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Wahlprüfsteine für die Landtagswahl 2022 in Nordrhein-Westfalen

Bärbel Fischer — Fri, 08 Apr 2022 09:20:37 +0000

Das Bündnis RETTET DIE FAMILIE hat zusammen mit dem Verband FAMILIENARBEIT den Parteien CDU, SPD, AfD, FDP, Grüne, Linke, Piraten, Tierschutzpartei und ÖDP zur Landtagswahl 2022 in NRW fünf gesellschaftlich relevante Fragen als Wahlprüfsteine für die Wählerschaft gestellt:

1. Betreuungsgeld

Wird sich Ihre Partei im Landtag dafür einsetzen, dass in Nordrhein-Westfalen ein Landesbetreuungsgeld eingeführt wird, mit dem Eltern sowohl die Eigenbetreuung als auch eine Fremdbetreuung ihrer Wahl finanzieren können?

2. „Gleichstellungspolitik“

Inwiefern wird sich Ihre Partei im Bundesrat für eine Beseitigung der Diskriminierung von Eltern mehrerer Kinder und von jungen Eltern im Elterngeldgesetz einsetzen, die sich aufgrund der „Lohnersatzfunktion“ ergibt?

3. Wahlfreiheit für Eltern

Inwiefern wird Ihre Partei die vom Grundgesetz her gebotene Wahlfreiheit aller Eltern bei der finanziellen Behandlung der Kinderbetreuung anstreben, unabhängig davon, ob die Betreuung durch die Eltern selbst oder in Betreuungseinrichtungen erfolgt?

4. Rentenrecht

Inwieweit wird sich Ihre Partei, sollte sie Regierungsverantwortung erhalten, (z.B. über den Bundesrat) dafür einsetzen, dass die Gerechtigkeit gegenüber den Eltern in Gestalt eines Gleichgewichtes zwischen gesetzlicher Jugend- und Alterssicherung wiederhergestellt wird?

5. Ganztagsschulen

Befürwortet Ihre Partei die Ausweitung von verpflichtenden Ganztagsschulen?
Wenn ja, wie halten sie das vereinbar mit dem Recht der Eltern, ihre Kinder neben der Schule gemäß deren speziellen Neigungen und Bedürfnissen individuell zu fördern (auf sportlichem, künstlerischem Gebiet u.a.)?

Unter folgendem Link können Sie die Antworten der einzelnen Parteien einsehen;

http://www.rettet-die-familie.de/wahlpruefsteine-2022-Landtagswahl-in-NRW

Die FDP hat bis zum 6. April 2022 nicht geantwortet.

Priorität Kindeswohl

Bärbel Fischer — Sun, 27 Feb 2022 13:52:42 +0000

Die Wochenzeitung TAGESPOST beschäftigt sich mit der Frage nach dem Kindeswohl und damit, ob das staatliche System Fremdbetreuung nicht eher dem Wohl unserer Kinder abträglich ist.

https://www.die-tagespost.de/politik/prioritaet-kindeswohl-art-226035

Ampel-Koalitionsvertrag = Handbuch zur Familienzerstörung

Bärbel Fischer — Thu, 25 Nov 2021 19:16:25 +0000

W E I T E R L E I T U N G

www.demofueralle.de

Mitteilung, 25. November 2021

Handbuch zur Familienzerstörung: SPD, Grüne und FDP stellen Koalitionsvertrag vor

Sehr geehrte Frau Fischer, was sich bereits im Sondierungspapier bedrohlich angekündigt hat, wird im Koalitionsvertrag von SPD, Grüne und FDP nun sogar noch übertroffen: Die familienfeindliche Agenda der neuen Bundesregierung ist offenkundig. Nachdem die Große Koalition die Vorarbeit geleistet hat, will die Ampel den Feldzug gegen die Familie jetzt zur Vollendung bringen. Laut Koalitionsvertrag wollen die drei Regierungsparteien u.a. „Kinderrechte“ ins Grundgesetz aufnehmen (S. 98), ein „Institut der Verantwortungsgemeinschaft“, „Mehr-Elternschaft“ und „Co-Mutterschaft“ einführen (S. 101), durch einen „Gleichstellungs-Check“ alle künftigen Gesetze nach der Gender-Ideologie ausrichten (S. 114), Werbung für Abtreibung erlauben (S. 116), „Möglichkeiten zur Legalisierung der Eizellspende und der altruistischen Leihmutterschaft prüfen“ (S. 116), einen „Nationalen Aktionsplan für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“ umsetzen (S. 119), „das Transsexuellengesetz abschaffen und durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzen“ (S. 119), eine EU-weite Anerkennung von „Regenbogenfamilien“ und gleichgeschlechtlichen „Ehen“ erwirken (S. 120), eine LSBT-Konvention bei den Vereinten Nationen einbringen (S. 147), eine feministische Außenpolitik (S. 144) und einen „umfassenden Gender-Aktionsplan“ in der Entwicklungshilfe (S. 152) entwerfen. Im Klartext: Die neue Bundesregierung will das Elternrecht aushebeln, die natürliche Familienstruktur von Vater, Mutter und Kind(ern) abschaffen, die Gender-Ideologie noch weiter ausbreiten, noch mehr Abtreibungen ermöglichen, die LSBT-Lobby noch stärker finanzieren und Kinder schutzlos dem Transgender-Hype ausliefern – all dies unter Federführung der Grünen, die voraussichtlich das Familienministerium erhalten werden. Das heißt: Die Ampel hat das Kriegsbeil ausgegraben und der Familie den Kampf angesagt. Es liegt jetzt an uns, entschiedene Verteidigungsmaßnahmen zu ergreifen. Wir werden Sie dazu in den nächsten Tagen und Wochen auf dem Laufenden halten und zur gezielten Beteiligung an Aktionen aufrufen. Als erste wichtige Maßnahme bitte ich Sie, Ihr persönliches Umfeld über die bevorstehenden Angriffe der Ampel-Koalition zu informieren. Leiten Sie bitte diesen Newsletter via E-Mail an Ihre Freunde und Bekannte weiter mit der Bitte, den Newsletter hier selbst zu abonnieren. Wir sind viele, sollten aber noch viel mehr werden. Lassen Sie uns Familien zusammenstehen und gemeinsam dem Irrsinn Einhalt gebieten! Herzliche Grüße, Ihre Hedwig von Beverfoerde P.S.: Die neue Legislaturperiode wird eine enorme Herausforderung. Aber mit Ihrer Hilfe werden wir den Plänen der Ampel-Koalition entgegensteuern. Unterstützen Sie dazu unsere Arbeit auch mit Ihrer Spende – entweder per Überweisung oder per PayPal: Vielen Dank! Seit dem 25. Mai 2018 gilt auch in Deutschland die neue Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) der Europäischen Union (EU). Da uns der Schutz Ihrer Daten sehr wichtig ist, haben wir unsere Datenschutzrichtlinie daraufhin angepaßt und erweitert. Sie finden Sie hier.
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SPD-Wahlprogramm: Abschaffung des Ehegattensplittings drückt Familien in die Armut

Bärbel Fischer — Tue, 02 Mar 2021 10:39:10 +0000

Das Aus des Ehegattensplittings bestraft vor allem kinderreiche Familien. Anstatt für eine gerechte Besteuerung von Familien einzutreten, setzt die SPD auf eine alte und verfassungswackelige Idee, warnt Sebastian Heimann, der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Familienverbandes DFV.

(Berlin). „Die Abschaffung des Ehegattensplittings ist eine familien- und steuerpolitische Bankrotterklärung“, sagt Sebastian Heimann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Familienverbandes (DFV). „Das Ziel einer guten Politik muss immer sein, Eltern und Kinder in jeder Familienform zu unterstützen, nicht abzustrafen.“

Falsche Annahmen über die Effekte des Ehegattensplittings können nur zu unklugen Wahlkampfideen heranreifen. Die Abschaffung des Ehegattensplittings wird vor allem Zwei- und Mehrkindfamilien finanziell hart treffen – also gerade diejenigen Familien, die für den Sozialstaat und den Generationenvertrag Sozialversicherung am wichtigsten sind.

„Es ist schlichtweg Humbug zu behaupten, Nutznießer des Ehegattensplittings seien vor allem Alleinverdiener-Ehepaare“, stellt Heimann klar. „Von den Sozialdemokraten hätte ich mir in der ideologisch aufgeheizten Debatte um das Ehegattensplitting klare Fakten gewünscht. Das Ehegattensplitting ist nichts anderes als eine sachgerechte Besteuerung einer Erwerbs- und Wirtschaftsgemeinschaft, mehrfach vom Bundesverfassungsgericht bestätigt.“

Der DFV sperrt sich keinesfalls gegen eine Diskussion um die Reform des Ehegattensplittings. Klar muss jedoch sein, dass nach Leistungsfähigkeit besteuert werden muss. Es ist einleuchtend, dass Eltern mit zwei, drei oder vier Kindern weniger finanziell leistungsfähig sind als jemand, der keine Unterhaltspflichten für Kinder zu tragen hat.

Nicht das Ehegattensplitting ist im fiskalischen Bereich das eigentliche Problem und verhindert Erwerbsarbeit. Es ist ein durch und durch unsolidarisches Sozialversicherungssystem, das nicht nur Familien doppelt belastet, sondern dem Leistungsfähigkeitsprinzip völlig zuwiderläuft.

„Schon jetzt lebt eine Familie mit zwei Kindern – sogar bei einem Durchschnittseinkommen – nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben unter dem steuerrechtlichen Existenzminimum, wie der DFV regelmäßig in seinem Horizontalen Einkommensvergleich vorrechnet. Das Aus für das Ehegattensplitting würde Familien endgültig in die Armut drücken“, sagt Heimann.

Weitere Informationen

Horizontaler Vergleich 2021 – Was am Monatsende übrig bleibt (PDF)

Familienförderung 2021 – Nebelkerzen statt realer Entlastung (PDF)

Erklärfilm: Generationenvertrag Sozialversicherung

Es geht nicht um Bolzplätze, sondern …

Bärbel Fischer — Wed, 27 Jan 2021 15:19:55 +0000

Pressemitteilung vom 12. Januar 2021

DemoFürAlle lehnt ‘Kinderrechte‘-Vorschlag der Bundesregierung ab: Neue staatliche Zugriffe gegen Familie drohen

Magdeburg – Das Aktionsbündnis für Ehe & Familie – DemoFürAlle lehnt den neuen Vorschlag der Bundesregierung für eine Aufnahme von ‘Kinderrechten‘ ins Grundgesetz ab. Unabhängig von der Formulierung hebeln ‘Kinderrechte‘ das Elternrecht aus und ermöglichen staatlichen Behörden unzulässige Eingriffe in die Familie. DemoFürAlle fordert daher die Abgeordneten auf, im Bundestag gegen die ‘Kinderrechte‘ zu stimmen. DemoFürAlle-Sprecherin Hedwig v. Beverfoerde nimmt dazu wie folgt Stellung: »Nach mehreren gescheiterten Versuchen präsentiert die Bundesregierung nun einen neuen Formulierungsvorschlag für ‘Kinderrechte‘, der als eine inhaltliche Leerformel das Grundgesetz aufblähen soll. Ganz unabhängig davon, wie harmlos die Formulierung gesonderter ‘Kinderrechte‘ im Grundgesetz erscheinen mag und sogar betont, die Erstverantwortung der Eltern bliebe unberührt: Allein die Tatsache einer Änderung des Art. 6 GG ruft zwangsläufig eine neue Rechtsprechung hervor und bringt dadurch das fein austarierte Verhältnis von Eltern, Kindern und Staat ins Ungleichgewicht – zu Lasten der Eltern und der Kinder. Zusätzlich gibt die geplante Platzierung der ‘Kinderrechte‘ vor dem Elternrecht (Art. 6 Abs. 2 GG) der Rechtsprechung eine veränderte, gefährliche Gewichtung vor. Das natürliche Elternrecht würde damit de facto ausgehebelt und die Macht des Staates über die Familie deutlich ausgedehnt. ‘Kinderrechte‘ im Grundgesetz bringen Kindern kein einziges neues Recht, dafür aber den staatlichen Behörden neue Zugriffsmöglichkeiten gegen die Familie. Es geht hier auch nicht um die Planung von Bolzplätzen, sondern um die Einführung einer Kita-Pflicht, Zwangsimpfungen u.ä. Mit diesem faulen ‘Kinderrechte‘-Kompromiss steht die SPD kurz vor Erreichen ihres seit Jahrzehnten verfolgten Ziels, die Eltern zu entrechten. Damit es jedoch zur Grundgesetzänderung kommt, ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat nötig. Dass diese zustande kommt, ist längst nicht gesichert. Wir appellieren an alle nichtlinken Abgeordneten, den Ausverkauf elementarster Grundrechte nicht mehr mitzuspielen und den ‘Kinderrechten‘ ihre Stimme zu verweigern.« Nähere Informationen zum Thema ‘Kinderrechte‘ finden sich auf www.demofueralle.de/kinderrechte. Für etwaige Rückfragen können sich Medienvertreter an Hedwig v. Beverfoerde (0172 / 8880198) wenden.

V.i.S.d.P.: Hedwig v. Beverfoerde Sprecherin Aktionsbündnis DemoFürAlle Münchenhofstr. 33 39124 Magdeburg Tel.: +49 (0) 172 / 8880198 www.demofueralle.de

Weltfrauentag und Ehegattensplitting

Bärbel Fischer — Sat, 07 Mar 2020 14:01:01 +0000

Zum Weltfrauentag werden die grün-rot-linken Feminstinnen wieder munter und greifen uns Frauen „mütterlich“ unter die Arme. Sie sagen uns wo´s lang geht, weil wir ja selber zu blöd sind, uns vor Altersarmut zu schützen.

Leserbrief

Schwäbische Zeitung: „Aufstieg bis zur gläsernen Decke“ und Leitartikel 07.03.2020

Die regelmäßige Forderung der SPD, das Ehegattensplitting (ES) abzuschaffen, wird auch weiterhin eine Luftnummer bleiben, weil das Grundgesetz die Ehe, auch die kinderlose, als Erwerbs-, Verbrauchs- und Verantwortungsgemeinschaft, und daher als einen unverzichtbaren Grundbaustein der Gesellschaft, unter seinen Schutz stellt. Ohne ES würden Ehepaare wie Singles behandelt und müssten weit höhere Steuern bezahlen. Nicht umsonst haben gleichgeschlechtliche Paare gekämpft, um den Status EHE zu erreichen. Das ES ist eben keine Subvention, sondern ein notwendiger Korrekturfaktor für Steuergerechtigkeit. Der Staat bevorzugt Ehen, weil er ihnen gegenseitige Versorgungspflichten auferlegt, für die sonst der Steuerzahler aufzukommen hätte.

Die Frauenkümmerer aus der SPD wollen uns naive Frauen und Mütter an die Hand nehmen, weil wir ja sonst in die „Teilzeitfalle“ tappen und als dümmliche „Heimchen am Herd“ unsere Karriere verpassen. Sie befehlen uns, wie wir die Haus-, Erziehungs- und Pflegearbeit mit dem Gatten aufzuteilen haben. Sie halten uns für so einfältig, als könnten wir nicht selbstbestimmt darüber entscheiden, wie wir unsere Familie organisieren. Sie warnen uns vor Altersarmut, wenn wir zugunsten unserer Kinder Rentenpunkte einfach blind verschleudern. Welch eine Bevormundung! – Aber noch an keinem einzigen Weltfrauentag kamen die ach so besorgten Ministerinnen auf die Idee, Erziehungsarbeit mit Erwerbsarbeit gleichzustellen, wie es Art. 3, 2 GG im Namen der Gleichberechtigung verlangt.

Andererseits bedarf das ES tatsächlich einer Reform, indem es in einem auszuhandelnden Familiensplitting zwischen Ehepaaren mit Kindern und Ehepaaren ohne Nachwuchs unterscheidet.

Bärbel Fischer ELTERNINITIATIVE FÜR FAMILIENGERECHTIGKEIT

Kindergrundsicherung der SPD: Ende der Steuergerechtigkeit?

Bärbel Fischer — Wed, 26 Feb 2020 19:44:17 +0000

Der Deutsche Familienverband DFV kritisiert die Pläne der SPD als teilweise verfassungswidrig.

Die SPD fordert einerseits die Einführung von Kinderrechten ins Grundgesetz. Gleichzeitig aber plant sie mit der Kindergrundsicherung einen Eingriff in die Grundrechte von Familien.

Kindergrundsicherung der SPD: Ende der Steuergerechtigkeit?

Streit um Kita-Gebühren

Bärbel Fischer — Fri, 21 Feb 2020 14:21:58 +0000

Die SPD in Baden-Württemberg will Kita-Gebühren abschaffen, die Grünen wollen die Beiträge staffeln, Kommunen und Verbände kritisieren derlei Vorhaben.

Leserbrief

Wer die pädagogische und psychologische Fachliteratur kennt, der weiß, dass Kinder unter drei Jahren als zu früh geborene Nesthocker nach den Erkenntnissen der Biologie gar nicht „gebildet“ werden können, sondern ausschließlich auf eine gelungene personale „Bindung“ angewiesen sind, um bei entsprechender Reife reges Interesse an ihrer Umwelt überhaupt erst zu entwickeln. Insofern ist das staatliche Versprechen „frühkindlicher Bildung“ eine Lüge mit schwerwiegenden Folgen.

Kinder, die sehr früh ein Bindungsmanko verkraften müssen, verwenden meist lebenslang ihre ganze Energie darauf, sich abzusichern: Auf wen kann ich mich verlassen? Partnerschaften werden zum Risiko. Verlassenheitsängste sind für ein Kind maximaler Stress. Sie behindern den Spracherwerb (Sprachdefizite) und den Intellekt (Schulabbrecher).

Im Streit um die Finanzierung „frühkindlicher Bildung“ gibt es nur eine Antwort: Das Geld steht in Gänze den Familien selbst zu. Denn sie allein legen die Grundlagen für eine erfolgreiche Bildung. Erst wenn man begreift, dass Kinder in den ersten Jahren nicht in eine Fremdbetreuung, sondern in die eigene Familien gehören, damit sie dort über eine sichere personale Bindung erst bildungsfähig werden, erübrigt sich der unsägliche Streit, wer was, wieviel und in welche Kasse zu bezahlen hat.

Bärbel Fischer

ELTERNINITIATIVE FAMILIENGERECHTIGKEIT

Auf heuchlerische Debatten verzichten

Bärbel Fischer — Thu, 11 Apr 2019 09:03:18 +0000

Die Schwäbische Zeitung sprach ( Ausgabe 11. April 2019 ) mit JUSO-Chef Kevin Kühnert über dessen Anliegen, Rente sei kein „Alte-Leute-Thema“, sondern eine Zukunftsfrage, welche die jetzige Erwerbs-und Jugend-Generation betreffe. Darin liegt er goldrichtig. Nur dass die Jugend das ziemlich spät, ja sogar viel zu spät erkennt. Viel zu lange haben sich die linksgrünen Parteien einschließlich ihrer Jugendorganisationen damit beschäftigt, die Gesellschaft in ihrem sozialistischen Sinne zu verändern ( Gender Mainstreaming, Ehe für Alle, Legalisierung von Abtreibung, Frühsexualisierung in Kita und Schule, Ganztagsbetreuung von 1 bis 12, etc. ) Doch wie immer wird auch in diesem Interview die Ursache dezimierter Renten, nämlich die Nachwuchsverweigerung, nicht thematisiert. Wie lange wollen wir uns solche heuchlerischen Debatten noch anhören?

Leserbrief

Jeder Bürger weiß, dass unsere Renten seit 1957 auf einem Umlagesystem basieren. Jede Erwerbsgeneration gibt über die Rente der Elterngeneration zurück, was diese vormals an ihren Kindern geleistet hat. Es ist ein Irrtum zu glauben, unsere Beiträge lägen für unser Alter auf der hohen Kante. Nein. Jeder Euro, heute erwirtschaftet, ist morgen ausgegeben. Mithin kommt es für unsere Gesellschaft darauf an, genügend Nachwuchs zu haben, will man im Alter eine ausreichende Rente beziehen. Mit halbiertem Nachwuchs kann man eben nur halbe Renten zahlen.

Dass ein JUSO-Chef sich traut, über künftige Renten zu lamentieren, wenn sein Club sich lauthals für die Legalisierung von Abtreibungen bis vor die Geburt in Szene setzt, ist wohl ein Witz mit Ansage. Je weniger Kinder wir haben, desto geringer werden die Renten ausfallen. Schon jetzt wird fast ein Drittel der Renten über Steuern finanziert, wie zum Hohn auch über hohe Verbrauchssteuern, die allein Eltern zu stemmen haben, weil nur sie es sind, die noch künftige Beitragszahler großziehen.

Man fragt sich ernsthaft, warum in keiner einzigen medialen Debatte thematisiert wird, dass unsere Politik es seit Jahrzehnten versäumt, für ausreichenden Nachwuchs zu sorgen. Solange sich unsere Parteien weigern, zugunsten der nächsten Generation Korrekturen am System vorzunehmen, sollten sie doch bitte schön, auf heuchlerische Debatten verzichten.

Bärbel Fischer

ELTERNINITIATIVE FAMILIENGERECHTIGKEIT

Scheindebatte um § 219 a. Der wahre Angriff gilt dem § 218.

Bärbel Fischer — Thu, 21 Feb 2019 18:46:44 +0000

Frau Birgit Kelle, Vorsitzende des Initiative FRAU 2000 plus , erklärt in ihrem Newsletter, worum es der SPD bei dem Disput um die Abschaffung des Werbeverbots ( §219 STGB ) für Abtreibungen durch Ärzte in Wirklichkeit geht. Sie hält diesen Disput für eine Scheindebatte, um die Hürden gegen Schwangerschaftsabbrüche Zug um Zug abzubauen. Der § 219 a sollte ursprünglich im Sinne der Väter*) des Grundgesetzes das Leben künftiger Bürger*) im Sinne des Generationenvertrags schützen. Doch scheint 2019 dieses Vorhaben für die Politik wenig Bedeutung zu haben. Es geht der SPD ausschließlich um Frauenrechte. Kinderrechte und Zukunftsfragen sind offenbar obsolet.

*) wie ehedem sind unter diesen Begriffen weibliche Mitmenschen selbstverständlich mit gemeint.

Lesen Sie die Ausführungen von Birgit Kelle:

Wer die Debatte um die Neuregelung des § 219a Werbeverbot für Abtreibung verfolgt, kam an der Sendung von Anne Will nicht vorbei. Ein Tiefpunkt öffentlich-rechtlichen Fernsehens aus vielen Gründen, da nutzt auch Framing nicht mehr viel. Für FOCUS Online hatte ich ( Birgit Kelle ) die Sendung und die Gefühlslage dahinter analysiert. Klar ist, dass die wahre Intension nicht die Frage nach erlaubter Werbung ist, sondern tiefer geht: Man will Abtreibung insgesamt legalisieren. Hier ein Ausschnitt aus dem Text: „Nun will die „Mein-Bauch-gehört-mir“-Fraktion im feministischen Lager aber gar nicht über Moral, Demographie, oder gar die Vermeidung von Abtreibungen, sondern genaugenommen über die Ausweitung der möglichen Abtreibungen reden. Endziel ist die Abschaffung des §218 Strafgesetzbuch. Das ist erklärtes Ziel. Abtreibung, egal aus welchem Grund, egal zu welchem Zeitpunkt. Also das, was man in New York gerade beschlossen hat, wo es nun gesetzlich erlaubt ist, Babys bis zum Einsetzen der Wehen noch im Mutterleib zu töten, während im Kreissaal nebenan ein Frühchen mit 500 Gramm Lebendgewicht mit allen Mitteln der ärztlichen Kunst gerettet wird. Pervers ist noch eine freundliche Beschreibung dieser Entmenschlichung von lebensfähigen Kindern. Auch die Jusos, die jungen und naiven Nachwuchs-Sozis, haben genau dies auf ihrem letzten Parteitag als politisches Ziel beschlossen. Es geht also ehrlicherweise um eine völlige Legalisierung der Abtreibung. Gerade diskutieren wir bloß über den Umweg des § 219a, Werbeverbot für Abtreibung, um den heißen Brei herum, anstatt das zu tötende Kind beim Namen zu nennen.“

Dazu auch: https://www.zeit.de/zeit-magazin/2019/10/harald-martenstein-schwangerschaftsabbruch-abtreibung-usa-geburt