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Fragwürdige Kindergrundsicherung

Bärbel Fischer — Thu, 18 Apr 2024 12:52:37 +0000

Leserbrief an die Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT

zu „Politik der verbrannten Erde“ – hier Kindergrundsicherung 16/24

Herrn Ulrich Clauß gebührt hohe Anerkennung dafür, dass er deutlich den kläglichen Zustand unseres Sozialwesens schildert. Kurz vor dem Kollaps wollen Hubertus Heil und Lisa Paus noch raffen, was längst in alle Welt verteilt wurde. Mit dem Wort “Kindergrundsicherung“ soll trügerisch der Eindruck einer echten Verbesserung der finanziellen Lage von Familien erweckt werden. Dass diese seit Jahrzehnten im Argen liegt, pfeifen die Spatzen längst von den Dächern. Den zahlreichen Familienverbänden geht es nicht um Bringschuld, Holschuld, Garantiebetrag und Zusatzbetrag, sondern darum, dass die jahrelange Erziehungsarbeit der Eltern bei der Rente nicht weiterhin missachtet wird, wie dies seit 1957 mit dem Umlageverfahren der Fall ist. Es besteht noch immer ein Ungleichgewicht zwischen Jugendsicherung und Alterssicherung zum Nachteil von Eltern und Kindern, weil lückenlose Erwerbskarrieren deutlich mehr Rentenpunkte abwerfen, als Familienkarrieren. Die Verbände sprechen von einer verfassungswidrigen Benachteiligung, ja von Enteignung der Eltern.

Dr. Johannes Resch, der Vorsitzende des Verbands Familienarbeit e. V. folgert: „Der Koalitionsvertrag leistet keinen Beitrag zum Abbau der Familienfeindlichkeit in unserer Gesellschaft. Es bleibt bei der Diskriminierung der elterlichen Erziehungsarbeit gegenüber der Erwerbsarbeit, die für die zunehmende relative Verarmung der Familien verantwortlich ist. Auch ist nicht zu erwarten, dass sich der Geburtenrückgang als Folge der relativen Familienarmut bessert. So werden auch die Grundlagen unseres Alterssicherungssystems auf längere Sicht weiter zerstört“.

Diese Diskrepanz (Diskriminierung) aufzulösen in einem modernen Rentensystem, hätte Frau Paus schallenden Applaus eingebracht, denn alle vorherigen Regierungen drückten sich ignorant vor einer echten, familiengerechten Reform.

Bärbel Fischer

Erschienen am 18. April 2024

Was bringt die „Kindergrundsicherung“?

Bärbel Fischer — Wed, 13 Sep 2023 13:02:44 +0000

Verband Familienarbeit e.V.

Verband zur Förderung der eigenständigen finanziellen
und sozialen Absicherung häuslicher Eltern- und Pflegearbeit

www.familienarbeit-heute.de

Pressemeldung zur „ Kindergrundsicherung“

Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung 2021 wird mit dem Begriff der „Kindergrundsicherung“ der Eindruck einer echten Verbesserung erweckt. Bei dem jetzigen Beschluss ändert sich vor allem die Wortwahl. Das bisherige Kindergeld nennt sich jetzt „Garantiebetrag“. Bisherige Zusatzleistungen (Kinderzuschlag, Hartz IV) heißen jetzt „Zusatzbetrag“. Eine reale Erhöhung erfolgt nicht, lediglich ein Inflationsausgleich.

Johannes Resch vom Verband Familienarbeit äußert sich dazu:

Einzige echte Verbesserung ist die Digitalisierung, die bewirken soll, dass alle Berechtigten die Leistungen auch erhalten. Bisher haben viele von ihnen aus Unkenntnis gar keinen Antrag auf Zusatzleistungen gestellt.

Fazit:

Am bisherigen Ungleichgewicht zwischen Jugendsicherung und Alterssicherung zum Nachteil von Eltern und Kindern ändert sich nichts (Die Eltern finanzieren weiter ganz überwiegend die Kinderkosten; die erwachsenen Kinder finanzieren dagegen alle Renten der früher Erwerbstätigen, auch von denen, die selbst keine Kinder hatten). Dieses System stellt also weiter eine Enteignung der Eltern dar, da ihre Kinder wegen der Erwerbsbezogenheit der Renten an ihre Eltern im „Umlageverfahren“ in der Regel weniger zahlen als an ihre alten kinderlosen Nachbarn.

Der Koalitionsvertrag leistet damit keinen Beitrag zum Abbau der Familienfeindlichkeit in unserer Gesellschaft. Es bleibt bei der Diskriminierung der elterlichen Erziehungsarbeit gegenüber der Erwerbsarbeit, die für die zunehmende relative Verarmung der Familien verantwortlich ist. Auch ist nicht zu erwarten, dass sich der Geburtenrückgang als Folge der relativen Familienarmut bessert. So werden auch die Grundlagen unseres Alterssicherungssystems auf längere Sicht weiter zerstört.

Sehr geehrte Frau Familienministerin Paus,

Bärbel Fischer — Thu, 17 Aug 2023 15:39:08 +0000

Sehr geehrte Frau Familienministerin Paus,

über die Medien erfuhr ich von Ihrer Blockade des Gesetzes zur Subventionierung der Industrie mit Steuergeldern zur Bewältigung der hohen Energiepreise. Ich verstehe allerdings nicht, warum die Ampel die Unternehmen und die Bürger nicht von ungerechtfertigten Abgaben auf CO2 entlastet.

Subventionierung halte ich per se für einen planwirtschaftlichen Fehler, der die DDR damals an den Rand des Ruins brachte.

Sie wollen für die Kindergrundsicherung über ein ebensolches Budget verfügen wie Herr Lindner für seine Unternehmen. Verständlich!

Seit mehr als zwanzig Jahren engagiert sich unsere „Initiative für Familiengerechtigkeit“ dafür, dass Kinder und ihre Eltern ein auskömmliches Leben führen können, ihren Kindern eine akzeptable Bildung und eine Berufsausbildung zu finanzieren, sie auf ihrem Weg in den gewünschten Beruf zu begleiten und zu unterstützen.

Frau Paus, ich muss Ihnen als Mutter von vier Kindern und Großmutter von zehn Enkeln sagen, dass Frau Merkel + UNION, SPD, FDP, GRÜNE und Linke alle unsere Mahnungen ignorierten. Schließlich ging es uns darum, Eltern ohne wirtschaftliche Nachteile mehr Nachkommen zu ermöglichen. Denn ohne in ausreichender Zahl lebend geborener und ausgebildeter Nachkommen wird es keine Renten mehr geben. Deswegen sehen wir auch grün-rote Bestrebungen überaus kritisch, den Abtreibungsparagrafen aufzuweichen. Denn seit 1993 fehlen uns drei MiIlionen Facharbeiter ( Ärzte, Pfleger, Lehrer, Gelehrte, Unternehmer, Forscher, Architekten, Künstler, Mütter, Väter ), die unser Land an der Spitze Europas hätten halten können, ohne unqualifizierte Einwanderung. Leider aber fehlte unseren vergangenen Regierungen der Weitblick in die Zukunft unseres Landes, weil sie sich mit Problemen aufhielten, die uns keinen Schritt weiter bringen wie Gender, LSBTQ, Netzdurchsetzungsgesetz, etc.

Um es kurz zu machen, Frau Paus, ich unterstreiche Ihr Bemühen, Familien die nötige finanzielle Basis zu schaffen – allerdings mit der Einschränkung, dass Familien keine Bittsteller sind und keine Almosen verlangen, sondern sie sind der humane Fundus für unseren Staat, der Anspruch hat auf Respekt vor elterlichem Einsatz von der Geburt eines Kindes bis ins Erwachsenenalter.

Nun, Frau Paus, kommt aber meine Kritik. Die Milliarden Waffenhilfe für die Ukraine haben Sie als Grüne selbst per Abstimmung befürwortet. Genau diese Milliarden wären effektiver in den deutschen Nachwuchs investiert gewesen. Warum unterstützen und verlängern wir einen Krieg, den Tausende von ukrainischen und russischen jungen Menschen tagtäglich mit ihrem Blut bezahlen? Wie bescheuert sind wir denn? Sollen unsere Kinder mit künftigen Minirenten dafür bezahlen, dass sich USA und Russland um ihre geopolitische Vorherrschaft streiten?

Jedes Kind auf dieser Welt, Frau Paus, hat ein Recht auf friedliche Existenz ohne freiheitliche Einbußen, ohne Zukunftssorgen, ohne Sorgen um sein Fortkommen.

Werte Frau Paus, bevor man Steuergelder verteilen kann, müssen diese erwirtschaftet werden. Darum sollte die Ampel zuerst einmal die stillgelegten Reaktoren wieder aktivieren, damit die Industrie genügend Energie zur Verfügung hat und nicht teuren Strom aus dem Ausland importieren muss.

Des Weiteren kann es nicht sein, dass sich Menschen unseres Sozialsystems bedienen, die sich profitlich mit keinem Cent daran beteiligt haben. Damit meine ich jene, die sich an unserem Wohlfahrtsstaat schadlos halten, ohne diesen je mit Beiträgen gestützt zu haben. Sie, Frau Paus, sind doch an der Regierung! Warum geschieht denn nichts?

Hätte man seit Jahrzehnten Familien mit solchen Milliardenbeträgen Recht geschaffen, damit sie sorglos ihre Kinder zu selbstverantwortlichen Bürgern großziehen, so wären wir heute autark und könnten uns von EU-Vorgaben emanzipieren. Aber diese Emanzipation ist von der EU-Administration eben nicht erwünscht.

Ihr Engagement für Kinder, Frau Paus, in Ehren. Aber es passt einfach nicht zusammen mit Ihrem Votum für Waffenlieferungen in die Ukraine. Wie viele Eltern ersticken in Tränen über ihre gefallenen Söhne, wie viele Bräute verschmerzen den Tod ihrer Liebsten nicht, wie viele Kinder weinen Tag und Nacht, weil ihr Papa nicht mehr zurück kommt.

Machen Sie sich Ihre Gedanken, Frau Paus!

Nachdenklich

Bärbel Fischer, Elterninitiative für Familiengerechtigkeit,

17. August 2023

Abschaffung Ehegattensplitting: Trauriger Höhepunkt in Debatte um Kindergrundsicherung und Elterngel

Bärbel Fischer — Wed, 12 Jul 2023 08:43:56 +0000

Lars Klingbeil, Bundesvorsitzender der SPD, will die fehlenden Mittel zur Finanzierung der Kindergrundsicherung durch eine Streichung des Ehegattensplittings für neue Ehen besorgen. Ein unseriöser Vorstoß, findet der Deutsche Familienverband (DFV)

(Berlin). Es ist nicht das erste Mal, dass das Ehegattensplitting abgeschafft werden soll. Diesmal soll die Kindergrundsicherung damit finanziert und die Kürzung des Elterngeldes für hohe Einkommen verhindert werden.

„Angesichts so eines unseriösen Vorschlags können wir nur den Kopf schütteln“, sagt Sebastian Heimann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Familienverbandes. „Das Ehegattensplitting, also die gemeinsame steuerliche Veranlagung von verheirateten Paaren, ist verfassungsrechtlich gestützt und verhindert, dass diese bei der Besteuerung schlechter gestellt werden als nicht verheiratete Steuerzahler.“

Eine Abschaffung des Ehegattensplittings wäre nicht nur verfassungswidrig, sondern würde auch zu einer milliardenhohen Mehrbelastung für Familien führen. Das Ehegattensplitting steht zur Sanierung einer desaströsen Fiskalpolitik der Bundesregierung nicht zur Debatte.

„Lars Klingbeil argumentiert, dass ohne das Ehegattensplitting eine partnerschaftliche Aufteilung der Erziehungs- und Sorgearbeit möglich wäre. Die Diagnose ist grundlegend falsch, denn das Ehegattensplitting schreibt keine Aufgabenverteilung vor. Im Gegenteil, die Ehepartner entscheiden selbst“, so Heimann. „Eine Abschaffung des Ehegattensplittings würde Frauen und Männer in den Arbeitsmarkt zwingen, anstatt Zeit für ihre Kinder haben zu können.“

Mit dem Vorschlag, das Ehegattensplitting zu streichen, haben die Diskussionen um die Finanzierung der Kindergrundsicherung einen traurigen Höhepunkt erreicht.

„Eine Kürzung der Kinderfreibeträge, die Abschmelzung des Elterngeldes für höhere Einkommen und nun die geforderte Abschaffung des Ehegattensplittings – die Bundesregierung will scheinbar Armut in Familien bekämpfen, indem sie sie massiv zur Kasse bittet. Das zeugt von wenig Anerkennung für die Leistungen von Familien und ist eine familienpolitische Bankrotterklärung“, sagt Heimann.

Weitere Informationen

Interview mit DFV-Präsident Klaus Zeh:

Kindergrundsicherung: „Es muss ein gemeinsamer Weg gefunden werden“

Hände weg vom Kinderfreibetrag!

Bärbel Fischer — Wed, 22 Mar 2023 22:25:21 +0000

Eine Kürzung der Kinderfreibeträge zur Refinanzierung der Kindergrundsicherung bedeutet Steuererhöhungen für alle Familien. Eltern in einer der schwersten finanzpolitischen Krisen der Bundesrepublik zusätzlich zu belasten, ist verantwortungslos. Der Deutsche Familienverband (DFV), der Familienbund der Katholiken (FDK) und der Verband kinderreicher Familien Deutschland (KRFD) sprechen sich entschieden gegen eine Kürzung der Kinderfreibeträge zur Finanzierung der Kindergrundsicherung aus. Die Kürzung der Kinderfreibeträge wird dazu führen, dass Familien, ob Kinderreiche oder getrennt Erziehende, mit höheren Steuern belastet werden.

https://www.familienbund.org/presse/pressemitteilungen/familienverbände-zur-kindergrundsicherung-hände-weg-vom-kinderfreibetrag

Siehe auch:

Deutscher Familienverband
www.deutscher-familienverband.de

Familienbund der Katholiken
www.familienbund.org

Verband kinderreicher Familien Deutschland
www.kinderreichefamilien.de

Kindergrundsicherung der SPD: Ende der Steuergerechtigkeit?

Bärbel Fischer — Wed, 26 Feb 2020 19:44:17 +0000

Der Deutsche Familienverband DFV kritisiert die Pläne der SPD als teilweise verfassungswidrig.

Die SPD fordert einerseits die Einführung von Kinderrechten ins Grundgesetz. Gleichzeitig aber plant sie mit der Kindergrundsicherung einen Eingriff in die Grundrechte von Familien.

Kindergrundsicherung der SPD: Ende der Steuergerechtigkeit?

Kindergrundsicherung?

Bärbel Fischer — Fri, 14 Jun 2019 14:38:10 +0000

Die Schwäbische Zeitung berichtet heute vom Vorschlag der GRÜNEN, eine Kindergrundsicherung von 280 Euro monatlich zum Schutz vor Kinderarmut zu installieren. Zur Finanzierung schlagen sie vor, Subventionen auf Dieselindustrie, Flugkonzerne, Plastiktüten, Agrarindustrie und die Mehrwertsteuerprivilegien für Gastronomie und Beherbergung zu streíchen. Gar keine schlechte Idee – auf den ersten Blick….

Leserbrief

Ganz richtig haben die Grünen erkannt, dass den Eltern im Lande pro Kind und Monat seit Jahrzehnten mehr als 250 Euro im Monat fehlen. Schuld daran ist ein untaugliches Sozialgesetz, das bei den Sozialabgaben keinerlei Unterschied macht, ob der Arbeitnehmer zwei, vier, sechs oder gar keine Kinder zu versorgen hat. Wachsende Kinderarmut ist somit vorprogrammiert. Weil dem so ist, erfand die Familienpolitik Almosen um Almosen vom Kindergeld bis zum Bildungs-und Teilhabepaket mit bürokratischen Höchstanforderungen für die Berechtigten. Infolge dessen müssen sich Familien als Bittsteller fühlen, obwohl gerade sie es sind, die unseren Generationenvertrag ( zur Alimentierung der Rentnergeneration) noch immer erfüllen, was heute leider nicht mehr die Regel ist.

Anstatt grüne Steuern ( z.B. CO2-Steuer) neu zu erfinden, wäre eine Reduzierung der Sozialabgaben je nach Kinderzahl nach Art. 3 GG einer Kindergrundsicherung vorzuziehen, denn die von den Grünen vorgesehenen Streichungen von Subventionen z. B. im Agrarbereich, treffen natürlich über Preiserhöhungen wiederum Eltern, die aufgrund der Familiengröße sowieso die Hauptlast an Verbrauchssteuern ( 60% des Steueraufkommens) zu entrichten haben.

Bärbel Fischer

Elterninitiative Familiengerechtigkeit