Kommentare zu: „1200 Euro pro Kind“

Von: Bärbel Fischer

Bärbel Fischer — Sat, 08 Jun 2013 11:12:03 +0000

Das war eine sehr interessante und detaillierte Diskussion mit 33 Kommentaren. Wir haben viel gelernt.

Ich rechne mit Ihrem Einverständnis, dass ich die Debatte nun abschließen möchte mit herzlichem Dank an alle Teilnehmer, die sich mit Herzblut eingebracht haben. Gerne lesen wir von Ihnen weitere Kommentare zu anderen einschlägigen Themen auf diesem Blog.

Mit herzlichem Gruß
Bärbel Fischer

Von: Johannes Resch

Johannes Resch — Sat, 08 Jun 2013 09:56:24 +0000

Es kann familienpolitisch sehr destruktiv sein, wenn gegenläufige Interessen verschiedener Elterngruppen in den Vordergrund gestellt oder überhaupt erst konstruiert werden.

Aber wenn Herr Bellmann schon darauf hinweist, dass besserverdienende Eltern sich an einer Finanzierung eines Erziehungsgehalts mehr beteiligen müssten als geringverdienende – gleichgültig, ob das nun über Steuern oder Sozialabgaben geschieht – dann ist ihm entgegenzuhalten, dass besserverdienende Eltern auch durch die rentenrechtsbedingte Enteignung weniger geschädigt wurden. Werden beide Seiten beachtet, stehen die Finanzströme bei einem Erziehungsgehalt durchaus wieder im Gleichgewicht. Es ist also völlig überflüssig, unterschiedliche Interessen zwischen besser und weniger gut verdienenden Eltern zu konstruieren. Das lenkt vom Kernproblem ab. Das Kernproblem ist: Die Enteignung der Erziehenden zugunsten der Erwerbstätigen durch unsere gesetzlichen Versicherungen. Erst „unterm Strich“ ergibt sich dabei eine Diskriminierung der Eltern. Die kann aber nur dort ausgeglichen werden, wo sie entstanden ist, nämlich bei der Aufwertung der Erwerbsarbeit zu Lasten der Erziehungsarbeit.

Die von Bellmann vorgeschlagenen Maßnahmen (Befreiung des Existenzminimums von Sozialabgaben, höhere Renten für Mütter) sind richtig. Aber sie reichen noch nicht aus. Das zeigt sich schon darin, dass ausgerechnet diejenigen am wenigsten davon profitieren, die heute am stärksten benachteiligt sind, nämlich die kinderreichen und die alleinerziehenden Eltern. Wer wegen der Kindererziehung ohnehin schon wenig verdient, profitiert auch kaum von einer Minderung der Sozialabgaben.

Von: Jörg Bellmann

Jörg Bellmann — Sat, 08 Jun 2013 08:25:58 +0000

Sehr geehrte Frau Martin, ich hatte mir eigentlich auferlegt, kürzer zu treten, damit andere Themen hier nicht unter die Räder kommen.

Ihre Annahme mit Hemd und Rock scheint naheliegend, ist aber grundfalsch. Es geht mir einzig um nachhaltige Lösungen und keine, wo nach kurzer Zeit schon die Netto-Zahler ausgehen, und das vor allem liegt im Interesse der Jüngeren.

Grundlegend falsch finde ich beim EZG den Ansatz, der mir hier nun bereits mehrfach bestätigt wurde, dass die Eltern mit etwas mehr Einkommen angeblich zu Recht zur Umverteilung beizutragen hätten. Da niemand bisher eine plausible Variante der EZG-Finanzierung anzubieten hat, wo auch die Profiteure der „Enteignung“ maßgeblich mit beitragen, ist es zur eigenen Beruhigung und mit beharrender Rechtfertigung nun anscheinend gewollt, dass allen Ernstes die „Enteigneten“ selbst die Ungerechtigkeiten unter sich abmildern sollen. Alles im Zusammenhang mit dem EZG läuft letztlich auf eine Art Solidarausgleich zwischen den Eltern selbst hinaus. Nichts anderes ist das Resümee der bisherigen Diskussion.

Warum aber kann man sich das sehr wahrscheinliche Szenario nicht vorstellen, dass dies zwangsläufig zur weiteren Dezimierung der Elternzahlen führen wird, und zwar genau dort, wo man diese Solidarität über das EZG einfordert, bei den Zahler-Eltern. Diese wurden aber mindestens genauso „enteignet“ wie die Nehmer-Eltern. Sie müssen sich einmal mehr missbraucht vorkommen, diesmal sogar noch durch die eigene Lobby, da diese es nicht schafft, zielgerichtet von den Profiteuren den notwendigen Ausgleich zu verlangen. Ich hab versucht, das aus verschiedensten Perspektiven zu beleuchten und zu begründen.

Sehr geehrte Frau Martin, Sie verlangen zu Recht alternative Möglichkeiten. Es gibt ganz sicher solche, bei denen die Zielrichtung zumindest stimmt:

– Umsetzung der BVG-Urteile (gerade jetzt, wo die Gleichstellungsurteile durchgewinkt werden, wäre eine sehr geeignete Gelegenheit, dem Nachdruck zu verleihen)
– Kinderfreibeträge wie bei Erwachsenen (entsprechende Kindergelderhöhung für Eltern mit wenig Einkommen)
– Freistellung zumindest dieses Existenzminimums von den Beiträgen zur Sozialversicherung und einhergehend Regelungen für den AG-Anteil, der ja vorenthaltener Lohn ist und in dem Zusammenhang mit frei würde, dieser soll natürlich zweckdienlich gebunden bleiben; im selben Zug globale Erhöhung der Sozialbeiträge oberhalb des ExMin für alle (Kinderlose mit großem Anteil oberhalb des ExMin würden e r h e b l i c h zur Kompensation herangezogen, d.h. die Zielrichtung stimmt endlich! – Eltern mit Kindern haben kaum Freiraum oberhalb des Existenzminimums!) = Eines der Ziele vom „Aktionsbündnis Familie“
– Rentengerechtigkeit durch Rentenkürzung für Kinderlose (das Trümmerfrauenurteil hebt Widerspruch zum verfassungsrechtlichen Eigentumsrecht an der Stelle auf) und mehr Entgeltausgleich für Mütter; Mütter haben ein Recht auf durchschnittliche Rentenhöhen
– Mehr Gleichklang bei Familienverbänden in den Zielen

Zum vorletzten Punkt ist anzumerken, dass wir ja einerseits Ehe und Familie als wirtschaftliche Einheit vom Staat behandelt sehen wollen. Dann muss man im Alter auch die g e m e i n s a m e n Renten der Partner für Betrachtungen und Vergleiche zugrunde legen. Die Abschaffung der Versorgungspflichten ehemaliger Ehepartner durch neueste Gesetzgebungen gehört so gesehen nochmals auf den Prüfstand und korrigiert.

Die Aufklärung der Bevölkerung über die Zusammenhänge reicht nicht aus und wird von unseren gleichgeschalteten Medien mit immer häufiger massiv verhindert. Darüber besteht überhaupt kein Zweifel mehr.

Die Schaffung eines eigenen unabhängigen Mediums wäre wünschenswert. Wenn z.B. die Urchristen vom Universellen Leben VIER! deutschsprachige Fernsehkanäle betreiben können, wieso sollten Familienverbände nicht wenigstens einen unabhängigen Weg zur Information und Aufklärung der Bevölkerung finden können! Es gäbe sicher auch Unterstützer, würde man mal an einem Strang ziehen und nicht derlei Irrwege predigen, die die Hälfte des (zugegeben begrenzten) Potentials bei Familien von Beginn an abschrecken.

Von: Gertrud Martin

Gertrud Martin — Thu, 06 Jun 2013 13:31:43 +0000

Hallo, allerseits, speziell liebe/r H. Wagner,
es ist bei den Familien wohl nicht anders als bei den meisten unserer Mitbürger: das eigene Hemd sitzt näher als der Rock des Nächsten. Insofern würde (falls sich von den Betroffenen überhaupt jemand engagiert) immer der eigene Vorteil vorrangig verteidigt und in unserem Fall so die Familien gegeneinander ausgespielt.

Es tut mir leid, dass Herr Bellmann sich aus unserem Meinungsaustausch ausklinkt, bevor er uns erläutert hat, WIE seine familienpolitischen Reformvorschläge konkret aussehen. Erhöhung der Kinderfreibeträge? Warum nicht, aber das ist immer eine fiskalpolitische Manövriermasse, ebenso wie die schon vielfach geforderte Senkung der Mehrwertsteuer auf Kinderbedarfe. „Familiengerechte Sozialabgaben“? Auch gut, aber die lächerliche Anpassung der Pflegeversicherung und der Streit um die „beitragsfreie“ Kranken-Mitversicherung der Nur-Mütter und der Kinder zeigen, welche Effiizienz bei diesem Kampf zu erwarten steht. Wie hoch würden wir die Anerkennungsjahre pro Kind in der Rentenversicherung ansetzen wollen? Außer im Programm der ÖDP habe ich dazu noch nirgends eine Zahl gelesen.(Sollen 5 Kinder eine Durchschnittsrente bringen? Dann wären es 9 Anerkennungsjahre pro Kind.) Auch der Verband der Kinderreichen sagt nichts Konkretes dazu. Der Vorschlag „weniger Steuern“, den dessen Vorsitzende, Frau Dr. Müller, bei Jauch gemacht hat, war doch an vager politischer Samtpfötigkeit nicht zu überbieten. Meinte sie die Einführung eines Familiensplittings, das ganz klar die Besserverdiener-Eltern begünstigt und die, die so wenig verdienen, dass sie keine Steuern zahlen, außen vor lässt? (Wer spricht da von gegeneinander ausspielen??)
Aus meiner Sicht wäre es völlig in Ordnung, wenn gut situierte Familien zu einem EZG ihrer Leistungsfähigkeit gemäß beitrügen. Es gibt ja auch viele Kleinverdiener bei den Kinderfreien, sogar solche, die sich Kinder wünschten, wenn sie es sich leisten könnten.
Die Abschaffung des (parasitären Rentensystems) zu erhoffen, scheint mir jedenfalls weit unrealistischer als für ein steuer- und sozialabgabepflichtiges EZG zu kämpfen, auch unter dem Aspekt, dass das EZG dem feministischen Anspruch individueller Autarkie und damit auch der tatsächlichen Gleichberechtigkung von Mann und Frau Rechnung trägt.

Von: H. Wagner

H. Wagner — Thu, 06 Jun 2013 11:40:33 +0000

Spielt man durch Vergleiche wirklich verschiedene Elterngruppen gegeneinander aus oder spielt man nicht verschiedene Behandlungsweisen gegeneinander aus? Wenn eine Gruppe bevorzugt dasteht, dann kritisiert man doch nicht diese Gruppe, sondern die Ungleichbehandler.

Von: Theresia Erdmann

Theresia Erdmann — Thu, 06 Jun 2013 10:45:42 +0000

Festzuhalten ist, dass in den letzten Jahren eine Umverteilung von unten nach oben stattgefunden hat, begonnen mit der Streichung der Eigenheimleistung, Ersatz des Erziehungsgeldes durch das Elterngeld mit weitreichenden Folgen, Subventionierung der U3 Betreuung ohne entsprechenden Ausgleich für selbstbetreuende Eltern (das aktuelle Betreuungsgeld erreicht nicht im Ansatz eine finanzielle Gleichstellung)
Auch wenn vielleicht nicht von Anfang an ein Gleichgewicht durch das Erziehungsgehalt hergestellt wäre, aber es wäre zumindest ein ausbaufähiger ANFANG!!!!!!! So aber diskutieren wir weiter über Ungerechtigkeiten und weil uns die ultimative Lösung nicht einfällt, lassen wir es ganz sein.
So geht’s natürlich auch!!!

Von: H. Wagner

H. Wagner — Thu, 06 Jun 2013 09:13:34 +0000

Zitat von Herrn Bellmann: „Wenn Sie darüber hinaus nicht bereit sind, zu erkennen, dass immer auch der Vergleich zum befreundeten Ehepaar und der Netto-Pro-Kopf-Absturz, wenn bei den einen Kinder hinzukommen, eine entscheidende Rolle spielt, werden Sie auch mit gut gemeintem Willen nicht erreichen können, dass diese Gesellschaft sich einmal im Gleichgewicht wiederfindet.“
Herr Resch meint dazu: „Es ist ja gerade die Taktik der Bundesregierung und von familienfeindlichen Ideologien, unterschiedliche Elterngruppen gegeneinander auszuspielen, nach dem Motto “Teile und Herrsche!”. Auf diesen Leim sollten wir nicht auch noch gehen.“
Beide Meinungen leuchten mir ein, wobei ich mich allerdings ebenso wie Herr Bellmann frage, wie man ohne Vergleiche der verschiedenen Elterngruppen für Gleichbehandlung und Gleichgewicht sorgen will, wenn man ein schlagendes Argument außen vor lässt.

Von: Johannes Resch

Johannes Resch — Thu, 06 Jun 2013 05:16:35 +0000

Herr Bellmann hat insofern Recht, als in den letzten Jahrzehnten immer mehr Familien in prekäre Verhältnisse geraten sind. Aber er übersieht, dass das die Folge einer Enteignung ist, die eine Entschädigung verlangt. Bellmann lehnt zwar ein Erziehungsgehalt ab, zeigt aber keinen Weg, wie sonst ein Gleichgewicht wieder hergestellt werden kann. Die prekäre Lage von Familien als Argument zu benutzen, ihnen eine faire Gegenleistung zu verweigern, weil sie angeblich besser gestellte Eltern zu sehr belaste, halte ich für absurd.

Tödlich für jede Familienpolitik ist es, Interessenunterschiede zwischen verschiedenen Elterngruppen zu konstruieren, die im Grunde gar nicht bestehen. Unter der Enteignung durch unser Sozialrecht haben alle Eltern zu leiden. Das mag zwar unterschiedlich sein. So wirkt sich der Enteignungseffekt bei Eltern mt einem Kind und bei besser verdienenden Eltern weniger stark aus als bei Eltern mit mehreren Kindern oder mit nur mittelmäßigem Verdienst. Wenn aber diese Unterschiede in den Vordergrund gestellt werden, wird sich nie ein Elternbewusstsein entwickeln können, dass zur Verteidigung der Elternrechte erforderlich ist.
Es ist ja gerade die Taktik der Bundesregierung und von familienfeindlichen Ideologien, unterschiedliche Elterngruppen gegeneinander auszuspielen, nach dem Motto „Teile und Herrsche!“. Auf diesen Leim sollten wir nicht auch noch gehen.

Von: Jörg Bellmann

Jörg Bellmann — Wed, 05 Jun 2013 21:15:22 +0000

Als Antwort auf Theresia Erdmann.

Sehr geehrte Frau Erdmann, es war so, wie Sie es beschreiben. Nur was soll uns das sagen?

Dieses ehemalige zum Einkommen reziprok ausgezahlte Erziehungsgeld hat die Mittelschicht leider ebenso wenig stabilisiert, wie das ein EZG tun würde. Der gesellschaftliche Handlungsspielraum nahm mit fortschreitendem demografischem Verfall dennoch weiter ab, genauso, wie auch der Anteil von Kindern in soliden Verhältnissen abnahm und sich der Anteil derer in ungünstigen Lebensverhältnissen erhöhte, im Resultat mit steigenden Kosten für die Gesellschaft.

Und das ist sehr logisch, geht man der Sache nach, wer finanzieren musste. Es sind genau diese Eltern mit
bereits w e n i g mehr Einkommen
durch deren Einkommenssteuer plus Umsatzsteuer (der gesamten mehrköpfigen Familie) plus weniger Teilhabe am Erziehungsgeld. Die Kinderlosen waren auch dort schon nur minimalst beteiligt.

Wenn Sie darüber hinaus nicht bereit sind, zu erkennen, dass immer auch der Vergleich zum befreundeten Ehepaar und der Netto-Pro-Kopf-Absturz, wenn bei den einen Kinder hinzukommen, eine entscheidende Rolle spielt, werden Sie auch mit gut gemeintem Willen nicht erreichen können, dass diese Gesellschaft sich einmal im Gleichgewicht wiederfindet.

Leider ist das Thema sehr komplex. Obwohl ich vorher schon sehr viele Überlegungen und Untersuchungen dazu angestellt hatte, ist mir auch hier bei den Abhandlungen noch das eine oder andere klarer geworden. Dennoch möchte ich das Portal nicht weiter damit strapazieren. Danke!

Von: Theresia Erdmann

Theresia Erdmann — Wed, 05 Jun 2013 16:50:31 +0000

Ich stimme Herrn Resch zu. Das zugunsten des Elterngeldes abgeschaffte Erziehungsgeld war einkommensabhängig – aber nicht an Erwerbsarbeit gekoppelt – und je mehr jemand verdiente, um so geringer fiel das Erziehungsgeld aus – man mag es kaum glauben!