Protest muss lautstark aus den Rathäusern kommen

Die Grunderwerbssteuer wird in Baden Württemberg um 1,5 % auf dann 5% angehoben. Die Mehreinnahmen sollen in die Kleinkindbetreuung fließen. Der richtige Weg? Die Bürgermeister von Amtzell und Kißlegg bezweifeln das.

zu: „Gemeinden sind skeptisch“, Schwäbische Zeitung, GEMEINDEN 29. 10. 2011

Die Bautätigkeit im Ländle blüht sichtbar. Da landet die grün-rote Landesregierung einen Coup, die Erhöhung der Grunderwerbssteuer von 3,5% auf 5% . Sie verspricht sich bis zu 375 Millionen Euro Mehreinnahmen zur Finanzierung des Krippenausbaus. Bauherren ohne Kinder können diese Mehrkosten ja noch stemmen. Aber Eltern, die durch den Unterhalt ihrer Kinder bereits am finanziellen Limit sind, müssen sich ihr Eigenheim wohl endgültig abschminken. Die Belastung durch Kredite wüchse der Familie über den Kopf. Also bleibt sie weiterhin in der engen Mietwohnung. Paare lassen von ihrem Kinderwunsch ab, weil ein Eigenheim nun unerschwinglich wird. Erfreulicherweise sehen das die Bürgermeister Moll und Krattenmacher ganz realistisch.


Dabei ließe sich eine Lösung finden, die dem Prädikat „Kinderland Baden-Württemberg“ gerecht wird. Die Grunderwerbssteuer sollte nämlich „abgekindert“ werden können. Beispiel: Bauherren ohne Kinder zahlen 6%, mit dem ersten und jedem weiteren Kind vermindert sich die Steuerlast um 20%, sodass Familien mit 5 Kindern ganz von der Grunderwerbssteuer befreit wären. Schließlich hat der Staat von 5 Kindern später auch den 5-fachen Nutzen. Angesichts der vielen Bauherren ohne Nachwuchs bliebe diese Lösung kostenneutral. Auch wäre kein besonders schwieriger bürokratischer Aufwand nötig, und das Land hätte für mehr Familiengerechtigkeit gesorgt.


Der Protest gegen familienfeindliche Beschlüsse der Landesregierung muss aus den Rathäusern kommen, und zwar lautstark und massiv!


Bärbel Fischer

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