Von einer Politikerin dürfte man schon Kenntnis darüber erwarten, dass das Kindergeld keine Förderung, sondern die Rückerstattung zuviel bezahlter Steuern ist. Weil unser Staat widerrechtlich das Existenzminimum von Kindern besteuert, muss er laut BvG das Diebesgut wieder zurückgeben. Was er bar nimmt muss er auch bar erstatten – und nicht als Gutschein!
Union und Familienverbände kritisieren den Vorschlag der FDP, die nächste Kindergelderhöhung in Form von Bildungsgutscheinen auszuzahlen. Dies sei ein ungeheuerlicher Generalverdacht gegen die Eltern, sagte Heinz Hilgers, Präsident des Kinderschutzbundes. So komme man dem Problem der Kinderarmut nicht bei.
KINDERGELDERHÖHUNG
Scharfe Kritik an Gutschein-Vorschlag der FDP
5. Januar 2010, 08:02 Uhr
Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Cornelia Pieper ist mit ihrem Vorschlag, die nächste Kindergelderhöhung in Form von Bildungsgutscheinen auszuzahlen, auf scharfe Kritik gestoßen. Kinderschutzbund-Präsident Heinz Hilgers sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, der Vorstoß der stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Cornelia Pieper sei ein ungeheuerlicher Generalverdacht gegen die Eltern. Er weißt den Vorstoß „mit Abscheu und Empörung“ zurück.
Jede amtliche Statistik beweise, dass Eltern in Deutschland mindestens das Doppelte des Kindergeldes für ihren Nachwuchs ausgäben, sagte Hilgers. Zwei von drei Kindern wüchsen sehr behütet auf. Ein Sechstel lebe in Armut, ein weiteres Sechstel knapp über der Armutsgrenze. Auch in diesen Fällen würden Eltern sich oft das Letzte vom Mund absparen, damit es Kindern besser gehe. Mit Bildungsgutscheinen komme man dem Problem der Kinderarmut nicht bei.
Die familienpolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär (CSU), sagte dem Blatt, neben anderen Parteien wolle nun auch die FDP die Familien immer mehr gängeln. Sie kritisierte zudem, dass die FDP mit Hilfe der Kindergelderhöhung die frühkindliche Bildung finanzieren wolle. Viele Eltern gäben das aber Kindergeld für Kleidung und Windeln aus.
Der Deutsche Familienverband bezeichnete die Anregung als „tiefen Griff in eine längst verstaubte Mottenkiste“. Bereits seit Jahren habe der Sozialstaat davon Abstand genommen, „statt guter Scheine Gutscheine zu verteilen“, sagte Geschäftsführer Siegfried Stresing der Zeitung.
d