Dr. Johannes Resch, der Vorsitzende des Verbands Familienarbeit e.V., richtet sich an alle Mitglieder und alle, am Wohlergehen von Familien Interessierte, sich mit Herrn Merz in Verbindung zu setzen, um ihn aufmerksam zu machen, dass seine Vorschläge  Familien nichts nützen, sondern noch weiter in den Ruin treiben.

Liebe Verbandsmitglieder,

wie ihr wisst, wird die gegenwärtige Diskussion auf politischer Ebene durch Corona, den Ukraine-Krieg und die Klimadebatte bestimmt. Familienpolitik ist immer mehr in den Hintergrund getreten. Dabei sind die Gefahren sowohl für die einzelnen Familien wie für die Familie als Institution keineswegs gesunken. Es ist eine Aufgabe unseres Verbandes, das in Erinnerung zu rufen. Das gilt nicht nur gegenüber den Regierungsparteien, sondern auch gegenüber der Opposition.

 In diesem Zusammenhang ein Link zu einem „Sommerinterview“ von CDU.TV mit Friedrich Merz vom 2.9.2022 (nicht zu verwechseln mit dem Sommerinterview des ARD mit Friedrich Merz vom 4.9.2022):

https://youtu.be/8rXEVGcK8ww

Darin werden familienpolitische Themen – allerdings nur indirekt – an zwei Punkten angesprochen:

1. Frauen mit Kindern als „Arbeitskraftreserve“ zur Behebung des Arbeitskräftemangels
2. Eine Reform der Rentenversicherung

 Zu 1:

Herr Merz meint, Mütter sollten mehr erwerbstätig sein. Dazu müsste die Betreuung in Kinderkrippen weiter ausgebaut werden.

In Klartext heißt das: Mütter sollten ihre Kinder vernachlässigen, indem sie diese in Fremdbetreuung abschieben. An das Kindeswohl denkt er offensichtlich nicht. Die von nahezu allen kinderbezogenen Fachleuten ergehenden Warnungen vor den Gefahren einer frühen Fremdbetreuung für die soziale Entwicklung der Kinder hat Herr Merz offensichtlich bisher verdrängt. Herr Merz hat offensichtlich keine Probleme damit, wenn die Abgabe eines Kindes in eine Kinderkrippe mit ca 1000 bis 1200 € staatlich finanziert wird, selbst betreuende Eltern aber dafür keinen Cent erhalten.

 Herrn Merz ist vermutlich auch nicht klar, dass der gegenwärtige Fachkräftemangel vor allem die Folge eines vor Jahrzehnten begonnen Geburtenrückgangs ist, der sich seinerseits wieder aufgrund einer Quasi-Enteignung der Eltern durch die Rentenreform 1957 eingestellt hat. Damals wurde die Altersversorgung als natürlicher Lohn der Kindererziehung an Erwerbsarbeit gebunden, obwohl die heutigen Renten einer Generation nach dem „Umlageverfahren“ ausschließlich von den Kindern dieser Generation bezahlt werden. Es ist ihm auch heute noch nicht klar geworden, dass es damals eine CDU-geführte Regierung unter Adenauer war, die der Familie dadurch die Anerkennung für ihre Leistung entzog und damit eine zunehmende Verarmung der Familien in einer sonst reicher werdenden Gesellschaft begründete. Seitdem erhalten „Nur-Erwerbstätige“ von den Kindern in der Regel deutlich höher Renten als ihre eigenen Eltern.

 Zu 2.:

Herr Merz hat richtig erkannt, dass das „Umlageverfahren“ (Kinder zahlen als Erwerbstätige die Renten der Generation  ihrer Eltern) nicht mehr funktioniert, allerdings ohne über die Ursachen nachzudenken und ohne an den Ursachen etwas ändern zu wollen. Vielmehr will er das Umlageverfahren, das allein schon die Eltern massiv benachteiligt, ergänzen durch Betriebsrenten und Kapitalrenten. Beide Zusatzrenten würden aber wieder die Eltern zusätzlich benachteiligen, weil sie tendenziell weniger erwerbstätig sein können und damit weniger Betriebsrenten erhalten und im Übrigen wegen ihrer Kinder auch über weniger Kapital verfügen, um eine Kapitalrente zu finanzieren. Die Situation der Eltern und zwar besonders der Eltern mit mehreren Kindern würde sich also noch weiter verschlechtern. Die Familien würden noch mehr als ohnehin schon an den Rand der Gesellschaft gedrängt.

 Fazit:

Die Politik der gegenwärtigen Ampelregierung ist für Eltern sicher nicht ermutigend. Noch deprimierender ist es aber, dass der Vorsitzende der größten Oppositionspartei trotz der massiven Versäumnisse der aktuellen Regierung keinerlei zukunftsweisende Ansatzpunkte in Richtung einer nachhaltigen Gesellschaftspolitik geben kann. Offensichtlich geht es ihm nur um möglichst große Profite in der Wirtschaft und am Kapitalmarkt. Das Kindeswohl und die Rechte der Eltern spielen dagegen keine Rolle.

 Ich halte nicht viel von vorgefassten Protestschreiben. Ich meine aber, dass viele unserer Mitglieder in der Lage sind, mit eigenen Worten ihren Protest an Herrn Merz zu formulieren und sollten das auch tun. Das verlinkte Interview ist dazu ein guter Aufhänger.  Nach unserer JMV am 24.9. werden wir – bei Fortbestand des Verbandes  – uns auch als Verband dazu äußern. Aber eine Stellungnahme unseres Verbands wird eine größere Wirkung haben, wenn es davor schon viele Einzelstellungnahmen gab.

E-Mail-Adresse von Herrn Merz: fiedrich.merz@bundestag.de

 Beste Grüße  Johannes Resch,  Verband Familienarbeit e.V.

Dazu die Antwort i.A. der ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

• Den Fachkräftemangel hat die CDU während 16 Jahren Merkel selbst mitzuverantworten, weil sie statt auf geeigneten Nachwuchs, auf Migration setzte. Vollbeschäftigung von Frauen ist ein Nachwuchsvermeidungsprojekt und ein Frauenausbeutungsprojekt, also total inhuman und verfassungswidrig. Man kann nicht alles haben: entweder Vollbeschäftigung oder Nachwuchsbereitschaft.

• Hunderttausend jährlich abgetriebene künftige Ärzte, Hilfskräfte, Lehrer, Hebammen, Ingenieure, Professoren, Künstler, Väter, Mütter… sind ein beschämendes Armutszeugnis für eine Regierung, die sich CHRISTLICH nannte.

• Doch die allerschlimmste Schande für die vergangenen Regierungen sehe ich darin, dass sie trotz des Urteils des BVerfGs von 2001, ( Familien dürfen nicht wegen ihrer Kinder gegenüber Kinderlosen ökonomisch benachteiligt werden ), NICHTS unternommen hat, dieses Urteil umzusetzen. Würden Sie sich einmal mit dem Horizontalen Vergleich des Deutschen Familienverbandes e. V. auseinandersetzen, würden Sie für 2022 feststellen, dass Familien mit einem Jahreseinkommen von knapp 40 000 € bereits ab dem zweiten Kind jährlich draufzahlen: Horizontaler Vergleich 2022

• Je mehr Kinder, umso weniger frei verfügbares Einkommen. Das liegt daran, dass sich unsere Regierungen seit 3 Jahrzehnten weigern, die Abgaben in die Sozialversicherungen an die Kinderzahl anzupassen. Denn jedes umsorgte Kind einer Familie wird ein künftiger Beitragszahler in die Sozialversicherungen, ist also hoch systemrelevant.

• Sie, Herr Merz, wollen in mehr Kindertagesstätten investieren – eine weitere Absurdität. Schon heute müssen sehr viele früh fremdbetreuten Kinder, bevor sie in die Schule kommen, Sprachheiltherapie bekommen, weil sie ihre deutsche  „Muttersprache“ nicht beherrschen. Die Kinder hatten viel zu wenig personalen Kontakt als Nr. xy  bei 12 Kindern einer schlecht bezahlten Erzieherin, nicht nur was die Sprachentwicklung, sondern auch ihre emotionalen Bedürfnisse ( Körperkontakt, Aufmerksamkeit, Bestätigung…) betrifft. Die Kleinsten  sind eigentlich schon verkümmert, bevor sie in die Schule kommen. Sie rangieren im Elternhaus auf Rang 2 nach der Berufstätigkeit ihrer Mama.

• Dabei ist noch nicht einmal berücksichtigt, dass Eltern, die genau aus obigen Gründen die Betreuung und Erziehung ihrer Kinder in eigenen Händen behalten wollen nicht einen einzigen staatlichen Cent erhalten, während die Fremdbetreuung eines einzigen Kinder den Steuerzahler monatlich mehr als 1000 € kostet.