Der Bundestag hat das Gesetzespaket zur Neuregelung der Hartz-IV-Sätze beschlossen. Union und FDP stimmten in Berlin für die Vorlage von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die auch das Bildungspaket für bedürftige Kinder enthält. Die Opposition votierte dagegen. Es gab 302 Ja-Stimmen und 255 Nein-Stimmen. Nach dem Beschluss soll der Hartz-IV-Regelsatz zum 1. Januar von 359 auf 364 Euro steigen. Die letzte parlamentarische Hürde wartet am 17. Dezember im Bundesrat, wo um die Zustimmung zu dem Projekt noch gerungen wird.
Was sagt zu diesem Thema der Darmstädter Sozialrichter Jürgen Borchert? Nicht die Arbeitslosen sind der „faule Sack“, sondern der Gesetzgeber, weil er die längst angemahnten Korrekturen am Sozialgesetz nach wie vor verweigert.