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Presse verharmlost die Tragweite der Grundgesetzänderung

Bärbel Fischer — Wed, 27 Nov 2019 12:09:30 +0000

Zunächst verwundert, warum erst wenige Tage vor der Abstimmung in Berlin das Thema nur so beiläufig in TV und Presse gelangt, während bereits seit vielen Monaten darüber im Netz diskutiert wird. Auch die demokratisch vorgeschriebenen Anhörungen von Experten war der Presse kein Wort wert. Soll die Bevölkerung etwa vor vollendete Tatsachen gestellt werden? – Ohne die enorme Tragweite des koalitionären Vorhabens auch nur im Ansatz zu erkennen, tut man medial so, als ginge es bei diesem Plan lediglich um Spielplatzplanung, Verkehrsführung o.ä.

Leserbrief

Während grüne Minister wie M. Lucha u. a. das Vorhaben der Bundesregierung zur Änderung des Grundgesetzes zugunsten von Kinderrechten als „völlig unzureichend“ kritisieren, wenden sich Verfassungsrichter wie Kirchhof, Papier, Uhle, Schlink u.v.a. strikt gegen diesen Plan. Denn Kinder, Senioren, Behinderte, Flüchtlinge u.a. sind bereits alle durch Art. 1 GG in ihrer Menschenwürde unverhandelbar geschützt.

Ähnlich argumentiert der Verband der Juristen in der CDU (BACDJ) und erteilt dem Plan der Bundesregierung, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen, eine klare Absage. Die Einführung von Kinderrechten würde ein Einfallstor für zukünftige verfassungspolitische Forderungen nach weiteren Sondergrundrechten darstellen.

Die WerteUnion sieht, wie viele Elternverbände auch, in der Grundgesetzänderung die Gefahr, dass die Aufnahme von „Kinderrechten“ zu einer Grundrechtskollision mit dem in Artikel 6 Absatz 2 GG niedergelegten Erziehungsrecht der Eltern führt. Dies könne dazu führen, dass das Erziehungsrecht der Eltern aufgeweicht wird und Kinder unter staatliche Kontrolle geraten, indem sie dann auf Grundlage des „Kinderrechts“ aus dem Erziehungsbereich der Eltern quasi „heraus geklagt“ werden.

Familienverbände fordern, dass Kinder zuallererst ein „Recht auf Leben“ ab der Zeugung zusteht. Es sind die selben Politiker, die heute heuchlerisch Kinderrechte fordern, Kindern vor der Geburt aber ihr Recht auf ein eigenes Leben absprechen.

Nach den bitteren Erfahrungen des Dritten Reichs mit der staatlichen Indoktrination der Jugend sprachen die Verfasser des Grundgesetzes bewusst den Eltern das alleinige Recht und die Pflicht zu, ihre Kinder zu erziehen. Den staatlichen Behörden erteilten sie lediglich ein Wächteramt bei Totalversagen der Eltern. Und so soll es auch bleiben

Sollte der Bundestag dem Gesetzentwurf mit 2/3-Mehrheit zustimmen, so hätte sich das sozialistische Konzept von Olaf Scholz durchgesetzt, der Staat müsse die „Lufthoheit über den Kinderbetten“ erringen.

Bärbel Fischer ELTERNINITIATIVE FAMILIENGERECHTIGKEIT

Zur geopolitischen Lage im April 2018

Bärbel Fischer — Sun, 06 May 2018 11:37:55 +0000

Liebe Freunde, Mitstreiter und Wegbegleiter!

In der Serie „SeeGespräche“ gibt es einen sehr interessanten Vortrag aus Owingen am Bodensee. Der Schweizer Historiker und Friedensaktivist Dr. Daniele Ganser spricht zur momentanen geopolitischen Lage im April 2018 in Bezug zur UN-Charta von 1945 und dem Gebot des Gewaltverzichts im Völkerrecht.

Der Vortrag dauert fast 2 Stunden, aber über Video kann man ihn ja in einzelnen Abschnitten genießen, denn er ist nicht nur sehr informativ, sondern auch durchaus spritzig. Selten hört man jüngste „Geschichte“ so verständlich und eindringlich.

Ich empfehle euch diese Geschichtsstunde wärmstens: https://www.youtube.com/watch?v=Ue8Epe9yvAw&feature=youtu.be

Herzlich

Bärbel Fischer

Schuss vor den Bug

Bärbel Fischer — Tue, 26 Sep 2017 15:17:17 +0000

Schon einen Tag nach der Wahl versuchten die TV-Medien, das hohe Abschneiden der AfD mittels gezielter Bürgerbefragungen vor allem dem Osten und der bildungsfernen Schicht anzulasten. Auch so kann man Meinung manipulieren. Ich hingegen möchte mal hören, aus welchen Gründen im Süden, in BW oder BY die Leute zur AfD wechselten. Das wäre für Politik, Medien und Bevölkerung wesentlich aufschlussreicher. Oder will man unangenehmen Antworten aus dem Weg gehen? Warum befragt man keine Juristen, Handwerker, Kinderärzte, Lehrer oder Familieneltern? Die brächten vermutlich andere Gründe vor als die so genannten „abgehängten Ossis“ mit diffuser Fremdenangst. Darum sage ich, die Medien sind mit ihrer Strategie die eigentlichen Befeuerer der AfD gewesen und werden es, wie es scheint, auch weiterhin sein.

Aber auch hochrangige Politiker scheinen von Demokratie nicht viel zu halten. Wenn der Chef des Bundeskanzleramts, Peter Altmaier, den Bürgern rät, lieber nicht wählen zu gehen, als die AfD zu wählen, so ist dies doch die direkte Aufforderung, den so genannten Demokraten einen Schuss vor den Bug zu geben.

Es ging und geht hier nicht um Demokratie, sondern allein um MACHT.

Bärbel Fischer

Mediale Einseitigkeit erzeugt Populismus

Bärbel Fischer — Mon, 12 Jun 2017 11:56:55 +0000

Leserbrief an die Schwäbische Zeitung zu „Meuten schürt Misstrauen gegen Wahlhelfer“ ( 6. 6. 2017 )

Überall auf der Welt werden Christen verfolgt, gefoltert, von Bomben zerfetzt. Außer Mitleidsbekundungen vonseiten europäischer Politiker findet sich in europäischen Medien weder Solidarität noch Anwaltschaft. Wir Europäer, die wir uns auf unser christliches Erbe berufen, wir kneifen, wenn es darum geht, unseren bedrängten Mitchristen beizustehen. Keine Lichterkette, keine Schweigeminute, kein Aufschrei der Bischöfe, kein mediales „Je suis chrétien“ von Pfarrerstöchtern Arm in Arm mit Brüsseler Autokraten!

Warum unterscheiden wir zwischen islamistischer Gewalt gegen Christen und islamistischer Gewalt gegen Karikaturisten und Kabarettisten?
Warum sind uns christlichen Europäern getötete Christen weniger Mitgefühl wert als getötete Islamkritiker?

Statt dessen füllen sich unsere Journale mit vierspaltigen Pamphleten gegen eine demokratisch gewählte Alternative für Deutschland. Akribisch legen sie jedes derer Worte auf die Goldwaage, bemühen dazu auch noch Kommunikationswissenschaftler, nur um ein Schärfchen Rassismus oder Nationalismus auszufiltern und sich unangreifbar zu wähnen. Auch wenn die AfD für viele besonnene Bürger keine Alternative bedeutet, so braucht man sich über den Pendelschlag nach rechts nicht mehr zu wundern. Haben deutsche Medien diesen durch ihre selektive Berichterstattung nicht etwa selbst erzeugt?

Diese blödsinnige, mediale Ignoranz macht mich rasend. Aber nicht nur mich!

Bärbel Fischer

Demokratie ist keine Einbahnstraße!

Bärbel Fischer — Sun, 09 Oct 2016 16:01:47 +0000

Im heutigen Presseclub ging es um Pöbeleien, Fremdenhass, Anschläge. Die Frage lautete: Wie gefährlich ist der Rechtsruck in Ostdeutschland?

Sehr geehrter Herr Herres!

Vielleicht interessiert Sie meine Meinung zu den angesprochenen Problemen im heutigen Presseclub. Seit vielen Jahren engagiere ich mich in der Ökologisch Demokratischen Partei ÖDP, weil auch ich mit der Politik nicht einverstanden bin, die in Berlin gemacht wird. Aber auch mit der Arbeit der Print-und TV- Medien bin ich nicht einverstanden. Es scheint polit-medialer Konsens zu sein, die AfD und deren Wählerschaft als rechtspopulistisch zu diffamieren, ohne sich anzuschauen, worum es den Wählern tatsächlich geht. Die Medien begnügen sich mit simplem Bashing, ohne sich zu schämen, ständig zu wiederholen, was man höchst populistisch der AfD unterstellt. Noch nie habe ich eine Auseinandersetzung mit der AfD auf Augenhöhe erlebt.

Ich sage: Man muss nicht die AfD bekämpfen, sondern

das demographische deutsche Defizit
die zunehmende Kinderarmut,
die zunehmende Altersarmut,
das Altersarmut produzierende Lohndumping,
ein Sozialgesetz, das Armut, speziell von Familien geradezu schafft
die fortschreitende Minimierung deutscher Bildungsstandards durch Forderungen der OECD,
die Vernachlässigung nationaler Kulturgüter,
die unerschwinglichen Mieten,
die Bereicherung der Begüterten auf Kosten der Armen,
den sinnfreien Genderwahnsinn, der die Bürger Milliarden kostet,
eine grün-liberale Gesellschaftspolitik, die auf den Kopf stellt, was sich seit Jahrtausenden bewährt hat .

Die Liste, Herr Herres, ließe sich fortsetzen. Die Gesellschaft hat die Schnauze voll von rot-grün-liberalen Modernismen. Nur wollen das weder Parteien noch die Regierung wahrhaben.

Ich behaupte: Eine Gesellschaft, die aufgrund eines kontraproduktiven Sozialgesetzes Nachwuchs und Fachkräfte existenzbedrohend einbüßt, ist auf Gedeih und Verderb auf Zuwanderung angewiesen. Sie hat es über Jahrzehnte versäumt, sich trotz aller berechtigten Warnungen vonseiten von Demographen und Familienverbänden generationentauglich zu machen. Solange es die Politik versäumt, auf mehrere Generationen hinaus zu planen, solange werden sich die Probleme künftig multiplizieren.

Oder erinnern Sie sich, Herr Herres, je an eine Rentendiskussion, bei der es um die Stabilität des deutschen Nachwuchses als Garant der Altersversorgung ging? Die gab es nicht, und die gibt es bis auf Weiteres leider nicht. Nein, man setzt in Deutschland stupid entweder auf ein höheres Renteneintrittsalter oder auf höhere Beiträge. Auf stabilen Nachwuchs setzt man aus ideologischen Gründen n i c h t . Man scheut sich auch davor, von kinderlosen Arbeitnehmern höhere Beiträge zu fordern, obwohl diese auf Gedeih und Verderb auf die Alimentierung derer angewiesen sind, die von nachwuchsbereiten Eltern unter großen finanziellen Opfern groß gezogen wurden. Sehr geehrter Herr Herres, uns bleibt es unerfindlich, warum die Medien, einschließlich dem PRESSECLUB, dieses Problem so peinlich umgehen. Kann es sein, dass sich die grün-liberalen Medien darauf verständigt haben, die Altersversorgung nachwuchsloser Zeitgenossen kostensparend denjenigen zu überlassen, die aus generativen Elternhäusen stammen?

Werter Herr Herres, auf das so genannte „rechtspopulistische“ Klientel einzudreschen, wie es nicht nur Ihre Gäste zu tun pflegen, reicht nicht! Die Medien müssen sich schon die Mühe machen zu recherchieren, woher der Zulauf zur Alternative kommt.

Meines Erachtens generiert sich der Zulauf zur AfD hauptsächlich aus der Tatsache dass Politik und Medien sich erlauben, als „zeitgemäß und modern“ zu verordnen, was die Menschen mehrheitlich als schädlich für die Gesellschaft ablehnen. Haben nun die Politiker das Sagen oder eher die Bürger? Solange sich Parteipolitiker und Medienleute als zuständig für den mainstream erklären, ohne auf die Bevölkerung zu hören, solange werden die Leute der gängigen Politik den Rücken kehren. Viel zu lange wähnen sich die Medien zuständig für einen politischen und kulturellen Paradigmenwechsel, den sie der Bevölkerung aufzwingen in der Meinung, er würde von den Leuten schließlich akzeptiert. Weit gefehlt! Dass die überrumpelten Bürger nun auf die Straße gehen, in der Hoffnung, sie könnten sich Gehör verschaffen, darf man ihnen nicht einmal übel nehmen.

Vielleicht, Herr Herres, legen Sie dieses Schreiben ungelesen ad acta – wie so viele Meinungsäußerungen besorgter Bürger im Papierkorb landen. Aber genau dies befördert den rechten Rand. Lassen Sie sich von ökolgischen Demokraten warnen. Demokratie ist keine Einbahnstraße für so genannte hoch bezahlte „Experten“.

Damit grüße ich Sie freundlich

Bärbel Fischer

ELTERNINITIATIVE FÜR FAMILIENGERECHTIGKEIT

Das große Zittern

Bärbel Fischer — Thu, 07 Jan 2016 19:15:17 +0000

Es wird sehr viel über die AfD berichtet, teils ängstlich, teils hämisch oder mit Drohgebärden an die Wähler. Inzwischen stellt die AfD mit ihren enormen Zuwächsen für die so genannten Volksparteien eine Gefahr dar. Seit die Politik im Bereich Wirtschaft und Finanzen immer radikaler neoliberale Positionen vertritt, gleichzeitig gesellschafts- und bildungspolitisch immer deutlicher nach links abdriftet, werden kritische Standpunkte ausgeblendet, bzw. medial verteufelt. Der Wahlbürger sucht aber verzweifelt nach Alternativen, bevor er sich der Nichtwählerfraktion anschließt. Jetzt rächt sich, dass politische Luxusthemen wie die unsägliche „Gleichstellung“ die existenziellen Nöte der Bürger in den Schatten stellen. Jetzt rächt sich, dass top-down unter Umgehung demokratischer Strukturen Beschlüsse gegen den Willen der Bürger gefasst werden. Jetzt rächt sich, dass man durch und durch bürgerliche Parteien wie z. B. die Ökologisch-Demokratische Partei ÖDP oder die Familienpartei vonseiten der Medien bisher kaum berücksichtigt bzw. bewusst sträflich vernachlässigt oder belächelt hat. Die „alternativlosen“ Parteistrategen aller Couleur waren sich bislang zu fein, um sich nach Positionen kleiner bürgerlicher Parteien umzusehen, sonst hätten sie schnell gemerkt, wo den Bürger der Schuh drückt. Wie zum Hohn liefert nun die AfD die überfälligen Alternativen, und Politik und Medien zittern.

Bärbel Fischer

www.oedp.de www.familien-partei.de

Gesellschaftlicher Wandel – was ist das?

Bärbel Fischer — Fri, 28 Aug 2015 10:21:10 +0000

Mit dem „Gesellschaftlichen Wandel“ begründet z. B. das baden-württembergische Sozialgericht die Ablehnung der Klage eines Elternpaares wegen der Ungleichbehandlung von Eltern beim Elterngeld ( Differenz bis zu 1500.- monatlich ). Mit dem „Gesellschaftlichen Wandel“ rechtfertigt unser Parlament die Freigabe der „Pille danach“ als Recht auf freie Entfaltung der Person. Das Recht auf Abtreibung von 100 000 Föten pro Jahr in Deutschland wird ebenfalls mit dem „Gesellschaftlichen Wandel“ legalisiert. Ebenfalls mit dem „Gesellschaftlichen Wandel“ soll die Freigabe von Cannabis begründet werden. Schließlich wird der „Gesellschaftliche Wandel“ ins Feld geführt, wenn es darum geht, Euthanasie an Greisen und unheilbar Kranken zu rechtfertigen ( weil diese mit immensen Kosten díe Sozialsysteme über Gebühr beanspruchen ).

Der „Gesellschaftliche Wandel“ scheint jedwede alternative Rechtfertigung zu toppen. Nichts scheint mehr sicher zu sein vor dem Totschlagargument „Gesellschaftlicher Wandel“.

Was ist eigentlich der „Gesellschaftliche Wandel“? Woher erhält der „Gesellschaftliche Wandel“ seine Macht? Wie kommt er zustande?

Ein Erklärungsversuch:

Zuerst setzt die entsprechende Lobby eine These in die Welt, z. B. „Warum nicht Cannabis freigeben?“ oder „Straffreie Beihilfe zum Suizid an Schwerstkranken“. Gerne wird zur Begründung angeführt, dass sich Drogenabhängige sowieso den Stoff beschaffen, Schwangere eben im Ausland abtreiben, oder dass es ein Recht auf Selbstbestimmung bis in den Tod gebe.

Und dann folgt das übliche Verfahren:

Entrüstung in der Bevölkerung und im Parlament
erneuter Vorstoß der Lobby
gedämpfte Entrüstung der Bevölkerung und im Parlament
Beschränkung unliebsamer Beiträge in Talkshows und Presseartikeln durch Missachtung von Parität und Redezeit (Manipulation)
nachlassendes Interesse der Bevölkerung. („Auf uns hört ja doch keiner“)
Bundesratsinitiative – Gesetzesentwurf – parlamentarische Abstimmung
Neufassung des Gesetzes

Letzten Endes bestimmt in Deutschland die Jurisdiktion, inwieweit sich die Gesellschaft verändert.

Ob sie sich ihrer Verantwortung bewusst ist?

Bärbel Fischer

Wie die Medien Wahlen beeinflussen

Bärbel Fischer — Fri, 20 Sep 2013 06:09:55 +0000

Von der Schwäbischen Zeitung abgelehnter Leserbrief zum Ausgang der Bayernwahl und zur bevorstehenden Bundestagswahl:

Noch vor keiner Wahl stach der Einfluss der Medien so sehr ins Auge wie vor dieser Bayern-und der Bundestagswahl. Völlig undemokratisch wurden die so genannten kleinen Parteien ins Nirwana geschwiegen. Als ob die 10 % der Bevölkerung, die mit der abgelieferten Politik nicht einig sind, überhaupt nicht existierten.

Des Weiteren fällt auf, dass medial für den Stimmenverlust der Grünen in Bayern lediglich die grünen Steuerpläne und der lächerliche Vegi-Day (Familien mit Kindern kommen sowieso nur auf eine oder zwei Fleischmahlzeiten in der Woche! ) ins Feld geführt werden. Nicht thematisiert wird aber der gesellschaftliche Wandel, den sich die Grünen auf ihre Fahne geschrieben haben. Das grüne Vorhaben, Ehegattensplitting und Betreuungsgeld abzuschaffen, was Familien mit Kindern schwer trifft, der gesellschaftliche Umbruch, den die Grünen mit der „Homo-Ehe“ signalisiert haben, der ideologische Zwang, Kleinstkinder aus den Armen ihrer Eltern in öffentliche Krippenbetreuung zu zerren und die nivellierende Trendwende in der Schulpolitik wird von den Medien für den Stimmenverlust der Grünen pikanterweise überhaupt nicht in Betracht gezogen. Für die Bevölkerung aber sind genau diese gesellschaftsverachtenden Vorhaben der wahre Abschreckungsfaktor. Und die Moderatoren und Journalisten schweigen dazu – penetrant!

Der Wähler sieht darin die stillschweigende Übereinkunft zwischen Politik und Medien, einen menschenverachtenden gesellschaftlichen Wandel voranzutreiben. Wenn sich aber die Medien mit der Politik gleichschalten, dann haben wir die DDR in Neuauflage wieder.

Joachim Heumos

ELTERNINITIATIVE FÜR FAMILIENGERECHTIGKEIT

Arroganz oder Heuchelei?

Bärbel Fischer — Tue, 06 Nov 2012 08:57:36 +0000

Zu den Kommentaren in Print- und TV-Medien zur Koalitionsvereinbarung vom 4. November 2012

Dass eine Koalition scheinbar Unvereinbares vereinbaren muss, das ist doch klar. Egal, wie bunt eine solche gestrickt ist, es wird geschachert, weil es ohne Kompromiss nicht geht. In der Folge werden logischerweise die Ergebnisse durch die ebenso bunte Opposition als „Wahlgeschenke“ und „Kuhhandel“ verschrien – alles ganz normal! Denn man will sich ja vor der nächsten Wahl selbst profilieren, und sei es nur durch Spott. Sitzt nach der Wahl die Opposition auf den Regierungsbänken, dann wiederholt sich das Spielchen, nur mit umgekehrtem Vorzeichen. Demokratisch oder nur schäbig?

Was aber an an Menschenverachtung grenzt ist die überhebliche polit-mediale Einbildung, es ginge gar nicht um Menschen und ihre Nöte, sondern ausschließlich darum, wie in Berlin eine Hand die andere wäscht.

Wer gut verdient, privatversichert und von Praxisgebühr befreit ist, der kann sich leicht über deren Abschaffung mokieren. Wer ohne Unterhalts-und Bildungskosten für Kinder sein Leben genießt, der kann sich leicht über ein Betreuungsgeld aufregen, sei es auch noch so geringfügig. Wer seine Altersversorgung dank Besserstellung in trockenen Tüchern hat, der hat leicht spotten.

Dass aber für chronisch Kranke, Alte und Familien mit mehreren Kindern schon die geringste Erleichterung in die Waagschale fällt, auf diese Idee kommt dann weder das abgehobene Medienpersonal, noch die, durch Steuergelder gut situierte Opposition. Da wird dann jeder Cent als üppige „Vergeudung von Steuergeld“ gebrandmarkt.

Arroganz oder Heuchelei oder beides? Am Ende ist auch das egal!

Bärbel Fischer