Als ÖDP-Kandidatin zur LT-Wahl im März 2021 vermisste ich die Möglichkeit, mich im SWR zu den einzelnen Schwerpunkten der Landesregierung detailliert zu äußern. Ich hatte nur die Möglichkeit zu wählen zwischen vier Alternativen.
Hiermit gebe ich dem SWR mein Statement zu einigen Schwerpunkten ab:
Die ÖDP firmiert in BW mit dem Zusatz: „Familie und Umwelt“. Dem soll Rechnung getragen werden.
Die Folgen der Maßnahmen der C-Politik sind für Familien überaus schädlich. Nicht nur, dass die exorbitante Schuldenlast zum wirtschaftlichen Überleben den nachfolgenden Generationen die Luft zum Atmen nimmt, weil sie die Schuldenlast zu tragen haben werden ( schon heute lasten auf jedem Bürger, neugeboren oder Greis fast € 24 000 ). Die heutigen psych. Schäden allein an unseren Kindern werden kaum zu beheben sein, sei es durch Gewalterfahrungen durch Stress, Selbstwertdefizite durch die ihnen vermittelte Rolle als Gefährder. Nähe -eigentlich heilsam – gilt mit C. als tödlich!?
– Bildung: Eine komplette Digitalisierung der Schulen verhindert soziale Kontakte, die zur humanen, sozialen und emotionalen Reife der Schüler unabdinglich ist. Wie seit Generationen sind Schüler angewiesen auf Lehre durch erfahrene Erwachsene. Jedes Tierjunge lernt von seinen Eltern, wie es sich vor Feinden schützt. Jedes Kind lernt von seinen Eltern, jeder Lehrling von seinem Meister. Digitalisierung kann menschliche Kontakte nicht ersetzen.
– Finanzen: Solange die Exekutive unter Missachtung des Parlaments die „Pandemie“ eigenmächtig mit jedem neu mutierten Virus nach Gusto verlängern kann, sind Steuererhöhungen Tür und Tor geöffnet. Allein das Maskenchaos zeigt, wie verschwenderisch mit den Steuern der Bürger umgegangen wird. Wenn der Mittelstand durch wiederholte Lockdowns stirbt, werden auch keine Steuern mehr sprudeln.
– Klima und Umweltschutz: Die Frage, ob CO2 für den Klimawandel verantwortlich ist, ist wissenschaftlich noch immer nicht geklärt. Sich allein auf das PIK zu verlassen ist nur die halbe Wahrheit, denn mehr als 500 Klimaexperten global bezweifeln dessen Modellberechnungen. Die Thesen der NASA wurden bisher ignoriert, dass sich einerseits die axiale Veränderung der Erdachse klimatisch auswirkt, andererseits die Produberanzen der Sonne selbst.
– Infrastruktur: Grundsätzlich bin ich für die Reduzierung des Straßenneubaus. Aber seit Jahrzehnten bis heute fehlt eine Ost-West-Schnellstraße durch BW. Eine Autoreise von Leutkirch nach Freiburg dauert mindestens 3 Std. , mit der Bahn noch mehr.
– Integration: Ich frage mich, warum trotz Corona weiterhin Migranten aus Nordafrika über Flughäfen ohne Tests einreisen dürfen.
– Wohnen und Soziales. Es gab in den Neunzigerjahren den sozialen Wohnungsbau, wo Investoren auf Mieteinkünfte verzichteten, um Geringverdienern in den ersten 10 Jahren eine menschenwürdige Unterkunft zu ermöglichen. Diese Möglichkeit sollte weiterhin bestehen. Planwirtschaftliche Initiativen haben zu unterbleiben.
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War BW einst ein Vorzeige-Bundesland, hat es sich mit ROT- GRÜN bildungspolitisch ans Ende des Länderrankings katapultiert. Wer heute für seine Kinder eine gehobene Bildung anstrebt, der emigriert. Mehr als 300 000 Akademiker verlassen jährlich die Bundesrepublik, weil diese deren Ansprüchen auf Bildung bei Weitem nicht genügt. Soweit kommt es, wenn das sozialistische Prinzip GLEICHHEIT zum Dogma der Bildungspolitik wird. Anstatt schwächere Schüler gezielt zu fördern senkt man das Bildungsniveau für alle! Hochkompetente Kinder aus bildungsbeflissenen Familien geraten mit ihren Interessen ins Hintertreffen. Was bedeutet schulisch heute noch eine EINS, wenn viele eine EINS für Halbwertiges bekommen? Zum Glück gibt es für Überflieger außerschulische Fördermaßnahmen durch das Land BW und Privatinvestoren. Denn unser Bundesland ist angewiesen auf Kapazitäten aller Kategorien, digital, mathematisch, sprachlich, künstlerisch etc.
Oftmals handelt es sich um Kinder aus bildungsaffinen Familien, die ihre Kinder auf eigene Kosten fördern unter Verzicht auf Konsum oder Urlaubsreisen etc.
Ein Land, das es versäumt, seinen Nachwuchs auch finanziell zu fördern, um dessen Fähigkeiten auszubauen, hat seinen Bildungsauftrag verfehlt.
Fazit: Nichts ist für unser Bundesland wichtiger, als die vorhandenen generativen Ressourcen zu nutzen, um wieder Bedeutung zu erlangen, wenn es darum geht, konkurrenzfähig zu bleiben.
Allerdings geht es nicht darum Erste zu sein, sondern voneinander zu lernen zum Wohle aller.
Bärbel Fischer