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Kommentare zu: Wer verdient an der Migration?
https://www.familiengerechtigkeit-rv.de/wer-verdient-an-der-migration/
Gerechtigkeit für FamilienWed, 21 Nov 2018 15:03:59 +0000
hourly
1 https://wordpress.org/?v=6.4.8
Von: Bärbel Fischer
https://www.familiengerechtigkeit-rv.de/wer-verdient-an-der-migration/#comment-2414
Tue, 20 Nov 2018 13:48:24 +0000https://www.familiengerechtigkeit-rv.de/?p=8889#comment-2414Ich bin überzeugt davon, dass Frau Merkel nur deshalb an ihrem Stuhl klebt, um den Migrationspakt vor ihrem Ausscheiden noch unter Dach und Fach zu bringen. Es würde mich nicht wundern, wenn die viel Gescholtene nach der Unterzeichnung abtreten würde. Unter MP 33 c werden sehr wohl Sanktionen in Form von „Einstellung der öffentlichen Finanzierung“ angedroht gegen alle Medien, die sich kritisch gegenüber der Migration äußern. Damit würde nur noch diejenige Berichterstattung mit öffentlichen Fördergeldern bedacht, die migrationsfreundlich berichtet – ein eindeutiger Verstoß gegen demokratische Meinungsfreiheit. Vermutlich hat der ehemalige Justizminister Heiko Maas in „weiser Voraussicht“ schon mal vorsichtshalber das Zensurgesetz (Netzdurchsetzungsgesetz) verabschieden lassen durch ein Gremium, das mangels Präsenz gar nicht beschlussfähig war. Allein durch die Tatsache, dass niemand Einspruch erhob, konnte das Gesetz passieren.
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Von: Dr. Gerd Brosowski
https://www.familiengerechtigkeit-rv.de/wer-verdient-an-der-migration/#comment-2413
Tue, 20 Nov 2018 13:33:01 +0000https://www.familiengerechtigkeit-rv.de/?p=8889#comment-2413Es ist bei jedem Vorhaben meist richtig, die Frage „cui bono?“ zu stellen: „Wem nützt es?“. Frau Fischer hat Nutznießer des Paktes genannt; mir scheint, dass es noch weitere gibt.
Österreich lehnt den Pakt u.a. deshalb ab, weil er den aufnehmenden Ländern große Verpflichtungen auferlegt bei zugleich relativ bescheidenen, wenig präzisierten Verpflichtungen der Zuwanderer. So sollen z.B. die Anforderungen in den formalen Abschlüssen zugunsten der Zuwanderer erleichtert werden, d.h. es gäbe eine Art Migrantenbonus beim Zugang zu Berufen, der Einheimischen nur nach Erfüllung hoher Prüfungsleistungen offensteht.
Im deutschen Bundestag ist von den Befürwortern des Paktes zu hören, dessen Anforderungen würden von Deutschland längst erfüllt werden; was also sollte uns hindern, ihn zu unterzeichnen? Vielleicht die Überlegung, dass von da an jede Rücknahme derzeit gewährter Vergünstigungen gegen Buchstaben oder Geist jenes Paktes verstoßen würde; die derzeitige Situation würde festgeschrieben werden; Merkels Flüchtlingspolitik hätte gewissermaßen internationale Weihen. Den anderern Unterzeichnern könnten die im Pakt geannten Ziele gleichgültig sein, da es keine Sanktionen bei Nichterfüllung gibt. Also Entlastung und Bekräftigung für Frau Merkel und die Unterstützer ihrer bisherigen Politik, womit eine weitere Gruppe von Nutznießern des Paktes genannt wäre.
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