DFV: Schluss mit der Chipkarten-Diskussion

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar dieses Jahres reichen die Hartz IV-Sätze für Kinder nicht aus, um ihnen das für Bildung und soziale Teilhabe Erforderliche zu ermöglichen. Mit dem Versuch, die Regelsätze nicht erhöhen zu müssen, sondern stattdessen Sachleistungen über eine Chip-Karte abzurechnen, will sich der Gesetzgeber um die für alle Familien relevante Festlegung drücken, was Kinder für ihre Bildung, Entwicklung und Persönlichkeitsentfaltung wirklich brauchen. Gleichzeitig wird zunehmend ein System der staatlichen Bevormundung von Familien entwickelt, und private Initiativen und Hilfeangebote werden zerstört.

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