Kommentare zu: Ein ordnungspolitischer Irrweg?

Von: Theresia Erdmann

Theresia Erdmann — Sun, 29 Jul 2012 08:04:58 +0000

Liebe Frau Fischer, im Sommerloch dürfen selbst die schrägsten Vögel zu Wort kommen – die Nachrichten müssen ja irgendwie gefüllt werden. Ehrlich gesagt, habe ich schon die ganze Zeit drauf gewartet, dass irgendein Blödsinn unter die Leute gestreut wird… und siehe da….!
Bedauerlich finde ich die Haltung der Presse, die dem Main-Stream sehr hörig zuarbeitet, indem anderslautende Meinungen erst gar nicht zu Wort kommen oder inhaltlich falsche Meldungen immer wieder veröffentlicht werden. Damit wird die Presse zum Komplizen der stimmungsmachenden Politiker. Wer schon mal einer Stadtratssitzung mit „Sprengstoffthemen“ und Presse beigewohnt hat, kann ein Lied davon singen. Deshalb ist davon auszugehen, dass politische Entscheidungen ohne Presse und Lobbyismus häufig anders ausfallen würden.

Von: Bärbel Fischer

Bärbel Fischer — Sat, 28 Jul 2012 20:33:55 +0000

Als Antwort auf H. Wagner. Auch wenn es kaum zu verkraften ist, dass es der Regierung samt den Parteien überhaupt nicht mehr um den Erhalt deutschen Nachwuchses geht, sondern wir längst Platz schaffen für Kinder anderer Nationalität, die uns den "Wohlstand"erhalten sollen, den Verdacht habe auch ich, dass unsere Politiker entgegen besseren Wissens mit falschen Argumenten das "Volk" verdummen. Warum könnte Frau Schmidt sonst öffentlich und ohne Scham im Organ des Deutschen Familienverbands DFV so unsägliche, längst widerlegte Thesen verbreiten? Ich wundere mich nur darüber, dass ein solcher Beitrag überhaupt erscheinen durfte. Ob Frau Schmidt oder der DFV antworten?

Von: Theresia Erdmann

Theresia Erdmann — Sat, 28 Jul 2012 07:08:10 +0000

Das Gefühl von Herrn Wagner – dass die einfachen Abgeordneten ihren Stimmungsmachern hinterherlaufen – beschleicht mich sehr häufig auch, obwohl jeder doch seinem eigenen Gewissen verantwortlich ist unabhängig von Parteidoktrin.Die Entschuldigung, dass alles sehr komplex geworden ist, akzeptiere ich so nicht. Wenn – wie in dem Fall der Gesetzgebung – nur 20 Abgeordnete zur Abstimmung da sind, weil Fussball ist oder weil Abgeordnete sich der Abstimmung entziehen wollen und deshalb den Saal verlassen oder erst gar nicht hereinkommen, oder ein Kollege öffentlich beschimpft wird weil er anders abgestimmt hat, dann geht die politische Absurdität ihrem Höhepunkt zu. Dann hat das mit Komplexität nichts mehr zu tun, sondern mit blinder Gefolgschaft ohne Nachzudenken. Normalerweise wird in jedem Verein in der Satzung festgelegt, wann der Vorstand beschlussfähig ist. Vielleicht sollte das in die Politik mit aufgenommen werden, ansonsten müssen die Entscheidungen vertagt werden. Unser Bundesverfassungsgericht macht es zur Zeit den Politikern vor, dass nicht alles sofort und gestern entschieden sein muss ohne dass die Welt zusammenkracht. Oftmals werden Entscheidungen unter falschen Vorzeichen getroffen, die bei etwas mehr Zeit und Nachdenken anders ausgefallen wären.

Von: H. Wagner

H. Wagner — Fri, 27 Jul 2012 22:39:15 +0000

Ja, Herr Bloch, was Sie zum demographischen Faktor sagen, stimmt sicher.
Weniger sicher bin ich mir jedoch in der Frage, ob in unserem Land der zahlenmäßige Erhalt der einheimischen Bevölkerung überhaupt gewollt ist und ob die Bestrebungen nicht längst in Richtung Einwanderung gehen.
Vorausgesetzt das wäre so, dann können wir noch so genau wissen und sagen, was die Politik besser machen sollte, sie wird es einfach nicht tun und stur behaupten, ihr Weg sei der richtige. Wer kann sie denn zwingen, Farbe zu bekennen, obwohl schon seit Jahrzehnten klar ist, wohin die Reise geht?
Wir sollten niemals glauben, die Politiker seien dumm, sondern viel mehr überlegen, in welchem Zusammenhang oder durch welche Motive ihr Handeln einen Sinn ergibt und sogar klug ist. Zumindest bei den Spitzenpolitikern lohnt sich die Frage, um der Wahrheit näher zu kommen. Einfache Abgeordnete laufen der Führung vielleicht nur trottelig hinterher.

Von: Michael Bloch

Michael Bloch — Fri, 27 Jul 2012 19:17:48 +0000

Bei aller Diskussion über „für“ und „wider“ BG vermisse ich einen ganz entscheidenden Punkt: die anhaltende Kinderlosigkeit, politisch korrekt auch „demografischer Faktor“ genannt. Zur Bestandserhaltung eines Volkes sind im Schnitt drei Kinder pro Familie erforderlich: zwei als Nachkommen der Eltern und eins als Ausgleich für unfreiwillig Kinderlose. Und diese Bestandserhaltung ist dringend anzustreben, denn nur wenn sich die alternde Generation zahlenmäßig vollständig fortpflanzt, wird die nachkommende Generation in der Lage sein, die gesamte Volkswirtschaft, das Gesundheitssystem und last but not least die Zahlung der Renten und Pensionen zu bewerkstelligen.
Ein Volk wie wir, das sich nur zu 2/3 fortpflanzt, so dass die kommende Generation mit nur noch 66 % Menschen ein Drittel kleiner ausfällt als wir Elterngeneration, kann den Lebensstandard nicht halten: die aktuelle Finanzkrise ist ein erster Vorgeschmack auf die große Krise.
Daher muss die Familienpolitik alles tun, damit wieder mehr Kinder geboren werden: die Erwerbstätigkeit der Mütter ist dagegen ein untergeordnetes Ziel.
Und wenn man Eltern fragt, warum sie so wenige Kinder haben, hört man immer wieder zwei Argumente: die hohen Kosten für den Unterhalt der Kinder und den Zeitmangel.
Aus diesen Gründen muss die Familienpolitik den Familien mehr Geld und mehr Zeit zur Verfügung stellen, damit sie ihren Erziehungsaufgaben nachkommen können. Das zählt, und nicht die Entsorgung der Kinder in Aufbewahranstalten, damit die Mütter Steuern für den Staat erwirtschaften können.
Die Mathematik lässt sich nicht betrügen, und die sagt ganz klar: drei Kinder pro Familie, sonst gehen bald die Lichter aus. Die derzeitige Familienpolitik, die gezielt Ein-Kind-Familien fördert (Elterngeld usw.) ist der Totengräber unseres Landes.

Von: Björn Krämer

Björn Krämer — Fri, 27 Jul 2012 12:51:27 +0000

Sie stellen völlig richtig fest, Frau Fischer, dass die Gegner des Betreuungsgeldes (also auch SPD und GRÜNE) an der Frage interessiert sind: „Wie sinnvoll ist das BG aus ökonomischer, marktwirtschaftlicher Sicht im Sinne von Kosten, Nutzen, Gewinn, Rentabilität? Was springt dabei heraus? Wer profitiert unmittelbar und sofort? Was sich nicht in Zahlen messen lässt ist unwirtschaftlich.“
Das unterstreicht doch ganz dick die These, die hier in den Kommentaren der letzten Zeit immer wieder zum Ausdruck kam (insbesondere von Herrn Kolbe), dass nämlich ROT-GRÜN der Finanzwelt heimlich in die Hände spielt, nach außen aber den Gegenschein erweckt und so tut, als sei man ausschließlich für den „kleinen Mann“ da und seine gern zitierten „schmalen Schultern“.

Von: Ursula Prasuhn

Ursula Prasuhn — Fri, 27 Jul 2012 09:37:32 +0000

Die Sozialdemokratie versteht das Wort „sozial“ sehr viel anders als wir. Darum sind Frau Schmidts Ansichten für mich eher folgerichtig als befremdlich. Obwohl Mutter mehrerer erwachsener Kinder, überwiegt bei ihr doch die Philosophie ihrer unseligen Partei.
Ich bin mir auch nicht so sicher, ob allein marktwirtschaftliche Gründe die Eltern zum Doppelverdienst treiben. Bestimmt spielen sie eine wesentliche Rolle, doch echte existenzielle Not steht – wie ich glaube – nicht immer dahinter. Oft sind es hohe Lebensansprüche, die Paare nicht herabschrauben wollen – auch nicht wegen der Kinder. Dass Kinder Opfer bedeuten, ist ein Gedanke, der zunehmend verblasst – oder besser gesagt: zum Verblassen gebracht wird.
Nicht selten sagen Eltern: „Wir wollen doch unseren Kinder etwas bieten“, wobei sie unter „bieten“ vorwiegend das verstehen, was für Geld zu haben ist.
Dass für Kinder nichts wichtiger ist als elterliche Zuwendung und Zeit in der Familie, gerät auffallend schnell in Vergessenheit. Nicht zuletzt haben dafür gezielte Angriffe auf das Familienleben gesorgt mit ihren gebetsmühlenartig wiederholten Schlagworten wie „nicht zeitgemäß“ – „fortschrittsfeindlich“ – „unmodern“ – „mittelalterlich“ oder auch „Herdprämie“.
Andere Worte mit viel mehr Beweiskraft durch Empirie (Lebenserfahrung), kennt man kaum mehr.
Sie, liebe Frau Fischer, erinnern sich aber sicher noch an die großartige Volksweisheit „Glück wohnt auch in der kleinsten Hütte“.

Von: Bärbel Fischer

Bärbel Fischer — Fri, 27 Jul 2012 05:00:48 +0000

Bezeichnend finde ich, dass Frau Schmidt die geplante Familienleistung mit ordnungspolitischen Maßstäben misst und das Betreuungsgeld ( BG ) folgerichtig als kontraproduktiven Irrweg einstuft. Für eine ehemalige s o z i a l – demokratische S o z i a l – ministerin wirkt solches Denken jedoch sehr befremdlich auf mich.

>>Ordnungspolitik bezeichnet alle staatlichen Maßnahmen, welche die Rahmenbedingungen des Wirtschaftens setzen und der Erhaltung, der Anpassung oder Verbesserung der Wirtschaftsordnung dienen sollen << (s. Wikipedia). Die Ursache des nervtötenden Streits liegt genau darin, dass aus unterschiedlichen Blickwinkeln argumentiert wird. Die Befürworter fragen: Wie sinnvoll ist das BG aus pädagogischer, medizinischer, demographischer und sozialer Sicht im Sinne von Humanität, Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit? Hier stellt sich zuallererst die Frage nach dem Kindeswohl und dem Elternrecht ( Art. 6 GG ). Die Gegner fragen: Wie sinnvoll ist das BG aus ökonomischer, marktwirtschaftlicher Sicht im Sinne von Kosten, Nutzen, Gewinn, Rentabilität? Was springt dabei heraus? Wer profitiert unmittelbar und sofort? Was sich nicht in Zahlen messen lässt ist unwirtschaftlich. Während Krippensubventionen sich unmittelbar in Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen auszahlen, kann der Gewinn des Betreuungsgeldes durch mütterliche Präsenz und individuelle Fürsorge weder gemessen noch bewiesen werden. Kann man Liebe messen?