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Wahlprüfsteine für die Landtagswahl 2022 in Nordrhein-Westfalen

Bärbel Fischer — Fri, 08 Apr 2022 09:20:37 +0000

Das Bündnis RETTET DIE FAMILIE hat zusammen mit dem Verband FAMILIENARBEIT den Parteien CDU, SPD, AfD, FDP, Grüne, Linke, Piraten, Tierschutzpartei und ÖDP zur Landtagswahl 2022 in NRW fünf gesellschaftlich relevante Fragen als Wahlprüfsteine für die Wählerschaft gestellt:

1. Betreuungsgeld

Wird sich Ihre Partei im Landtag dafür einsetzen, dass in Nordrhein-Westfalen ein Landesbetreuungsgeld eingeführt wird, mit dem Eltern sowohl die Eigenbetreuung als auch eine Fremdbetreuung ihrer Wahl finanzieren können?

2. „Gleichstellungspolitik“

Inwiefern wird sich Ihre Partei im Bundesrat für eine Beseitigung der Diskriminierung von Eltern mehrerer Kinder und von jungen Eltern im Elterngeldgesetz einsetzen, die sich aufgrund der „Lohnersatzfunktion“ ergibt?

3. Wahlfreiheit für Eltern

Inwiefern wird Ihre Partei die vom Grundgesetz her gebotene Wahlfreiheit aller Eltern bei der finanziellen Behandlung der Kinderbetreuung anstreben, unabhängig davon, ob die Betreuung durch die Eltern selbst oder in Betreuungseinrichtungen erfolgt?

4. Rentenrecht

Inwieweit wird sich Ihre Partei, sollte sie Regierungsverantwortung erhalten, (z.B. über den Bundesrat) dafür einsetzen, dass die Gerechtigkeit gegenüber den Eltern in Gestalt eines Gleichgewichtes zwischen gesetzlicher Jugend- und Alterssicherung wiederhergestellt wird?

5. Ganztagsschulen

Befürwortet Ihre Partei die Ausweitung von verpflichtenden Ganztagsschulen?
Wenn ja, wie halten sie das vereinbar mit dem Recht der Eltern, ihre Kinder neben der Schule gemäß deren speziellen Neigungen und Bedürfnissen individuell zu fördern (auf sportlichem, künstlerischem Gebiet u.a.)?

Unter folgendem Link können Sie die Antworten der einzelnen Parteien einsehen;

http://www.rettet-die-familie.de/wahlpruefsteine-2022-Landtagswahl-in-NRW

Die FDP hat bis zum 6. April 2022 nicht geantwortet.

Ampel-Koalitionsvertrag = Handbuch zur Familienzerstörung

Bärbel Fischer — Thu, 25 Nov 2021 19:16:25 +0000

W E I T E R L E I T U N G

www.demofueralle.de

Mitteilung, 25. November 2021

Handbuch zur Familienzerstörung: SPD, Grüne und FDP stellen Koalitionsvertrag vor

Sehr geehrte Frau Fischer, was sich bereits im Sondierungspapier bedrohlich angekündigt hat, wird im Koalitionsvertrag von SPD, Grüne und FDP nun sogar noch übertroffen: Die familienfeindliche Agenda der neuen Bundesregierung ist offenkundig. Nachdem die Große Koalition die Vorarbeit geleistet hat, will die Ampel den Feldzug gegen die Familie jetzt zur Vollendung bringen. Laut Koalitionsvertrag wollen die drei Regierungsparteien u.a. „Kinderrechte“ ins Grundgesetz aufnehmen (S. 98), ein „Institut der Verantwortungsgemeinschaft“, „Mehr-Elternschaft“ und „Co-Mutterschaft“ einführen (S. 101), durch einen „Gleichstellungs-Check“ alle künftigen Gesetze nach der Gender-Ideologie ausrichten (S. 114), Werbung für Abtreibung erlauben (S. 116), „Möglichkeiten zur Legalisierung der Eizellspende und der altruistischen Leihmutterschaft prüfen“ (S. 116), einen „Nationalen Aktionsplan für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“ umsetzen (S. 119), „das Transsexuellengesetz abschaffen und durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzen“ (S. 119), eine EU-weite Anerkennung von „Regenbogenfamilien“ und gleichgeschlechtlichen „Ehen“ erwirken (S. 120), eine LSBT-Konvention bei den Vereinten Nationen einbringen (S. 147), eine feministische Außenpolitik (S. 144) und einen „umfassenden Gender-Aktionsplan“ in der Entwicklungshilfe (S. 152) entwerfen. Im Klartext: Die neue Bundesregierung will das Elternrecht aushebeln, die natürliche Familienstruktur von Vater, Mutter und Kind(ern) abschaffen, die Gender-Ideologie noch weiter ausbreiten, noch mehr Abtreibungen ermöglichen, die LSBT-Lobby noch stärker finanzieren und Kinder schutzlos dem Transgender-Hype ausliefern – all dies unter Federführung der Grünen, die voraussichtlich das Familienministerium erhalten werden. Das heißt: Die Ampel hat das Kriegsbeil ausgegraben und der Familie den Kampf angesagt. Es liegt jetzt an uns, entschiedene Verteidigungsmaßnahmen zu ergreifen. Wir werden Sie dazu in den nächsten Tagen und Wochen auf dem Laufenden halten und zur gezielten Beteiligung an Aktionen aufrufen. Als erste wichtige Maßnahme bitte ich Sie, Ihr persönliches Umfeld über die bevorstehenden Angriffe der Ampel-Koalition zu informieren. Leiten Sie bitte diesen Newsletter via E-Mail an Ihre Freunde und Bekannte weiter mit der Bitte, den Newsletter hier selbst zu abonnieren. Wir sind viele, sollten aber noch viel mehr werden. Lassen Sie uns Familien zusammenstehen und gemeinsam dem Irrsinn Einhalt gebieten! Herzliche Grüße, Ihre Hedwig von Beverfoerde P.S.: Die neue Legislaturperiode wird eine enorme Herausforderung. Aber mit Ihrer Hilfe werden wir den Plänen der Ampel-Koalition entgegensteuern. Unterstützen Sie dazu unsere Arbeit auch mit Ihrer Spende – entweder per Überweisung oder per PayPal: Vielen Dank! Seit dem 25. Mai 2018 gilt auch in Deutschland die neue Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) der Europäischen Union (EU). Da uns der Schutz Ihrer Daten sehr wichtig ist, haben wir unsere Datenschutzrichtlinie daraufhin angepaßt und erweitert. Sie finden Sie hier.
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Künstliche Befruchtung „für alle“ ???

Bärbel Fischer — Wed, 27 Jun 2018 08:14:46 +0000

Kinder ohne Vater: FDP fordert, künstliche Befruchtung auch für Alleinstehende zu fördern

Artgerechtes Aufwachsen für ALLE Kinder!

Bärbel Fischer — Mon, 13 Nov 2017 22:23:06 +0000

Unter dem Titel „Steinzeitbabys im Internetzeitalter“ veröffentlichte , einen Artikel von Barbara Brüning. Am Beispiel einer jungen Portfoliomanagerin zeigt sie: Immer mehr Eltern wollen ihre Kinder „artgerecht“ aufziehen. „Artgerecht“ – das bedeutet für Frau L., 24 Stunden am Tag selbst die Bedürfnisse ihres Babys wahrnehmen zu wollen, von seinem Wunsch nach Kuscheln, nach Nahrung bis zur Pflege. Das bedeutet eben, auf den Erwerb solange zu verzichten, wie das Kind seine eigene Mama braucht. Dazu gehört Intuition und Sensibilität und sehr viel Zeit. Und dazu gehört heute ein große Portion Widerstand gegen alle Bevormundung aus Politik, Wirtschaft und feministischer Ideologie. Für Frau L. gehört ihr Bauch nicht ihr selbst, sondern ihren Kindern.

Ja doch, mit dem Gehalt ihres Ehemanns kommt die Familie L. über die Runden. Aber leider haben nicht alle Eltern die Möglichkeit, ihre Kinder „artgerecht“ aufzuziehen, so sehr sie sich das auch wünschten, weil Kindererziehung in unserem Land eben keine Kohle abwirft und keine Rentenpunkte. Staatlich finanziert wird ausschließlich Kollektivbetreuung. Darüber hinaus zeigen die Horizontalen Vergleiche zum frei verfügbaren Einkommen, dass jedes weitere Kind eine Familie zunehmend in Existenznot bringt.

http://www.deutscher-familienverband.de/publikationen/fachinformationen/send/2-publikationen/211-horizontaler-vergleich-2017

und

http://www.familienbund-freiburg.de/html/media/was_am_monatsende_uebrig_bleibt_horizontaler_vergleich.html

Während unser Familienministerium seit Jahren unter Renate Schmidt, Ursula v.d. Leyen und Manuela Schwesig unter dem Vorwand EMANZIPATION die möglichst frühe, möglichst ganztägige Erwerbsarbeit von Müttern nach der Entbindung forciert, und damit eine Entfremdung von Mutter und Kind, regt sich zumindest in abgesicherten Familien wieder ein Trend, der nicht nach den Bedürfnissen der Betriebe und des Finanzministers fragt, sondern nach den Bedürfnissen des Babys, das seit der Steinzeit auf die Mama angewiesen ist.

Leserbrief

Bravo! Da hat sich Publik Forum aber was getraut, was bei anderen Blättern ein absolutes NO GO ist. PF stellt eine emanzipierte Managerin vor, die sich weder von Frauenverbänden, noch von der so genannten Familienpolitik die nötige Zeit stehlen lässt, um dem Bedürfnis ihres Kindes nach Bindung und Nähe gerecht zu werden. Sie folgt keinen verlockenden Angeboten, sondern vertraut ihrer Intuition, um ihr Kind „artgerecht“ aufwachsen zu lassen.

O, o, was mögen da bloß die Grünen sagen? Artgerechte Haltung ja, aber doch nicht für Menschenkinder! Emanzipierte Mütter lassen sich an den Betrieb fesseln, aber doch nicht ans Haus! Wozu gibt es schließlich Ställe, Pardon Krippen mit Rechtsanspruch!

Und erst die FDP? Freiheit in der Wahl seines Lebensentwurfs gilt für alle, nur nicht für Mütter, die in der Nähe ihrer Kinder bleiben wollen. Wer nicht erwerbstätig sein will, n u r weil er die künftigen Garanten der Solidargemeinschaft großzieht, hat eben die Risiken Abstieg und Altersarmut selbst zu tragen – sorry! In diesem Zynismus sind sich fast alle Parteien einig.

Preisfrage: Was kann die Politik tun, um a l l e n Kindern ein „artgerechtes“ Aufwachsen zu ermöglichen?

Bärbel Fischer

Mütterrente erweitern! – SOLI in die Beitragskasse überführen!

Bärbel Fischer — Sat, 11 Nov 2017 15:47:26 +0000

Im Interview mit Tobias Schmidt spricht sich die FDP Generalsekretärin Nicola Beer gegen die Mütterrente aus mit der Begründung, gegen Altersarmut sei diese keine Hilfe, weil sie auf die Grundsicherung angerechnet würde. Doch dieser Skandal ließe sich ruckzuck beseitigen, indem man die Mütterrente eben zur Grundsicherung hinzufügt. Mütterrenten müssen nicht nur Altersarmut beseitigen, sondern die Leistung der Mütter vor 1992 honorieren. Aber auch dafür gibt es bei der FDP kein Verständnis. Sie plädiert lieber für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ( SOLI ) – ein Vorschlag, der Familien total aus dem Auge verliert.

OFFENER BRIEF

Schwäbische Zeitung – Nachrichten & Hintergrund 11. 11. 2017, Nachgefragt

Bei dem „zentralen Versprechen aller Parteien, den SOLI auf null zu führen“ soll die „Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt “ demonstriert werden ( Zitat ). Dabei demonstriert die Politik genau hier ihre Un-glaubwürdigkeit.

Denn ab dem 2. Kind zahlt ein gesetzlich Versicherter bei einem mittleren Jahreseinkommen von 50 000 Euro gar keinen Soli. Da Familien durch Kindererziehung Solidaritätsarbeit per se leisten, war die Verschonung vom Soli mehr als gerechtfertigt. Will man diesen abschaffen, so werden zwar Gutverdiener ohne Kinder üppig, Familien jedoch um keinen einzigen Cent entlastet, obwohl diese weiterhin solidarisch die Nachwuchsarbeit leisten.

Ein „Schritt in die richtige Richtung“ wäre, den Soli umzulenken in die Beitragskassen, um endlich den unerträglichen Zustand zu beenden, dass Eltern mehrerer Kinder gleich hohe Beiträge zahlen müssen wie Arbeitnehmer, die keine oder geringe Unterhaltskosten aufzubringen haben. So zahlt das Ehepaar mit sechs Kindern genau wie das Ehepaar ohne Kinder ( Jahresbrutto 50 000.-) 10 263 Euro an jährlichen Sozialabgaben. Seit fast 20 Jahren ignorieren unsere Regierungen die Forderung des Bundesverfassungsgerichts, dass Eltern je nach Kinderzahl bei den Beiträgen entlastet werden müssen. Doch dafür scheint auch bei den „Jamaikanern“ der politische Wille zu fehlen.

Hier wäre ein Hebel, um Kinderarmut (=Familienarmut ) zu vermeiden, denn am Ende des Jahres fehlen der Familie mit sechs Kindern bis heute von ihrem gesetzlichen Existenzminimum volle 12 361 Euro, also jeden Monat mehr als tausend Euro.

( Quelle: Horizontaler Vergleich – Familienbund Freiburg )

Bärbel Fischer FORUM FAMILIENGERECHTIGKEIT

FDP positioniert sich gegen Mütterwohl und Kindeswohl

Bärbel Fischer — Wed, 25 Oct 2017 14:49:47 +0000

In den Verhandlungen zu einer Jamaica-Koalition hat sich die FDP bereits gegen Mütter und Kinder positioniert. Damit disqualifiziert sich die Partei und zeigt, dass sie, ähnlich wie die anderen Systemparteien, von FREIHEIT keine Ahnung hat, was die ÖDP heftig kritisiert:

https://www.oedp.de/aktuelles/pressemitteilungen/newsdetails/news/rote-linie-muetterente/

Für Frauen und Mütter scheint die Freiheit eigener Lebensentwürfe dort aufzuhören wo die Wirtschaft Ansprüche auf deren Arbeitskraft stellt. Mehrfachbelastung ohne Entgelt – das predigen die neuen Freiheitsapostel – feine Aussichten für Eltern und Kinder!

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Laschet,

Bärbel Fischer — Tue, 25 Jul 2017 14:08:17 +0000

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Laschet,

wie Sie wissen lautet der Art. 6 / 4 des Grundgesetzes: „Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft“.

Wir fragen: Warum ist es Arbeitgebern erlaubt, Mütter in Schichtdienst einzusetzen? Laut ob. Artikel müsste das unter Strafe verboten sein.

Statt dessen dürfen Kinder heutzutage 24 Stunden straflos von ihren Müttern getrennt werden ohne Rücksicht auf die psychischen und intellektuellen Folgen solcher Misshandlung. Überhaupt noch nicht erforscht sind die psychischen und physischen Folgen solcher Mutter-Kind-Trennung für die Mütter selbst. Die Mutter-Kind- Kuranstalten können leider ein Lied singen von den zerstörerischen Folgen solcher Lebensumstände.

Stellen Sie sich einmal vor, wenn die Mutter, erschöpft von der Nachtschicht, das Kind aus der Kita abholt. Was bleibt ihr übrig, als es wieder ins Bett zu legen, weil sie selbst todmüde ist. Oder sie beschäftigt sich mit letzter Kraft zwei Stunden mit dem Kind bevor sie es wieder ruhig stellt. Aber das Kind möchte leben, Erfahrungen sammeln, die Muttersprache lernen, mit Mama kuscheln ….. Fehlanzeige!

Ein einziges Trauerspiel!

Doch dieses Thema wird politisch wie medial totgeschwiegen. Ein paar Jahre später muss wieder mal der Steuerzahler für die Folgen blechen, wenn die Mütter chronisch krank arbeitsunfähig werden und die Kinder ergo-, psycho-, sprachtherapeutische Behandlung brauchen oder zu Schulversagern werden, die von der Gesellschaft alimentiert werden müssen.

Herr Laschet, nun haben die Wähler in NRW endlich das Desaster grüner Bildungspolitik abgestraft. Sie haben ihre Hoffnung auf humane Werte in der Bildungspolitik gesetzt. Und nun dies? Weshalb sollte diese nun ausgerechnet durch dunkelgrüne FDP-Bildungspolitik ersetzt werden? Welche Möglichkeiten haben Sie als CDU-Politiker, Mütter vor Schichtdienst, und deren Kinder vor katastrophalen Bindungsdefiziten zu schützen?

Unser gieriger Markt fordert Menschenopfer. Es trifft die Schutzbedürftigsten, nämlich Mütter und Kinder. Seit der Steinzeit bis in die letzten Jahrzehnte galt diesen im Sinne der Natur der besondere Schutz, weil sie das Weiterleben garantierten. Dies scheint heute vergessen.

Wohin steuern wir, ins Leben oder in den Tod?

Bitte reichen Sie dieses Schreiben an die verantwortlichen Stellen weiter! Danke!

Mit besten Grüßen Bärbel Fischer

INITIATIVE FÜR FAMILIENGERECHTIGKEIT

Familienpolitische Wahlprüfsteine und die Antworten der kandidierenden Parteien

Bärbel Fischer — Tue, 18 Jul 2017 14:03:23 +0000

Das Bündnis “Rettet die Familie” hat Wahlprüfsteine, die sich auf Familienpolitik beziehen, an die kandidierenden Parteien gesandt und veröffentlicht diese mit deren Antworten im Vergleich.

Die Leser/innen werden sich selbst ein Urteil darüber bilden können, ob unsere Fragen wirklich beantwortet wurden oder ob ihnen lediglich ausgewichen wurde.

Die Fragen lauten:

1. zur JUGEND- UND ALTERSSICHERUNG

Auf welche Weise strebt Ihre Partei an, die oben beschriebene Benachteiligung von Familien und die Überforderung der jeweils jungen Generation abzubauen?

2. zur U3-BETREUUNG

Gibt es im Programm Ihrer Partei Bestrebungen, die offensichtlich bestehenden Mängel beim Elterngeld und generell bei der U3-Betreuung zu korrigieren? Wenn ja, welche Maßnahmen sollen ergriffen werden?

3. zum WAHLRECHT ab Geburt

Inwieweit ist Ihre Partei offen für ein „Wahlrecht ab Geburt“? Welche Ausgestaltungsmöglichkeiten hält Ihre Partei gegebenenfalls für sinnvoll?

http://familienarbeit-heute.de/?p=4817

Bündnis „Rettet die Familie“ befragt Parteien mit Wahlprüfsteinen

Bärbel Fischer — Sat, 13 Feb 2016 09:40:37 +0000

Wie Sie wissen, liebe Gäste auf unserer Seite, finden am 13. März in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt Landtagswahlen statt.

Dazu hat das Bündnis “Rettet die Familie”, zu dem auch die ELTERNINITIATIVE FÜR FAMILIENGERECHTIGKEIT gehört, Wahlprüfsteine an die Landesverbände der kandidierenden Parteien geschickt. Die Fragen und die aufschlussreichen Antworten wurden gestern ins Internet gestellt. Die Partei Bündnis 90 – die Grünen ließen verlauten: Auf Ihre Wahlprüfsteine antworten wir NICHT!

http://www.rettet-die-familie.de/wahlpruefsteine-2016

Die Familienpolitik wird seit Jahrzehnten von den jeweiligen Regierungsparteien massiv vernachlässigt mit verheerenden Folgen für viele Familien und die Erziehungsbedingungen überhaupt. Sie wird gegenwärtig aufgrund der “Flüchtlingskrise” noch weiter an den Rand gedrängt.

Durch unsere Wahlprüfsteine wollen wir dieser Entwicklung etwas entgegenwirken. Dazu bieten Wahlen die beste Möglichkeit. Da es sich jetzt um Landtagswahlen handelt, erschien es zweckmäßig, die Landespolitik in den Vordergrund zu stellen. Dazu bot das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli 2016, mit dem die Zuständigkeit für ein Betreuungsgeld den Ländern zugeordnet wurde, einen geeigneten Angriffspunkt.

Wahlprüfsteine können nur dann eine Wirkung entfalten und auf die Politik Einfluss nehmen, wenn sie eine möglichst weite Verbreitung finden. Deshalb unsere dringende Bitte: Leiten Sie, liebe Gäste, den Link für die Wahlprüfsteine an möglichst viele Empfänger weiter, besonders in den betroffenen Bundesländern.

Wahlhilfe

Bärbel Fischer — Thu, 25 Apr 2013 19:56:47 +0000

Die Zeitschrift „Eltern“ stellt im Hinblick auf die Bundestagswahl die familienpolitischen Grundlinien der verschiedenen Parteien vor. Dies kann als Wahlhilfe verstanden werden.

http://www.eltern.de/familie-und-urlaub/familienpolitik/familienpolitik-miriam-gruss.html

http://www.eltern.de/news/familie-und-urlaub/familienpolitik/familienpolitik-joern-wunderlich.html

http://www.eltern.de/familie-und-urlaub/familienpolitik/familienpolitik-dorothee-baer.html