Deprecated: Die Funktion jetpack_form_register_pattern ist seit Version jetpack-13.4 veraltet! Verwende stattdessen Automattic\Jetpack\Forms\ContactForm\Util::register_pattern. in /mnt/web123/c2/09/52182609/htdocs/WordPress_03/wp-includes/functions.php on line 6031 Warning: Cannot modify header information - headers already sent by (output started at /mnt/web123/c2/09/52182609/htdocs/WordPress_03/wp-includes/functions.php:6031) in /mnt/web123/c2/09/52182609/htdocs/WordPress_03/wp-includes/rest-api/class-wp-rest-server.php on line 1794 Warning: Cannot modify header information - headers already sent by (output started at /mnt/web123/c2/09/52182609/htdocs/WordPress_03/wp-includes/functions.php:6031) in /mnt/web123/c2/09/52182609/htdocs/WordPress_03/wp-includes/rest-api/class-wp-rest-server.php on line 1794 Warning: Cannot modify header information - headers already sent by (output started at /mnt/web123/c2/09/52182609/htdocs/WordPress_03/wp-includes/functions.php:6031) in /mnt/web123/c2/09/52182609/htdocs/WordPress_03/wp-includes/rest-api/class-wp-rest-server.php on line 1794 Warning: Cannot modify header information - headers already sent by (output started at /mnt/web123/c2/09/52182609/htdocs/WordPress_03/wp-includes/functions.php:6031) in /mnt/web123/c2/09/52182609/htdocs/WordPress_03/wp-includes/rest-api/class-wp-rest-server.php on line 1794 Warning: Cannot modify header information - headers already sent by (output started at /mnt/web123/c2/09/52182609/htdocs/WordPress_03/wp-includes/functions.php:6031) in /mnt/web123/c2/09/52182609/htdocs/WordPress_03/wp-includes/rest-api/class-wp-rest-server.php on line 1794 Warning: Cannot modify header information - headers already sent by (output started at /mnt/web123/c2/09/52182609/htdocs/WordPress_03/wp-includes/functions.php:6031) in /mnt/web123/c2/09/52182609/htdocs/WordPress_03/wp-includes/rest-api/class-wp-rest-server.php on line 1794 Warning: Cannot modify header information - headers already sent by (output started at /mnt/web123/c2/09/52182609/htdocs/WordPress_03/wp-includes/functions.php:6031) in /mnt/web123/c2/09/52182609/htdocs/WordPress_03/wp-includes/rest-api/class-wp-rest-server.php on line 1794 Warning: Cannot modify header information - headers already sent by (output started at /mnt/web123/c2/09/52182609/htdocs/WordPress_03/wp-includes/functions.php:6031) in /mnt/web123/c2/09/52182609/htdocs/WordPress_03/wp-includes/rest-api/class-wp-rest-server.php on line 1794 {"id":10488,"date":"2022-06-21T18:23:25","date_gmt":"2022-06-21T16:23:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.familiengerechtigkeit-rv.de\/?p=10488"},"modified":"2022-06-21T23:12:36","modified_gmt":"2022-06-21T21:12:36","slug":"das-bverfg-missachtet-die-eigene-rechtsprechung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.familiengerechtigkeit-rv.de\/das-bverfg-missachtet-die-eigene-rechtsprechung\/","title":{"rendered":"Das BverfG missachtet die eigene Rechtsprechung"},"content":{"rendered":"

Institut f\u00fcr Demokratie, Gemeinwohl und Familie e.V.<\/strong><\/p>\n

Aufsatz des Monats, 2022 \/ 5, 21.06.2022<\/p>\n

Das Bundesverfassungsgericht missachtet die eigene Rechtsprechung<\/strong><\/p>\n

von Prof. emer. Dr. Herwig Birg, Bev\u00f6lkerungsforscher, Soziologe<\/p>\n

Die drei Zweige unseres Sozialen Sicherungssystems, die Renten,- Kranken- und Pflegeversicherung, bilden das R\u00fcckgrat unseres sozialen Rechtsstaats. Ernsthafte Zweifel an deren Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit waren selten \u2013 bis das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil von 2001 die Gesetzliche Pflegeversicherung als verfassungswidrig erkl\u00e4rte. In den folgenden zwanzig Jahren blieb zwar das Echo dieser Aufsehen erregenden Entscheidung stets un\u00fcberh\u00f6rbar, aber das Urteil wurde von der Politik nie angemessen umgesetzt.<\/p>\n

In einem mit Spannung erwarteten Prozess wurde das Thema jetzt neu verhandelt. Am 25.5.22 verk\u00fcndete das Gericht seine Entscheidung. Das Urteil \u00fcber die Gesetzliche Pflegeversicherung von 2001 wurde best\u00e4tigt: Die Gesetzliche Pflegeversicherung ist verfassungswidrig. Neue Reformen sind erforderlich.<\/p>\n

In diesem Prozess wurden erstmals auch die Gesetzliche Renten- und Krankenversicherung auf ihre Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit \u00fcberpr\u00fcft. Auch diese beiden Versicherungen beruhen ebenso wie die Gesetzliche Pflegeversicherung auf dem Umlageverfahren, das durch die zunehmende Zahl \u00e4lterer Menschen und die schrumpfende Zahl der nachwachsenden Beitragszahler zu wachsenden Defiziten f\u00fchrt. Hinzu kommt, dass kinderlos bleibende Menschen in allen drei Versicherungen in verfassungswidriger Weise \u201eprivilegiert\u201c werden, weil diese nur die monet\u00e4ren, aber nicht die in dem Urteil von 2001 so genannten \u201egenerativen\u201c Beitr\u00e4ge in der Form der Erziehung von Kindern als den k\u00fcnftigen Beitragszahlern leisten.<\/p>\n

Die Feststellung einer grundgesetzwidrigen \u201ePrivilegierung\u201c der kinderlosen Menschen wurde seinerzeit als ein Meilenstein in der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung betrachtet. Umso erstaunlicher ist, dass dieses richtungweisende Urteil in der aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts keinen Niederschlag fand. Das Gericht stellte zwar auch bei der Renten- und Krankenversicherung eine Benachteiligung der Familien infolge ihrer h\u00f6heren finanziellen Belastung durch Kinder fest, glaubte aber,\u00a0dass dieser Nachteil\u00a0durch bestimmte Leistungen zugunsten der Familien mit Kindern ausreichend kompensiert werde. Deshalb wurden die Gesetzliche Renten- und Krankenversicherung als verfassungskonform best\u00e4tigt und kein Reformbedarf festgestellt; nur bei der gesetzlichen Pflegeversicherung wurde eine Reform verlangt, weil es dort keine ausreichende Kompensation gibt.\u00a0\u00a0<\/span><\/p>\n

Bei der Begr\u00fcndung der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der Gesetzlichen Rentenversicherung st\u00fctzt sich das Urteil auf die falsche Behauptung, dass Familien mit Kindern beispielsweise durch die Anerkennung von Erziehungszeiten bei der Rentenberechnung in ausreichendem Ma\u00dfe beg\u00fcnstigt werden, so dass die Benachteiligung gegen\u00fcber kinderlosen Menschen kompensiert und eine Privilegierung vermieden wird. Der Verband Familienarbeit e.V. widerlegt in seiner Presseerkl\u00e4rung vom 28.5.22 die Behauptung einer ausreichenden Entlastung, indem er feststellt, dass „…ein Elternteil 15 Kinder erziehen m\u00fcsste, um damit eine \u201eStandardrente\u201c zu begr\u00fcnden.\u201c<\/p>\n

Bei der Gesetzlichen Krankenversicherung\u00a0st\u00fctzt sich das Gericht auf die falsche Behauptung, dass Eltern gegen\u00fcber Kinderlosen angeblich einen Vorteil daraus ziehen, dass ihre Kinder beitragsfrei mitversichert sind. Aber die beitragsfreie Mitversicherung kommt den Kindern zugute, deshalb kann sie nicht den Eltern als Vorteil angerechnet werden.\u00a0 Da ausnahmslos alle Menschen als Kinder eine beitragsfreie Krankenversorgung erhalten, kann den Menschen mit Kindern daraus kein Vorteil und den kinderlosen Menschen kein Nachteil erwachsen. Damit entbehrt die Behauptung eines Vorteils f\u00fcr die Familien mit Kindern jeder Grundlage. Diese ebenso einfache wie zwingende \u00dcberlegung habe ich in der f\u00fcr das Gericht verfassten Stellungnahme, die ich im Auftrag des Verbands kinderreicher Familien erstellte, deutlich hervorgehoben. Das Gericht hat diesen Punkt gleichwohl \u00fcbergangen und sich einer fachlichen Auseinandersetzung entzogen, indem es bei diesem Prozess die gebotene m\u00fcndliche Verhandlung erst gar nicht zulie\u00df (s. H. Birg, Demographische und familienspezifische Funktionsbedingungen des Sozialen Sicherungssystems in Deutschland, Stellungnahme f\u00fcr das BVG im Auftrag des Verbands kinderreicher Familien, Berlin, 24.4.2020, S. 21).<\/p>\n

Das Bundesverfassungsgericht hat ein skandal\u00f6ses Fehlurteil gef\u00e4llt und sein fr\u00fcheres, wegweisendes Urteil aus dem Jahr 2001, in dem der „generative Beitrag“ in Form der Erziehung von Kindern als den k\u00fcnftigen Beitragszahlern gew\u00fcrdigt wurde, \u00fcbergangen und missachtet. Wenn die Renten- Kranken- und Pflegeversicherung verfassungsfest reformiert w\u00fcrde, w\u00e4re auch die entscheidende Ursache der demographischen Abw\u00e4rtsbewegung behoben und die Geburtenrate w\u00fcrde wieder ansteigen, mit allen positiven wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Auswirkungen. Deutschland w\u00e4re dann auch nicht mehr auf Dauer darauf angewiesen, in anderen L\u00e4ndern geborene Arbeitskr\u00e4fte zu Lasten von deren Wirtschaft ins Land zu holen, was ja auf einen ausbeuterischen, demographisch bedingten Kolonialismus hinausl\u00e4uft.<\/p>\n

Damit dieses Land von seinen Richtern nicht zugrunde gerichtet wird, bleibt jetzt nur der Weg der Aufkl\u00e4rung in Gesellschaft und Politik. Daf\u00fcr ist es erforderlich, die vielen Familienvereine und \u2013verb\u00e4nde in einem schlagkr\u00e4ftigen Dachverband zusammenzufassen<\/span><\/strong>, so wie es beispielsweise in der Versicherungswirtschaft geschah, die einen „Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft“ als Instrument der Interessenvertretung mit Sitz in Berlin gr\u00fcndete.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Institut f\u00fcr Demokratie, Gemeinwohl und Familie e.V. Aufsatz des Monats, 2022 \/ 5, 21.06.2022 Das Bundesverfassungsgericht missachtet die eigene Rechtsprechung von Prof. emer. Dr. Herwig Birg, Bev\u00f6lkerungsforscher, Soziologe Die drei Zweige unseres Sozialen Sicherungssystems, die Renten,- Kranken- und Pflegeversicherung, bilden … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"footnotes":"","_jetpack_memberships_contains_paid_content":false},"categories":[57],"tags":[222,194,177,6,109,382],"jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p2clnu-2Ja","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.familiengerechtigkeit-rv.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10488"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.familiengerechtigkeit-rv.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.familiengerechtigkeit-rv.de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.familiengerechtigkeit-rv.de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.familiengerechtigkeit-rv.de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10488"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.familiengerechtigkeit-rv.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10488\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10491,"href":"https:\/\/www.familiengerechtigkeit-rv.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10488\/revisions\/10491"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.familiengerechtigkeit-rv.de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10488"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.familiengerechtigkeit-rv.de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=10488"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.familiengerechtigkeit-rv.de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=10488"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}