die Ehe als Treueversprechen einer lebenslangen Gemeinschaft, die der Familie Halt und Kraft verleiht, hat hier keinen Platz. Auch weil damit eine Sinn- und Zeitdimension aufscheinen könnten, die der Ideologie einer Vielfalt und Dekonstruktion zuwiderlaufen würde. Deshalb kennt diese Definition der Familie auch keine Zeitdauer. Es wird deutlich, dass diese Formulierung eher eine gewünschte Projektion von Ideologen, als Abbildung der Realität der Mehrheit der in Deutschland lebenden Familien darstellt. Und spätestens hier könnten den Leser zurecht Zweifel befallen, ob denn die 11,6 Mio. Familien in Deutschland, die sich in großer Mehrheit als Vater, Mutter und Kind definieren, durch die zukünftige Politik überhaupt vertreten werden.

Queeres Leben hat Vorfahrt

Viele Vorhaben des Dreierbündnisses zielen auf die rechtliche Gleichstellung und Förderung alternativer Lebensentwürfe ab. So soll ein neues Selbstbestimmungsrecht die Änderung des Geschlechts im Personenstandsregister durch eine einfache Selbstauskunft hin ermöglichen. Ein Kind, das in die „Ehe“ zweier Frauen geboren wird, soll automatisch beide Frauen als „rechtliche Mütter“ haben. Wobei in den Texten von „rechtlichen und „sozialen“ Eltern, aber nirgendwo von biologischen Eltern gesprochen wird – obwohl jeder Psychologe weiß, wie wichtig jedem Kind die biologischen Eltern sind. So suchen aus künslicher Befruchtung hervorgegangene oder Adoptivkinder jahrelang schmerzlich nach ihren Eltern!  Die Ehe soll auch zukünftig kein ausschlaggebendes Kriterium bei der Adoption minderjähriger Kinder mehr sein. Das lässt vermuten, dass dieses gesetzliche Vorhaben, sicherlich nicht das Wohl des Kindes im Auge hat.

Lobbyisten der LGBTQ Community können auf die neue Rechtsform einer „neuen Verantwortungsgemeinschaft“ bauen, die als Konkurrenz zur klassischen Ehe, wenn nicht gar als deren Ersatz zu verstehen ist, zumal diese bis zu vier, evtl. später hinzukommende, Verantwortliche umfassen kann.

Und darüber hinaus soll ein ressortübergreifender Nationaler Aktionsplan für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfaltrealisiert werden. Aber nicht genug des missionarischen Eifers. Es ist daran gedacht Queeres Leben mit Macht dem gesellschaftlichen Leben einzuverleiben und das liest sich wie folgt: „Darin unterstützen wir u. a. die Länder bei der Aufklärung an Schulen und in der Jugendarbeit und in der Jugendarbeit, fördern Angebote für ältere LSBTI und bringen in der Arbeitswelt das Diversity Management voran, insbesondere im Mittelstand und im öffentlichen Dienst. Hier wird schon gar nicht mehr versucht, sich den Anschein zu geben, es ginge um den Abbau von Benachteiligungen. 

Vielmehr geht es der neuen, der Diversity verpflichteten Gesellschaftspolitik darum, die vielen alternative Lebensformen mit einer Institution gleichzusetzen, die wir bisher zurecht als das Fundament der Gesellschaft bezeichnet haben. Wenn aber die Politik aufhört, die Familie in den Mittelpunkt ihrer Politik zu stellen und diesen Garanten zukünftiger Generationen nicht stärkt und unterstützt, dann geht der Bevölkerung ein Leitbild verloren, das besonders für die junge Generation eine zentrale Lebensorientierung darstellt. Und gerade dies belegt die 18. Jugend-Shell-Studie, nach der die Befragten sich nach der traditionellen Familie sehnen (71 %). Dieser Tatbestand scheint den Vertragspartnern aus dem Blick geraten zu sein oder sie betreiben mit Macht den Umbau unserer Gesellschaft, auch gegen den Willen der Mehrheit.

Dekonstruktivismus und LGBT-Orientierung liefern die Grundlage dieser Politik.

Obwohl die Familien in unserer Zeit der Pandemie als systemrelevant bezeichnet wurde, muss sich diese darauf einstellen, ihrer Autonomie durch direkte staatliche Eingriffe und Atomisierung ganz im Sinne des Dekonstruktivismus beraubt zu werden.

Deutlich wird dies in einem ganzen Kranz von Reformvorhaben, so in der Ankündigung, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, was den Staat – neben den Eltern – zu einem weiteren Anwalt der Kinderechte macht; das betrifft eine Kindergrundversorgung, die nur das Kind und nicht die Familie als Einheit als unterstützungswürdig betrachtet. Das betrifft ferner das Recht des Jugendlichen, ab 14 eine Geschlechtsumwandlung ohne Einwilligung der Eltern vornehmen zu lassen und der Ankündigung „eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen“ anzustreben und in den „weiteren Ausbau von Kita-Plätzen investieren“, zu wollen, natürlich ganztags. Dass dies nicht nur viele Kinder überfordern wird, sondern auch das gemeinsame Familienleben auf die Quality-time verkürzen wird, dies wird die folgenreiche Hypothek dieser Politik sein. Und zwei weitere Reformvorhaben werden den Zusammenhalt der Familie belasten. Es ist die Freigabe von Cannabis, die es den Eltern erschweren wird, Ihre Kinder von Drogen fernzuhalten, und es betrifft die Herabsenkung des Wahlalters auf 16, was wiederum die Verantwortung der Eltern für ihre Kinder schmälert.

Das Prinzip der Nachhaltigkeit gilt für Flora und Fauna, aber nicht für den Menschen

Es ist kaum zu glauben, dass der Ampel-Vertrag das riesige Problem der demografischen Entwicklung negiert. So nehmen die drei zukünftigen Regierungsparteien nicht wahr, dass Deutschland ein Land ist, welches mit eine der niedrigsten Geburtenrate und neben Japan die älteste Gesellschaft der Welt hat, verbunden mit einem daraus resultierenden immensen Mangel an Fachkräften.

Entsprechend sucht man das Kapitel „Demographie“ vergeblich. Dort wo man unter der Überschrift „Fachkräfte“ auf einen Mangel hingewiesen wird, findet man unter anderen Maßnahmen den Hinweis, diesen durch die Anwerbung von Menschen aus dem Ausland beheben zu wollen. Dass latenter Geburtenmangel immer auch den Kultur-, Traditions- Vitalitätsverlust eines Volkes darstellt, der aber auch mittelfristig keine ausreichende Zahl an Fachkräften hervorbringt, diese Erkenntnis kann zwar sicher in der Koalition vorausgesetzt werden, passt aber scheinbar nicht in die Ideologie der Vielfalt. Entsprechend endet der Schutz des Lebens Ungeborener bei der Gesundheitsversorgung: „Die Möglichkeit zu kostenfreien Schwangerschaftsabbrüchen gehören zu einer verlässlichen Gesundheitsversorgung“ Schwangerschaftsabbrüche sollen außerhalb des Strafgesetzes geregelt werden. Ärzte sollen qualifiziert werden, um Schwangerschaftsabbrüche leichter verfügbar zu machen. Beim Menschen setzt das Prinzip der Nachhaltigkeit aus. 

Noch ein Wort zur Tragweite der Aufnahme des Kinderrechts ins Grundgesetz

Die Ankündigung der Ampel-Koalition, die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, die ohnehin darin berücksichtigt sind, verfolgt mit Sicherheit nicht nur das vorgegebene Ziel, den eigenen Rechten der Kinder und Jugendlichen durch die explizite Hervorhebung im Gesetzestext mehr Gewicht zu verleihen. Vielmehr kann man ihren Betreibern, die eher dem linken Lager zuzuordnen sind, unterstellen, dass sie Familie als eine repressive Institution begreifen, die es zumindest zu kontrollieren gilt. Doch dies hat tiefgreifende Folgen, die die Väter und Müttern des Grundgesetzes durch eine strikte Trennung von Staat und Familie vermeiden wollten, weil sie die Souveränität der Familie festgeschrieben wissen wollten.

Deshalb bedeutet diese Gesetzesnovellierung eigentlich einen übergriffigen nicht zulässigen Akt. Denn sie nimmt damit eine Vergesellschaftung der Familie vor, indem sie in den geschützten Raum der Vater-Mutter-Kind-Familie nach staatlichen Effizienzkriterien eindringt und diesen kontrolliert. Damit löst der Gesetzgeber nicht nur die sogenannte traditionelle Familie auf, sondern auch deren Identität als Bewahrer einer nicht zweckgebundenen autonomen Gemeinschaft, den Ort des Humanen. Dies öffnet dem Staat Tür und Tor für Einflussnahme und Bevormundung. Obwohl sich die FDP gerne als Vertreter des bürgerlichen Lagers im Dreierbündnisses darstellt, wird sie gleichwohl mitverantwortlich für die Abschaffung der bürgerlichen Familie.

Resümee: Der Blick auf die Einheit der Familie, geschweige denn der Wille, die Familie als solche zu stärken, ist den handelnden Politikern ohne Zweifel verloren gegangen. Ganz im Gegenteil. Die Schwächung der Familie scheint Programm zu sein. Und dies ist nicht nur ein Kulturbruch, dem wir entgegentreten müssen. Nein, es ist die Zerstörung der Substanz unseres Landes!

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