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Mittagsmagazin empört über Beschneidung von Meinungsfreiheit in Ägypten

Bärbel Fischer — Fri, 18 Jan 2019 16:16:23 +0000

18. Januar 2019

Sehr geehrte Mitarbeiter der MIMA-Redaktion!

Mit großer Verwunderung habe ich heute Ihren Beitrag aus Ägypten angesehen. Die dortige Regierung hat ein Gesetz gegen Fake-News erlassen, das Menschen ins Gefängnis bringt, wenn sie sich regierungs- oder gesellschaftskritisch äußern. Deshalb musste eine junge Mutter ins Gefängnis, weil sie frei ihre Meinung zu den Missständen im Land geäußert hatte. Ihre Empörung über derlei Sanktionen war unüberhörbar.

Ja, ja, die bösen Ägypter!

Meine Frage: Kam Ihnen in Ihrer Recherche denn nicht in den Sinn, dass wir Bürger in der BRD seit Oktober 2017 ebenfalls zu leiden haben unter dem „Netzdurchsetzungsgesetz“ des ehemaligen Justizministers Heiko Maas, das unerwünschte Äußerungen zum Abschuss freigibt? Eine dubiose Antonio-Amadeus-Stiftung, geleitet von der ehemaligen Stasi-Informantin Annetta Kahane, soll „FakeNews“ löschen, bzw. alles was die Stiftung so für Fake hält. Deren Angestellte ohne juristische Kenntnisse dürfen löschen, was nach deren Meinung als so gen. „Hate-Speech“ nicht in den politisch korrekten Mainstream passt. Dieses Gesetz wurde von einer nicht repräsentativen Minderheit unserer Abgeordneten am 30. Juni 2017 beschlossen. Rechtsexperten halten es für verfasssungswidrig im Sinne der demokratisch garantierten Meinungsfreiheit. Soviel ich weiß, liegen bereits etliche Klagen dem BverfG vor.

Nein, anders als in Ägypten kommt bei uns niemand ins Gefängnis wegen kritischer Äußerungen. Aber wir müssen uns gefallen lassen, dass kritische Beiträge gesperrt werden von einer Agentur, der keinerlei demokratische Befugnis zusteht. Zum Beispiel wurde bereits ein Beitrag der „Initiative Familienschutz“ gelöscht, der den wissenschaftlichen Fakt unterstrich, dass Babys bereits in ihrer männlich oder weiblichen Hirnprägung zur Welt kommen. Ein wissenschaftlich absolut unbestrittenes Faktum, das jedoch ideologisch dem GenderMainstream missfällt. Mit immensen Kosten müssen die Beschädigten über ihre Anwälte künftig die Rechtmäßigkeit ihrer Beiträge und die Aufhebung der Löschung juristisch erstreiten.

So könnte ich Ihnen noch ein Dutzend von Löschungen nennen, die allesamt unter dem Vorwand der Verletzung freiheitlicher Normen erfolgten. Was außer blinder Angst vor alternativen Meinungen treibt einen Mann wie Maas in ein solch fragwürdiges Unterfangen? Vielleicht doch eine totale argumentative Schwäche? Unser heutiger Außenminister und ehemaliger Justizminister wird fortan als verzagter „Killer der Meinungsfreiheit“ in die Geschichtsbücher eingehen.

Noch einmal, wie kann das MIMA andere Länder für etwas verurteilen, was im eigenen Land bereits gängige Praxis ist? Ist das nicht Heuchelei auf höchstem Niveau? Nein, mit der freien Meinungsäußerung in unserem Land ist es inzwischen äußerst schlecht bestellt.

Mit dieser „Kritik der reinen Heuchelei“ und der Bitte, diesen Einspruch an Ihre Vorgesetzten weiter zu leiten

grüße ich Sie freundlich

Bärbel Fischer

ELTERNINITIATIVE FAMILIENGERECHTIGKEIT

Antwort aus der MiMa-Redaktion:

Sehr geehrte Frau Fischer,

vielen Dank für Ihre E-Mail an uns und dass Sie sich die Zeit genommen haben, uns Ihre Meinung bezüglich des im ARD-Mittagsmagazin gesendeten Beitrags zum Gesetzes gegen Fake-News in Ägypten vom 18.01.19 mitzuteilen.

Ihre Kritik richtet sich hierbei auf die moralische Verurteilung, der im Beitrag thematisierten Verhaftung von Amal Lofty und weiteren inhaftierten Frauen, die sich gegen Missstände im Land ausgesprochen haben, ohne jedoch auf das dem „Netzdurchsuchungsgesetz“ resultierende Vorgehen einzugehen. Bitte erlauben Sie uns folgende Anmerkung: Sie beschreiben selbst, „Nein, anders als in Ägypten kommt bei uns niemand ins Gefängnis wegen kritischer Äußerungen“. Dies stellt einen grundlegenden Unterschied in der „Qualität“ der zu erwartenden staatlichen Repressionen dar, der auf die Kritisierbarkeit der Vorgänge in Ägypten und der in Deutschland Einfluss hat. Ihr Argument „wie kann das MIMA andere Länder für etwas verurteilen, was im eigenen Land bereits gängige Praxis ist“ scheint damit obsolet, da Schreiber*Innen kritischer, nicht volksverhetzender Tweets in Deutschland keine Inhaftierung befürchten müssen. Demnach können wir Ihr Plädoyer, die Konsequenzen des „Netzdurchsetzungsgesetz“ in gleichem Maße zu kritisieren, wie es im ARD-Mittagsmagazin geschehen ist, nicht so recht nachvollziehen. Nichtsdestotrotz haben wir Ihre Kritik gern an die zuständige Redaktion weitergeleitet, die für Rückmeldungen seitens der Zuschauerinnen und Zuschauer stets dankbar ist und diese täglich in einer Redaktionssitzung auswertet.

Bitte bleiben Sie uns auch künftig als eine solche offene und kritische Zuschauerin erhalten.

Freundliche Grüße

Eva Regber

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Mitmenschlichkeit zum Nulltarif ?

Bärbel Fischer — Sun, 22 Apr 2018 18:09:46 +0000

Sozialverbände, Medien und Politik äußern sich publikumswirksam höchst entsetzt über die kleine Anfrage der AfD zu Behinderungen bei heimischen und immigrierten Kindern. Schnappatmung bei den Politikern, Aufschrei bei den Sozialverbänden über so viel „soziale Kälte“. Man scheut sich auch nicht, Inzest-und Euthanasiephantasien zu unterstellen. Cui bono? Zu wessen Nutzen, möchte man fragen, wird nun dieser mediale Hype inszeniert? Was soll er bewirken?

Einwurf

Für mich ist dieser Aufstand die pure Heuchelei, solange stillschweigend und klaglos akzeptiert wird, dass in Deutschland jährlich um die 100 000 Embryonen über ein liberales Abtreibungsgesetz „entsorgt“ werden. Es fehlt uns seit zwanzig Jahren der Nachwuchs in der Größenordnung einer Großstadt – jährlich! Das Gejammer über fehlende Fachkräfte widert mich an, denn unsere Politik hätte längst die Voraussetzungen dafür schaffen können, dass sich Eltern mehr als ein oder zwei Kinder überhaupt noch leisten können, ohne die ökonomische Existenz der Familie zu gefährden. Denn mehr als 40% aller abgetriebenen Kinder sind dritte oder vierte Kinder von Familien, die sich wegen ihres vorhandenen Nachwuchses bereits in staatlich verursachter Notlage befinden.

Zum Zweiten stellt sich hier die Frage nach dem hiesigen Demokratieverständnis, wenn eine lächerliche Anfrage ausgeschlachtet wird, als stünde die Rückkehr der Nazidiktatur zur Debatte.

Echte Mitmenschlichkeit kostet eben Engagement, Verantwortungsbereitschaft und Geld, geheuchelte Mitmenschlichkeit geht, wie man sieht, zum blanken Nulltarif.

Bärbel Fischer ELTERNINITIATIVE FÜR FAMILIENGERECHTIGKEIT

AKTIONSPLAN BW – die reine Heuchelei!

Bärbel Fischer — Wed, 17 Jun 2015 20:53:33 +0000

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Winfried Kretschmann!

Ungefähr tausend Betroffene beklagen negative Reaktionen auf ihre LSBTTIQ-Identität innerhalb von fünf Jahren. Das ist ja ganz schrecklich! Höchste Zeit zum Handeln für Frau Altpeter! Jetzt muss unbedingt ein Aktionsplan her. Das Musterländle will sofort zum Vorreiter für Offenheit und Vielfalt werden, und es kann nicht schnell genug gehen. In Verwaltung, Kirche und Gesellschaft sollen eiligst Maßnahmen zur Gleichstellung umgesetzt werden, und das für eine sagenhafte Million Euro.

Der Aktionsplan, sagten Sie, diene dem Zusammenhalt der Gesellschaft. Hier machen wir Eltern im Land ein riesengroßes Fragezeichen.

Denn Eltern mit mehr als zwei Kindern, Herr Kretschmann, erhalten ebenfalls negative Reaktionen auf ihre Familien-Identität und müssen sich Tag für Tag anhören, sie seien Sozialschmarotzer, Karnickel, asozial und Schlimmeres. Sie bekommen so gut wie keine bezahlbare Wohnung, werden überall abgewiesen, von der finanziellen Ausbeutung der Familien einmal ganz zu schweigen. Haben Sie sich, Herr Kretschmann, oder Ihre Sozialministerin je einmal stark gemacht gegen die tägliche Diskriminierung von Eltern? Haben Sie sich etwa bemüht, den Schutz des AGG ( Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz ) auch Eltern mit mehreren Kindern als bedrohter Minderheit zukommen zu lassen? Nein? Sie hatten doch bereits mehr als drei Jahre Zeit! Die Diskriminierung von Eltern ist in Stuttgart offenbar Nebensache, keiner Rede und keines Aktionsplans wert. Wo bleibt denn die Solidarität ( z. B. 1 Million € ) als Investition in den Nachwuchs der Gesellschaft?

Ihr Aktionsplan, Herr Kretschmann, ist die reine Heuchelei. Ginge es den Politikern im Ländle wirklich um eine freiheitliche Gesellschaft, so müssten Sie vorrangig dafür sorgen, dass Eltern und deren selbstlose Leistung für die Gesellschaft respektiert werden.

Ich fürchte, Herr Ministerpräsident, Ihr Aktionsplan ist eine Steilvorlage zur Abwahl des grün-roten Spuks in Baden-Württemberg bei den nächsten Landtagswahlen im März 2016. Kurz: Nie wieder GRÜN!

Mit freundlichem Gruß

Bärbel Fischer

ELTERNINITIATIVE FÜR FAMILIENGERECHTIGKEIT