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Wahlprüfsteine für die Landtagswahl 2022 in Nordrhein-Westfalen

Bärbel Fischer — Fri, 08 Apr 2022 09:20:37 +0000

Das Bündnis RETTET DIE FAMILIE hat zusammen mit dem Verband FAMILIENARBEIT den Parteien CDU, SPD, AfD, FDP, Grüne, Linke, Piraten, Tierschutzpartei und ÖDP zur Landtagswahl 2022 in NRW fünf gesellschaftlich relevante Fragen als Wahlprüfsteine für die Wählerschaft gestellt:

1. Betreuungsgeld

Wird sich Ihre Partei im Landtag dafür einsetzen, dass in Nordrhein-Westfalen ein Landesbetreuungsgeld eingeführt wird, mit dem Eltern sowohl die Eigenbetreuung als auch eine Fremdbetreuung ihrer Wahl finanzieren können?

2. „Gleichstellungspolitik“

Inwiefern wird sich Ihre Partei im Bundesrat für eine Beseitigung der Diskriminierung von Eltern mehrerer Kinder und von jungen Eltern im Elterngeldgesetz einsetzen, die sich aufgrund der „Lohnersatzfunktion“ ergibt?

3. Wahlfreiheit für Eltern

Inwiefern wird Ihre Partei die vom Grundgesetz her gebotene Wahlfreiheit aller Eltern bei der finanziellen Behandlung der Kinderbetreuung anstreben, unabhängig davon, ob die Betreuung durch die Eltern selbst oder in Betreuungseinrichtungen erfolgt?

4. Rentenrecht

Inwieweit wird sich Ihre Partei, sollte sie Regierungsverantwortung erhalten, (z.B. über den Bundesrat) dafür einsetzen, dass die Gerechtigkeit gegenüber den Eltern in Gestalt eines Gleichgewichtes zwischen gesetzlicher Jugend- und Alterssicherung wiederhergestellt wird?

5. Ganztagsschulen

Befürwortet Ihre Partei die Ausweitung von verpflichtenden Ganztagsschulen?
Wenn ja, wie halten sie das vereinbar mit dem Recht der Eltern, ihre Kinder neben der Schule gemäß deren speziellen Neigungen und Bedürfnissen individuell zu fördern (auf sportlichem, künstlerischem Gebiet u.a.)?

Unter folgendem Link können Sie die Antworten der einzelnen Parteien einsehen;

http://www.rettet-die-familie.de/wahlpruefsteine-2022-Landtagswahl-in-NRW

Die FDP hat bis zum 6. April 2022 nicht geantwortet.

Schon wieder in Frage gestellt: Ehegattensplitting !

Bärbel Fischer — Wed, 18 Jul 2018 13:56:49 +0000

An die MiMa-Redaktion!

Sehr geehrte Damen und Herren,

dass das Thema Ehegattensplitting (ES) nun schon wieder ( MiMa 18.07. 2018 )zur Debatte steht, nachdem ausreichende juristische Gründe zu dessen Rechtmäßigkeit beigebracht worden waren, lässt mich vermuten, dass es sich hierbei erneut um einen ideologischen Vorstoß handelt, die Ehe als Versorgungsgemeinschaft zu diskreditieren.

Diese Vermutung wird erhärtet dadurch, dass Sie im Kommentar nur eine Gegnerin des ES zu Wort kommen ließen, nicht aber eine Verteidigerin. Dies bestärkt mich in der Wahrnehmung, dass die öffentlich rechtlichen Anstalten ihre Zuschauer bewusst einseitig informieren.

Ich will Ihnen erklären warum:

Es wird vonseiten SPD, Grünen und Linken behauptet, die gemeinsame Besteuerung von Ehepaaren sei schädlich, veraltet, ungerecht, patriarchalisch und eine „Falle“ für Frauen. Eine Abschaffung geraten, weil das ES Ehen, besonders Alleinverdienerehen bevorzuge. Genau dieses von 50% aller Familien bevorzugte ( zumindest für die frühen Kinderjahre ) Modell stellt nämlich das linksideologische Hassobjekt per se dar.

Eine Abschaffung des ES würde nämlich bedeuten dass ein Ehepaar wie zwei Singles besteuert würde. Wird jetzt ein Single arbeitslos, muss der Staat (=Steuerzahler) einspringen, während bisher der Gatte / die Gattin zuständig ist. Eine Abschaffung des ES widerspricht komplett dem Gleichbehandlungsgebot.

Verdienen zwei Familen A ( nur ein Ehepartner erwerbstätig ) und B ( beide Ehepartner je zur Hälfte erwerbstätig, Kinder in öffentlicher Betreuung ) jährlich 60 000 € müsste bei Abschaffung des ES Familie A 550.- monatlich mehr Steuern abliefern wie Familie B. Der Vorschlag zur Abschaffung des ES zielt offenbar darauf, Unrecht zu schaffen auf Kosten der Kinder. Das ES ist eben keine Subvention, sondern ein notwendiger Korrekturfaktor für Steuergerechtigkeit, nämlich bei gleichem Familieneinkommen eine gleiche Steuerlast zu erreichen.

Was die Linken fordern, ist Kinder mit verheirateten Eltern zu Kindern zweiter Klasse abzuwerten, ganz im Sinne ihrer Ideologie.

Aber dieser Vorschlag ist ja noch skandalöser. Denn das Geld, das Familie A aus ideologischen Gründen gestohlen wird, soll Familie B zugute kommen, damit diese ihre Kinder kostenlos betreuen lassen können. Die Betreuung der Kinder in der eigenen Familie durch die leibliche Mutter selbst ist den Ideologen schon deshalb ein Dorn im Auge, weil die gebildeten Mütter mehr zur Bildung ihrer Kinder beitragen als eine Ganztagsbetreuung 1:8 jemals leisten kann. Geht es darum, alle Kinder auf ein gleiches Mittelmaß zu reduzieren?

Fazit: Es geht der Linken ( SPD, Grüne, Linke ) weder um das Kindeswohl, noch um bestmögliche Bildung, sondern darum, den Zusammenbruch der Sozialsysteme noch etwas hinauszuzögern.

Vielleicht ist der Grund, das ES erneut infrage zu stellen, der, dass den Migrantenfamilien, die sich per Zuzug nun integrieren, das ES ebenfalls zusteht. Dazu ist zu sagen, dass sich die Lösung des demographischen Problems über verstärkte Einwanderung nicht lösen lässt, wie das Statistische Bundesamt eindeutig prognostiziert. Dazu müssten wir eine Zuwanderung von 80% bewältigen.

Oder will man jene bestrafen, die über die Erziehung mehrerer Kinder für das Gemeinwohl schon weit mehr beitragen als Paare ohne Kinder oder mit nur einem Kind? Wie passt die zur ständig proklamierten linken Maxime VIELFALT?

Mehrkinderfamilien mit einer präsenten Bindungsperson könnten das demografische Problem zumindest abmildern. Ihnen Steuergerechtigkeit abzusprechen ist völlig inakzeptabel und total kontraproduktiv.

Die Abschaffung des ES würde bedeuten, dass junge Paare sich noch weit mehr als bisher den Nachwuchs abschminken, damit aber auch die Hoffnung auf eine auskömmliche Rente.

Sehr geehrte Damen und Herren von der ARD-Mima-Redaktion, wir empfehlen Ihnen, die Folgen Ihrer flotten Thesen – vor der Veröffentlichung – zuerst gründlich durchzurechnen. Der Zuschauer weiß inzwischen, woher der Wind in den öffentlich-rechtlichen Redaktionen weht und zieht seine Schlüsse daraus. Es gibt zum Glück noch Medien außerhalb des Staatsfernsehens, wo recherchiert und Klartext geredet wird. Sollten Sie sich Ihr Publikum erhalten wollen, so wäre ein unideologischer und realistischer Journalismus dringend angesagt.

Mit freundlichen Grüßen

Bärbel Fischer für die ELTERNINITIATIVE. FAMILIENGERECHTIGKEIT

Katarina Barley SPD: „Papa hat die Hosen an“

Bärbel Fischer — Mon, 09 Oct 2017 10:37:02 +0000

In der gestrigen Talkshow bei Anne Will http://www.ardmediathek.de/tv/Anne-Will/Zwischen-Mitte-und-rechter-Flanke-Wohi/Das-Erste/Video?bcastId=328454&documentId=46761802 ( Minute 51:57 ) fiel die Bemerkung der SPD-Familienministerin Katarina Barley, die zur AFD gewanderten Wähler wollten die Familienidylle zurück: „Raus aus der Gleichberechtigung, Papa, Mama, zwei Kinder. Papa hat die Hosen an.“

Mit solchen absurden Unterstellungen wollen sich unsere Politiker davor drücken, die jahrelang unablässigen Forderungen der überparteilichen Familienverbände, denen es um nichts anderes als ausschließlich um GLEICHBERECHTIGUNG geht, auch nur ansatzweise zur Kenntnis zu nehmen. Missachtung, Vernachlässigung, Benachteiligung kennen Familien seit Jahrzehnten bis zum Überdruss.

Seit vielen Jahren fordern Eltern:

nachteilslose FREIHEIT in der Organisation der Familie ohne ideologische Bevormundung
volle Anerkennung ihrer generativen Arbeit in der RENTE
einen KINDERFREIBETRAG auch bei den Sozialbeiträgen
WAHLRECHT ab Geburt über die sie vertretenden Eltern
WIEDEREINSTIEGSGARANTIE. für selbst erziehende Väter / Mütter

Das sind glasklare Forderungen, um die Jahrzehnte andauernde Diskriminierung von Müttern und Vätern endlich zu beenden. Mit Parteibüchern hat das überhaupt nichts zu tun. Es geht nicht um linke oder rechte Forderungen, sondern ausschließlich um

GERECHTIGKEIT FÜR FAMILIEN !

Statt dessen wird ein „Mütterlein-Mythos“ (s.o.) verbreitet, der die Fürsorgearbeit in der Familie der Lächerlichkeit preisgibt. Die Pflege alter Menschen in der Familie ist gesellschaftlich anerkannt. Die biologische 1:1- Pflege von Kindern wird jedoch rigoros abqualifiziert, weil sie nicht ins Klischee von selbst ernannten Genderexperten passt, nach welchem die Frau heute u n a b h ä n g i g zu sein hat, ihre Kinder ins Heim gibt, um voll erwerbstätig zu sein ( > Renate Schmidt, Ursula v. d. Leyen, Manuela Schwesig, Katarina Barley ).

Seit Jahrzehnten ignoriert die Politik den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts, Gerechtigkeit bei den Abgaben zu schaffen. Statt dessen halten gerade die ach so fortschrittlich modernen Parteien eisern am Status quo fest:

Familien sollen weiterhin als die Deppen der Nation die Hauptlast des Generationenvertrags stemmen.
Bürger ohne Unterhaltsverpflichtung wollen paradoxerweise weiterhin im Alter von den Kindern ihrer Nachbarn alimentiert werden.
Mütter sollen das „Risiko der Altersarmut“ weiterhin selbst tragen, falls sie sich der gender-feministischen Bevormundung widersetzen

Argumentationen wie die von Frau Barley haben jedenfalls das Potential, auch noch die restlichen modernen Familien so zu vergraulen, dass sie zu Sympathisanten der AfD werden.

Konservativ ist vielleicht nicht unbedingt sexy, aber durchaus zeitlos MODERN!

i. A. Bärbel Fischer

ELTERNINITIATIVE FÜR FAMILIENGERECHTIGKEIT

Dieses Schreiben geht an Frau Anne Will, Frau Barley, Frau Kramp-Karrenbauer, Herrn Alexander, Herrn Gysi und Herrn Friedrich.

Normen und Werte nicht mehr aktuell? Wer bestimmt das?

Bärbel Fischer — Sat, 05 Aug 2017 11:38:04 +0000

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann,

Sie rechtfertigen Ihre Zustimmung zur Ehe für alle damit, dass der Gesetzgeber „die Aufgabe habe, bei der Ausgestaltung der Gesetze die a k t u e l l e n Normen und Werte zu berücksichtigen“, wie aus Ihrer Antwort (31. 07, 2017) auf unser Schreiben vom 28. 06. 2017 hervorgeht.

http://familiengerechtigkeit-rv.info/wp-content/uploads/2017/08/Forum-Familiengerechtigkeit.pdf

Wer bestimmt eigentlich, welche Normen und Werte “aktuell” sind und welche nicht? Gab es dazu eine Volksabstimmung? – Nein! Wenn Normen und Werte überhaupt einem Wandel unterworfen werden, so muss dies das Parlament entscheiden und nicht eine linke Lobby. Solange Art. 6 Grundgesetz nicht mit 2/3 -Mehrheit vom Parlament außer Kraft gesetzt wird, hat er zu gelten, und zwar so, wie er ursprünglich gemeint war.

Der Gesetzgeber (Parlament) überging am 30. Juni 2017 kaltschnäuzig die allzeit a k t u e l l e n Normen und Werte eines Großteils der Bevölkerung. Mit welcher Dreistigkeit erlauben sich SPD, LINKE und Grüne, die gesamte Bevölkerung über ihren grün-roten Kamm zu scheren, ohne die geringsten demokratischen Bedenken? Ist das grüne Politik? Sind Sie nicht angetreten mit dem Versprechen, den Willen a l l e r Bürger ernst zu nehmen?

Grundgesetz bedeutet bislang, dass Werte und Normen als solche zu gelten haben.
Wozu brauchen wir noch ein Grundgesetz, wenn wir es alle paar Jahre einem ideologischen Wandel opfern, der gerade “en vogue” ist?
Wer wandelt eigentlich Werte und Normen? Mit welcher Berechtigung?
Haben wir nicht grauenvoll erleben müssen, wie die Nazis die Gesetze “aktualisiert” haben, nach ihren eigenen Normen und Werten?
Seit wann gilt in Deutschland die Regel, dass Ungleichheit automatisch Diskriminierung bedeutet? Das ist pure Ideologie und hat mit Vielfalt nichts mehr zu tun.

Dies, Herr Kretschmann, fragt sich der besonnene Teil unserer Bevölkerung, und der ist wahrlich keine Minderheit, wie von linker Propaganda behauptet wird. Deshalb werden wir Eltern unser Wahlkreuz bei einer Partei machen, der demokratisches Recht noch heilig ist.

Beiliegend finden Sie einige Stellungnahmen aus der am 30. 06. 2017 im Reichstag undemokratisch und perfide niedergebügelten Bevölkerung.

Mit besten Grüßen im Auftrag der

ELTERNINITIATIVE FÜR FAMILIENGERECHTIGKEIT am 5. August 2017

Bärbel Fischer

Familienpolitische Wahlprüfsteine und die Antworten der kandidierenden Parteien

Bärbel Fischer — Tue, 18 Jul 2017 14:03:23 +0000

Das Bündnis “Rettet die Familie” hat Wahlprüfsteine, die sich auf Familienpolitik beziehen, an die kandidierenden Parteien gesandt und veröffentlicht diese mit deren Antworten im Vergleich.

Die Leser/innen werden sich selbst ein Urteil darüber bilden können, ob unsere Fragen wirklich beantwortet wurden oder ob ihnen lediglich ausgewichen wurde.

Die Fragen lauten:

1. zur JUGEND- UND ALTERSSICHERUNG

Auf welche Weise strebt Ihre Partei an, die oben beschriebene Benachteiligung von Familien und die Überforderung der jeweils jungen Generation abzubauen?

2. zur U3-BETREUUNG

Gibt es im Programm Ihrer Partei Bestrebungen, die offensichtlich bestehenden Mängel beim Elterngeld und generell bei der U3-Betreuung zu korrigieren? Wenn ja, welche Maßnahmen sollen ergriffen werden?

3. zum WAHLRECHT ab Geburt

Inwieweit ist Ihre Partei offen für ein „Wahlrecht ab Geburt“? Welche Ausgestaltungsmöglichkeiten hält Ihre Partei gegebenenfalls für sinnvoll?

http://familienarbeit-heute.de/?p=4817

Ehe für alle – ein kulturhistorischer Bruch!

Bärbel Fischer — Wed, 12 Jul 2017 14:26:04 +0000

In der Ausgabe cig 28/17 der Wochenzeitschrift „Christ in der Gegenwart“ lesen Sie den aktuellen Beitrag des Chefredakteurs Johannes Röser zur Bundestagsabstimmung am 30. Juni 2017 zur „Ehe für alle“.

Zitat:

Ein klarer Begriff wie die Ehe darf kein klarer Begriff mehr sein. Nach der neuen „Logik“ wäre eigentlich ein Fahrrad ein Auto, weil es ja auch auf Rädern rollt. Und warum dürfen dann Fahrräder nicht gleichberechtigt auf der Autobahn fahren? Warum ist ein Busch kein Baum, obwohl er doch auch wächst und ein Erbgut hat. Und warum ist die Hütte kein Haus, wenn man doch in beiden wohnen kann? Wozu überhaupt Begriffe, wenn sie nicht mehr sagen dürfen, was sie sagen?

Wenn alles alles ist, ist das, was es einst war, nicht mehr das, was es jetzt sein soll. Vielleicht machen Sprachwissenschaftler eines Tages eine Ausschreibung für Vorschläge, wie man die wahre Ehe bezeichnen könnte, damit ihr Spezifisches kenntlich wird.

http://familiengerechtigkeit-rv.info/wp-content/uploads/2017/07/Zeitgänge_2017_281.pdf

Bündnis „Rettet die Familie“ befragt Parteien mit Wahlprüfsteinen

Bärbel Fischer — Sat, 13 Feb 2016 09:40:37 +0000

Wie Sie wissen, liebe Gäste auf unserer Seite, finden am 13. März in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt Landtagswahlen statt.

Dazu hat das Bündnis “Rettet die Familie”, zu dem auch die ELTERNINITIATIVE FÜR FAMILIENGERECHTIGKEIT gehört, Wahlprüfsteine an die Landesverbände der kandidierenden Parteien geschickt. Die Fragen und die aufschlussreichen Antworten wurden gestern ins Internet gestellt. Die Partei Bündnis 90 – die Grünen ließen verlauten: Auf Ihre Wahlprüfsteine antworten wir NICHT!

http://www.rettet-die-familie.de/wahlpruefsteine-2016

Die Familienpolitik wird seit Jahrzehnten von den jeweiligen Regierungsparteien massiv vernachlässigt mit verheerenden Folgen für viele Familien und die Erziehungsbedingungen überhaupt. Sie wird gegenwärtig aufgrund der “Flüchtlingskrise” noch weiter an den Rand gedrängt.

Durch unsere Wahlprüfsteine wollen wir dieser Entwicklung etwas entgegenwirken. Dazu bieten Wahlen die beste Möglichkeit. Da es sich jetzt um Landtagswahlen handelt, erschien es zweckmäßig, die Landespolitik in den Vordergrund zu stellen. Dazu bot das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli 2016, mit dem die Zuständigkeit für ein Betreuungsgeld den Ländern zugeordnet wurde, einen geeigneten Angriffspunkt.

Wahlprüfsteine können nur dann eine Wirkung entfalten und auf die Politik Einfluss nehmen, wenn sie eine möglichst weite Verbreitung finden. Deshalb unsere dringende Bitte: Leiten Sie, liebe Gäste, den Link für die Wahlprüfsteine an möglichst viele Empfänger weiter, besonders in den betroffenen Bundesländern.

Brandanschlag

Bärbel Fischer — Thu, 05 Nov 2015 15:40:07 +0000

Nicht nur Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte von RECHTS, sondern ebensolche von LINKS gegen die verantwortlichen Kämpfer „Für die traditionelle Familie und gegen gesellschaftliche Gleichmacherei“ gilt es zu verwerfen. Die Medien allerdings scheinen auf dem linken Auge völlig blind zu sein. Jedenfalls ist kaum etwas zu vernehmen, was den feigen Brandanschlag auf die Familie v. Beverfoerde, die Initiatoren der DEMO FÜR ALLE, betrifft. Der Einsatz für den Erhalt herkömmlicher gesellschaftlicher Werte scheint heute mit ernsthaften Risiken und Gefahren bedroht zu sein.

https://demofueralle.wordpress.com/2015/11/02/brandanschlag-auf-beverfoerde-firmengebaeude-geschaeftsadresse-von-demo-fuer-alle/

Wahlhilfe

Bärbel Fischer — Thu, 25 Apr 2013 19:56:47 +0000

Die Zeitschrift „Eltern“ stellt im Hinblick auf die Bundestagswahl die familienpolitischen Grundlinien der verschiedenen Parteien vor. Dies kann als Wahlhilfe verstanden werden.

http://www.eltern.de/familie-und-urlaub/familienpolitik/familienpolitik-miriam-gruss.html

http://www.eltern.de/news/familie-und-urlaub/familienpolitik/familienpolitik-joern-wunderlich.html

http://www.eltern.de/familie-und-urlaub/familienpolitik/familienpolitik-dorothee-baer.html