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Hier unsere Stellungnahme:
Sehr geehrte Damen von Plan International!
Ich weiß nicht, wie ich in Ihren Verteiler gerutscht bin, vielleicht über unsere ELTERNINITIATIVE FÜR FAMILIENGERECHTIGKEIT, bei welcher es uns nicht nur um Gerechtigkeit und Gleichbehandlung allein für Mädchen geht, sondern um gerechte Behandlung für Familien.
Diese lässt nämlich hierzulande zu wünschen übrig. 2001 hat das BverfG geurteilt, dass Familien mit Kindern gegenüber Kinderlosen finanziell nicht benachteiligt werden dürfen. Geschehen ist nichts weiter, als Arbeitnehmern ohne Kinder einen um 0,8 % erhöhten Beitragssatz zur Pflegeversicherung zu verordnen. Es wäre der Legislative ein Leichtes, das Kinderexistenzminimum existenzsichernd zu erhöhen, damit Familien mit mehr als einem Kind keine Verluste mehr zu stemmen haben. Es wäre auch ein Leichtes, die Anzahl der Kinder bei den Sozialbeiträgen zu berücksichtigen – aber es geschieht nichts.
Ich füge den Horizontalen Vergleich des Deutschen Familienverbandes e. V. bei, aus welchem ersichtlich wird, dass Familien umso höhere Verluste erleiden, je mehr Kinder sie großziehen.
Es ist mir noch in deutlicher Erinnerung, wie Sie Frau Senta Berger und der ZDF-Moderator Joh. B. Kerner Frau Eva Hermann aus dem Studio gejagt haben, nur weil Ihnen das Anliegen der Familien nicht passte – ein bis dahin undenkbarer Skandal. Also hat schon damals angefangen, worunter unsere Debatten bis heute leiden ( Maybritt Illner, Markus Lanz oder Talkshows der ARD) nämlich: Wenn das Anliegen dem Sender nicht genehm ist, wird der Protagonist „abgefackelt“. Und das mit gezieltem Applaus der Studiogäste. Ich weiß nicht, warum Familien überhaupt noch GEZ-Gebühren bezahlen, wenn die Sender ihnen andauernd auf die Füße treten.
Aus diesem Grund werde ich Ihrer Initiative n i c h t beitreten, so sehr Ihr Anliegen, Mädchen zu fördern, berechtigt ist.
Solange unsere Regierung ihre eigenen Familien links liegen lässt, gibt es für mich vorerst keinen Grund, Kinder in aller Welt zu fördern. Ich würde mich freuen, wenn Sie sich künftig für eine heimische Familienpolitik einsetzten, die diesen Namen auch verdient.
Mit zuversichtlichen Grüßen
Bärbel Fischer
www.forum-familiengerechtigkeit.de
info@familiengerechtigkeit-rv.de
http://www.rettet-die-familie.de
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PRESSEMITTEILUNG
Mehrkindfamilien mit mittlerem Einkommen zunehmend in Existenznot
Mönchengladbach, den 11.07.2022. In allen Familienhaushalten steigt die Armutsbetroffenheit mit der Zahl der im Haushalt lebenden Kinder – und sie sind häufiger betroffen als vergleichbare Haushalte ohne Kinder. „Die steigenden Kosten in fast allen Bereichen sind ein großer Alptraum für Mehrkindfamilien“, so Dr. Elisabeth Müller, Bundesvorsitzende des Verbands kinderreicher Familien Deutschland e.V. Die Inflation und geopolitischen Auswirkungen beeinflussen nicht mehr nur Familien mit niedrigem Haushaltseinkommen, sondern auch zunehmend mittelständische Mehrkindfamilien. „Familien, die bisher keine (ergänzenden) Sozialleistungen erhielten und damit nicht vom Bildungs- und Teilhabepaket profitieren konnten, sind in ihrer Existenz bedroht“, beobachtet Müller mit Sorge.
Familien, deren Einkommen die Berechnungsgrenzen für ergänzende Sozialleistungen übersteigt, haben oft nur wenig mehr, zahlen aber alles selbst (ÖPNV, Gemeinschaftsessen, Klassenfahrten usw.). Eltern schauen von Woche zu Woche; blicken von Monatsanfang zur Monatsende, wie sie über die Runden kommen. „Es geht mittlerweile ans Eingemachte“, sagt Müller, „insbesondere durch gestiegene Lebensmittel- und Hygieneproduktpreise, extrem hohe Kraftstoffpreise und zu erwartende Energienachzahlungen im drei- bis vierstelligen Bereich. Dazu kommen massive Preiserhöhungen bei Schulessen sowie Ausgaben für durch Corona nachgeholte Klassenfahrten und verschobene Wandertage, die die Familien in besonders herausfordernde Lebenssituationen katapultieren. Deshalb müssen kinderreiche Familien in existenziellen Notlagen zeitnah und merklich entlastet werden“, fordert die Bundesvorsitzende.
Fünf Handlungsempfehlungen zur kurzfristigen Entlastung von Mehrkindfamilien
„Familien brauchen Zuspruch und Gewissheit. Es muss Aufgabe der Politik sein, Zukunftsängsten zu begegnen und das „Fundament“ Familie in Krisenzeiten zu schützen und zu stützen“, fordert Müller.
Fakten über Armutsgefährdung bei Kinderreichen
Etwa jedes fünfte Kind in Deutschland erlebt Armut. Es ist zu wenig Geld für gesundes Essen, Bildung, Hobbys und Urlaub zur Verfügung. Kinderarmut bedeutet auch beengtes Wohnen und häufig Stigmatisierung. Kinderreichtum wird häufig mit Armutsgefährdung assoziiert. Es gibt ca. 1,4 Millionen Familien mit drei und mehr Kindern. Mehr als jedes dritte Kind wächst in einer Mehrkindfamilie auf. Mehr als 700.000 Kinder aus kinderreichen Familien gelten als arm (vgl. Bertelsmann-Stiftung). Gemessen am Nettoäquivalenzeinkommen sind kinderreiche Familien doppelt so häufig armutsgefährdet wie Familien mit weniger als drei Kindern (vgl. BiB 2019). Bei kinderreichen Paarfamilien beträgt die Armutsgefährdungsquote nach Sozialleistungen knapp 31 Prozent (vgl. Statistisches Bundesamt 2019). Besonders von Armut bedroht sind kinderreiche Familien aus niedrigen Bildungsschichten. In allen Bildungsschichten nimmt das Nettoäquivalenzeinkommen mit zunehmender Kinderzahl ab. In hohen Bildungsschichten ist dieser Unterschied dabei besonders groß.
| Über den Verband kinderreicher Familien Deutschland e.V.
Der Verband kinderreicher Familien Deutschland e.V. (KRFD) ist im Jahr 2011 aus der Initiative engagierter kinderreicher Familien entstanden; vertritt 1,4 Millionen Mehrkindfamilien in Deutschland und setzt sich in Politik, Wirtschaft und Medien für ihre Interessen ein. Der Verband versteht sich als Netzwerk von und für Familien mit drei Kindern und mehr, die sich untereinander unterstützen und die Öffentlichkeit für ihre Anliegen erreichen wollen. Der Verband ist konfessionell ungebunden und überparteilich. Mitherausgeber Verband kinderreicher Familien Deutschland e.V.
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Steigende Inflation und Energiepreise und die Bundesregierung packt die Gießkanne aus. Die Leidtragenden sind wie so oft kinderreiche Familienhaushalte.
Von Miodrag Soric
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(Berlin). „Die Abschaffung des Ehegattensplittings ist eine familien- und steuerpolitische Bankrotterklärung“, sagt Sebastian Heimann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Familienverbandes (DFV). „Das Ziel einer guten Politik muss immer sein, Eltern und Kinder in jeder Familienform zu unterstützen, nicht abzustrafen.“
Falsche Annahmen über die Effekte des Ehegattensplittings können nur zu unklugen Wahlkampfideen heranreifen. Die Abschaffung des Ehegattensplittings wird vor allem Zwei- und Mehrkindfamilien finanziell hart treffen – also gerade diejenigen Familien, die für den Sozialstaat und den Generationenvertrag Sozialversicherung am wichtigsten sind.
„Es ist schlichtweg Humbug zu behaupten, Nutznießer des Ehegattensplittings seien vor allem Alleinverdiener-Ehepaare“, stellt Heimann klar. „Von den Sozialdemokraten hätte ich mir in der ideologisch aufgeheizten Debatte um das Ehegattensplitting klare Fakten gewünscht. Das Ehegattensplitting ist nichts anderes als eine sachgerechte Besteuerung einer Erwerbs- und Wirtschaftsgemeinschaft, mehrfach vom Bundesverfassungsgericht bestätigt.“
Der DFV sperrt sich keinesfalls gegen eine Diskussion um die Reform des Ehegattensplittings. Klar muss jedoch sein, dass nach Leistungsfähigkeit besteuert werden muss. Es ist einleuchtend, dass Eltern mit zwei, drei oder vier Kindern weniger finanziell leistungsfähig sind als jemand, der keine Unterhaltspflichten für Kinder zu tragen hat.
Nicht das Ehegattensplitting ist im fiskalischen Bereich das eigentliche Problem und verhindert Erwerbsarbeit. Es ist ein durch und durch unsolidarisches Sozialversicherungssystem, das nicht nur Familien doppelt belastet, sondern dem Leistungsfähigkeitsprinzip völlig zuwiderläuft.
„Schon jetzt lebt eine Familie mit zwei Kindern – sogar bei einem Durchschnittseinkommen – nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben unter dem steuerrechtlichen Existenzminimum, wie der DFV regelmäßig in seinem Horizontalen Einkommensvergleich vorrechnet. Das Aus für das Ehegattensplitting würde Familien endgültig in die Armut drücken“, sagt Heimann.
Weitere Informationen
Horizontaler Vergleich 2021 – Was am Monatsende übrig bleibt (PDF)
Familienförderung 2021 – Nebelkerzen statt realer Entlastung (PDF)
Bei einem „Weiter so“ hat sie das nicht
Der Verband Familienarbeit e.V. mahnt in seiner Pressemeldung: Ein „Weiter so“ in der Familien-und Rentenpolitik raubt Familien und Gesellschaft die Zukunft.
]]>Können versagende Berliner Familien die bundesdeutsche Familienpolitik bestimmen? Gar nicht zur Sprache kam die gesetzliche Ursache, warum Familien verarmen. Pflästerchen, Pflästerchen für Bedürftige, aber kein Blick auf unser misslungenes Rentengesetz von 1957, das Familienarbeit mit NULL bewertet.
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]]>Lesen Sie die gesamte Pressemitteilung:
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Dass Frau Dr. Franziska Giffey auf sämtliche Ämter verzichten will, sollte ihr der Doktortitel wegen Plagiatsvorwürfen aberkannt werden, ehrt sie. Sie will der SPD in ihrer derzeit schwierigen Lage nicht auch noch schaden. Dabei hat sie als „Kümmerfrau“ mit ihrem 5,5 Mrd. teuren „Gute-Kita-Gesetz“ der Partei vielleicht sogar mehr geschadet als genützt. Denn wieder einmal gingen jene Eltern leer aus, die ihren Kindern die Kita ersparen wollen, indem sie die Betreuung ihrer Kinder selber organisieren. So etwas vergisst der Souverän als Wähler nicht.
Auch hat Frau Giffey, genau wie ihre Vorgängerinnen, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2001 ignoriert, nachdem es keine Benachteiligungen zwischen erwerbstätigen und erwerbslosen Eltern einerseits, und gegenüber nachwuchslosen Arbeitnehmern andererseits geben darf. Seit Jahrzehnten warten Elternverbände darauf, dass unser Sozialgesetz, dem Grundgesetz entsprechend familiengerecht reformiert wird – keine Chance! Familiengerechtigkeit war keineswegs das Thema der Familienministerin.
Frau Giffey war sich auch nicht zu schade, das wohlwollende Vorwort für die Fibel „Ene-mene-mu“ zu schreiben, eine Anleitung für Kita-Personal zum Aufspüren von „rechtslastigen Eltern“, die man leicht an ihren Töchtern mit Zöpfen und ihren sportlichen Söhnen erkennen könne. Diese Eltern sollten dann umgehend „ins Gebet“ genommen und auf den links-grün-sozialistischen Pfad geführt werden! Für diesen Fehltritt hat sich die Ministerin nicht nur nicht entschuldigt, sondern diesen sogar noch wortreich gerechtfertigt.
Die strapazierte Elternschaft könnte mit Franziska Giffeys Rücktritt aufatmen, würde sie nicht fürchten müssen, dass sich mit deren Nachfolge nach Renate Schmidt SPD, Ursula v.d. Leyen CDU, Manuela Schwesig SPD die ökonomische Lage der Familien noch weiter verschlimmert.
Bärbel Fischer
Eine Familienpolitik, die lediglich mit Almosen um sich wirft, ohne die gesetzlichen Strukturen familiengerecht zu korrigieren, hat einen demographischen BLACK OUT, denn eine gerechte Familienpolitik ist die Voraussetzung für eine vorsorgliche Rentenpolitik. Ohne Nachwuchs keine Renten. Wer verhindert, dass ausreichend Kinder unter elterlicher Fürsorge und in ökonomischer Sicherheit aufwachsen dürfen, der bringt künftigen Rentner in Not.
Werfen Sie, liebe Leser, einen Blick in den vorliegenden, erfreulich realitätsnahen Entwurf aus Thüringen „Mut zur Zukunft“ – Grundlagen einer familiengerechten Politik!
Thür 1 2017-familienpapier-afd-thl Linda Winzer
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Leserbrief
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