Strickfehler

Das Aktionsbündnis Familie stellt mit seiner Kampagne eine Forderung, die genau jenen Familien wenig nützt, die am meisten Hilfe brauchen, meint der Autor dieser Zuschrift.

Eine Entlastung für Familien (unterhaltspflichtige Eltern einschl. Alleinerziehende) bei den Sozialabgaben wäre eine konsequente Umsetzung des Pflegeurteils 2001 und zum Teil auch des vorangegangenen „Trümmerfrauenurteils“ des BGH.

Nur wäre in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass die konkrete Umsetzung entscheidungserheblich ist: würde der Gesetzgeber z.B. dieses Urteil damit umsetzen, dass er einfach das Existenzminimum von Kindern von der Beitragsbemessungsgrenze für die Sozialabgaben (Renten-Krankenkassen-und Pflegeversicherung) von der Beitragsbemessungsgrenze des Brutto-Gehalts der unterhaltspflichtigen erwerbstätigen Eltern abziehen würde, dann hätte dies für viele Familien keine Verbesserung zur Folge, weil gerade Mehrkindfamilien mit niedrigen oder mittleren Einkommen diese potentiell gewährten Freibeträge gar nicht von ihrem monatlichen Bruttogehalt ausschöpfen könnten. Dieser Aspekt wird leider auch von Herrn Dr. Borchert übersehen.

Darum macht eine familiengerechte Reform der gesetzlichen Sozialversicherungssysteme nur dann Sinn, wenn alle unterhaltspflichtigen Eltern unabhängig von ihrem Einkommen gleichermaßen von einer solchen Reform profitieren würden. Denn jedes Kind muss dem Staat gleich viel wert sein.

Daher hielte ich es für viel sinnvoller, wenn man sich politisch für ein sozialversicherungspflichtiges Erziehungsgehalt für unterhaltspflichtige Eltern einsetzen würde. Von einem Erziehungsgehalt würden alle Familien gleichermaßen profitieren. Darüber hinaus wäre eine konsequente Umsetzung des Pflege-und Trümmerfrauenurteils des Bundesverfassungsgerichts erreicht. Dass ausgerechnet Borchert so ein Erziehungsgehalt ablehnt aufgrund der angeblich dadurch steigenden Gefahr von Teenager-Schwangerschaften halte ich für populistisch und überhaupt nicht nachvollziehbar. Da erscheint mir die Forderung der ÖDP ( Ökologisch Demokratische Partei ) nach einem Erziehungsgehalt als die beste Umsetzung einer familiengerechten Entlastung, weil mit dieser Umsetzung nicht nur die einkommensstarken sondern in gleichem Maße die einkommensschwachen Familien profitieren würden.

In diesem Sinne rate ich dazu, die Forderung nach einer familiengerechten Entlastung bei den Sozialabgaben in die Forderung eines sozialversicherungspflichtigen Erziehungsgehaltes abzuändern oder beides zu kombinieren.
David Svoboda

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